Steuerflucht

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Bermudas: London macht es Konzernen leicht, ihre
Einnahmen ins britische Steuerparadies zu schaffen

Warum ist Steuerflucht in so großem Stil möglich?

Realität und Rhetorik klaffen bei der Besteuerung von global tätigen Konzernen auseinander. Während hartes Vorgehen gegen Steuerflucht gefordert wird, sind die Regierungen dabei oft hilfreich. Einige europäische Regierungen helfen den global agierenden Konzernen dabei, ihre Steuerlast zu verringern. So werden Unternehmenssteuern gesenkt, Schlupflöcher bleiben und mancherorts gibt es Gesetze, die eine Steuerflucht erst erleichtern [1].

Steuerflucht kostet Europa 1000 Milliarden pro Jahr

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte Anfang Dezember 2012 in Brüssel, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren [2]. In einem Binnenmarkt mit einer globalisierten Wirtschaft würden nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken das Werkzeug jener sein, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollten.

London hilft bei der Verschiebung in Steueroasen

Ein gutes Beispiel bietet Großbritannien. "Unser eigenes Haus ist in Ordnung zu bringen", schrieb Cameron an die Führungen der Bermudas, der Britischen Jungferninseln, der Kaimaninseln, Gibraltars, Montserrats, der Turks- und Caicosinseln sowie der Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und Isle of Man. Dabei gehe es um zwei entscheidende Fragen: den Austausch von Steuerdaten und die Benennung der wirtschaftlichen Eigentümer der Firmen [1]. Anfang November 2012 machten Abgeordnete des britischen Parlaments Google, Starbucks und Amazon noch die Hölle heiß, weil die Internetriesen ihre Milliardengewinne in Steuerparadiese verschoben haben. Nicht mal einen Monat später kündigte Schatzkanzler George Osborne an, die Unternehmenssteuer von 28 Prozent auf 21 Prozent zu senken – unter die entsprechenden Sätze in Deutschland und Frankreich. Einen Monat später legte die britische Regierung nach und verringerte den Steuersatz auf Gewinne von Auslandstöchtern, die anderen Konzerngesellschaften Kredite gewähren, auf weniger als sechs Prozent. Diese Tochterunternehmen können global tätigen Konzernen dabei helfen, ihre Einnahmen in Steueroasen zu schleusen. "Hier sehen wir einen unverfrorenen Anreiz innerhalb des britischen Steuersystems, um Gewinne aus London in Steuerparadiese zu verschieben", sagt Richard Murphy, Direktor von Tax Research in Norfolk, England. "Das ist einfach absurd. Und gleichzeitig sagen Leute wie Osborne, 'ich werde unerbittlich gegen Steuerflucht vorgehen'" [1].

Deutschland und Irland sind großzügig bei Gewinnen aus Steueroasen

Großbritannien ist mit dieser Steuergesetzgebung in Europa nicht alleine. Seit 2007 haben mehrere Staaten in Europa die Unternehmenssteuern gesenkt, um im Wettstreit mit den Nachbarstaaten um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu bestehen. Dazu zählen neben Großbritannien auch Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Schweden. In einigen Fällen wurden heimischen Unternehmen Steuervergünstigungen eingeräumt, auch wenn Schlupflöcher für global tätige Konzerne geschlossen wurden. Frankreich hat beispielsweise im letzten Jahr Gesetze für internationale Konzerne verschärft, die Töchter in Frankreich benutzt haben, um hohe Steuerabzüge auf Zinsaufwendungen geltend zu machen. Auch die Gesetzeslage für französische Firmen wurde gestrafft, die Regeln für die heimischen Unternehmen sind Experten zufolge aber noch immer sehr großzügig. Deutschland gestattet internationalen Konzernen, Gewinne aus Steueroasen – insbesondere aus anderen EU-Staaten – zurückzuholen, ohne dass zusätzliche Abgaben fällig werden. Und Irland hat im letzten Jahr Google erlaubt, Milliarden Dollar an Lizenzgebühren direkt an eine Tochter auf Bermuda zu zahlen, was die steuerliche Belastung des Konzerns pro Jahr um mindestens zwei Milliarden Dollar senkt, wie Pflichtmitteilungen des Konzerns zeigen.

