Pension

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Gesetzliches Pensionsalter und tatsächlicher Berufsausstieg,
Quelle: OECD, Die Presse, 3.9.2012[1]


Inhaltsverzeichnis

Pensionssystem in Österreich

Pensionisten, Pensionäre, Beamte, Ruhegenuss

In Österreich waren früher Pensionisten (als Pensionäre werden in Österreich Bewohner von Altersheimen/Altenheimen bezeichnet) nur ehemalige Beamte, während Rentner ehemals in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Heute beziehen alle ehemaligen Arbeitnehmer eine Pension die allerdings nicht den gleichen Berechnungsgrundlagen, wie z. B. Durchrechnungszeiten, unterliegen. Heute werden Pensionsbezieher durchgehend als Pensionisten bezeichnet.[2]

Das Wort Pension für eine dauernde Leistung aus der Pensionsversicherung wurde in Österreich durch Gesetzesnovellen im Jahr 1962 eingeführt – vorher bezeichnete das Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) auch Pensionsversicherungsleistungen als Renten. Diese sprachliche Unschärfe wird bis heute dadurch gefördert, dass in Deutschland jene Leistungen, für die in Österreich das Wort Pension verwendet wird, nach wie vor als Rente bezeichnet werden. Weiter verwendet auch das Recht der Europäischen Union das Wort Rente für Leistungen aus Pensionsversicherungen. Als Renten werden in Österreich die dauernden Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezeichnet.

Österreichische Beamte beziehen als Altersversorgung einen Ruhegenuss, keine Pension. Der Ruhegenuss wird von den ehemaligen Dienstbehörden geleistet. Eine Pensionsversicherung für Beamte gibt es in der österreichischen Sozialversicherung nicht. Dennoch leisten die Beamten einen Pensionsbeitrag, der in den 1990er Jahren im Sinne der Angleichung von Beamten und Angestellten auf 12,55 % angehoben wurde. De facto ist das aber nur „Optik“, da dieser Betrag an keine Kasse gezahlt wird, sondern von der Dienststelle einbehalten wird und ist eigentlich der Bruttobezug eben um diesen Eigenanteil niedriger.

Trotz der sogenannten Pensionsharmonisierung am 1. Januar 2005 unterscheidet das österreichische Pensionssystem weiterhin zwischen der weitgehend vereinheitlichten gesetzlichen Pensionsversicherung (umfasst unselbständig Beschäftigte, Bauern und Selbständige) und den verschiedenen Beamtenversorgungssystemen.

Gefährliche Schieflage laut internationalen Experten

Die teilweise Rücknahme von Pensionsprivilegien wird in Österreich als Rentenreform gefeiert. Nur massive staatliche Zuschüsse halten das durch inflationäre Ansprüche ausgehöhlte System finanzierbar. Nervosität und Aggressivität verraten mehr als dicke Studien. So verlor Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Wiener Parlament die Contenance, als der Parteichef der Liberalen (Neos) die massiven staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem infrage stellte. Wenige Tage später tat es ihm der Präsident der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske, gleich. Der Think-Tank Agenda Austria hatte es gewagt, Schweden als Vorbild für Österreichs angeschlagenes Pensionssystem zu empfehlen. Bereits 30% der Rentenzahlungen kommen in Österreich aus dem Staatshaushalt.[3]

Während im Lande beschwichtigt wird, sehen internationale Experten Österreichs Pensionssystem in gefährlicher Schieflage. So stellt die EU-Kommission die Schliessung der durch das Pensionssystem mitverursachten Lücke der langfristigen Tragfähigkeit des Haushalts an die Spitze ihrer Reformempfehlungen. Erstens sollte das Pensionsantrittsalter für Frauen (60) rasch dem der Männer (65) angeglichen werden – und nicht erst zwischen 2024 und 2033. Zweitens sollten Pensionsantrittsalter und Rentenhöhe an die Erhöhung der Lebenserwartung gebunden werden. Und drittens wird eine strikte Kontrolle der Zugangsbeschränkungen zum Vorruhestand gefordert. Bestätigung finden die EU-Empfehlungen im Pension-Sustainability-Index der Allianz-Gruppe. Dort ist Österreich von Platz 21 (2011) auf 27 (von weltweit 50 Staaten) zurückgefallen; als Hauptgründe werden der unerreichte Drang der Österreicher in die Frühpension und die nur von Frankreich und Italien übertroffenen Kosten der ersten Säule genannt. Die OECD als Interessenvertretung der Industriestaaten hat Österreichs Pensionssystem im jüngsten «Pensions at a Glance» gar zu einem der «grosszügigsten weltweit» gekürt.[3]

Klassenkampf-Kosmetik
Österreichs Politiker, vor allem SPÖ und Arbeitnehmervertreter, lehnen eine automatische Bindung an die Lebenserwartung strikt ab. Als die Mitte-Rechts-Regierung 2004 einen Kriterienkatalog entwarf, der zu automatischen Anpassungen im Pensionssystem hätte führen sollen, war die Aufregung gross. Man könne doch nicht «Maschinen über Menschenschicksale» entscheiden lassen, hiess es. Mit dem Wiederaufleben der rot-schwarzen Koalition 2007 wurde von der SPÖ als Erstes die Pensions-Automatik kassiert. Diese soll jetzt in einer für Regierungsparteien und Sozialpartner zumutbaren, also verwässerten, Form wieder kommen. Doch konnte man sich über einige kleinere andere Anpassungen nicht einigen, weshalb das für Mitte 2014 geplante Mini-Reförmchen nicht in Kraft treten kann. Hauptstreitpunkt ist ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, welches zur Anhebung des Pensionsantrittsalters unbedingt notwendig ist, und welches sich in Finnland bestens bewährt hat. SPÖ und Arbeitnehmer wollen den Unternehmen vorgeben, wie viele ältere Arbeitnehmer (55+) sie beschäftigen müssen, andernfalls droht ein Malus bzw. wird ein Bonus bezahlt. Die Agenda Austria hat mehrere Alternativen gerechnet, denen allen gemein ist, dass ohne drastische Reformen spätestens 2025 das System nicht mehr zu finanzieren ist. Österreich wird um schwedische Erfahrungen, sprich Bindung an Lebenserwartung, vor allem aber eine starke Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters, nicht herumkommen.

Doch dazu fehlt der Politik der Mut. Selbst die im Regierungsprogramm angenommene, von Kritikern als zu optimistisch bezeichnete Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters von 58,5 (2013) auf 60,1 Jahre (2018) wäre um einen Fünftel zu gering. Da ist es einfacher, Kritiker zu Schwarzmalern zu erklären. Das hat Sozialminister Hundstorfer auch schon mit jenen getan, die 2008 zu Recht befürchtet hatten, dass mit der Hackler-Regelung alle Dämme brechen würden.[3]

Österreichs Pensionssystem international im hinteren Mittelfeld (2014: Platz 17 von 25)

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Melbourne Mercer Global Pension Index 2014[4]

Eine von der Agenda Austria unterstützte Studie zeigt, dass die künftige Finanzierung der Pensionen fast nirgendwo so wackelig ist wie hierzulande. Das Pensionssystem in Österreich belegt im Vergleich von 25 bewerteten Ländern weltweit den 17. Platz, liegt also im hinteren Mittelfeld. Österreich wird in der betreffenden Studie zum ersten Mal bewertet. Möglich machte das eine Zusammenarbeit der Agenda Austria mit dem Beratungsunternehmen Mercer, das den “Mercer Global Pension Index” seit 2009 erstellt.

Die Studie untersucht und bewertet die Altersversorgung verschiedener Länder mit Blick auf drei Fragen:

  • Ist die Höhe der Pensionen angemessen?
  • Ist das jetzige System auch in der Zukunft finanzierbar, also nachhaltig?
  • Und wie vertrauenswürdig sind die Möglichkeiten einer privaten Pensionsvorsorge?

Spitzenreiter ist Dänemark, die Schlusslichter des Rankings bilden Indien, Südkorea und Japan (siehe Tabelle unten). Gründe für das gute Abschneiden Dänemarks sind vor allem die solide Finanzierung und gute Versorgung auf Basis eines hohen Vermögens- und Beitragsniveaus. Ein weiterer Vorteil ist ein gut reguliertes privates Vorsorgesystem.

Dringender Handlungsbedarf in Österreich
Mit 52,8 von 100 Punkten liegt Österreich im unteren Drittel des Rankings. Insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit zeigt sich großes Verbesserungspotenzial. Österreich erreicht in dieser Disziplin den vorletzten Platz, nur Italien liegt noch schlechter. Das wiederum heißt, dass die künftige Finanzierung des Pensionssystems auf schwachen Beinen steht. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Mercer Global Pension Index decken sich mit den eigenen Untersuchungen von Agenda Austria. Aus diesen geht hervor, dass die steigende Lebenserwartung im Pensionssystem berücksichtigt werden muss – so wie zum Beispiel in Schweden, das im Index auf Platz 5 liegt. Auch der internationale Vergleich zeigt, wie groß der Handlungsbedarf hierzulande ist.[5]

Österreich ist Vorletzter bei Nachhaltigkeit
Mit 52,8 Punkten liegt unser Land hinter Chile oder Südafrika. Vor allem bei der Nachhaltigkeit hapert es: Mit 18,9 Punkten liegt Österreich hier auf dem vorletzten Platz, nur die Finanzierung von Italiens Pensionssystem steht auf noch schwächeren Beinen. Der Analyse zufolge bräuchte es in Österreich Maßnahmen wie einen flexiblen Übergang in den Ruhestand, eine Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer und die Sicherung der Pensionsansprüche beider Parteien im Falle einer Scheidung. Österreichs Bewertung zeige deutlich, wo am Pensionssystem noch gearbeitet werden müsse, sagt Josef Papousek, Geschäftsführer von Mercer in Wien: "Doch nicht nur das gesetzliche Pensionssystem muss reformiert werden." Auch die betriebliche Altersvorsorge gehöre "dringend stärker gefördert" – zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen.[4]

Mercer-Studie: Dänemark verfügt über das beste Pensionssystem, Österreich bei Nachhaltigkeit an vorletzter Stelle

Dänemark ist beim Pensionssystem Spitzenreiter. Österreich liegt dagegen 2015 nur auf Platz 18. Das zeigt eine Studie des internationalen Beratungsunternehmens Mercer. Im Vergleich der Altersvorsorgesysteme in 25 ausgewählten Ländern liegt Dänemark auf Platz eins, gefolgt von den Niederlanden, Australien und Schweden. Auf Rang fünf liegt die Schweiz. Österreich schafft es nur auf Platz 18. Auch Irland, Deutschland, Frankreich, Polen und die USA bekommen bessere Noten als Österreich. Schlusslichter sind in diesem Ranking Indien, Südkorea und Japan.[6]

Die Studie bewertet die Pensionssysteme anhand von drei Fragen: Ist die Höhe der Pensionen angemessen? Ist das jetzige System auch künftig finanzierbar, also nachhaltig? Wie vertrauenswürdig sind die Möglichkeiten einer privaten Pensionsvorsorge?

Die Österreich-Ergebnisse wurden in Zusammenarbeit mit dem Thinktank Agenda Austria ermittelt. Bei der ersten Frage (Höhe der Pensionen) schneidet Österreich gut ab. Hier erhält das Land 67,6 von 100 möglichen Punkten.

Keine Nachhaltigkeit
Katastrophal ist jedoch die Bewertung bei der Nachhaltigkeit des Pensionssystems. Hier bekommt Österreich nur 17,2 von 100 Punkten. Damit liegt Österreich von den 25 analysierten Ländern an vorletzter Stelle. Lediglich in Italien ist die Situation noch schlechter. Bei der dritten Frage (Vertrauenswürdigkeit der privaten Altersvorsorge) schafft Österreich 76,8 Punkte.

Dringender Reformbedarf
Mercer macht die Studie jedes Jahr. Im Vergleich zu 2014 ist Österreich in der Kategorie Nachhaltigkeit weiter zurückgefallen. Um das Pensionssystem zukunftsfähig zu machen, schlägt Mercer ein umfassendes Reformpaket vor. So soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Auch soll ein flexibler Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Zu den weiteren Empfehlungen gehören die Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer sowie eine schnellere Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Frauen.

Steigende Lebenserwartung
Die Gründe für das gute Abschneiden Dänemarks sind unter anderem die solide Finanzierung und guten Leistungen auf Basis eines hohen Vermögens-und Beitragsniveaus. Ein weiterer Vorteil ist ein gut reguliertes privates Vorsorgesystem, heißt es bei Mercer. "Eine der effektivsten Wege, die Nachhaltigkeit eines Rentensystems mit Blick auf eine steigende Lebenserwartung zu stärken, ist die Verlängerung der Erwerbstätigkeit", sagt Studienautor David Knox.

Erwerbsquote
So ist die durchschnittliche Erwerbsquote der 56-bis 64-Jährigen in jenen 16 Ländern, die seit 2011 im Index untersucht werden, von 57,9 auf 62,2 Prozent gestiegen, was etwas mehr als einem Prozent pro Jahr entspricht. In den Vereinigten Staaten hat sich die Quote allerdings verringert. In Österreich verlangte am Montag, dem 19.10.2015 die Industriellenvereinigung, dass die Regierung die Ergebnisse der Studie zum Anlass nimmt, um endlich eine Reform in Angriff zu nehmen.[6]

Pensionssystem grösster Risikofaktor: Österreichs Sozialausgaben wachsen ungebremst

Sündenböcke für die jüngst von der EU-Kommission gerügte Schieflage im österreichischen Staatshaushalt sind rasch gefunden. Doch kaum jemand wagt es, den wirklich Schuldigen beim Namen zu nennen, nämlich den zulasten der Investitionen gehenden Konsum staatlicher Leistungen. Seit dem Jahr 2000 steigen die Sozialausgaben im Schnitt mehr als doppelt so stark wie das reale Wirtschaftswachstum. Selbst wenn es gelingen sollte, den Dschungel des Förderungen-Wildwuchses etwas zu lichten sowie einige der 550 Ausnahmen und Begünstigungen in der Lohn- und Einkommensteuer zu streichen, wird das Steuerpaket nicht ohne neue Belastungen zu finanzieren sein. Eine nachhaltige strukturelle Sanierung des Haushaltes scheint aber ohne Tabubruch, also Brechen der Dynamik der Sozialausgaben, nicht möglich. Die Ausgaben des Bundes für Transferleistungen sind seit der Jahrtausendwende um 3,8% pro Jahr gestiegen; das ist mehr als doppelt so stark wie das jährliche Wirtschaftswachstum (1,6% p. a.) und doppelt so stark wie die Inflationsrate in diesem Zeitraum. Betrugen die gesamten Transferausgaben des Bundes im Jahr 2000 erst 35,6% des Bruttoinlandproduktes (BIP), so werden es laut dem Bundesvoranschlag für 2015 bereits 45,4% sein. Selbst eine Steigerung um fast genau zehn Prozentpunkte innerhalb von 15 Jahren wird in Österreich kommentarlos hingenommen.[7]

Verdrängte Realität
Laut dem Bundesvoranschlag für 2015 werden die Nettoausgaben des Bundes für Pensionen (also bereits inklusive der Eigenbeiträge der Beamten) erstmals die 25%-Marke der gesamten Staatsausgaben (2009: 22,4%) durchbrechen. Und auch der Bundeszuschuss zum Pensionssystem für Arbeitnehmer, Bauern und Selbständige steigt 2015 (samt Ausgleichszulagen) trotz einigen – allerdings nur halbherzigen – Reformen weiter. So wurde der Zugang zur sogenannten Hackler-Pension (vorzeitiger Pensionsantritt bei 45/40 Versicherungsjahren ohne Abschläge) und zur Invaliditätsrente erschwert, doch die bisher erkennbaren Verbesserungen sind viel zu gering, um die verheerende Dynamik zu brechen. Angesichts der weiterhin fast ungebremst wachsenden Sozialausgaben ist es eine politische Meisterleistung, die Hauptschuld an den Haushaltsproblemen der Bankenhilfe zuzuschreiben. Kumuliert über die Jahre 2009 bis 2013 beträgt deren Auswirkung auf das Maastricht-relevante Defizit 2% des BIP bzw. 6,2 Mrd. € – im Schnitt sind das also 0,4% des BIP pro Jahr. Im laufenden Jahr dürften wegen der Errichtung der Abbau-Gesellschaft für die Hypo Alpe Adria 1,2% des BIP dazukommen. Doch selbst bei ungünstigem Verlauf der Hypo-Abwicklung stünde diese einer Budgetsanierung nicht im Wege – im Unterschied zu einer ungebrochenen Dynamik der Sozialausgaben.[7]

Pensionsexperte Bert Rürup: Frauenpensionsalter ab sofort schrittweise anheben

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Bert Rürup: Das gegenwärtige Pensionssystem sei nicht mehr finanzierbar.
Die Österreicher müssen ihre Einstellung zur Pension ändern[8]

In einer alterenden Wohlstandsgellschaft sei das gegenwärtige Pensionssystem nicht mehr finanzierbar. Die Österreicher müssen ihre Einstellung zur Pension ändern.Der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup hält das österreichische Pensionssystem für langfristig nicht finanzierbar. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die staatlichen Pensionsbeiträge von derzeit acht Milliarden Euro auf 34 Miiliarden im Jahr steigen werden. Das System der Pension hält Rürup dann für nachhaltig, wenn die Pension dauerhaft ausgezahlt werden können ohne dass die Beitragssätze des Einzelnen oder der Bundesbeitrag erhöht werden müssen. Denn irgendwann kommen auf den Staat fiskalische Restriktionen zu und die Leistungen werden zu senken sein, ist sicher der Pensionsexperte sicher. Als Hauptproblem in Österreich ortet Rürup im Interview im „Ö1-Mittagsjournal“ am 29. Nov. 2014 den zu frühen Pensionsantritt. Er schlägt deshalb vor, dass im ersten Schritt das faktische Pensionsalter auf das gesetzliche angehoben werde und danach das gesetzliche Pensionsalter auf 67 Jahre hinaufzusetzen. Dafür fehle dem Österreicher aber derzeit die Sensibilität. Der Leidensdruck sei noch zu gering. Die Österreicher müssen einen Mentatiltätswechsel durchmachen, denn in einer alternden Wohlstandsgesellschaft sei das aktuelle System nicht aufrechtzuerhalten. Das gelte sowohl für Gewerkschaft als auch für Arbeitgeber, fügte Rürup hinzu. Die Anpassung des faktischen Antrittsalters auf die 65 Jahre sollte binnen der nächsten zehn Jahre erfolgen.