Holland lehnt Schließung von Steuerschlupflöchern ab

Die Niederlande haben ein komplexes System von Steuerabkommen und Regelungen, die Unternehmen genutzt haben, um bis zu 13 Billionen Dollar im Jahr durch Ableger in dem Land in Steueroasen weiterzuleiten. Dazu zählen unter anderem Google, Yahoo, Dell, Merck, Cisco und Microsoft. Um die eigene Rolle als Helfer bei der Steuerflucht zu beleuchten, setzten die Niederlande im Januar eine Parlamentsdebatte an. Am Ende kamen dabei nur kosmetische Änderungen raus, während Anträge zum Schließen von Schlupflöchern für Unternehmen im Lande abgelehnt wurden. Ein Aktionsplan wurde im April zwar in Auftrag gegeben, viel mehr ist seither nicht passiert. Angesichts der rekordhohen Arbeitslosenquote in der Europäischen Union wollen viele Regierungen die internationalen Konzerne nicht durch Steuererhöhungen vertreiben. Sonst droht der Verlust von Steuereinnahmen und weiteren Arbeitsplätzen. Stattdessen setzen Länder wie Spanien, Griechenland und Ungarn auf Umsatzsteuererhöhungen, was vor allem die Armen belastet.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Steuerflucht nach
Luxemburg, Berlin wehrt sich gegen Konjunkturspritzen auf Pump[3]


Steuerflucht nach Luxemburg: Schäuble greift Wirtschafts-Elite an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit dem FOCUS am 22. Nov. 2014[3] klare Worte zur Steuerflucht des „‘Who's who‘ der europäischen Wirtschaft“ gefunden: Die Eliten müssten aufpassen, dass sie nicht abheben und sich gesellschaftlich abkoppeln. In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die aggressiven Steuerverlagerungen in der EU kritisiert. „Die Liste derer, die in Luxemburg entsprechende Institutionen zum Steuersparen haben, ist ein ‚Who's who‘ der europäischen Wirtschaft“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem FOCUS.

Fairness ist Voraussetzung für Akzeptanz
Der moralische Schaden sei enorm. „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, stimmt etwas nicht.“ Niemand erwarte vollständige Gerechtigkeit, aber es müsse wenigstens fair zugehen, sagt Schäuble. Denn das sei die Voraussetzung für Akzeptanz.

Verwunderung über Versagen mancher Vorbilder
„Dessen sollten sich die wirtschaftlichen Eliten stärker bewusst sein. Über das große Versagen, auch bei Menschen, von denen man mehr erwartet hätte, kann man sich nur wundern“, sagt der Minister. „Die Eliten müssen aufpassen, dass sie nicht abheben und sich damit abkoppeln vom Rest der Gesellschaft.“[3]

Mit "manchen Vorbildern" war sicher auch der Chef der neuen EU-Kommission Juncker gemeint. Das Problem kann man jedoch nicht nur an einer Person festmachen. Es sitzt tief drin in allen Wirtschafts-Eliten. Auch Juncker ist schuld, und er ist aufgefordert, den begangenen Schaden mit der Macht seiner neuen Funktion wieder gut zu machen, indem er die Schlupflöcher im Steuersystem für die Großkonzerne schließt, indem diese in Zukunft EU-weit nicht mehr nach dem Firmensitz, sondern nach dem Umsatz im jeweiligen Land besteuert werden. Die Kritik von Schäuble war daher messerscharf an die richtige Adresse gerichtet: die gesamten Wirtschaftseliten der EU.

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MMag. Sonja
Schneeweiss,
Europasprecherin
des BSA

Bankgeheimnis ohne Kontenregister begünstigt Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption

"Das Bankgeheimnis schützt nicht die Vermögen von kleinen Sparern und Sparerinnen - es begünstigt Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption", stellt Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des BSA, am 13. September 2013 klar. Die EU-Gruppe des BSA hat daher in ihrer Reihe "Finanzmarkt-Flashlights", in der europapolitische Strategiepapiere erscheinen, eine Position zum Bankgeheimnis veröffentlicht. Schneeweiss dazu: "Ohne ein zentrales Kontenregister ist keine wirksame Korruptionsbekämpfung möglich, daher braucht es ein Register, mit dem festgestellt werden kann, wo eine Person überall Konten besitzt." Schneeweiss betont, dass dieses "Register" selbstverständlich entsprechend geschützt sein müsse: "Zugriff soll nur die Staatsanwaltschaft und die zuständige Steuerbehörde bekommen". Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert ein Konten- und Treuhandregister - diese Forderung ist rasch umzusetzen. "Gerade mit Blick auf die immer wieder auftretenden Korruptionsfälle ist es hoch an der Zeit für wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Korruption", so Schneeweiss abschließend. Das Strategiepapier ist unter http://europa.bsa.at zum Download verfügbar.[4]



Wie kann Steuerflucht bekämpft werden?

Steueroasen identifizieren und auf schwarze Liste setzen

Im Dezember 2012 rief die EU-Kommission die EU-Staaten auf, "schwarze Listen" zu erstellen, auf denen allerdings nur Staaten außerhalb der EU auftauchen sollen. Da die Mitgliedstaaten zugesagt hätten, keine neuen Schlupflöcher zu schaffen, sei eine interne Liste unnötig, erklärte EU-Sprecherin Natasja Bohez-Rubiano [1]. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte Anfang Dezember 2012 in Brüssel, in einem Binnenmarkt mit einer globalisierten Wirtschaft würden nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken das Werkzeug jener sein, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollten. Deshalb müsse es eine strenge, verbindliche und gemeinsame Haltung der EU gegen Steuerbetrug geben [2] . Die erste Empfehlung der Kommission sieht ein scharfes Vorgehen gegen Steueroasen vor. Die EU-Länder sollten solche Steueroasen identifizieren und sie auf eine nationale schwarze Liste setzen.

Vorgehen gegen "aggressive Steuerplanung" von Unternehmen

Die zweite Empfehlung betreffe das Vorgehen gegen "aggressive Steuerplanung" von Unternehmen. Dabei gehe es darum, wie derzeit auch unter Einhaltung legaler Möglichkeiten Rechtstricks und Schlupflöcher genützt werden können, um der gerechten Steuerleistung zu entgehen. Die EU-Länder müssten deshalb ihre Doppelbesteuerungsabkommen verstärken. Künstliche Vereinbarungen jeglicher Art zum Zweck der Steuervermeidung sollen nicht mehr möglich sein [2] .

EU-Steueridentifizierungsnummer & Übersicht über Anti-Missbrauchsmaßnahmen

Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde sehen einen Steuerzahler-Code, eine EU-Steueridentifizierungsnummer, eine Übersicht über Anti-Missbrauchsmaßnahmen in wesentlichen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Verfolgung des Geldkreislaufes vor.

Besteuerung der Konzerne nicht abhängig vom Firmensitz, sondern vom Umsatz im jeweiligen Land

Es ist angesichts der Dimension der durch Steuerflucht verloren gegangenen Steuermittel zu hoffen, dass die EU Wege findet, diesem Phänomen einen Riegel vorzuschieben, ohne die Wirtschaft der EU als Ganzes zu schädigen, indem die Großkonzerne ihre Firmensitze aus der EU abziehen. Dem könnte begegnet werden, indem die EU die Steuern von den Konzernen nicht abhängig vom Firmensitz einhebt, sondern abhängig vom Umsatz im jeweiligen Land. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte Anfang Dezember 2012 in Brüssel erklärt, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren. Steuerflucht kann damit als eine der ganz großen Hauptursachen der enormen Staatsverschuldungen bezeichnet werden. Es ist davon auszugehen, dass auch Griechenland kein Schuldenproblem hätte, wenn nicht auch in Griechenland die Steuerflucht in so großem Ausmaß vorhanden wäre. Die dramatischen Folgen kennen wir ja: enorme Jugendarbeitslosigkeit in den hoch überschuldeten Staaten, Aushöhlung der Sozialsysteme, Deflationsspirale mit Crashdynamik wie in den 1930-er Jahren.