Zwischen 70 und 75 Prozent des Letzteinkommens sollten durch die staatliche Pension abgedeckt werden, für ab 1990 Geborene werden solche Prozentsätze mit dem gegenwärtigen System nicht zu realisieren sein. Deshalb sei es ein Gebot der Stunde, länger zu arbeiten. Der Arbeitsmarkt vertrage das auch, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Anreize geschaffen werden. Durch Anreize könnte sich auch die Frühpensionskultur der Österreicher verändern. Der Österreicher glaube, so wie der Strom aus der Steckdose kommt, kommt die Pension immer vom Staat. Als einen wichtigen Schritt sieht Rürup auch darin, das Frauenpensionsalter schrittweise, aber umgehend beginnend, an die 65 Jahre der Männer anzugleichen. Schließlich würden Frauen, deren Bildungsbeteiligung heutzutage höher ist als jene der Männer, mit einem früheren Abtritt in die Pension um attraktivere Beförderungschancen gebracht. Deshalb müsse man auch sofort mit einer planungssicheren Anpassung beginnen, vorstellbar sei beispielsweise eine Anhebung alle zwei Monate pro Jahr, konstatiert Rürup. „Morgen soll damit begonnen werden und nicht erst 2024“.[9]

Höhe der Brutto-Pensionen in Österreich 2013

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Österreich: Zahl der Pensionsbezieher nach Pensionshöhen 2013 (brutto 14x)[10]


NEOS: Forderungsbündel für attraktivere zweite und dritte Säule

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am 3. Dez. 2014 eine Reihe von Anträgen rund um das Pensionssystem diskutiert. Dabei forderten die Neos unter anderem Steuerbegünstigungen, eine rechtliche Garantie, dass Eigenvorsorge nicht zur Kürzung staatlicher Ansprüche führen dürfe, und eine Förderung der Pflegevorsorge ähnlich wie in der Altersvorsorge. Die Debatte verlief kontroversiell, eine Mehrheit für die Vorschläge fand sich leider nicht. Team Stronach (Antrag) und NEOS (Antrag) forderten die weitere Harmonisierung des Pensionsrechts, speziell im Hinblick auf eine Vereinheitlichung von Beamten- und ASVG-Pensionen. Neos plädierte außerdem für „eine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an das von Männern, um vier Monate pro Jahr ab 2018“ (Antrag). Ein dritter Neos-Antrag forderte die „rechtliche Attraktivierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“. Um den Lebensstandard in der Pension halten zu können, „wäre eine Altersvorsorge in der zweiten und dritten Säule notwendig“. Die Neos wollen dabei folgende Punkte berücksichtigt sehen:

  • individuelle Möglichkeit, bis zu einem Elftel des Bruttobezugs in eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge zu widmen;
  • Steuerfreistellung von Altersvorsorgeprodukten (Versicherungssteuer, KESt);
  • verfassungsrechtliche Garantie, dass eine betriebliche und private Altersvorsorge nicht zu Kürzungen bei staatlichen Pensionsansprüchen führt;
„Öffnung der zweiten und dritten Säule für Pflegevorsorge“ in dem Sinn, dass Pflegevorsorge genauso gefördert werden soll wie das Ansparen für Zusatzpensionen.

Die Anträge wurden im Ausschuss kontroversiell diskutiert, wie aus dem Bericht der Parlamentskorrespondenz hervorgeht. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker argumentierte demzufolge, die Anhebung des Frauenpensionsalters beseitige Ungerechtigkeiten und würde außerdem die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken. Grüne-Sozialsprecherin Judith Schwentner unterstützte die Forderung nach Harmonisierungen des Pensionssystems. Den Neos-Ansatz, Eigenvorsorge für die Pension über den Kapitalmarkt betreiben zu wollen, sah sie aber als verfehlt an, so die Parlamentskorrespondenz. Walter Schopf (SPÖ) bezweifelte, dass der Arbeitsmarkt die Effekte einer Anhebung des Frauenpensionsalters verkraften würde. Das System der Mitarbeitervorsorgekasse in der derzeitigen Form könne man jedoch diskutieren. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger verwies ebenfalls auf die bisherigen Schritte der Pensionsharmonisierung und wandte sich gegen „Beamtenbashing“. Die erste Säule bleibe sicherlich die wichtigste. Verbesserungen könne er sich bei der zweiten Säule, der Betriebsvorsorge, vorstellen, zitiert die Parlamentskorrespondenz den Abgeordneten. Dieses Thema wäre im Zuge der Steuerreform zu diskutieren.[11]

NEOS: Antrag auf Beitragsfreiheit bei Erwerbstätigkeit in der Pension

Schließlich stellten die Neos noch einen weiteren Antrag, mit der Stoßrichtung, „dass Personen, die eine Alterspension beziehen, von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung ausgenommen werden, wenn diese in der Pension einer Erwerbstätigkeit nachgehen“. Dies solle, so Loacker, einen Anreiz schaffen, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten. Minister Hundstorfer meinte dazu, es gehe um eine Gruppe von 67.000 Personen, die jährlich 130 Millionen Euro in die Sozialversicherung einzahlen. Den Wegfall dieser Leistungen müsste man kompensieren. Darüber hinaus träte der Effekt ein, dass man Arbeitskräfte im Alter von über 65 Jahren sehr billig mache, was arbeitsmarktpolitisch sehr ungünstig sei. Über diesen Antrag will der Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nochmals beraten. Den anderen genannten Anträgen war kein Erfolg beschieden, sie fanden keine Mehrheit.[11]

Budget 2014 hält nicht: für Pensionen & Arbeitmarkt muss die Regierung 10,7 + 7,5 Mrd.€ zuschießen

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AK Salzburg: Bundesbeitrag für Pensionsversicherungen 2008-2013[12]

Das Budget hält nicht - alleine für Pensionen und Arbeitsmarkt gibt es voraussichtlich 900 Mio. Euro Mehrbedarf
Laut aktuellen Zahlen des Finanzministeriums läuft im Bereich der Bundeszuschüsse zu den Pensionen und der Arbeitsmarktpolitikfinanzierung der Budgetvollzug 2014 mit über 900 Millionen Euro an Mehrkosten völlig aus dem Ruder. Die Pensionsausgaben galoppieren der Bundesregierung davon. Mehrkosten der Arbeitslosigkeit gehen aufs Konto von Weiterbildungsmaßnahmen. Der Spielraum für eine Steuerreform rückt immer weiter in die Ferne. Es müssten endlich umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, um ausgabenseitig Spielräume zu schaffen.[13]

Pensionsausgaben 2014 wachsen nicht um die budgetierten 4,1%, sondern um voraussichtlich 8,9%
In den ersten elf Monaten des Jahres 2014 betrug der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung durchschnittlich monatlich 910 Mio. Euro. Damit liegen die Gesamtausgaben mit Ende November bei 10,019 Mrd. Euro. Der Bundesvoranschlag für das gesamte Jahr allerdings 10,194 Mrd. Euro. Damit ist also der Bundesvoranschlag nicht zu halten, bereits mit November ist nahezu das Gesamtbudget für Pensionszuschüsse ausgeschöpft. Nimmt man die Entwicklung der letzten fünf Jahre als Referenz, so muss im Dezember noch mit Ausgaben 616 Mio. Euro gerechnet werden. Damit ergibt sich hochgerechnet für das gesamte Jahr 2014 ein Aufwand von 10,665 Mrd. Euro und somit ein Mehraufwand im Vergleich zum Bundesvoranschlag von über 470 Mio. Euro. Im Vergleich zu 2013 wachsen also die Pensionsausgaben nicht um die budgetierten 4,1%, sondern um voraussichtlich 8,9%.[13]

Pensionen stellen mit einem Viertel der Gesamtausgaben das größte Teilbudget des Bundes dar
"Bereits jetzt stellen die Pensionen das größte Teilbudget des Bundes dar und sind für einen Viertel aller Ausgaben verantwortlich. Auch wenn die Beamtenpensionsausgaben nicht so stark wachsen, führen die Ausgabensteigerungen bei den Bundeszuschüssen zur Pensionsversicherung zu enormen finanziellen Problemen des Bundes. Wenn hier Ausgabensteigerungen von jährlich fast 9 % fortgeführt werden sollten, stehen wir in wenigen Jahren vor einem finanziellen Kollaps! Es bedarf daher endlich umfangreicher Reformen, um das System im Sinne der jungen Generationen ins Gleichgewicht zu bekommen. Der wesentliche Hebel zur Stabilisierung der Pensionsausgaben ist das Pensionsantrittsalter. Die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung ist der einzig gangbare Weg, um die Pensionsausgaben nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. Es muss möglich sein, mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters auch vermeintlich unangenehme Maßnahmen umzusetzen, wenn sie uns und unseren Enkeln die Pensionen sichern. Denn die Folgen einer finanziellen Explosion des Pensionssystems sind wesentlich schmerzlicher und weitreichender als die Reformmaßnahmen selber.

Ausgaben im Arbeitsmarktbudget steigen um 11.5% weit über den Budgetvoranschlag auf 7,476 Mrd. €
Auch die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget liegen weit über dem Budgetvoranschlag. In der Hochrechnung auf Basis der letzten fünf Jahre ergeben sich für 2014 voraussichtlich Ausgaben von 7,476 Mrd. Euro. Veranschlagt wurden im Budget 2014 allerdings nur 7,028 Mrd. Euro. Damit ergibt sich auch im Arbeitsmarktpolitikbudget ein Mehraufwand von 448 Mio. Euro. Auch in diesem Fall ist die Dynamik des Ausgabenwachstums beängstigend. Aufgrund des Bundesvoranschlages war mit einer Ausgabensteigerung von 4,8 Prozent zu rechnen. Die aktuellen Entwicklungen deuten aber darauf hin, dass die Steigerungen tatsächlich 11,5 Prozent betragen könnten. Der Großteil der Ausgabensteigerungen ist auf die stetig steigende Arbeitslosenquote zurückzuführen. Doch war bereits bei der Erstellung des Budgets klar, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Für die Bundesregierung war die Budgeterstellung offensichtlich ein Wunschkonzert, wo nicht nur die konjunkturelle Entwicklung sondern auch die damit verbundene Entwicklung am Arbeitsmarkt wesentlich überschätzt wurden. Das Sozialministerium steht auch in der wichtigen Arbeitsmarktfinanzierung vor zusätzlichen budgetären Hürden. Durch die steigende Arbeitslosigkeit komme es zu einem ungeheuren Mehrbedarf an passiven Leistungen wie Arbeitslosgengeld oder Notstandshilfe.[13]

Pensionen österreichischer Landwirte & Selbständiger kaum durch Eigenbeiträge finanziert

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Beitragsdeckungsquote der Pensionen in Österreich 2016[14]

Unselbständig Erwerbstätige (ASVG-Versicherte) finanzieren sich 2016 ihre Pensionen zu 83.2% mit ihren eigenen Beiträgen. Im Vergleich: Die Pensionen von selbständig Erwerbstätigen sind nur etwa zur Hälfte durch Beitragsleistungen gedeckt, jene von Landwirten nicht einmal zu einem Viertel.[14] Bei Parteien wie der ÖVP, welche damit die ASVG-Versicherten, welche klar die Mehrheit der Wähler darstellen, seit Jahrzehnten grob benachteiligen, sinkt von Wahl zu Wahl der Prozentanteil der Gesamtwählerstimmen. Da über gerechte Beitragsdeckungsquoten der Pensionen in Österreich nicht mit Mitteln der direkten Demokratie abgestimmt werden kann, bleibt den Wählern nichts anderes übrig, als Parteien, welche die Mehrheit der Steuerzahler seit Jahrzehnten benachteiligen, einfach abzuwählen.

Ungleiches Pensionsalter in Österreich ist EU-rechtswidrig

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Dr. Klaus Kapuy, WKO[15]


Politisch wie rechtlich erscheint eine Verteidigung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters nicht nachvollziehbar. Bereits in G 223/88 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verfassungswidrigkeit des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters festgestellt. Der Gesetzgeber konterte mit einem Bundesverfassungsgesetz (BVG-Altersgrenzen) und entzog dadurch die vom VfGH festgestellte ungerechtfertigte Diskriminierung einer verfassungsrechtlichen Kontrolle. Laut BVG-Altersgrenzen sind unterschiedliche Altersgrenzen weiblicher und männlicher Versicherter zulässig, wie auch die Angleichung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer erst ab 2024. Ziel der bloß schrittweisen Angleichung von 2024 bis 2033 war laut Gesetzesmaterialien die Aufrechterhaltung des niedrigeren Regelpensionsalters für Frauen, solange dies aufgrund der „gesellschaftlichen, familiären und ökonomischen Benachteiligung“ erforderlich sei. Auf eine tatsächliche Benachteiligung wird aber gerade nicht abgestellt.[16]

EU-GRC-Grundrechtecharta geht vor nationalem Verfassungs-Recht

Seit 1.Dezember 2009 hat die Charta der Grundrechte der EU (GRC) Primärrechtsrang und steht somit nicht nur über nationalem (Verfassungs-)Recht, sondern auch über EU-Sekundärrecht (z.B. Verordnungen, Richtlinien). Art 21 Abs 1 GRC verbietet jede Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts. Nach Art 23 GRC ist die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen.[16]

Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter ist unstrittig eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Bereits 1990 hat der VfGH eindeutig festgestellt, dass eine solche Ungleichbehandlung unzulässig ist. Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter, dessen Verfassungswidrigkeit durch ein Verfassungsgesetz saniert wurde, ist folglich aufgrund der rechtlich höherwertigen Normen der GRC mittlerweile als europarechtswidrig anzusehen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine europarechtliche Norm, die unter gewissen Bedingungen ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter zulässt: Art 7 Abs 1 lit a RL 79/7. Allerdings muss seit 1. Dezember 2009 auch diese Richtlinie im Einklang mit der GRC stehen. Zudem verpflichtet ihr Art 7 Abs 2 die Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklungen weiterhin gerechtfertigt ist, ein ungleiches Pensionsantrittsalter aufrechtzuerhalten. Österreich führt keine solchen Überprüfungen durch, sondern hat – im Gegenteil – den Angleichungszeitpunkt verfassungsrechtlich (erst!) mit Ende 2033 fixiert, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Eine vorzeitige Angleichung in kleinen Schritten selbst vor 2024 verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz: Einerseits dürfen „nur pensionsnahe Jahrgänge nicht unmittelbar betroffen sein“, andererseits fand laut VfGH mit dem BVG-Altersgrenzen eine Absicherung des ungleichen Pensionsantrittsalters sogar über die nach dem Vertrauensschutz erforderliche Periode hinaus statt. Eine rasche Angleichung ist zudem insofern geradezu erforderlich, als mehr als 20 Jahre nach Erlass des BVG-Altersgrenzen der Gender Pay Gap in Österreich 23 Prozent beträgt. EU-Durchschnitt: (nur) 16,4 Prozent, allerdings unbereinigte Werte ohne Abzug objektiver Faktoren wie etwa gerade jenes des Alters. Das BVG-Altersgrenzen stellt daher kein taugliches Mittel dar, die gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu verringern. Der Oberste Gerichtshof hat dies bereits 1989 anerkannt: „Kindererziehung und die vielleicht erfolgte Beschäftigung in unteren Lohngruppen und die geringeren Aufstiegschancen können nicht durch ein früheres Frauenpensionsantrittsalter kompensiert werden; ein früherer Pensionsantritt verstärkt noch die Benachteiligung der Frauen, die hiedurch weniger anrechenbare Zeiten erlangen. (Folglich wird) die Höhe der Pension noch geringer. Von einer bestehende Benachteiligungen ausgleichenden Regelung kann kaum gesprochen werden.“[16]

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Pensionsantrittsalter 2012
nach Bundesland[15]

Nur mehr Österreich und Rumänien haben ein Frauenpensionsalter von 60 Jahren
Auch die EU-Kommission hat jüngst festgehalten, dass das niedrigere Frauenpensionsalter in Verbindung mit dem faktischen früheren Pensionsantritt zu unzureichenden Pensionen und einem großen Gender Pension Gap (Wachstum in Ö: von 35 Prozent im Jahr 2008 auf 42 Prozent 2012) führt. Dass Österreich hier eine unrühmliche Position einnimmt, belegt auch ein Blick auf das Pensionsantrittsalter von Frauen im europäischen Vergleich: 2020 werden Österreich und Rumänien die einzigen beiden EU-Länder sein, in denen das gesetzliche Frauenpensionsalter noch niedrige 60 Jahre beträgt; und wird Österreich noch nicht einmal mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters begonnen haben, während 21 EU-Länder die Angleichung bereits abgeschlossen haben. Fazit ist, dass die Aufrechterhaltung unterschiedlicher Pensionsantrittsalter geradezu ungeeignet ist, die einkommenstechnisch schlechtere Stellung von Frauen auszugleichen und zudem gegen Europarecht verstößt. Eine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters ist daher nicht nur wünschenswert, sondern sogar geboten.[16]

Autoren dieses Artikels [16]:
Dr. Klaus Kapuy ist Referent in der Abteilung Sozialpolitik der WKÖ und Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien; Dr. Elisabeth Kohlbacher ist Universitätsassistentin und Habilitandin an der WU Wien.

Pensionsantrittsalter: Eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern

Die Pensionsversicherungsanstalt hat Zahlen zum Pensionsantrittsverhalten von ASVG-Versicherten 2012 veröffentlicht. Besonders auffällig: Das Pensionsantrittsalter variiert stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Während im Musterland Salzburg Männer im Schnitt mit 59,3 Jahren in Pension gehen, gehen die Kärntner bereits mit 56,6 Jahren in den Ruhestand – um mehr als 2,5 Jahre früher! Bei den Frauen sieht es nicht viel anders aus. Kärntnerinnen gehen im Schnitt mit 55,7 Jahren in Pension und damit um 2 Jahre früher als Vorarlbergerinnen mit 57,6 Jahren. Übrigens haben die Bundesländer mit niedrigem Pensionsantrittsalter auch den höchsten Anteil an Invaliditätspensionen.[15]

Die Daten überraschen, gelten doch für alle Bundesländer dieselben gesetzlichen Voraussetzungen. Es scheint aber, dass vor allem in Kärnten und der Steiermark der Zugang zu Invaliditätspensionen weniger streng gehandhabt wird.

Handlungsbedarf besteht in ganz Österreich

Letztlich gehen aber die Menschen in allen Bundesländern im Schnitt lang vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension. Das zeigt auch der Vergleich mit Personen, die im Ausland leben, aber in Ö einen (Teil-)Pensionsanspruch erworben haben. Sie arbeiten um fünf Jahre länger als die in Ö Ansässigen. Grund dafür dürften die strengeren Pensionsantrittsvoraussetzungen im Ausland sein.[15]

Schwerarbeitspensionen: Das nächste Schlupfloch in die Frühpension?

In der ersten Jahreshälfte 2013 gingen um 15,4% mehr Personen in Schwerarbeitspension als noch in der ersten Jahreshälfte des Vorjahres. Auch bei den Langzeitversichertenpension („Hacklerpension“) ist ein kräftiges Plus um 8,7% zu verzeichnen. Bei der Langzeitversichertenpension steigt das Zugangsalter mit 1.1.2014 für Frauen und Männer von 55 bzw. 60 Jahre auf 57 bzw. 62 Jahre. Zu erwarten ist, dass die Österreicher dafür vermehrt auf die Schwerarbeitspension „ausweichen“. Ein solches Ausweichverhalten hat – entgegen allen (halbherzigen) Pensionsreformen - bisher stets einen Anstieg des Pensionsantrittsalters verhindert, im Gegenteil: Wir gehen heute um 3 Jahre früher in Pension als vor 40 Jahren![15]

Experten: Vermögensvorsorge bei Österreichs Pensionssystem auf Niveau von "Transformationsvolkswirtschaften"

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Univ. Prof. Gottfried Haber von der Donau Uni Krems[17]


Experten sehen im österreichischen Pensionssystem enormen Handlungsbedarf und die Notwendigkeit zu mehr Diversifikation. "Die Möglichkeiten der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge bleiben derzeit noch weitgehend ungenutzt", meinte Univ. Prof. Gottfried Haber von der Donau Uni Krems am Montag, 23. November 2015 in Wien bei einem Hintergrundgespräch. In allen drei Säulen der Altersvorsorge, sowohl beim staatlichen Umlageverfahren als auch der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge, werde mehr professionelle Expertise benötigt, hieß es.[17]

In Österreich haben erst 22 % der Arbeitnehmer ein zweite und dritte Säule als Ergänzung
"Die zweite und dritte Säule sind sinnvolle Ergänzungen zur staatlichen Pension und müssen in die laufende Pensionsdiskussion einbezogen werden. Nur so kann von 'Reform' gesprochen werden", forderte Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen und ÖVP-Finanzsprecher. In Österreich hätten erst 860.000 Personen oder 22 Prozent der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Firmenpension. Es gehe nicht um ein reines Umlage- oder kapitalgedecktes Verfahren, sondern um eine "intelligente Mischung", meinte IV-Chefökonom Christian Helmenstein. Jede Säule könnte ihre eigene Aufgabe haben, so wie etwa in Schweden und der Schweiz: Die erste Säule könne zur Existenzabsicherung, die zweite zur Aufrechterhaltung des gewohnten Lebensstandards und die dritte zum "Auffetten" des Lebensstandards gesehen werden, wurde betont.[17]

Vermögensgegenstände für Pensionsvorsorge in Österreich nur 4,9 % des BIP, in der Schweiz 110 %

Der Bestand der Vermögensgegenstände für die Pensionsvorsorge beträgt laut Helmenstein in Österreich nur 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Österreich liege damit auf dem Niveau von "Transformationsvolkswirtschaften" wie Tschechien und der Slowakei. In der Schweiz seien es dagegen 110 Prozent, in Großbritannien 95 Prozent. "Das sind völlig andere Dimensionen", so der IV-Ökonom. Nicht zu vergessen seien die damit verbundenen gesamtwirtschaftlichen Effekte. "Die Akkumulation von Kapital ist sinnvoll für Investitionen und damit Wachstum".

Die zweite große Herausforderung sei der "enorme Alterungsprozess". In Österreich habe es 60 Jahre gedauert, bis man eine Dreiviertel Million Menschen im nicht mehr erwerbstätigen Alter hatte. In den nächsten knapp 20 Jahren - bis 2033/34 - werde eine weitere Dreiviertel Million dazukommen, bei gleichzeitiger Abnahme der Erwerbsbevölkerung um 200.000 - unter der Annahme eines Status Quo, was Migrationsbewegungen betrifft. Dem gegenüber stehe ein Pensionssystem, das wesentlich Elemente aus den 50er und 60er Jahren aufweise und immer noch keine automatisch Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung vorsehe, so Helmenstein.[17]

Prof. Haber: Nachhaltigkeit des Pensionssystems ist ohne Korrekturen nicht gesichert

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Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling informiert:
Die Österreicher waren bzw. sind 1971/2016 im Schnitt 8/25 J. in Pension[18]

"Kurzfristig sind die Pensionen natürlich gesichert, aber langfristig, wenn nicht korrigiert wird, dann ist die erste Säule nur insofern gesichert, als dass man irgendeine Pension bekommen wird", so Haber. Nicht gesichert sei, dass man das bekommen wird, was jemand bekommt, der jetzt in Pension geht. So habe sich etwa das Verhältnis von Erwerbsjahren zu Nicht-Erwerbsjahren (Jahre bis Arbeitsbeginn und Pensionsjahre) seit dem Jahr 1971 von 48:25 auf 38:43 im Jahr 2011 verschoben hat. Per 2011 mussten also 43 Jahre, in denen nicht gearbeitet wird, mit 38 Erwerbsjahren finanziert werden. "Das zeigt, dass die Nachhaltigkeit eines Pensionssystems, das auf einer anderen Demografie und wachsenden Ökonomie aufgebaut hat, langfristig nicht gesichert ist".

Erhöhung des Pensionsantrittsalters und Angleichung des Frauenpensionsalters zur Absicherung

Die Pensionen sind laut Haber im Budget mit einem jährlichen Wachstum von 4,2 Prozent die größte Zuwachskategorie. Im Wesentlichen gebe es drei Stellschrauben, um das staatliche Pensionssystem abzusichern: die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Angleichung des Frauenpensionsalters, und die Senkung der Nettoersatzrate. Für "sichere" Pensionen werde es nicht ausreichen, nur an den ersten beiden Schrauben zu drehen, da es nur einen gewissen Kuchen zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen zu verteilen gebe. Von den 26 Mrd. Euro, die jährlich ausbezahlt werden, seien 20 Prozent nicht durch Einzahlungen gedeckt. "Rein ökonomisch gibt es nur zwei Optionen: Erhöhung der Einzahlungen oder Reduzierung der Auszahlungen. Auch darüber wird man sich unterhalten müssen", so Haber.[17]

Die Österreicher waren 1971 im Schnitt 8 Jahre in Pension, 2011/2016 schon 22/25 Jahre

Trotz des Wechsels im Sozialministerium (von Rudolf Hundstorfer zu Alois Stöger) geht Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling Ende Januar 2016 davon aus, dass bis 29. Februar 2016 eine Pensions-Einigung möglich ist. „Stöger ist ja kein Newcomer.“ Was er von Stöger nicht hören wolle, sei „dass alles in Ordnung ist, denn das ist es nicht“. 1971 seien die Österreicher im Schnitt acht Jahre in Pension gewesen, 1991 dann wegen der höheren Lebenserwartung 15 Jahre, 2011 bereits 22 Jahre. Bald seien es 25 Jahre oder noch mehr. Es brauche eine Art Automatismus in Sachen Lebenserwartung und Pensionsalter, den er aber als „Gerechtigkeits-Mechanismus“ gestalten wolle. Wenn ein Weisenrat feststelle, dass es Handlungsbedarf gebe, müsse die Politik reagieren, sie entscheide dann aber über die Maßnahmen.[18]

Sorgen um sichere Pensionen in Deutschland

Die Deutschen sind das älteste Volk Europas: Durchschnittsalter 44,2 Jahre

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Anzahl der Regionen mit Bevölkerungszuwachs/-Rückgang 2008-2030[19]


Die deutsche Bevölkerung ist mit durchschnittlich 44,2 Jahren die älteste in der Europäischen Union. Der Trend wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch verschärfen. Das Durchschnittsalter von 44,2 Jahren in Deutschland ist das höchste in Europa. Auch der Anteil von Menschen ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung liegt mit 20,7 Prozent an der Spitze. Das geht aus dem Demografie-Bericht der EU-Kommission und des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor. Der Trend wird sich in den kommenden Jahrzehnten sogar noch verschärfen, wie die Experten schreiben, weil in der Bundesrepublik die Geburtenrate nach wie vor am ganz unteren Ende liegt und die Einwanderungsbilanz ins Minus gerutscht ist. Die Bevölkerung in Deutschland werde bis 2050 um zehn Prozent schrumpfen, heißt es. Gleichzeitig werde der Anteil von Menschen im Alter von 65 Jahren und mehr bis 2060 auf 33 Prozent ansteigen, deutlich über dem EU-Durchschnitt von 30 Prozent. Allerdings gibt es eine Gruppe von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa, deren Bevölkerungen noch schneller altern. Besonders dramatisch wird die Entwicklung in der Slowakei aussehen: Dort wird sich der Anteil der Menschen ab 65 Jahren von heute gut zwölf Prozent in den kommenden fünf Jahrzehnten verdreifachen.[19]

2060 zwölf Prozent der Europäer 80 Jahre oder älter
In der gesamten EU wachse die Zahl der Übersechzigjährigen um zwei Millionen pro Jahr, erklärte Sozialkommissar Lásló Andor. Das hat vor allem zwei Ursachen: Zum einen erreichen die Jahrgänge der Baby-Boomer-Generation diese Altersschwelle. Zum anderen steigt die Lebenserwartung weiter an, um zwei bis drei Monate in jedem Jahr. Die Zahl der Menschen im Alter von 80 und darüber hinaus werde deswegen in den kommenden fünf Jahrzehnten von vier auf zwölf Prozent nach oben schnellen. "Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Arbeitskräfte in Europa dagegen sinkt, in einigen Mitgliedstaaten sogar rasant", sagte Andor. "Wir müssen unsere Politik darauf abstimmen und dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser miteinander in Einklang bringen können." Außerdem müssten die Menschen ermutigt werden, länger im Arbeitsleben zu bleiben.[19]

Kindermüdigkeit lässt deutsche Bevölkerung schrumpfen

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Europas 10 Regionen mit dem höchsten Medianalter[19]

Als positiven Trend bezeichnete der Kommissar die steigende Geburtenrate in der EU, von 1,45 auf 1,6 Kinder pro Frau. Um die Bevölkerungsstärke zu halten, sei aber eine Geburtenrate von 2,1 notwendig. In der gesamten Union wird der Bevölkerungsschwund noch durch die Zuwanderung von ein bis zwei Millionen Nicht-EU-Bürgern pro Jahr verhindert. In Deutschland gilt das aber schon nicht mehr. 189.400 Menschen verliert das Land jedes Jahr, ohne dass ein entsprechender Ausgleich zu verzeichnen wäre. Und die Kindermüdigkeit nimmt trotz Elterngeld-Einführung nicht ab: In der Bundesrepublik bringt eine Frau im Durchschnitt 1,36 Kinder zur Welt – 0,2 weniger als zu Beginn des Jahrtausends. Weniger sind es nur in Lettland, Ungarn und Portugal. Geburten-Europameister bleiben die Iren mit einer Quote von 2,07. Die Folge: Die Bevölkerung der grünen Insel ist mit durchschnittlich 34,3 Jahren mit Abstand die jüngste – zehn Jahre jünger als die deutsche.[19]

Hans-Werner Sinn: Deutsche Rentenkassen bräuchten 32 Millionen Migranten

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IFO-Chef Hans-Werner Sinn: Die Rente mit 63 ist ein falscher Schritt:
Wir müssen länger arbeiten und nicht weniger lange[20]


Die Rentenkassen Deutschlands stehen vor dem Zusammenbruch, glaubt der Ökonom Hans-Werner Sinn. Einwanderer können helfen, aber nicht alle Probleme lösen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat vor einem Zusammenbruch der Rentenkassen durch die Überalterung der Gesellschaft gewarnt. Der Renteneintritt der sogenannten Babyboomer im Laufe der nächsten 20 Jahre stelle Deutschland vor massive Herausforderungen, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts „Focus Online“.[20] „Dann werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter“, warnte Sinn. „Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig. Das kann man sich gar nicht vorstellen.“ Sinn warnt vor dramatischen Folgen: „Die Rentner werden mit Abstrichen leben müssen und die jungen Leute werden ächzen unter der wachsenden Rentenlast.“ Deutschland werde gut ausgebildete Migranten brauchen, die helfen, diese Last zu tragen. „Aber eine Lösung in dem Sinne, dass es uns dann so gut geht wie heute, ist nicht vorstellbar“, so der Wirtschaftsexperte. Sinn forderte die Deutschen deshalb auf, sich selbst aktiv um die Alterssicherung zu kümmern. Auf Hilfe von der Politik dürfe man nicht setzen, das zeige das Beispiel der Rente mit 63. Eine weitere Lösung seien längere Lebensarbeitszeiten: „Wir müssen länger arbeiten und nicht weniger lange“. Die Rente mit 67 sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Ich würde aber noch weitergehen und das gesetzliche Rentenalter ganz abschaffen“, empfahl Sinn.[21]

Die Politik müsste zweierlei Dinge tun: Einerseits die Krise jetzt schon verwalten, andererseits langfristig die Geburtenraten anheben. Das hilft aber natürlich noch nicht, bis die Babyboomer in Rente gehen. Am wichtigsten ist jetzt, die Leute zum Sparen anzuhalten, aber anders als heute. Im Moment veranlassen wir sie, ihr Geld zu den Banken und Versicherungen zu tragen, die ihr Geld allzu häufig in Staatspapieren anlegen - leider auch in Staatspapieren von südeuropäischen Ländern.[20]

FOCUS Online: Wann beginnen die Probleme?
Sinn: Die Babyboomer, die dieses Land im Moment antreiben, sind 1964/65 geboren. In zehn Jahren sind die 60, dann wollen die ersten mit ihren Zipperlein in die Rente. In 15 Jahren strebt das Gros in den Ruhestand. Und in 20 Jahren sind fast alle drin. Dann werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig. Das kann man sich gar nicht vorstellen.

FOCUS Online: Wo liegt das Problem?
Sinn: Bislang haben viele Schuldnerstaaten ihre Kredite nur deshalb bedienen können, weil sie neue Kredite bekamen, mit denen sie die alten ablösen konnten. Wenn die Baby-Boomer in fünfzehn Jahren ihr Geld wiederhaben wollen und die Banken den Schuldnerstaaten auch keine neuen Kredite mehr geben, bin ich skeptisch, ob das Geld verfügbar sein wird. Manche Länder werden ihre Altkredite nicht bedienen können. Staaten sind die unsichersten Schuldner überhaupt, weil sie keine Richter über sich haben und jederzeit einen Schuldenschnitt verfügen können.