Stiftungen in Österreich stärker besteuern

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Landeshauptmann Markus Wallner
fordert höhere Steuern auf Stiftungen

Vorarlbergs Markus Wallner fordert höhere Steuern auf Stiftungen: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist zwar gemäß Parteilinie gegen die von der SPÖ propagierte Millionärsabgabe, kann sich aber höhere Beiträge von Stiftungen ins Steuersystem vorstellen. Wenn man von Gerechtigkeit im System rede, "dann habe ich nicht den Eindruck, dass man die Stiftungen auslassen sollte", sagte Wallner in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstagausgabe für 26. Juli 2013). Er habe das Gefühl, "dass man in der Steuergerechtigkeit mit dem Koalitionspartner durchaus eine Gemeinsamkeit finden kann", meinte Wallner. Man müsse offen bleiben in den Fragen was den Eingangssteuersatz, die Progression und die Entlastung des Mittelstandes angehe. Es sei nicht gerecht, wie es heute laufe. "Meiner Meinung nach wäre es auch kein Problem, wenn es Beiträge von denen ins System gäbe, die deutlich mehr haben - Stiftungen beispielsweise. Da liegen große Vermögen." Details nannte Wallner nicht. Mit einer Millionärsabgabe kann er dagegen gar nichts anfangen: Unter dem "Deckmantel der Millionärsabgabe ist ein Anschlag auf den Mittelstand geplant", befürchtet Wallner.[5]

Kampfansage von CDU+CSU und SPD an Steuerflucht von Konzernen im Herbst 2013

Union und SPD wollen notfalls in einem deutschen Alleingang gegen Konzern-Strategien zur Steuervermeidung vorgehen.

Sollten sich die deutschen Ziele international bis 2015 nicht realisieren lassen, "werden wir nationale Maßnahmen ergreifen", heißt es in einem Reuters am Donnerstag, 21. November 2013 vorliegenden Entwurf der Finanzexperten beider Parteien für den Koalitionsvertrag. Eine Steuerreform planen Union und SPD nicht, sondern nur einige kleine Steuervereinfachungen.

Im Herbst 2013 treiben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Initiative der Industrieländerorganisation OECD zum Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (BEPS) von Konzernen an. Durch länderübergreifende Gewinnverlagerungen gelingt es großen Unternehmen immer wieder, auf legalem Weg kaum oder gar keine Steuern auf ihre Gewinne zu entrichten. In der Textpassage für den Koalitionsvertrag heißt es, die OECD-BEPS-Initiative solle 2015 zu Ergebnissen kommen. Wenn nicht, werde die künftige Bundesregierung in Deutschland tätig werden.

Nationale Maßnahmen könnten etwa eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Zahlungen an Briefkastenfirmen sein, hießt es in dem Papier. Auch könnte ein Register für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen entstehen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Außerdem solle der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung von Lizenzerträgen im Empfängerland korrespondieren.[6]

HÖHERE HÜRDEN FÜR STRAFFREIHEIT

Union und SPD wollen zudem auf internationaler Ebene für mehr Steuer-Transparenz sorgen, indem das OECD-Musterabkommen zum automatischen Datenaustausch zum weltweiten Standard gemacht wird. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ist nicht die Rede. Allerdings wollen beide Parteien die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und juristische Personen ausdehnen.