FOCUS Online: Und was kann die Politik dann tun?
Sinn: Die Anreizsysteme müssen geändert werden. Momentan treibt die Politik die Investoren geradezu in Staatsanleihen. Im Prinzip werden Anlagen bei der Regulierung nach Risiko gewichtet, doch für Staatsanleihen wird die Fiktion aufrecht erhalten, sie seien sicher. Die Banken und Versicherer können sie deshalb ohne Beschränkung kaufen. Das ist der eigentliche Skandal. Das haben seinerzeit die Staaten selber in das Regulierungssystem hereingebracht, damit sie sich wieder verschulden konnten. Das erklärt zum Teil die Schuldenlawine in Südeuropa, die kaum noch beherrschbar ist. Es ist wichtig, umzusteuern und unsere Banken und Versicherungen in sicherere Investitionen zu lenken. Und das heißt vor allem Aktien. Die sind nur scheinbar unsicher, bedeuten aber in Wirklichkeit eine Teilhabe an einem realen Unternehmen.[20]

FOCUS Online: Kann der Einzelne sich überhaupt gegen diese schleichende Enteignung wehren?
Sinn: Der Einzelne kann in Aktien investieren oder in Realkapital. Er kann seine Wohnung renovieren oder jetzt schon einen Altersheimplatz kaufen. Das sind sinnvolle Sicherungsstrategien. Die Alterssicherung ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates. Darum muss sich jeder selbst kümmern. FOCUS Online: Wie sehr verschlimmert die Rente mit 63 die Situation?
Sinn: Die Rente mit 63 ist ein falscher Schritt: Wir müssen länger arbeiten und nicht weniger lange. Das Problem der Babyboomer ist schon Jahrzehnte bekannt, wurde aber stets ausgeblendet. Die Politik ist offenbar nur in der Lage, das Hier und Jetzt zu bearbeiten, kann aber nicht über eine Legislaturperiode hinausdenken. Die Rente mit 67 war wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Ich würde aber noch weitergehen und das gesetzliche Rentenalter ganz abschaffen. Keiner muss, aber jeder darf länger arbeiten, wenn er will. Wenn Leute freiwillig länger arbeiten wollen und wir gleichzeitig einen Arbeitskräftemangel haben, darf man den Leuten doch das Arbeiten nicht aus Altersgründen verbieten.[20]

Hans-Werner Sinn: "Rentenalter anheben & Mindestlohn abschaffen, Volksbefragung über Einwanderung

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Hans-Werner Sinn: "Rentenalter anheben & Mindestlohn abschaffen[22]


Die Deutschen sollen nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden. Konkret forderte er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden. Die Asylbewerber verfügten seiner Ansicht nach zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation. Aber würde dann die Stimmung innerhalb der Gesellschaft nicht endgültig kippen?[22]

Mindestlohn abschaffen

"Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt." Sinn weiter: "Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht", so Sinn. Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland und Österreich ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen. "Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse."[22]

Rentenalter und Pensionsantrittsalter von Frauen und Landesbeamten in Österreich rauf

Aus der Sicht von Hans-Werner Sinn müssen die Deutschen länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. In Österreich ist zunächst das Pensionsantrittsalter privilegierter Gruppen wie der Frauen und Wiener Landesbeamten auf 65 anzugleichen, wie dies für die meisten Österreicher bereits gilt. Österreichs Frauen haben um den Preis extrem hoher Steuerzahlerzuschüsse zu den Pensionen der Frauen und der Wiener Landesbeamten weltweit die höchste Verweildauer in der Pension. "Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen und damit die Erwerbsquote erhöhen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen." Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.[22]

Staaten Europas müssen die gemeinsame Außengrenze sichern

Sinn sprach sich daher in der "Zeit" am 7.10.2015 dafür aus, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Staaten Europas müssten "die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört."[22]

Patzelt für Volksbefragung, ob Österreich und Deutschland Einwanderungsländer werden wollen

Politologe Werner Patzelt (TU Dresden) ist sicher: Die Flüchtlinge werden zu einem Problem für unsere Gesellschaft. Die Politik in Österreich und Deutschland habe es versäumt, das Volk überhaupt zu fragen, ob man Einwanderungsland sein wolle.[22]

Andere Staaten mit vorbildlichen Pensionsystemen

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"Mercer Global Pension Index" 2014[5]

Erfolgreiche Beispiele nordeuropäischer Staaten werden von SPÖ ignoriert

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Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ):
Selbstbeweihräucherung statt Reformen wie in Schweden[3]


Weiter in Richtung Therapie geht Agenda Austria mit der provokant betitelten Studie «Wie Schwedens Sozialdemokraten das österreichische Pensionssystem retten». Agenda Austria sieht das angeschlagene System von zwei Seiten nämlich zusätzlich bedroht: Einerseits erschwere die hohe Staatsverschuldung die Finanzierung aus dem Staatshaushalt, andererseits stünden die geburtenstarken Jahrgänge vor dem Ruhestand. Schweden sei in den 1990er Jahren vor ähnlichen Problemen gestanden. Dort habe man das System mit der Bindung der Pensionen an die Lebenserwartung so stabilisiert, dass es sich langfristig selbst finanzieren könne. Die Schweden entscheiden über realitätsnahe Zu- und Abschläge selbst, wann sie in Pension gehen wollen (zwischen 61 und 69 Jahren). Bis zum Alter von 67 Jahren hat man das explizite Recht, im Unternehmen zu bleiben. Im Schnitt gehen die Schweden mit 63,5 Jahren in Pension, in Österreich wurde im Juni 2014 die Steigerung von 58,2 auf 58,5 Jahre für 2013 zu politischer Selbstbeweihräucherung genutzt.[3]

Pensionsantritt mit 66.1/61.9 Jahren in der Schweiz/Österreich

Ein in Österreich sehr beliebtes Dogma zertrümmern die Eidgenossen: Bei gleichem gesetzlichen Pensionsantrittsalter (65) gehen Schweizer Männer im Schnitt mit 66,1 Jahren in Pension, Österreicher dagegen mit 61,9. Das macht ein paar Milliarden Euro Unterschied bei den Sozialausgaben – hat aber nicht die in Österreich an die Wand gemalten katastrophalen Arbeitsmarktauswirkungen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dadurch nicht höher, oder wie es Gerhard Schwarz, Chef des Thinktanks Avenir Suisse, ausdrückt: „Alter verdrängt Jugend nicht.“[23]

Schweden ist uns im Pensionsbereich 20 Jahre voraus

Gerald Loacker in[24]: "Fehlende Nachhaltigkeit des Pensionssystems in Österreich ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation" NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker nimmt sein Zusammentreffen mit dem ehemaligen schwedischen Sozialminister Bo Könberg am 17. Oktober 2014 im österreichischen Parlament zum Anlass, die Bedeutung einer nachhaltigen Pensionsreform erneut zu unterstreichen. "Schweden hat vor 20 Jahren unter Sozialminister Könberg gezeigt, dass eine umfangreiche und nachhaltige Pensionsreform machbar ist. Die schwedische Politik hat damals eingestanden, dass sie im Pensionsbereich über ihren Verhältnissen agierte. Mit diesem Bewusstsein konnte eine nachhaltige Pensionsreform unter einem liberalen Sozialminister parteiübergreifend gestaltet werden. Dieser parteiübergreifende Prozess und die Einbindung des Parlaments wäre auch für Österreich wünschenswert", betont Loacker. Und weiter: "Unser Antrag auf eine parlamentarische Enquete-Kommission zur Pensionsreform wurde abgelehnt. Das zeugt deutlich von der fehlenden Reformbereitschaft unserer Regierung."

Der aktuelle "Mercer Global Pension Index" stellt dem österreichischen Pensionssystem ein desaströses Zeugnis aus: In puncto Nachhaltigkeit liegt das österreichische System auf dem zweitletzten Platz der 25 bewerteten Länder. Lediglich Italien liegt hier noch schlechter. "Das ist ein Armutszeugnis für die österreichische Pensionspolitik und ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Die heute unter 40-jährigen werden die Versäumnisse der aktuellen Pensionspolitik ausbaden," warnt Loacker. "Wir NEOS fordern deshalb eine Pensionsreform mit dem schwedischen Modell als Vorbild. Nachhaltigkeitsmechanismen müssen endlich im österreichischen Pensionssystem Platz finden: Eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung ist unumgänglich. Schweden soll aber nicht nur inhaltlich Vorbild sein, sondern auch in Bezug auf den parlamentarischen Prozess der Umsetzung der Pensionsreform. Nur so können enkelfitte Sozialsysteme gestaltet werden," so Loacker abschließend.[24]

NEOS wollen Pensions-Kontomitteilung wie in Schweden (15.4.2017)

Pensionsmitteilung wie in Schweden?
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ORF2 Teletext Sa. 15.4.2017

Die NEOS machen wieder Druck bei einer Reform des Pensionssystems. Wie in Schweden soll jährlich eine Pensionskontomitteilung zugestellt werden. Auf Basis eines fiktiven Versicherungsverlaufs ist dort die Höhe nach unterschiedlichem Antrittsalter ersichtlich. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erhofft sich im Gespräch mit der APA dadurch einen Anreiz für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben.[25]

Basis für die errechneten Werte soll der bisherige Durchschnitt der eingezahlten Beiträge sein. So können Anspruchsberechtigte sehen, wie hoch die Pension bei unterschiedlichen Antrittszeitpunkten ausfallen wird. "Die bisherige Information über die Pensionskontoerstgutschrift hat die Versicherten oft verunsichert zurückgelassen", meint Loacker. Die Beträge gäben nämlich keine aussagekräftigen Auskünfte über die tatsächlichen Pensionsansprüche. "Doch eine jährliche Pensionskontomitteilung bietet nicht nur mehr Sicherheit und Transparenz, sondern schafft auch ganz ohne Verbote, Gebote oder Gesetze Anreize und Bewusstsein für die Bedeutung eines späteren Pensionsantrittes", glaubt Loacker. Der NEOS-Abgeordnete tritt auch dafür ein, am Pensionskonto künftig auch jene Pensionsansprüche auszuweisen, die aus betrieblichen Vorsorge- und Pensionskassen bzw. aus der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge resultieren.[25]

Destabilisierung von Österreichs Budget & Pensionssystem

FPÖ und seit 29.7.2013 auch ÖVP senden konträre Aussagen aus

  • ÖVP-Obmann Michael Spindelegger möchte die Angleichung des Frauenpensionsalters in künftige Koalitionsverhandlungen einbringen. Dies sagte der amtierende Vize-Kanzler am 20. Juli 2013 den Vorarlberger Nachrichten.[26] ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner hat den Vorschlag ihres ÖVP-Parteichefs abgelehnt, Sie sei dafür, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen, sagte die Innenministerin am Montag am Rande des Ministerrates. Darüber sei man auch innerhalb der Regierung übereingekommen. Hier sei man auf einem sehr guten Weg, jetzt gelte es die Wirkungen der dazu gesetzten Maßnahmen abzuwarten, sagte Mikl-Leitner in [26].
  • Die FPÖ sendet zu dem Thema glatt konträre Aussagen aus, und setzt darauf, dass die Wähler noch immer so dumm sind wie zu Zeiten Jörg Haiders und solchen fiesen Tricks auf den Leim gehen. Sie sagt in einer Presseaussendung (APA-OTS) vom 29. Juli 2013[27] vor und nach der Wahl "Nein" zur früheren Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Nach dieser Aussage können sich die Österreicher auch von der FPÖ keine Aktivitäten in Richtung Stabilisierung des Pensionssystems erwarten.
  • Für eine vorzeitige Erhöhung des Pensionsantrittsalters spricht sich hingegen Siegfried Hämmerle vom freiheitlichen Seniorenring am 12. Juli 2013 in [28] aus: "Damit würden sich die Pensionen der Frauen erhöhen" meinte Hämmerle.

Wer also auch ab 2014 weiterhin das an Destabilisierung von Pensionssystem und Budget bekommen will, was wir bisher serviert bekommen haben, und dazu noch sicher sein will, dass die Mehrheitsmeinung der Wähler (siehe eindeutiges Ergebnis der Umfrage vom Sommer 2013)[29] weiter ignoriert wird, muss auch in Zukunft wieder SPÖ, Grüne oder FPÖ wählen. Bei der ÖVP war bis 22. Juli 2013 mehr an Verantwortungsbewusstsein, Treffsicherheit bei der Einschätzung der Wählernehrheitsmeinung und Sachkompetenz zu spüren. Diese Kompetenzen sind jedoch in der sommerlichen Wahlkampfhitze seit 29.7.2013 leider plötzlich abhanden gekommen. Da die ÖVP auch bei einigen anderen Umfragethemen die Meinung der Mehrheit ignoriert, wird sie vermutlich nach der Wahl Zeit zur Besinnung ohne Regierungsstress bekommen.

Antrittsalter in Österreich nicht für alle gleich

Für öffentlich Bedienstete mit Beamtenstatus galt ein Antrittsalter von 60 Jahren, das mit der Pensionsreform 2003 bis 2017 auf 65 Jahre angehoben wird. Für Vertragsbedienstete und Dienstnehmer der Privatwirtschaft gilt ein Antrittsalter von 60 Jahren für Frauen und von 65 Jahren für Männer. Beginnend mit 2024 soll bis 2033 das Antrittsalter für Frauen an das der Männer angehoben werden.[30] Mit Anfang 1993[31] wurde eine Anpassung des Antrittsalters für Frauen an das der Männer in den Verfassungsrang gehoben und dadurch dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofes entzogen, der das unterschiedliche Antrittsalter als verfassungswidrig[32] erkannt hat.

Seit Ende 2011 wird eine vorgezogene Anhebung diskutiert. Eine um 5 Jahre geringere Beitragszahlung wird als (mit)Ursache für das geschlechtsspezifisch geringere Erwerbs- und Pensionseinkommen herangezogen[33][34][35]; vgl. Gender Wage Gap. Politisch wird das ungleiche Antrittsalter teilweise als „Pfand“[36][37] für andere Gleichstellungsmaßnahmen herangezogen.[38][39][40]

Aufgrund des früheren Pensionsantritts einerseits, der deutlich höheren Lebenserwartung andererseits und der daraus resultierenden längeren Pensionsbezugsdauer kann die österreichische Durchschnittsfrau trotz geringerer monatlicher Pension insgesamt mit rund 87.000 € mehr Pensionsleistungen als der Durchschnittsmann rechnen.[41][42]

„Einschleifregelung“ für Frauenpensionen

Seit einer 1914 bewirkten Änderung der Pensionsversicherung von Angestellten[43] war es unbestrittene Regel, dass Frauen ihren Ruhestand fünf Jahre früher antreten dürfen als Männer. Diese Regelung wurde in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom 9. September 1955 übernommen. Anfang der neunziger Jahre erkannte der Verfassungsgerichtshof darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des B-VG. Die rot-schwarze Bundesregierung Vranitzky III war jedoch nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand sofort zu beenden. Da sie die Verfassungsmehrheit im Nationalrat besaß, wurde per Bundesverfassungsgesetz vom 29. Dezember 1992[44] beschlossen, dass die vollständige Angleichung des Regelpensionsalters der Frauen in der Sozialversicherung an das der Männer stufenweise bis zum Jahr 2033 erfolgt. Weiteren Klagen benachteiligter Männer vor dem VfGH wurde damit die Basis entzogen.

Privilegien der Bediensteten der Sozialversicherungen kosten 1.4 Mrd. € im Jahr

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Teletext 6.6.2014:
Pensionsprivilegien der Landesbeamten kosten 850 Mio. €/Jahr


Bedienstete der Sozialversicherungen erhalten höhere Pensionen und haben geringere Abschläge bei vorzeitigem Antritt zu befürchten. Bei den Bediensteten der Sozialversicherung (SV) ließen sich laut Rechnungshof 1,4 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus Empfehlungen des Rechnungshofs im November 2013 hervor. Die Pension eines SV-Bediensteten ist im Schnitt deutlich höher als eine durchschnittliche Beamtenpension. So hat etwa ein 1970 geborener Akademiker in der SV eine um rund 1200 Euro höhere Pension zu erwarten als ein Bundesbeamter bei gleichem Karriereverlauf. Der Grund: Zusätzlich zur ASVG-Pension gibt es in den Sozialversicherungen auch noch eigene Dienstgeberanteile. Im Jahr 2011 machten diese Dienstgeber-Leistungen rund 303 Millionen Euro aus. Auch die Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt sind in der Sozialversicherung niedriger als beim Bund oder im ASVG, sie liegen zwei Drittel unter dem Normalniveau. Wer wegen Dienstunfähigkeit in Pension geht, hat in der Regel mit gar keinen Abschlägen zu rechnen. Der Rechnungshof empfiehlt, die Abschläge zu erhöhen, um das faktische Pensionsalter an das reguläre Antrittsalter heranzuführen.[45]

SV-Träger zusammenlegen | Luxus-Pensionen für 1.053 Ex-Kassenchefs

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Hohe Anstiege der Luxuspensionen
bei den Sozialversicherungsträgern

Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, fordern die Neos – vor allem wegen hoher Personalkosten. Die Beantwortung der Neos-Anfrage im Nationalrat legt nun im Mai 2015 die Ausgaben der Kassen offen. 2013 mussten an 1.053 Ex-Kassenchefs Luxus-Pensionen (mehr als 7.905 Euro im Monat) ausbezahlt werden. Insgesamt liegt der Pensionsaufwand aller Träger bei 238 Millionen Euro – pro Jahr!

Die Personalkosten beliefen sich 2013 auf 1,59 Milliarden Euro. Sie sind seit 2004 um 31,3 Prozent gestiegen. Spitzenreiter beim Personalkosten-Plus ist die BVA (Beamte) mit 51,7 Prozent. Die SVB (Bauern) hatte mit 17 Prozent den geringsten Anstieg. Die Pensionsversicherung hat mit 342 die meisten Luxus-Pensionisten[46]

Wien, Tirol, OÖ & Salzburg: Pensionsprivilegien für Landesbeamte kosten 850 Mio. €/Jahr

Laut Bericht im ORF-Teletext vom 6.6.2014[47] müssen die Steuerzahler (also vor allem die diesbezüglich benachteiligten ASVG-Versicherten) für die Privilegien von Landesbeamten 2014 noch immer pro Jahr 850 Mio. € bezahlen, weil die bereits erfolgten Reformschritte von 4 Bundesländern nur mit enorm langen Übergangsfristen umgesetzt wurden.

Für Bundesbeamte gilt das zu Kürzungen führende Pensionskonto später als für ASVG-Versicherte. Noch mehr Privilegien haben Beamte in manchen Bundesländern.

2011 stellte der Rechnungshof fest, nur NÖ, Vorarlberg, Kärnten, die Steiermark und das Burgenland behandeln Beamte so wie der Bund. Langfristiges Einsparungspotenzial: knapp 500 Millionen Euro. Und in OÖ und Salzburg gibt es erst im Endausbau eine Angleichung an den Bund.

Besonders gut geht es Beamten in Tirol und Wien. In Wien gibt es viel längere Übergangsfristen. Einsparungspotenzial allein hier: 350 Millionen Euro.[47] Bei den Bediensteten der Stadt Wien liegt das Antrittsalter noch unter dem der ÖBB, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 2014 bei 53,9 Jahren liegt.[48]. Finanzminister Spindelegger am 25. Juni 2014: "Das kann nicht sein. Auch dort ist es notwendig, dass Reformen umgesetzt werden."

Beamte sicherten sich neue Pensions-Privilegien (Juni 2014)

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Absurd hohe Sonderpensionen auf 9300 € limitieren?
Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist das "kein Thema"[49][50]

Die Einführung des Pensionskontos hätte die unterschiedlichen Systeme zusammenführen sollen. Im ASVG gilt es ab Jahrgang 1955. Jetzt stellt sich allerdings heraus, dass man still und heimlich bei Beamten den Start bis zum Jahrgang 1976 - also um 21 Jahre - verschoben hat! Bis dahin behalten sie ihre Pensionsprivilegien. Das Pensionskonto schafft nicht nur Transparenz (man sieht, welche Ansprüche man bisher erworben hat, und kann sich leicht die Höhe der künftigen Pension ausrechnen lassen). Die Berechnung erfolgt so, dass jedes Berufsjahr für die Höhe der Pension zählt, und nicht wie früher nur die besten Jahre. Außerdem betragen die Abschläge bei früherem Antritt bis zu 4,2 Prozent.

Verschoben, um Klagen zu verhindern?
Für 3,6 Millionen ASVG- Versicherte betrug der mögliche Verlust gegenüber der alten Berechnungsmethode zwischen 1,5 und drei Prozent, was man in Kauf nahm. Bei den Beamten des Bundes hätte dieselbe Umstellung (also ab Jahrgang 1955) in Einzelfällen angeblich zu Verlusten von bis zu 30 Prozent geführt, wird behauptet. Das hätte Klagen beim Verfassungsgerichtshof zur Folge gehabt - daher habe man das Pensionskonto nun verschoben, heißt es. Von der "Krone" befragte Experten finden das aber völlig unverständlich und vermuten, dass die Beamten, die ja auch die Gesetze machen, einfach ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollten. Denn das alte System bewertet die Jahre mit schlechterer Bezahlung nicht (keine lebenslange Durchrechnung), und die Abschläge bei Frühpension sind geringer.

Länder- Privilegien zum Teil noch ärger
Beim Bund wird das Pensionskonto also erst ab dem Geburts-Jahrgang 1976 eingeführt - noch ärger sind aber die Privilegien in den Ländern:

  • In Wien, dem Burgenland, Salzburg und Tirol gibt es noch nicht einmal einen Beschluss für eine Umstellung auf das Pensionskonto.
  • In Oberösterreich gilt es nur für die ab 2006 Eingetretenen, in Kärnten nur für Neue ab 2011.
  • Niederösterreich, die Steiermark und Vorarlberg haben im Wesentlichen die Bundesregelung.

Zur Erinnerung ein paar Pensionshöhen: Die durchschnittliche ASVG- Pension beträgt 1.395 Euro brutto. Bei Bundesbeamten sind es je nach Qualifikation zwischen 2.290 und 4.000 Euro.[51]

Steuerzahler zahlen für ÖBB-Pensionen 2.1 Mrd. €/Jahr (2014)

Bis 1997 gingen die Eisenbahner schon nach 35 Dienstjahren mit 83 Prozent ihres Letztgehalts in Pension. Dadurch beziehen im Jahr 2013 noch gut 20.000 ÖBB-Pensionisten staatlich hoch subventionierte Privilegien-Pensionen.[52] 1997 wurde ein Durchrechnungszeitraum eingeführt, nach dem die Pension aus dem Durchschnittsgehalt von mehreren Jahren errechnet wird. 2004 wurde das Mindestpensionsalter für gesunde Männer bei den ÖBB auf 61,5 Jahre angehoben, die Gesamtdienstzeit für die vollen Pensionsbezüge wurde auf 42 Jahre erhöht. Kranke ÖBBler können jedoch nach wie vor auch 2014 noch völlig unabhängig vom Lebensalter in Pension gehen: Zum Beispiel nach einem einjährigen Krankenstand.[48] Im Zuge der Pensionsreformen wurden außerdem die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich eines Pensionsversicherungsbeitrages von bis zu 5,8 Prozent auf 22,3 bis 23,8 Prozent hinaufgesetzt. Für ÖBBler, die ihren Job seit 1995 angetreten haben, gilt nicht mehr das alte ÖBB-Pensionsrecht, sondern das ASVG.[52]

Noch 2011 war es bei der heimischen Staatsbahn üblich, dass Mitarbeiter mit nur knapp über 50 aus „organisatorischen Gründen“ in die Frühpension geschickt wurden. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag dadurch bei lediglich 52,3 Jahren, wie der Rechnungshof 2009 feststellte. „Das war das einzige Restrukturierungsinstrument, das die ÖBB hatten. Aber es sorgte für große öffentliche Empörung“, so ÖBB-Chef Christian Kern am Montag, 22. Juli 2013. Daher wurden die betriebsbedingten Frühpensionierungen per 2012 endgültig abgestellt. Das Pensionsantrittsalter steigt laut ÖBB an. 2012 gingen – gesunde – ÖBB-Mitarbeiter im Schnitt mit 59,4 Jahren in Pension. Allerdings sagt dieses Durchschnittsalter wenig aus, da dabei die Pensionierungen der kranken ÖBB-Mitarbeiter unberücksichtigt sind. Bis 2016 soll das Antrittsalter wie gesetzlich vorgesehen auf 61,5 Jahre erhöht werden. Die Krankenstände bei den ÖBB sind auch im Juli 2013 noch auffällig: So verzeichnen die ÖBB-Mitarbeiter im Juli 2013 im Schnitt 19 Krankenstandstage pro Jahr, wie eine Nachfrage der „Presse“ ergeben hat. Dies ist zwar weniger als im Jahr 2001, für das der Rechnungshof eine Anzahl von 26 Tagen ermittelt hat – aber mehr als 2009, als die jährlichen Krankenstände bei nur noch 17 Tagen gelegen sind. Zum Vergleich: ASVG-Versicherte sind hierzulande im Schnitt 13 Tage pro Jahr krank. Wir haben bei unseren Krankenstandstagen ein stabil hohes Niveau. Und das ist unbefriedigend“, so auch ÖBB-Chef Kern: „Ein Krankenstand kostet uns im Schnitt 166 Euro pro Tag“.[53]

Die Steuerzahler schießen pro Jahr 4,7 Milliarden Euro zu den ÖBB zu. Dabei noch nicht eingerechnet sind die Förderungen im Rahmen von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr", rechnet Finanzminister Spindelegger vor.[48] Eine Neukonzeption der ÖBB-Infrastruktur-Finanzierung erscheint vor den budgetären Entwicklungen daher unabdingbar. Aktuell bauen die ÖBB Bahnstrecken-Kilometer um 30 Prozent teurer als andere Bahnbetreiber. Daher sei ein effektives Projekt-Controlling wie auch ein zeitgemäßes, neues Dienstrecht notwendig. Einer der größten Kostenpunkte sind die ÖBB-Pensionen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB liegt 2014 bei 53,9 Jahren, im Bundesdienst bei 60,5 Jahren. Den Steuerzahlern kosten die ÖBB-Pensionen 2,1 Milliarden Euro im Jahr mit steigender Tendenz. "ÖBBler können sogar unabhängig vom Lebensalter in Pension gehen: Zum Beispiel nach einem einjährigen Krankenstand", so Finanzminister Michael Spindelegger am 25. Juni 2014 in [48]. Hier gebe es Handlungsbedarf.

Kritik an Pensionsantrittsalter mit nur 50.5 Jahren bei der Vorarlberger Polizei (Feb.2015)

Im Fall der Dienstunfähigkeit gehen Vorarlbergs Polizisten laut Bundesrechnungshof früher in Pension als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Der Bundesrechnungshof untersuchte das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von Exekutivbeamten in den Jahren 2008 bis 2012. Ein Drittel aller Pensionierungen erfolgte demnach wegen Dienstunfähigkeit. In Vorarlberg wurden von 2010 bis 2012 19 Polizisten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt. Das Durchschnittsalter bei diesen Pensionierungen lag bei 50,5 Jahren und war damit in ganz Österreich am niedrigsten. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass nur ein bis drei Prozent der Polizeibediensteten das volle Pensionsalter erreichen. Dieser Missbrauch der Landesgesetze in Vorarlberg auf Kosten der Steuerzahler in anderen Bundesländern, wo das Pensionsalter höher liegt, zeigt einmal mehr auf, wie wichtig der Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze ist, um derartige Willkürakte der Landesfürsten auf Kosten der Steuerzahler anderer Bundesländer zu verhindern.[54]

Landeslehrer: Pflichtschullehrer-Hacklerpension kostet Steuerzahlern 2 Mrd. €

Der Bundesrechnungshof zeigte im August 2015 auf, dass drei Viertel der Betroffenen Pflichtschullehrer die damalige Regelung annahmen. Die Kosten stiegen um 30 Prozent. Nur drei Prozent der Pflichtschul-Lehrer gingen mit 65 in Pension. [55]

Für die Steuerzahler bewirken die Fakten eine Trübung der Ferienlaune: Laut Bericht des Bundesrechnungshofes sind drei Viertel der von 2008 bis 2013 in Ruhestand getretenen Kärntner Landeslehrer (gesamt 1089 Personen) mit der alten Hacklerregelung früher und abschlagsfrei in Pension gegangen. Also mit 60 Jahren bzw. nach 40 Dienstjahren. 17,7 Prozent sind krankheitsbedingt in den Ruhestand getreten, nur 3,2 Prozent verabschiedeten sich mit dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren. Anstoß für die enorme Zahl der Hacklerpensionen alt war ein „Zuckerl“ der Bundespolitik vor der Nationalratswahl 2008. „Man wollte den Arbeitsmarkt entlasten und Junglehrern die Möglichkeit auf eine Anstellung geben“, kommentiert der Kärntner Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger ohne an die enormen Kosten dieser Ungleichbehandlung einer Berufsgruppe für die alle Steuerzahler zu denken.

In Kärnten ist vor diesem Hintergrund die Zahl der pensionierten Landeslehrer (inklusive Witwen und Waisen) von 3309 auf 3934 hochgeschnellt. Drastische Auswirkungen haben die Hacklerpensionen auf die Pensionsausgaben des Bundes: Das Plus für die Kärntner Landeslehrer-Pensionisten beträgt knapp 30 Prozent. Der Betrag ist von 2008 bis 2013 von 115,7 Millionen auf 150,2 Millionen Euro angestiegen. Bundesweit betragen die Mehrkosten zwei Milliarden Euro.[55]

Länderwillkür kommt Steuerzahlern teuer: Weniger Pflichtschul-Lehrer, höhere Ausgaben, enorme Krankenstände
Eine weitere vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Entwicklung lässt Staunen: Denn obwohl die Zahl der Landeslehrer im Überprüfungszeitraum von 5039 auf 4545 gesunken ist, sind die Ausgaben gestiegen: Von 264,3 auf 288 Millionen Euro. Als Grund nennt der Rechnungshof vor allem die jährlichen Gehaltserhöhungen. Altersberger verweist darauf, dass es in Kärnten im Österreichvergleich die meisten ältersemestrigen Landes-Lehrer gebe, was die Gehaltskosten zusätzlich erhöhe. Wegen der rückläufigen Schülerzahlen haben (billigere) Junglehrer weniger Chancen auf einen Job.

Bemerkenswert im Rechnungshofbericht ist auch, dass bei den pragmatisierten Landeslehrern die Zahl der Krankenstandstage deutlich auf 15 im Jahr angestiegen ist. Bei den (jüngeren) Vertragslehrern ist es um die Hälfte weniger. Teuer ist das Landes-Lehrersystem auch abseits der Pensionen. Das Land Kärnten muss 16 Millionen Euro im Jahr dazuzahlen, weil es wegen der vielen Kleinstrukturen um 450 Lehrerposten mehr gibt, als der Bund laut seinen Postenberechnungen refundiert, rechnet Gerhild Hubmann, Leiterin der Bildungsabteilung vor.[55]

Beim Thema Pensionen versagt Werner Faymann

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Hundstorfer & Faymann wollen tiefe Langfristkrise in Österreichs Pensionssystem nicht wahrhaben[56]

Das Nein des SPÖ-Chefs zur Pensionsautomatik ist aus Sicht des Landes unverantwortlich

Es kommt ja nicht überraschend, dass Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann der von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erneut ins Spiel gebrachten Pensionsautomatik[57] eine klare Absage erteilt. Denn er steht knapp vor einem Parteitag, von dem er sich ein klares Votum für seine Wiederwahl erhofft. Schon seit der Ära Gusenbauer gilt das in Staaten wie Schweden und Deutschland praktizierte Modell, das Pensionsantrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen, als rotes Tuch für die Gewerkschaft. Und deren Stimmen braucht Faymann für ein Wahlergebnis von 95 Prozent aufwärts. Aber Faymann tut weder sich noch seiner Partei etwas Gutes, wenn er die Pensionsautomatik als Zynismus abtut – und schon gar nicht dem Land, das er regiert.[56]

Verhältnis zwischen Beitragszahlern & Pensionsbeziehern verschlechtert sich von Jahr zu Jahr

Es steht außer Zweifel, dass sich das Verhältnis zwischen den Beitragszahlern ins Pensionssystem und den Leistungsempfängern von Jahr zu Jahr verschlechtert. Denn die Lebenserwartung steigt so schnell, dass alle Anstrengungen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht mithalten können. Diese Entwicklung ist Gift für die langfristige Budgetentwicklung, weil sie immer höhere Zuschüsse in die Pensionsversicherung notwendig macht. Und sie ist Sprengstoff für jede Koalition. Denn sie zwingt die Regierung dazu, Jahr für Jahr sich mit der Frage von Pensionsanpassungen herumzuschlagen – und damit die wichtigen älteren Kernwähler zu verärgern. Deshalb wäre ein Pensionsautomatismus, in Deutschland Nachhaltigkeitsformel genannt, so sinnvoll. Er würde den Politikern die Freiheit nehmen, nichts zu tun, wenn sich die Pensionsdaten verschlechtern, und sie zu einer Anpassung – höhere Beiträge, späteres Antrittsalter oder geringere Leistungen – zwingen.[56]

"Kopf in den Sand"-Konzept der SPÖ ist Rezept für Kosten- und Schuldenexplosion

Die Automatik ist demokratisch, weil sie auf einem politischen Beschluss basiert, und sie lässt der Politik immer noch den Spielraum, sich für die eine oder andere Anpassung zu entscheiden. Nur die Option Kopf in den Sand und Verschieben des Problems auf spätere Generationen wird verschlossen. Faymann hat recht, dass bei einer Erhöhung des Antrittsalters auch die Arbeitsplätze für Ältere entstehen müssen. Doch man darf nicht darauf warten, dass dieser Arbeitsmarkt für Senioren perfekt funktioniert, bis man die Pensionen an neue Realitäten anpasst. Das wäre ein Rezept für eine Kosten- und Schuldenexplosion. Und je mehr sich das Schlupfloch Frühpension verschließt, desto eher kommen Betriebe unter Druck, die Älteren bis zum regulären Pensionsalter zu beschäftigen.[56]

Haltung von Faymann & Hundstorfer zu Langfristkrise im Pensionssystem ist zynisch

Nicht die Pensionsautomatik ist zynisch, sondern die Haltung von Faymann und seinem Sozialminister Rudolf Hundstorfer, die beide entweder die tiefe Langfristkrise in Österreichs Pensionssystem nicht wahrhaben wollen oder glauben, dass sie sich irgendwie von selbst lösen wird. Die Pensionsautomatik wäre ein logischer Ausweg und einer, der ihnen auch erlauben würde, das Gesicht zu wahren. Aber Faymann zeigt hier keinen Mut und lässt sich von der oft rabiaten Rhetorik der Gewerkschaften beeindrucken. Das ist sein größtes Versagen als Bundeskanzler – eines, das ihn in späteren Jahren schlecht aussehen lassen wird. Doch das kümmert ihn nicht, denn dann ist der SPÖ-Parteitag längst vorbei.[56]

Frauenpension: Die fünf größten Ungerechtigkeiten, welche Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht sehen will

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Heinisch-Hosek (SPÖ) steckt den Kopf in den Sand & verhindert
Pensionsreformen: Österreich bleibt EU-Schlusslicht beim Frauenpensionsalter

Offenbar aus Angst vor der Bevölkerungsminderheit der Wählerinnen im Alter zwischen 45 und 60, welche keine Beamtinnen sind und nur 1/10 der Bevölkerung ausmachen, hat die SPÖ den Vorstoß der ÖVP zur Erhöhung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 Jahre im Herbst 2013 vorerst noch schubladisiert. Doch das Problem ist nur aufgeschoben. Zwar wurde 1992 beschlossen, dass das gesetzliche Frauenpensionsalter ab 2024 jährlich um sechs Monate angehoben wird. Für viele Experten ist die insgesamt 40-jährige Übergangsfrist allerdings viel zu lang. "Eine Angleichung schon ab 2020 und dann in größeren Schritten von acht oder zehn Monaten pro Jahr wäre nach dem Vertrauensschutz zumutbar", sagt etwa Franz Marhold, Professor an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Denn die derzeitige Regelung birgt einige grobe Ungerechtigkeiten - mit Nachteilen auch für die Frauen:

  • Rentenhöhe: Frauen verdienen in Vollzeit im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. In der Pension springt diese Differenz aber auf bis zu 110 Prozent [58]. Ein Grund: Gerade die letzten Berufsjahre sind meist besser bezahlt. Wer früher geht, verliert daher überproportional. "Bis 65 statt bis 60 arbeiten bringt etwa 9,5 Prozent mehr Pension", sagt Marhold.
  • Weniger Jobchancen: Betriebe geben Frauen ab 50 oft weniger Chancen "bei Beförderungen, Weiterbildungen oder überhaupt Jobs, weil sie ohnehin bald in Pension gehen", so Marhold. Dieses Argument fiele bei späterem Pensionsalter weg. Allerdings müsste die Wirtschaft durch Anreize bzw. Malusregelungen generell mehr Ältere beschäftigen. Für den Arbeitsmarkt rechnet AMS- Chef Johannes Kopf, dass sogar eine sofortige Angleichung zwar 30.000 ältere Frauen arbeitslos machen, aber bis zu 62.000 zusätzlich beschäftigen würde. Unterm Strich würde der Budgetzuschuss ins Rentensystem (im ASVG heuer zehn Milliarden Euro) daher sinken.
  • Vergleich mit Beamtinnen: Ungleich ist, dass Beamtinnen seit Langem bis 65 arbeiten müssen, offenbar ohne Unzumutbarkeit. Auch international gibt es nur noch in wenigen Ländern kein gleiches Pensionsalter.
  • Zuverdienst: Ein 63- jähriger Rentner verliert seine Pension, wenn er über 386,80 Euro monatlich dazuverdient. Eine gleichaltrige Frau kann unbegrenzt dazuverdienen. Marhold: "Männer sind damit auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Europarechtlich ist das heikel und extrem unbefriedigend."
  • Zu- /Abschläge: Geht ein Mann mit 63 in Korridorpension, muss er 10,2 Prozent Abschlag hinnehmen. Eine gleichaltrige Frau erhielte hingegen 12,6 Prozent Zuschlag. Dieser Unterschied sei auch durch sonstige Benachteiligungen nicht mehr gerechtfertigt, sagt der WU- Professor.[58]

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Das hohe Vertrauen in Franz Voves zeigt:
die Bevölkerung will Reformen[59]


Reformverweigerer Faymann & Heinisch-Hosek sind bei Vertrauensindex Schlusslicht

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Landeschef Voves bei Vertrauen an der Spitze (+19), Faymann Schlusslicht (-12)[59]

Der Bundesparteivorsitzende Werner Faymann, der wie auch Michael Häupl und Hans Niessl seit Jahren alle Reformen wie den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze, die Anhebung des Pensionsalters bei Frauen und bei den Wiener Landesbeamten verweigert, ist weiter nicht nur im Minus, sondern klares Schlusslicht. Faymann kommt auch nicht auf die Idee, bundespolitisch tätig zu werden, dass es bei den sehr teuren Kleingemeinden unter 2000 Einwohnern zu Gemeindefusionen kommt. Hans Niessl hätte größten Handlungsbedarf, bei den Kleingemeinden im Burgenland Gemeindefusionen durchzuführen, sieht aber nicht, was sich die Steuerzahler von ihm diesbezüglich erwarten. Auch der SPÖ-Parteiprogrammgestalter und SPÖ-Pensionistenbund-Obmann Karl Blecha hat mit -6 kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Faymann setzt offensichtlich genau auf jene Politiker in der SPÖ, welche im Vertrauen schlechte Werte haben, während er Politiker wie Franz Voves mit sehr hohem Vertrauen bei der Bevölkerung nicht einmal ins Verhandlungsteam für die Steuerreform berufen hat. Die in der Grafik gezeigten Einschätzungen der Bevölkerung ergab der APA-/OGM-Vertrauensindex, für den im Jänner 2015 die Namen von 20 SP-Politikern abgefragt wurden. Der Index zeigt ein Saldo aus "habe Vertrauen" und "habe kein Vertrauen" (in Prozent). Befragt wurden 500 Personen. Platz zwei hinter Voves (+19) erreichte – mit Abstand – Sozialminister Rudolf Hundstorfer (+7). Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer waren weitere Regierungsmitglieder im Positiv-Bereich. Alle anderen SP-Minister sind im Minus. Bundeskanzler Faymann (-12) ist mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (-12) das Regierungs-Schlusslicht.