Über die Vorschläge der Finanzexperten wollte am Donnerstag die große Koalitionsrunde beraten. Vorgesehen ist auch, dass die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft wird. So sollen Hinterzieher vollständige Angaben zu allen ihren Steuersachen in den vergangenen zehn Jahren machen, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre erlangen zu können.[6]

Ohne Steuerfluchtbekämpfung kein Ende des Schuldendebakels in Griechenland

Gabriel (SPD): EU-Konten reicher Griechen bei Steuerdelikten einfrieren

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SPD-Chef Gabriel: EU-Konten reicher Griechen sperren
ORF2 Teletext Seite 120, Sa. 4. April 2015


Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für eine EU-weite Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger plädiert. Wenn die neue griechische Regierung bei diesem Thema ernst mache, sollte die EU das aktiv unterstützen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Dienstag, 3.2.2015).

"Dazu zählt bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland", sagte er.

Griechenland wird seit längerem von den europäischen Partnern vorgeworfen, nicht konsequent genug bei der Besteuerung der Vermögenden im Lande vorzugehen. Damit verzichte der schuldengeplagte Euro-Staat auf die Verbesserung der Einnahmen des Staates.

CDU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, die Steuerfreiheit für Reeder zu beenden. "Es ist höchste Zeit, dass Griechenland seine Reeder besteuert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Alles andere sei nicht mehr zu vermitteln.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der Zeitung: "Anstatt die europäischen Steuerzahler für die griechischen Schulden in Haftung zu nehmen, muss die eigene Steuerverwaltung in Gang gebracht werden." Jetzt müssten die reichen Griechen endlich zur Kasse gebeten werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Karl-Georg Weltmann sagte: "Bevor den Deutschen in die Tasche gegriffen wird, sollten die Griechen sich lieber an ihre eigenen Milliardäre halten." Und der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte: "Es ist die souveräne Entscheidung des griechischen Staats, wenn er seine Reeder nahezu komplett von der Steuerpflicht befreit. Allerdings darf Griechenland dann nicht erwarten, dass die Steuerzahler der Eurozone die dadurch Jahr für Jahr entstehenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe kompensieren."[7]

Griechenland nimmt nur zögernd Suche nach Schwarzgeld in der Schweiz auf (4.2015)

Anfang April 2015 wird in Athen auf Hochtouren gearbeitet, nur: Keiner ist da, um Erfolge zu melden. Die Regierung der radikalen linken Partei Syriza hat die Verhandlungen mit der Schweiz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wieder aufgenommen. Ende März traf sich der griechische Staatsminister Nikos Pappas mit dem Schweizer Staatssekretär Jacques de Wattewille in Athen und beriet über die Einführung eines geplanten Informationsaustauschs von Bankdaten.[8]

Was nun folgt, ist aber unklar. Die zuständige griechischen Pressestelle war, laut einer automatischen Telefonansage, "wegen technischer Probleme" nicht erreichbar. Regierungssprecher Gavriil Sakelaridis antwortete auch nicht auf die schriftlichen Anfrage des KURIER. In der Schweiz gibt man hingegen Auskunft: "Ein weiteres Treffen wird in den nächsten Wochen stattfinden, es ist aber nicht bekannt, wo – in Bern, oder wieder in Athen", sagte Anne Cesard, eine Sprecherin des Schweizer Sekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).

In Athen hat man schon einmal auf sich warten lassen. Die 2011 aufgenommenen Verhandlungen gerieten unter der vorherigen Regierung ins Stocken. Das letzte Treffen gab es im Februar 2014 auf Finanzministerebene. "Die griechische Regierung hat damals gesagt, sie werden sich bei uns wieder melden, aber es nicht getan", sagt Cesard. Mitte März bat das neue Kabinett in Athen um ein Treffen. Kurz darauf reiste de Watteville nach Griechenland.

Bis zu 15 Milliarden griechisches Schwarzgeld in der Schweiz?
Die Schweiz will Griechenland helfen, vermutetes griechisches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten ausfindig zu machen, und auch verhindern, dass griechische Anleger versuchen, ihr unversteuertes Vermögen in anderen Ländern zu verstecken. Am 19. März haben Bern und Brüssel ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Es soll 2017 nach einer Ratifizierung aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. In der Schweiz könnte man auch ein Referendum darüber einberufen. Allerdings will Bern davor altes unversteuertes Geld aus den eigenen Banken wegschaffen – durch entsprechende bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Ländern, u. a. auch mit Österreich.