Gut schnitten auch AK-Präsident Rudolf Kaske (+6) und ÖGB-Präsident Erich Foglar (+2) ab. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht die Arbeitnehmer-Vertreter wegen deren Eintreten für eine Erbschaftssteuer im Aufwind. Bachmayer verweist auf die Langzeitentwicklung seit Oktober 2012, als es den letzten Vertrauensindex für SP-Politiker gab. Das Vertrauen habe zugenommen – doch eher zugunsten der Arbeitnehmer- und Landesvertreter. Dass Franz Voves das Ranking so klar anführt, ist laut Bachmayer dem "Applaus" geschuldet, den er "vor allem außerhalb der Steiermark als Leitfigur für Reformfähigkeit" bei den Gemeindefusionen erhält.[59]

SPÖ & Grüne ignorieren Umfragen: Mehrheit klar für rasche Frauenpensionsalter-Anhebung

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ und die Grünen halten am fertigen Fahrplan zur Anhebung des Frauenpensionsalters erst von 2024 bis 2033 fest und daran sei nicht zu rütteln, so lange die Gleichstellung nicht erreicht sei, meinte die Frauensprecherin der Grünen Judith Schwentner im Standard vom 22. Juli 2013.[26]

Umfragen: klare Mehrheit für Frauenpensionsalter-Anhebung & Erbschaftssteuer für Pflegefinanzierung ab 1 Mio. €

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort A1 Antwort A2  %
für
A1
 %
für
A2
Teil-
nehmer
Stand
vom
Wer ignoriert
die Mehrheits-
Meinung?
Soll das Pensionsantrittsalter für Frauen bereits früher als 2033 an das der Männer angehoben werden?
(Umfrage Ende 2014 geschlossen)
Pension auf http://pol.referata.com JA, denn es ist gerechter, wenn Frauen, welche im Durchschnitt 2 Jahre länger leben, nicht 5 Jahre früher als Männer in Pension gehen! NEIN, es ist gerecht, dass das Frauenpensionsalter noch bis 2033 viel früher als das der Männer ist! 100% 0% 251 6.12.2014 Gabriele
Heinisch-
Hosek und
Schwentner (Grüne)
Neue Umfrage ab 21.7.2015 Pension auf http://pol.referata.com JA, denn es ist gerechter, wenn Frauen, welche im Durchschnitt 2 Jahre länger leben, nicht 5 Jahre früher als Männer in Pension gehen! NEIN, es ist gerecht, dass das Frauenpensionsalter noch bis 2033 früher als das der Männer ist! 92% 8% 13 25.12.2016 Gabriele
Heinisch-
Hosek und
Schwentner (Grüne)
Soll die Finanzierung schwerer Pflegefälle durch Belastung der Erben oder Angehörigen über Pflegeregress erfolgen oder durch eine Großerbschaftsteuer auf alle Erbschaftsanteile über 1 Mio. € je Erben? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Nein, Erbschaften unter 500000 € je Erben sollen nie dem Pflegeregress zum Opfer fallen, die Pflege sollte aus einer Erbschaftssteuer für Erbanteile über 1 Mio. € je Erben finanziert werden, [1] Ja, Kinder von Demenz- oder Alzheimerfällen sollen für die Pflege aufkommen, auch wenn sie wie in Oberösterreich bis zu 100% ihrer Erbschaft (unter 500000€ je Erben) verlieren, siehe [2] 100% 0% 225 25.12.2016 Reinhold
Mitterlehner
&
ÖVP-
Landes-
Hauptmänner
Falls stat­t des Pfle­geregresse­s eine Erb­schaftsste­uer eingef­ührt werde­n sollte, ­soll dies ­nur auf al­le Erbscha­ftsanteile­ über 1 Mi­o. € je Er­ben erfolg­en, oder s­oll die Er­bschaftsst­euer schon­ ab 150.00­0 Euro anf­allen? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Ich bin eher der Meinung der SPÖ, dass eine Erbschaftssteuer erst ab einer Freigrenze von einer Million Euro anfallen soll ohne Besteuerung kleinerer Erbschaften, siehe [3] Nein, ich bin eher der Meinung des ÖGB, dass für Erbschaften bereits ab 150000 € Erbschaftssteuer anfallen soll, wie dies im Leitantrag der Gewerkschaft für den ÖGB-Bundeskongress 2013 zu lesen ist 99% 1% 189 6.12.2014 ÖGB
ÖVP

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Österreich bei Frauenpensions-Bezugsdauer weltweit an der Spitze[60]


Wiener Beamte 2014 : Durchschnittliches Antrittsalter bei Frühpensionierungen ist 54,54 Jahre

"Auch im Jahr 2014 wird wieder eine hohe Anzahl an Frühpensionierungen bei den Wiener Beamten verzeichnet. So wurden in diesem Jahr 536 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Frühpension geschickt. Das durchschnittliche Antrittsalter hinsichtlich der Frühpensionierungen beträgt 2014 54,54 Jahre. Eine Trendumkehr sieht definitiv anders aus", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm, Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission.

"Die Frühpensionierungen kosten die Steuerzahler jährlich rund 200 Mio. Euro. Die Stadt Wien kommt ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern nicht ausreichend nach. Warum schafft es die Stadt Wien nicht, ihre Beamten länger gesund und motiviert im Dienst zu erhalten? Darüber hinaus erfolgen durch das Zusammenwirken von Gewerkschaft, Dienstbehörde und ärztlichem Dienst 10% aller Frühpensionierungen ohne Notwendigkeit und gegen den Willen der Mitarbeiter. In bereits aufgezeigten Fällen hat der ärztliche Dienst die Dienstunfähigkeit aufgrund unrichtiger, überzogener Anforderungsprofile festgestellt", so Ulm weiter.

"Im Jahr 2012 hat Bürgermeister Michael Häupl versprochen, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter um zwei Jahre hinaufzubringen Davon ist die Gemeinde meilenweit entfernt. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Personalpolitik", so Ulm abschließend.[61]

Faymann reformunfähiger als Tsipras: Nur in Österreich sind Frauen so lange in Pension

Es gibt derzeit wenige Rankings, wo Österreich Spitze ist. Doch bei der Pensionsbezugsdauer von Frauen belegen wir Platz eins. Nirgendwo sonst in einem OECD-Land verbringen Frauen mehr Lebensjahre im Ruhestand: Laut aktuellen Zahlen des Sozialministeriums im Schnitt 25,2 Jahre – mindestens fünf Jahre länger als die Männer. Das faktische Pensionsantrittsalter bei Männern beträgt momentan im Schnitt 61 und bei Frauen 60 Jahre. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, kritisiert seit Jahren die nur zögerliche Reformbereitschaft der Regierung. Die wachsenden staatlichen Ausgaben für Pensionen (inklusive Beamte) würden den Spielraum für wichtige, zukunftsorientierte Bereiche einschränken. In einem Strategiebericht der Bundesregierung (für die mittelfristige Budgetprognose) lassen sich die Zuwachszahlen herauslesen: Zwischen 2013 und 2019 wird bei den staatlichen Pensionskosten ein Zuwachs von 5,45 Milliarden Euro erwartet. Zum Vergleich: Für denselben Zeitraum rechnet man für Wissenschaft und Forschung mit 466 Millionen plus. Ohne Beamte (die ja keinen Arbeitgeberbeitrag haben) schießt die Bundesregierung derzeit rund 10 Milliarden Euro direkt aus dem Budget für die 2,1 Millionen Pensionisten zu. In Summe bekommen Pensionisten 34 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss für Beamte beträgt noch einmal 10 Milliarden. Die Zahl der in Pension verbrachten Lebensjahre steigt kontinuierlich. Dass das Antrittsalter zuletzt auf 60,1 Jahre gestiegen sei, liegt laut Gleitsmann lediglich daran, dass die Rehabilitations- und Umschulungsgeld-Bezieher nun herausgerechnet werden.[60]

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Faktisches Pensionsantrittsalter & Lebenserwartung[60]

FAZ sieht Parallelen bei Reformunfähigkeit zwischen Faymann und Griechenland

Und er hat in den Berechnungen noch ein interessantes Detail entdeckt: Rechnet man die Auslandspensionisten (also Personen, die im Ausland leben, aber einen Teil ihrer Pension aus Österreich beziehen, weil sie hier gearbeitet haben) heraus, sinke das heimische Antrittsalter noch einmal um 0,8 Jahre. Die Debatten um mangelnde Reformbereitschaft in Griechenland lenkt nun auch die Aufmerksamkeit deutscher Beobachter auf Österreich. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spekuliert man, dass die "Milde" von Kanzler Werner Faymann gegenüber Griechenland auf mögliche Parallelen zwischen den beiden Ländern zurückzuführen sei: überdimensionierter öffentlicher Sektor, Wettbewerbsschwäche – und: niedriges Pensionsantrittsalter. Ätzendes Fazit der FAZ: "Auf Dauer wird sich Österreich seine teure Sause nicht mehr leisten können."[60]

Faymann sollte bei Pensionsreform-Tempo von Tsipras lernen
Dieser Meinung schließt sich auch der Thinktank "Agenda Austria" vollinhaltlich an. Österreich solle Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen: "Innerhalb von nicht einmal vier Monaten eine Pensionsreform auf die Beine zu stellen und das Rentenantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, ist ein steiler Reformpfad, der wohl auch von uns Österreichern zu schaffen sein müsste." Dabei gehe es definitiv nicht um Pensionskürzungen, sondern um eine Erhöhung des Antrittsalters an die "erfreulicherweise steigende Lebenserwartung".[60]

Hundstorfers Reform der Invaliditätspension gescheitert: Umschulung nur für 90 von 17.500

Ernüchternde Zwischenbilanz zur Reform der Invaliditätspension: Nur 90 von 17.500 Beziehern von Rehabilitationsgeld haben eine Umschulung begonnen
Auf den ersten Blick gibt es bei den Invaliditätspensionen (I-Pensionen) in Österreich nur positive Nachrichten. Im ersten Halbjahr 2015 gab es mit 7.738 Neuzuerkennungen um ein Drittel weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vor allem auf neue gesetzliche Bestimmungen, die seit dem 1. Jänner 2014 gelten.

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Bezieher von Rehabilitationsgeld Ende August 2015


Menschen, die zu diesem Stichtag jünger als 50 waren und vorübergehend berufsunfähig werden, bekommen seither keine I-Pension mehr, sondern ein sogenanntes Rehabilitationsgeld. Der Hintergedanke war und ist: Die Betroffenen sollen medizinisch behandelt und/oder umgeschult werden, damit sie dann wieder einen Job finden, den sie auch ausüben können. Große Unterschiede Ende Novemebr 2015 liegt nun eine erste Zwischenbilanz auf Basis von Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger vor. Dabei zeigt sich: Mit Stand August 2015 gab es immerhin 17.572 Bezieher von Rehabilitationsgeld. Regional gibt es große Unterschiede: Mit Abstand die meisten Bezieher kommen aus der Steiermark, dem nach Einwohnerzahl nur viertgrößten Bundesland. [62]

Spannend ist nun natürlich die Frage, wie viele der vorübergehend Berufsunfähigen nun tatsächlich eine neue Ausbildung absolviert haben. Hier fällt die Bilanz nach 20 Monaten mehr als ernüchternd aus. Nicht einmal 90 der 17.572 Personen haben eine Umschulung beim AMS begonnen (wie viele schon einen neuen Job haben, ist nicht bekannt).

2014 haben von 12500 Rehabilitationsgeldbeziehern nur 46 eine Umschulung begonnen
Ebenso ernüchternd sind die Detailanalysen, die vorerst nur für das Gesamtjahr 2014 vorliegen. Im ersten Jahr der neuen Bestimmungen gab es demnach rund 12.500 Rehabilitationsgeldbezieher. In nur 734 Fällen kam die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aber in ihren ersten Bescheiden zu dem Schluss, dass eine "konkrete medizinische Rehabilitationsmaßnahme" als "zweckmäßig erachtet" wird. Berufliche Maßnahmen wurden überhaupt nur in 258 Fällen für "zweckmäßig und zumutbar" befunden. Von diesen 258 haben wiederum im Vorjahr nur 46 tatsächlich eine Umschulung begonnen.[62]

Rehabilitationsgeld zu 70 Prozent mit Grund "psychische Erkrankungen"
Beim großen Rest plädiert die PVA dafür, erst einmal abzuwarten. Konkret entschied man im Vorjahr in 7.044 Fällen, "den Krankheitsverlauf abzuwarten", in 4.501 Fällen den "weiteren Therapieverlauf abzuwarten". Das heißt aber keineswegs, dass mit diesen Menschen gar nichts passiere, betont man im Sozialministerium auf Anfrage. Im Zuge der weiteren Betreuung – in der Regel durch das Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ) – werde häufig erst später entschieden, ob eine stationäre oder ambulante Behandlung nötig sei. Außerdem würden viele Behandlungen bis zu drei Jahre dauern, weshalb es noch zu früh sei für eine umfassende Bewertung. Verwiesen wird vor allem auf psychische Erkrankungen, die 70 Prozent aller Fälle ausmachen.

Hundstorfer hat Verbesserungsbedarf: Umschulungen auch für Hilfsarbeiter
Allerdings räumt man auch im Büro von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein, dass es vor allem bei der beruflichen Umschulung noch "Verbesserungsbedarf" gebe. Man werde daher in den nächsten zwei bis drei Monaten konkrete Vorschläge vorlegen. Zur Erinnerung: Für den 29. Februar 2016 hat die Regierung bereits einen Pensionsgipfel angesetzt, bei dem weitere Reformmaßnahmen diskutiert werden sollen. Ansetzen könnte man etwa bei der Zielgruppe für Umschulungen. Derzeit kommen nämlich nur jene infrage, die in den vergangenen 15 Jahren zumindest 7,5 Jahre in einem gelernten Beruf (Berufsschutz) oder als Angestellte tätig waren. Somit fallen schon mal zwei Drittel um Schulungsangebote um. Dabei geht es oft um Hilfsarbeiter, von denen es bei den Anträgen auf I-Pension viele gibt.[62]

Bei Leistungshöhe kaum Unterschied zwischen Rehabilitationsgeld und I-Pension
Im Sozialministerium betont man auch, dass im ersten Jahr rund 9.000 Bezieher von Rehabilitationsgeld sogenannte Altfälle seien, also Menschen, die schon zuvor eine befristete I-Pension hatten. Man gehe davon aus, dass die berufliche Integration bei Neufällen leichter werde. Bei der Leistungshöhe gibt es übrigens keinen großen Unterschied zwischen Rehabilitationsgeld und I-Pension. Ersteres orientiert sich am Krankengeld und am letzten Einkommen, darf aber nicht niedriger als die Mindestpension sein (aktuell 872,31 Euro). Das staatliche Pensionsbudget wird dadurch ebenfalls nicht entlastet: Zwar wird das Rehabgeld über die Krankenkassen abgewickelt, sie holen sich das Geld aber von der PVA zurück.[62]

Drei mal so viele Steirer mit Psychoproblem-Attest als Niederösterreicher - Hundstorfers Reform der Invaliditätspension ist gescheitert
Wer in Frühpension darf oder nicht, hängt in Österreich vom Wohnort ab.[63] Eine entscheidende Reformmaßnahme bei der Invaliditätspension kann als gescheitert betrachtet werden. Nur einige Dutzend jener 17.500 Menschen, die laut den neuen gesetzlichen Bestimmungen vorübergehend arbeitsunfähig sind und sogenanntes Rehabilitationsgeld beziehen, haben seit Anfang des Vorjahres eine Umschulungsmaßnahme beim Arbeitsmarktservice begonnen. Vom erklärten Ziel, möglichst viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist man also noch meilenweit entfernt. Wie schon bei der alten Invaliditätspension zeigt sich auch, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. Steirer scheinen beispielsweise besonders anfällig für psychische Erkrankungen zu sein, die dann zu Arbeitsunfähigkeit führen. Hier gibt es dreimal so viele seelische Erkrankungen wie im nach der Einwohnerzahl deutlich größeren Niederösterreich. Die Ursachensuche ist zweifelsohne eine heikle Sache. Theoretisch kann es natürlich sein, dass es in der Steiermark mehr belastende Jobs gibt, oder auch, dass die Steirer stärker sensibilisiert sind und daher häufiger zum Arzt gehen, um sich behandeln zu lassen. Wirklich wahrscheinlich erscheint das aber nicht. Vieles deutet darauf hin, dass die Pensionsversicherungsanstalt in der Steiermark – aber auch jene in Kärnten – gemeinsam mit ihren involvierten Ärzten die Gesetze wesentlich lascher interpretiert, als das in anderen Regionen der Fall ist.[63]

Zu hoher Arbeitsdruck in vielen Branchen vergrößert psychische Belastung
Die hohe Zahl an mentalen Erkrankungen sollte aber auch generell zum Nachdenken anregen. Die Arbeitswelt hat sich sicher dramatisch gewandelt. Der Druck ist in vielen Branchen größer, die ganz gemütlichen Jobs sind rarer geworden. Dazu kommen monatliche Horrormeldungen vom AMS. Fast jeder oder jede kennt jemanden, der in jüngster Vergangenheit arbeitslos geworden ist. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Menschen, die faul oder schlecht ausgebildet sind. Viele sehen: Es kann auch mich erwischen. Und das vergrößert die psychische Belastung noch zusätzlich. Diese Probleme müssen ernst genommen werden. Sie können aber nur über den Arbeitsmarkt gelöst werden. Wenn es um Ausbeutung geht, sind die Gewerkschaften gefordert, für ihre Klientel aufzutreten. Da oder dort müssen vielleicht auch Gesetze nachgeschärft werden. So ist es peinlich, welches Theater die Wirtschaft derzeit wegen stärkerer Transparenzregeln für All-in-Verträge aufführt. Diese Herausforderungen über das Pensionssystem lösen zu wollen wäre der jüngeren Generation gegenüber unfair. Es braucht dringend eine genaue Prüfung, warum die Möglichkeiten, in Frühpension zu gehen, davon abhängig sind, in welcher Region man zufällig geboren wurde oder arbeitet. Solche Zustände haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die sich die SPÖ so gern auf die Fahne heftet. Die Politik sollte sich daher nicht nur darüber freuen, dass die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem laut neuen Prognosen nicht ganz so hoch ausfallen werden wie noch vor kurzem befürchtet. Diese Entwicklung geht in erster Linie auf die rückläufigen Zahlen bei der sogenannten Hacklerregelung zurück – die man um Jahre zu spät reformiert hat. Aufatmen kann die Regierung erst, wenn das Pensionsantrittsalter wirklich nachhaltig steigt und das Problem Berufsunfähigkeit gelöst ist. Sie ist und bleibt eine der größten Baustellen im Pensionssystem.[63]

RH-Kritik: Sozialminister Hundstorfer mutet Steuerzahlern 1 Mrd. € für SV-Privilegien zu

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RH-Kritik an Sozialminister Rudolf Hundstorfer wegen Privilegien bei Sozialversicherungen

Die Sozialversicherungen in Österreich hätten 1,15 Milliarden Euro einsparen können. So dürften es aber nur 144 Millionen sein, kritisiert der Rechnungshof. Der Rechnungshof (RH) wirft den Sozialversicherungen vor, nur einen Bruchteil des möglichen Sparpotenzials bei den Pensionen für ihre Mitarbeiter zu lukrieren. Als Grund dafür nennen die Prüfer in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, dass ihre Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden seien.[64]

Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung und Rechenvorschriften "wich wesentlich von den Empfehlungen des RH ab". Die Umsetzung der 2012 ausgesprochenen Empfehlungen des RH hätte bei einem Bedienstetenstand von 10.807 und dem Geldwert 2014 "zu einem Einsparungspotenzial von rund 1,15 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2050 geführt. Die 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung bedeutete jedoch gemäß Modellrechnung für den gleichen Zeitraum lediglich ein Einsparungspotenzial von rund 144 Millionen Euro, das entsprach nur rund 12,6 Prozent des vom RH empfohlenen Einsparungspotenzials", heißt es in dem Bericht.

Bei Umsetzung der bisher nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen ab 1. Jänner 2016 bestünde ein zusätzliches Einsparungspotenzial von rund 786 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2050. In einzelnen Fällen ergaben die Modellrechnungen teilweise sogar höhere Gesamtpensionsleistungen als vor der vom Hauptverband 2014 vorgenommenen Reform der Dienstordnungspension. Die Regelungen der Dienstordnung begünstigten nach wie vor einen vorzeitigen Pensionsantritt, da die zusätzliche Pensionsleistung des Dienstgebers die durch Abschläge aufgrund des vorzeitigen Pensionsantritts bewirkten Verluste der ASVG-Pension weitgehend ausglich.

Der RH hatte dem Hauptverband u.a. empfohlen, die Arten der Ruhestandsversetzung in Analogie zum ASVG zu definieren und die Höhe der entsprechenden Abschläge für Frühpensionisten an das ASVG anzupassen. Diese Empfehlung sei aber nicht umgesetzt worden, der Hauptverband habe bislang keine Anpassung der Abschläge an das ASVG vorgenommen. Da die derzeit geltenden Abschläge wesentlich geringer als im ASVG sind, seien auch die Einsparungseffekte daraus "sehr gering".

Als Beispiel führt der RH an, dass sich die ASVG-Pension für Bedienstete der Sozialversicherungen im Fall eines Pensionsantritts mit 62 Jahren um 22 Prozent verringert im Vergleich zu einem Pensionsantritt mit 65. Gegengleich steige jedoch die ergänzende Dienstgeberpensionsleistung bei einem Antritt mit 62 um 79 Prozent im Vergleich mit einem Pensionsantritt mit 65. Damit würden die Verluste der ASVG-Pension trotz des um drei Jahre früheren Pensionsantritts nahezu ausgeglichen und betragen im Hinblick auf die Gesamtpensionsleistung nur sechs Prozent.[64]

Aktivitäten zur Sanierung und Stabilisierung des Pensionssystems

Stronach / Lugar: Freie Wahl beim Pensionsantrittsalter

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Frank Stronach:
Freie Wahl beim Pensionsantrittsalter


Das Team Stronach forderte in einer Pressaussendung vom 30. Mai 2013[65] ein Pensionskonto mit Rahmenbedingungen ähnlich den erfolgreichen Pensionssystemen in Nordeuropa statt einer neuerlichen ÖGB-Blockade, und zeigte damit ähnlich wie NEOS sehr professionelle und glaubwürdige Konzepte, wie das Pensionssystem nach jahrelangen Versäumnissen der alten Parteien saniert werden muss. "Der ÖGB soll aufhören, sich in Angelegenheiten einzumischen, die ihn nichts angehen", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar am 30. Mai 2013 die Forderung von ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser, das Pensionsantrittsalter für Frauen weiterhin niedriger anzusetzen als bei Männern. "Wir haben eine Regierung, ein Parlament und Abgeordnete, die sich mit solchen Fragen auseinander zu setzen haben", erteilt Robert Lugar dem Versuch eines weiteren Mauerbaus seitens des ÖGB eine klare Absage. "In diesem Fall muss ich der EU-Kommission recht geben, die bemängelt hat, dass die Verknüpfung von Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter in Österreich immer noch fehlt", sagt Lugar. Die Antwort auf diese berechtigte Kritik biete das Team Stronach-Modell eines Pensionskontos, aus dem man nur das herausbekommt, was man eingezahlt hat. Es entspricht einem fairen und transparenten System, das die Eigenverantwortung des Einzelnen stärkt und jene fördert, die interessiert daran sind, länger aktiv zu bleiben, erklärt Lugar. "Durch deutlich reduzierte Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber sowie Steuervergünstigungen bzw. eine Einkommenssteuerbefreiung für den Arbeitnehmer werden Menschen motiviert, auch nach dem 65. Lebensjahr noch zu arbeiten", führt Lugar weiter aus. "Beim Pensionskonto ist eine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen sowie ein gesetzlich vorgeschriebenes Pensionsantrittsalter obsolet, denn das ist auch nicht mehr zeitgemäß. Unser Modell ist der richtige Weg in die Zukunft und in Richtung eines nachhaltigen, fairen und transparenten Pensionssystems", betont Lugar.

NEOS fordern Pensionsreformen nach Vorbild von Schweden

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Matthias Strolz:
In Schweden entscheidet jeder selbst, wann er in Pension geht

Strolz mahnt in [66]Gerechtigkeit gegenüber den jungen Generationen ein: "Unsere Kinder werden eine Triple Lose-Generation: Höchster Schuldenberg seit 70 Jahren, Rekordarbeitslosigkeit und Versagen der Sozialsysteme. Für alle unter 50-Jährigen ist auf Basis des jetzigen Systems bereits klar, dass sie zwischen 30 und 50 Prozent weniger Pension herausbekommen werden. Das bedeutet massenhafte Altersarmut, keine Entwarnung!" NEOS verlange daher, der Wahrheit ins Auge zu blicken und weitere entschlossene Reformen im Pensionssystem umzusetzen. Die Kernforderungen lauten:

  • Das Ansparen für eine Zusatzpension soll erleichtert werden - Deutschland ist uns bei der steuerlichen Absetzbarkeit um den Faktor 10 voraus.
  • Das gesetzliche Pensionsalter von Frauen soll umgehend angehoben werden - nicht erst 2024.
  • Pensionsprivilegien sind zu kürzen - für Pensionen über 5.000 Euro monatlich soll ein Abschlag von 15 Prozent eingeführt werden.

Insgesamt soll das Pensionssystem rasch auf ein Flexi-Modell umgestellt werden - jeder entscheidet selbst, wann er in Pension geht. Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht: Wer früher in Pension geht, erhält Abschläge; wer später geht Zuschläge. Das Regelpensionsalter soll dabei an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

„Wenn wir unsere hohe Lebensqualität halten wollen, müssen wir die Sozialsysteme flott bekommen. Diese Bundesregierung will nicht, oder sie kann nicht. Beides Gründe, sie abzuwählen", so Strolz. "Es braucht dringend Generationengerechtigkeit und entschlossene Steuer- und Abgabenentlastungen. Die Leute brauchen mehr Netto vom Brutto, um steigende Kosten bestreiten zu können.“

In einer Presseaussendung vom 31. Juli 2013 bezieht NEOS zu notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Pensionssystems Stellung:[67]

„NEOS hat eine längst überfällige Debatte über die Zukunftssicherheit unserer Pensionen angestoßen. Kurzzeitig sah es so aus, als ob Dynamik in die Reihen der rot-schwarzen Koalition kommt. Für mehr als einen Sturm im Wasserglas hat es aber wieder einmal nicht gereicht: Mit der abgeblasenen Anhebung des Frauenpensionsalters wurde ein weiteres drückendes Problem auf die lange Regierungsbank geschoben. Es wundert nicht, dass die Seniorenvertreter Andreas Khol und Karl Blecha die Reform-Sparflamme wieder abgedreht haben. Wie viele aktive Spitzenpolitiker - darunter Werner Faymann, Maria Fekter oder Rudolf Hundstorfer haben sie es sich schön gerichtet. Ihnen stehen nach alter Regelung noch über EUR 12.000,- pro Monat zu - dieser Betrag wurde 1997 deutlich gekürzt. Schon nach vier Jahren im Ministeramt standen aktiven Politikern 50 Prozent des Einkommens als Pension zu, nach neun Jahren 80 Prozent. Privilegien, die sich die überwältigende Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten gar nicht vorstellen kann. Wie eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf verheizt wird, ist atemberaubend. "Wenn Seniorenvertreter ausrücken, um Aussagen des Parteichefs zu korrigieren, der 'missverstanden' wurde und auf 'Parteilinie' gebracht werden muss, sagt das schon alles über den Zustand der regierenden Koalition. Da Maßnahmen im Umlagesystem langsam greifen, müssen wir den Kurs jetzt korrigieren - und nicht im Jahr 2016 erst evaluieren. Verhandeln wir den Generationenvertrag neu, die vernünftige Mehrheit ist bereit", gibt NEOS Spitzenkandidatin und LIF Vorsitzende Angelika Mlinar das Tempo vor. "Politikerprivilegien sind wie das 'Pensionsparadies Nationalbank' eine von zahlreichen existierenden Ungerechtigkeiten. Unser Pensionssystem ist nicht 'enkelfit', sondern maßgeschneidert für einige wenige, die es sich richten konnten. Sie nehmen sich das größte Stück vom Kuchen - auf Kosten der meisten Pensionisten und vor allem der nächsten Generationen", so NEOS Spitzenkandidat und Vorsitzender Matthias Strolz. "Selbst die OECD bestätigt, dass Österreich nicht generationengerecht handelt. Die Pensionen sind gerade einmal bis zur nächsten Wahl gesichert. Das ist uns zu wenig!"“

BZÖ für schnellere Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen

  • Das BZÖ plädierte im Juli 2013 für die Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto. Bis dieses umgesetzt wird, soll das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden.[26]

Piratenpartei fordert Reform des Pensionsantrittsalters - gleich für Mann & Frau

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung eines festgelegten Pensionsantrittsalters. Nach der Einführung des Pensionskontos ist für Bezugsberechtigte leicht ersichtlich, welche Leistung sie zu welchem Zeitpunkt zu erwarten haben. Es sollte daher jeder und jedem Einzelnen überlassen bleiben, den individuellen Bedürfnissen entsprechend den Zeitpunkt des Pensionsantritts selbst zu bestimmen. Solange eine Abschaffung nicht politisch durchsetzbar ist, fordern wir eine möglichst rasche Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen. Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu extremen Ungleichheiten in der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. Jedes Jahr der Verzögerung dieser Angleichung verschärft die zukünftigen Probleme des Pensionssystems noch weiter und hält den Abstand zwischen Einkommen von Männern und Frauen weiter aufrecht. Weiters erachten wir auf dem Weg zur Umsetzung dieser Forderung eine Angleichung der diversen Pensionssysteme (etwa ASVG-Pension und Beamtenpension) in einem angemessenen Zeitrahmen als unbedingt notwendig.[68]

Internet-Abstimmungen über rascheres Angleichen des Frauenpensionsalter als 2033

Auf folgender Internetseite können Sie über folgende Frage abstimmen und auch das Ergebnis der Abstimmung sehen:

Zwischen-Ergebnis am 29. November 2014: JA / NEIN : 100% / 0% bei insgesamt 250 Stimmen[29]
  • Vorarlberg.ORF.at hat seine User am 12.7.2013 gefragt, was sie zu diesem Vorschlag sagen. Von denjenigen, die ihre Ansicht kundgetan haben, waren 50,7 Prozent für eine vorzeitige Erhöhung des Pensionsalters für Frauen, 49,3 Prozent waren dagegen. Über 1.000 User haben sich beteiligt.[28]

EU-Kommission fordert Harmonisierung des Pensionsalters für Männer und Frauen

In ihren Reformempfehlungen vom 29.5.2013 drängt die EU-Kommission auch auf eine Harmonisierung des Pensionsalters für Männer und Frauen und eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung [69]. Österreich sollte darüber hinaus die jüngsten Reformen umsetzen, um den Zugang zu Frühpensionen zu beschränken und die Beschäftigung älterer Menschen zu verbessern.

Reformempfehlungen der EU-Kommission vom 2. Juni 2014:
Insgesamt gab die EU-Behörde Österreich Anfang Juni 2014 fünf Reformempfehlungen auf den Weg:

  1. Österreich muss die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessern. Dies sollte erfolgen, “indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorangebracht und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird”. Österreich sollte zudem die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Frühpensionen überwachen.
  2. Außerdem sollte die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und Pflege weiter verbessert werden.
  3. Österreich sollte nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits angesichts der laut Frühjahrsprognose der EU-Kommission bestehenden Lücke von 0,5 Prozent des BIP und der damit verbundenen Gefahr einer Abweichung vom Euro-Stabilitätspakt nachbessern. Österreich sollte seine Haushaltsstrategie im Jahr 2015 erheblich straffen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und eingehalten werde und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtspfad verbleibe, empfiehlt die Kommission.
  4. Neben der Verlagerung der hohen Steuerlast weg vom Faktor Arbeit empfiehlt die EU-Kommission Österreich auch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Migranten, Frauen und älteren Arbeitnehmern. Dies sollte geschehen, “indem unter anderem Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten verbessert werden”.
  5. Außerdem sollten “die Bildungsergebnisse insbesondere junger Menschen mit Migrationshintergrund durch Förderung der frühkindlichen Erziehung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung” verbessert werden. Die strategische Planung im Hochschulwesen sei weiter zu schärfen.[70]

Wer länger arbeiten will, soll auch dürfen: Frauen möchten bis 61,4 Jahre arbeiten

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Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gibt alten und jungen Österreichern wieder Hoffnung auf sichere Pensionen

Im Leitartikel des Kurier vom 6.Oktober 2014 [71] wird gefordert: "Die Unsitte der Zwangs(früh)pensionierungen muss endlich abgestellt werden!". Kaum ist der 60iger in Sicht, soll Frau auch schon gehen. Ihr Chef will sie rasch loswerden; Die Frau will aber oft gar nicht gehen, sie will weiterarbeiten, gerne sogar – auch, um die Pensionslücke zu füllen. Sie darf es auch, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er stellte schon vor Jahren klar, dass das frühere gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht zulasten der Frau angewendet werden darf. Eine wichtige Erkenntnis, die in vielen Betrieben, bei vielen Betriebsräten und in der Politik noch längst nicht angekommen ist.