Medienberichten zufolge sollen griechische Anleger Anfang April 2015 80 Mrd. Euro auf Schweizer Konten gelagert haben. 10 bis 15 Mrd. Euro davon sollen Schwarzgeld sein. Cesard hält diese Summen aber für übertrieben. Die Schweizer Regierung schätzt den Anteil griechischer Finanzmittel im Land auf 6,6 Mrd. Schweizer Franken, oder etwa 6,3 Mrd. Euro. Wie viel davon in Griechenland nicht korrekt versteuert wurden, weiß derzeit niemand. [8]

Aiginger für 30% Zwangsabgabe auf griechisches Auslandsvermögen (Juni 2015)

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Wifo-Chef Aiginger sorgt sich um Griechenland und
hat ein Konzept für eine rasche Lösung ausgearbeitet


Der Wirtschaftsforscher hat ein Konzept für eine Lösung der Griechenlandkrise ausgearbeitet und setzt auf radikale Maßnahmen. Im Ringen um eine Lösung für Griechenland unternimmt Wifo-Chef Karl Aiginger einen "verzweifelten" Vorstoß: In einem Gesamtpaket für das Krisenland, das der Ökonom am Montag bei der volkswirtschaftlichen Tagung der Notenbank in Wien präsentierte, ist auch eine 30-prozentige Zwangsabgabe auf im Ausland gebunkertes griechisches Vermögen enthalten. Europa und die Schweiz sollen bis ersten August die Guthaben der Griechen an das Finanzamt in Athen melden. Kommt es nicht zur Offenlegung, wäre eine Pauschalabzug in genannter Höhe durchzuführen.[9]

Die Einnahmen aus dieser Maßnahme sollten in einen griechischen Investitionsfonds fließen, schlägt Aiginger laut Redetext weiter vor. Dieser solle im Eiltempo die benötigten Mittel vergeben, ohne sich lange mit Bürokratie aufzuhalten. Überdies solle die Notwendigkeit einer griechischen Kofinanzierung entfallen. Dieser Fonds solle mit 1. September ausgearbeitet sein und am 1. November dieses Jahres mit Auszahlungen beginnen. Zudem sollten im Ausland lebende Griechen, internationale Investoren (wie China, Saudi-Arabien und Norwegen) und Unternehmen "eingeladen" werden, in den Topf einzuzahlen.

Zugang zu Jobs für Griechen unter 30
Ein weiterer Punkt: Alle Griechen unter 30 Jahren sollten Zugang zu regulierten beruflichen Aktivitäten erhalten. Als Beispiele nennt Aiginger Taxi- und Transport-Angebote und andere Dienstleistungen. Diese Liberalisierung solle zumindest in der sechsmonatigen Tourismussaison gelten.

Sollte Athen diese Maßnahmen nicht umsetzen, müssten die von den Geldgebern geforderten Einschnitte akzeptiert werden. Konkret nennt der Wifo-Chef Pensionskürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Sollte Europa wiederum die Offenlegung und Besteuerung von Auslandsvermögen und die Gründung des Investitionsfonds nicht zuwege bringen, würden die Griechen frisches Geld ohne weitere Auflagen erhalten, umreißt Aiginger den Mechanismus, um die Anreize für einen "Deal" zu erhöhen.[9]

Steuerhinterziehung

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Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl
(SPÖ) kämpft innovativ
gegen Steuerhinterziehung


Gastronomie: Österreich entgeht Steuergeld bis zu einer Milliarde Euro/Jahr

Dem Staat entgehen jährlich durch nicht ausgestellte Rechnungen Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat laut[10] einen ungewöhnlichen Vorschlag: Sie will eine Lotterie für ausgestellte Belege einführen. Durch nicht ausgestellte Rechnungen oder manipulierte Kassen würde dem Staat Steuergeld von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro entgehen, sagt Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Sie fordert nun eine generelle Belegpflicht und lässt mit ungewöhnlichen Methode aufhorchen: Für ausgestellte Belege soll es künftig eine Lotterie geben, mit hohen Geld- oder Sachgewinnen.
Lotterie gegen Steuerhinterziehung:
Wirte und Gastronomiebesitzer sehen sich oft mit dem Verdacht konfrontiert, sie würden das eine oder andere Bier, den einen oder anderen Kaffee, ohne Rechnung und am Finanzamt vorbei verkaufen. Dadurch würden, so Finanzstaatsekretärin Sonja Steßl, dem Staat jedes Jahr 500 Millionen bis eine Milliarde Euro entgehen. Dieser Steuerhinterziehung soll nun auf unkonventionelle Weise ein Ende gesetzt werden: In Form einer generellen Belegpflicht, kombiniert mit einer Art Beleg-Lotterie. Mitmachen kann man, indem man ausgestellte Belege einschickt, die dann an einer Verlosung teilnehmen. Portugal und die Slowakei haben ähnliche Modelle, mit Gewinnen bis zu 10.000 Euro.
Registrierkassenpflicht ausdehnen:
Ein weiterer Vorschlag der Staatssekretärin ist die Ausdehnung der Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit weniger als 150.000 Euro Umsatz. Durch die Rechnungs-Lotterie soll die Akzeptanz einer generellen Belegpflicht in der Bevölkerung steigen, so der Plan der Staatsekretärin. Vor allem aber sollen Kunden einen Anreiz haben, vermehrt Rechnungen zu verlangen.[10] Eine Registrierkassenpflicht soll Schwarzverkäufe ohne Rechnung zu verhindern. Dies soll 500 Mio. Euro bringen, möglich wären nach Einschätzung der SPÖ aber Einnahmen von bis zu einer Mrd. Euro.[11]

Weitere Informationen

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Europäer schaffen Steuertricks für globale Konzerne | Die Welt | 20.5.2013
  2. 2,0 2,1 2,2 EU zieht gegen Steuerbetrüger in den Kampf | Format | 6.Dez.2012
  3. 3,0 3,1 3,2 Zum Steuernsparen nach Luxemburg, Wegen Steuerflucht: Schäuble greift Wirtschafts-Elite an, FOCUS-Online, Samstag, 22.11.2014
  4. BSA EU-Gruppe zum Bankgeheimnis: Kontenregister jetzt!, Mag. Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des BSA, Strategiepapier zum Umgang mit dem Bankgeheimnis veröffentlicht, 13. September 2013
  5. Landeshauptmann Mag. Markus Wallner: Vorarlbergs Markus Wallner fordert höhere Steuern auf Stiftungen. In: wirtschaftsblatt.at. APA, 26. Juli 2013, abgerufen am 26. Juli 2013
    : „Unter dem Deckmantel der Millionärsabgabe ist ein Anschlag auf den Mittelstand geplant“
  6. 6,0 6,1 Union und SPD sagen Steuerflucht von Konzernen den Kampf an, Scoop.at/Reuters, 21. Nov. 2013
  7. Gabriel: EU-Konten reicher Griechen bei Steuerdelikten einfrieren, FORMAT.at, APA/Reuters/dpa, 3.2.2015
  8. 8,0 8,1 Kaputte Leitung in Athen, Steuerhinterzieher: Griechenland nimmt nur zögernd Suche nach Schwarzgeld in der Schweiz auf, KURIER.at, 4.4.2015
  9. 9,0 9,1 Aiginger für Zwangsabgabe auf griechisches Auslandsvermögen, derStandard.at, 15. Juni 2015
  10. 10,0 10,1 Steßl will Gastronomie-Lotterie einführen, ORF Steiermark, 25. Juli 2014
  11. Steuern: So will die SPÖ einsparen | Vorschlag bringt 4 Millarden Euro Entlastung, Spindelegger für Beschluss 2015, SPÖ will mit Registrierkassenpflicht Schwarzverkäufe ohne Rechnung verhindern und damit bis zu 1 Mrd. € pro Jahr einsparen, NEWS.at, 2. Juni 2014