Es gibt viele, die können oder wollen nicht mehr länger arbeiten. Es gibt aber ebenso viele, die es gerne würden, aber nicht dürfen. Weil ihr Arbeitgeber sie schon mit Mitte 50 aus Kostengründen loswerden will und sie "einvernehmlich" mittels Zuckerbrot (Sonderabfertigungen) oder Peitsche (Mobbing) in die (Früh)pension drängt. Zwangspensionitis ist in vielen Unternehmen, besonders in staatlichen oder staatsnahen (ORF, SV-Träger, Kammern) nach wie vor an der Tagesordnung. Dabei könnte sich fast die Hälfte der 50- bis 69-Jährigen durchaus einen längeren Verbleib im Erwerbsleben vorstellen – wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage wären und es auch einen Job für sie gäbe. Wie aus einer Arbeitskräfte-Erhebung der Statistik Austria hervorgeht, wollen die heute über 50-jährigen Frauen durchschnittlich mit 61,4 Jahren in Pension gehen, Männer mit 63,5 Jahren. Zeit also, gegen die Unsitte der Zwangspensionierung aktiv vorzugehen. Das von den Betroffenen gewünschte Pensionierungsalter ist also deutlich höher als das durchschnittliche reale (Zwangs-)Pensionsalter. Die für 2015 geplante Teilpension und der Pensionsbonus bei längerem Verbleib sind erste, wichtige Schritte dazu. Es braucht aber auch radikalere Lösungen, etwa ein wirksames Bonus-Malus-System für Betriebe. In Finnland muss beispielsweise eine Firma, welche einen Mitarbeiter vor dem gesetzlichen Pensionsalter kündigt, bis zum Regelpensionsalter 50% der Pension des Zwangspensionierten bezahlen, wodurch auch die staatliche Pensionsversicherung entlastet wird.

Teilpension soll Arbeitnehmer ab 1.1.16 länger im Berufsleben halten

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Regierungsziele zur Anhebung des Pensionsalters und der Beschäftigung Älterer


Mit der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die am 1.7.2015 auf der Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses stand, will man ältere Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf eine Korridorpension motivieren, nicht vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, sondern im Rahmen einer reduzierten Arbeitszeitverpflichtung bis zur Regelpension weiterzuarbeiten. Die Teilpension baut sozusagen auf der Altersteilzeit auf. Wer die Voraussetzungen für eine Korridorpension erfüllt und in den letzten 25 Jahren zumindest 15 Jahre lang beschäftigt war, kann seine Arbeitszeit zwischen 40 und 60 Prozent reduzieren und erhält dafür einen Lohnausgleich vom Arbeitgeber im Ausmaß von 50 Prozent seiner Gehaltseinbußen. Obere Grenze ist die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe weitergezahlt. Der Arbeitnehmer erhöht damit seine Bemessungsgrundlage für die Pension, dem Arbeitgeber werden die für ihn entstehenden Zusatzkosten zur Gänze ersetzt. Die Teilpension kann auch nahtlos an eine Altersteilzeit-Vereinbarung anschließen, allerdings nur dann, wenn eine kontinuierliche Arbeitszeitreduktion und nicht die Blockvariante der Altersteilzeit gewählt wurde.

Gemeinsame Höchstdauer für Altersteilzeit und Teilpension sind fünf Jahre. Es ist also etwa möglich, mit 60 Jahren in Altersteilzeit zu gehen und mit 62 Jahren - bis zum Regelpensionsalter - die Teilpension in Anspruch zu nehmen, bei jeweils 50 Prozent Lohnausgleich. Der Arbeitgeber erhält in diesem Fall zunächst 90 Prozent seiner Zusatzaufwendungen und später 100 Prozent ersetzt.

Finanzieren soll sich die Teilpension den Berechnungen des Sozialministeriums zufolge selbst, da den Kosten für den Lohnausgleich Einsparungen durch eine geringere Inanspruchnahme der Korridorpension gegenüber stehen. In den ersten Jahren wirkt sich das Gesetz sogar positiv auf den Bundeshaushalt aus. In Kraft treten sollen die Bestimmungen mit 1. Jänner 2016.[72]

Ältere länger im Arbeitsprozess zu halten, ist der Schlüssel zur Sicherung des Pensionssystems für Jung und Alt

Von der Politik erwartet die Industriellenvereinigung niedrígere Lohnnebenkosten, die in Österreich um etwa 14 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt liegen.[73] Die Beschäftigungsgruppe der über 50-Jährigen sollte unbedingt länger im Unternehmen gehalten werden, fordert die Industriellenvereinigung (IV) im Oktober 2014. Der latente Mangel an Fachkräften verbessert die Jobaussichten für ältere Arbeitnehmer. Die IV macht sich bereits für die 50-plus-Generation stark. Das hätten auch viele Betriebe schon erkannt. Die Herausforderung müsse aber gemeinsam mit der Politik angegegangen werden. Von dieser werden verbesserte Rahemnbedingungen gefordert. "Ältere gemeinsam länger im Arbeitsprozess zu halten, ist wegen des zunehmenden Fachkräftemangels unerlässlich", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Lohnnebenkosten müssten runter, das Pensionsantrittsalter rauf, sind die Kernankliegen der IV. Die Beschäftigungsgruppe der über 50-Jährigen sollte unbedingt länger im Unternehmen gehalten werden, betonte der Ausschussvorsitzende für Arbeit und Soziales in der IV, Veit Schmid-Schmidsfelden. "Das sind ja Know-how-Träger, die für unsere Industrie essenziell wichtig sind", betonte er.

Mitterlehner (ÖVP): Pensionsalter soll automatisch steigen

ÖVP-Chef Mitterlehner will auch Pensionsalter der Frauen rascher an das der Männer angleichen[57]
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beharrt auf einem Volumen von fünf Milliarden Euro für die kommende Steuerreform. In der ORF-Pressestunde am 16. Nov. 2014 überraschte er aber mit einer anderen Ansage: Mittelfristig, sagte der eine Woche vorher mit 99,1 Prozent neu gewählte ÖVP-Chef, müsse sich die Bundespolitik des Pensionssystems annehmen, und er schlägt auch gleich zwei Änderungen vor: Die Pensionsautomatik, und eine raschere Erhöhung des Frauen-Pensionsantrittsalters als bisher.

Hintergrund: Ab 2024 bis 2033, ist bereits beschlossen, wird das faktische Frauenpensionsantrittsalter um je sechs Monate auf 65 Jahre angehoben. Bis 2033 gibt es somit die vollständige Angleichung. Mitterlehner überlegt nun, die Frist vorzuziehen. Bei der Pensionsautomatik soll das Pensionsantrittsalter in Anlehnung an bestimmte Parameter – vor allem die Lebenserwartung – automatisch angepasst werden, um bei den Ausgaben zu sparen. Die Entscheidung würde dann nicht mehr die Politik treffen, sondern ein automatisches System. Notwendig macht das die glücklicherweise stetig steigende Lebenserwartung der Österreicher, die damit auch länger Pension vom Staat ausbezahlt bekommen. Ein Automatismus hätte den Vorteil, dass ein parteipolitischer Streit über notwendige Anpassungen im Pensionssystem Geschichte wäre. Das würde der Politik jede Interaktion ersparen, was für sie ja auch von Vorteil sei, gibt es doch stets taktische Argumente gegen Pensionsreformen, sei es jetzt vor oder nach einer Wahl.

Positiv äußerten sich dazu die NEOS, die ebenfalls seit Langem einen Automatismus fordern. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte budgetpolitische Inkompetenz und ließ erkennen, dass er nicht so richtig verstand, dass es zu einer Kosten- und Schuldenexplosion kommen würde, wenn der Vorschlag Mitterlehners nicht realisiert würde. Die Konzeptlosigkeit der FPÖ bei der Frage der Sicherung des Pensionssystems dürfte auch mit ein Grund dafür sein, dass bei den letzten Meinungsumfragen im Nov. 2014, seit Mitterlehner ÖVP-Chef ist, die FPÖ wieder deutlich an Zustimmung verliert, während Mitterlehner und die ÖVP wieder Wählergunst gewinnen konnte.[57]

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JVP-Chef Sebastian Kurz denkt auch an junge Frauen & Schutz vor Pensionsentwertung:
Frauen sollen später in Pension, ÖVP-Minister auch für "Pensionsreform mit einer Automatik"[74]


Sebastian Kurz: Frauen sollen später in Pension, es muss passieren

ÖVP-Minister fordert jetzt "Pensionsreform mit einer Automatik"
In einem Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe vom 7. Dezember 2014)[74] fordert Sebastian Kurz als JVP-Chef jetzt eine rasche Pensionsreform ein: "Ja, es ist wichtig, dass jetzt eine Pensionsreform gemacht wird, auch wenn sie bei einigen SPÖ-Politikern nicht populär ist. Da darf man sich nicht nach Umfragen bei SPÖ-Funktionären orientieren. Wer behauptet, dass künftige Pensionen sicher seien, wenn jetzt nichts gemacht wird, der sagt die Unwahrheit." Konkret will Kurz eine "Pensionsreform mit einer Automatik und einem wirksamen Bonus-Malus-System". Der Chef der Jungen ÖVP fordert auch eine raschere Anhebung des faktischen Frauenpensionsantrittsalters: "Beim Frauenpensionsantrittsalter muss es eine schnellere Angleichung geben. Das faktische Antrittsalter für Frauen erst 2033 - wie derzeit vorgesehen - anzugleichen, ist zu spät." Von ÖSTERREICH darauf angesprochen, dass die SPÖ das ablehne, sagt Kurz: "Die objektiven Zahlen sprechen für sich. Es muss passieren".

Pensionsantrittsalter von Frauen rascher anheben

ÖSTERREICH: Kommende Woche präsentiert die ÖVP ihr Steuerreformmodell. Was soll kommen? Sebastian Kurz: Eine Steuerentlastung ist das deklarierte Ziel der Bundesregierung. Aber es muss sicher­gestellt werden, dass die ­Gegenfinanzierung überwiegend aus Einsparungen kommt. Es darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen gehen.

ÖSTERREICH: Apropos: Sie wollen als Chef der Jungen VP eine Pensionsreform, oder? Kurz: Ja, es ist wichtig, dass jetzt eine Pensionsreform gemacht wird, auch wenn sie nicht populär ist. Da darf man sich nicht an Umfragen orientieren. Wer behauptet, dass künftige Pensionen sicher seien, wenn jetzt nichts gemacht wird, der sagt die Unwahrheit.

ÖSTERREICH: Und wie soll die Reform aussehen? Kurz: Bis 2019 steigen die Bundeszuschüsse für die Pensionen um vier Milliarden Euro an. Wir gehen heute früher in Pension als vor 40 Jahren – trotz längerer Lebenserwartung. Wir sind beim faktischen Pensionsantrittsalter Schlusslicht der OSZE. Daher ist eine Pensionsreform mit einer Automatik nötig. Es muss auch ein wirksames Bonus-Malus-System geben.

ÖSTERREICH: Und das Frauenpensionsantrittsalter? Kurz: Beim Frauenpensionsantrittsalter muss es eine schnellere Angleichung geben. Das faktische Antrittsalter für Frauen erst 2033 – wie derzeit vorgesehen – anzugleichen, ist zu spät.

ÖSTERREICH: Das lehnt die SPÖ ab. Kurz: Die objektiven Zahlen sprechen für sich. Es muss passieren.[74]

Pensionistenverband: Bonus-Malus-System ist Hebel für Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters

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Andreas Wohlmuth,
PVÖ-Generalsekretär

Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) zu den Aussagen von WKO- Gleitsmann: "Wenn Gleitsmann davon spricht, dass die Arbeitslosigkeit bei Älteren 'keine außerordentliche Problematik' sei, dann zeigt dies die Realitätsferne der ÖVP-nahen Wirtschaftsvertreter. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit bei den Älteren überproportional stark, im November 2014 erneut um 13 Prozent. Damit zählen Personen 50+ zu den am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen! Es gibt sogar Unternehmen, die überhaupt gar keine Beschäftigen über 55 einstellen! "Um das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre zu erhöhen, zu erreichen, muss die Arbeitswelt altersgerechter werden, muss die Beschäftigungsquote der Älteren steigen und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden! Und dazu ist das im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Bonus-Malus-System absolut unerlässlich. Der Blick über die Grenzen zeigt: Länder mit Bonus-Malus-Systemen haben eine längere Erwerbstätigkeit, bessere Arbeitsbedingungen und höhere faktische Pensionsantrittsalter", stellt Wohlmuth klar. "Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen erkannt und ein 370 Millionen Euro-Paket speziell für ältere Beschäftige geschnürt. Und dieses zeigt bereits Wirkung: Im dritten Quartal 2014 ist die Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen um 45.600 Personen gestiegen! Jetzt ist die Wirtschaft am Zug! Denn es ist absurd, dass die Wirtschaft immer 'länger arbeiten' fordert, aber die dafür notwendigen Maßnahmen - wie das Bonus-Malus-System - blockiert", so Wohlmuth, der abschließend erneut klarstellt: "Schluss mit den Ausreden! Schluss mit Blockade und Verzögerungstaktik! Her mit dem Bonus-Malus-System!"[75]

Anhebung der Erwerbstätigenquote ist Voraussetzung für Finanzierung des Pensionssystems

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Erwerbsquoten jünger und älterer Arbeitnehmer im Vergleich (2010)[76]


Auch nach der Anhebung des Renteneintrittsalters in vielen Industrie- und Schwellenländern ist die Rente nicht sicher. Die Menschen werden deshalb in Zukunft noch länger arbeiten müssen, um die Rentensysteme zu sichern, wie aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Alterssicherung in 42 Industrie- und Schwellenländern hervorgeht. "An einem längeren Arbeitsleben führt kein Weg vorbei", sagte die OECD-Rentenexpertin Monika Queisser in Berlin.

In Deutschland und anderen Ländern gebe es da richtige Schritte, so Queisser. So habe sich im Vergleich zu 1970 die Erwerbsquote unter den 50 bis 64-jährigen in Deutschland, Island, den Niederlanden und Neuseeland am stärksten erhöht. Häufigster Grund für den Anstieg ist der Studie zufolge die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen. Anders im Alter zwischen 65 und 69. Hier arbeite in Europa nicht einmal jeder Zehnte, in Island, Korea und Mexico dagegen mehr als die Hälfte. Es sei an der Zeit, "mit dem Vorurteil aufzuräumen, Ältere nähmen Jüngeren den Arbeitsplatz weg", so Queisser.

2010 lag das gesetzliche Rentenalter im OECD-Durchschnitt bei 62,9 Jahren für Männer und 61,8 Jahren für Frauen. Der Stand von 1950, als Männer erst nach ihrem 64. Lebensjahr in Rente gingen und auch Frauen im Schnitt bis zu ihrem 63. Geburtstag arbeiteten, werde erst 2020 bei den Frauen und 2040 bei den Männern erreicht, bemerkte die OECD. Die aktuelle Anhebung des Renteneintrittsalters kompensiere also erst einmal die Jahrzehnte, in denen die Menschen immer früher in Rente gingen. Die OECD begrüßte, dass es mit Ausnahme von Japan inzwischen in jedem OECD-Land Gesetze gegen Altersdiskriminierung gebe. Häufig gingen sie einher mit Aufklärungskampagnen. Dennoch mahnte Queisser: "Die Arbeitsbedingungen müssen auch auf die Bedürfnisse älterer Beschäftigter abgestimmt sein: flexible Arbeitszeiten, Weiterbildung, verbesserte betriebliche Gesundheitsvorsorge und aktive Karriereberatung müssen selbstverständlich werden."[76]

Blecha: Erwerbsquote der 55 bis 64-Jährigen in Österreich mit nur mehr 28,6% zu niedrig (Schweden 65%)

Ein umfassendes Seniorenforderungsprogramm präsentierte am 5. Februar 2003 der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Karl Blecha. Blecha steht einer großen Pensionsreform, die das umlagefinanzierte, der Lebensstandarderhaltung und dem Solidarausgleich verpflichtete Pensionssystem langfristig sichert, sehr positiv gegenüber. Unabdingbare Voraussetzung für eine derartige Reform sei jedoch die Hebung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer. Weiters forderte Blecha die Schaffung eines tragfähigen Netzes bis zum hinausgeschobenen Pensionsantritt durch Altersarbeitslosengeld und eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme. Die Finanzierung unseres Systems sei nur bei Erhöhung der Erwerbsquote auch in Zukunft gesichert. Zentrale Frage sei, ob man mehr Beschäftigung und damit mehr Beiträge für die soziale Sicherheit schaffen könne oder die älteren Menschen in die langdauernde Altersarbeitslosigkeit, die Geld koste, treibe. In der EU sei in den letzten Jahren die Erwerbsquote der 55 bis 64-Jährigen gestiegen, in Österreich in den letzten zwei Jahren von 30,4 auf 28,6 Prozent gesunken. Schweden könne in dieser Altersgruppe eine Erwerbsquote von 65, Norwegen von 64 und die Niederlande von 62 Prozent aufweisen. Finnland habe in den letzten drei Jahren die Erwerbsquote von 36 auf 43 Prozent erhöhen können. "Wie kann man in Österreich mit einer Erwerbsquote von unter 30 Prozent ruhig schlafen", stellte Blecha in den Raum. Aufgabe müsse es sein, von jenen Ländern, die die höchste Erwerbquote in diesem Alterssegment aufweisen, zu lernen, betonte Blecha.

Der PVÖ fordere daher ein umfassendes Programm, dass die Reduktion der Altersarbeitslosigkeit, die Erhöhung der Erwerbsquote und das Heranführen des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter zum Ziel hat. Dies solle durch ein sofortiges Beschäftigungsprogramm, das speziell auf ältere Arbeitnehmer abgestimmt ist, erreicht werden. Weiters müsse es verstärkte Kündigungsschutzmaßnahmen geben ("first in, last out"): Je länger ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist, desto schwerer sei er zu kündigen; zudem müsse der Arbeitgeber verpflichtet sein, die Kündigung zu begründen, damit die Berechtigung der Kündigung überprüft werden könne. Darüber hinaus sollten Betriebe, die ältere Menschen einstellen, gefördert werden; Unternehmen, die ältere Menschen kündigen, sollen pönalisiert werden.

Blecha plädierte des weiteren für die Einführung eines leistungsorientierten Pensionskontos. Dieses schaffe Transparenz für die Versicherten. Jedes Einkommen, jeder verdiente Euro erhöhe in einem linearen Satz die Berechnungsgrundlage für die Pensionen (jeder verdiente Euro bringt Pensionspunkte). [77]

Österreich hat 49.1% Lohnnebenkosten, der OECD-Schnitt liegt bei 35,8%

In Österreich belasteten allerdings die hohen Lohnnebenkosten die Möglichkeit, Mitarbeiter zusätzlich einzustellen, kritisierte Schmid-Schmidsfelden. Der Abgabenteil mache hierzulande 49,1 Prozent der gesamten Personalkosten aus - der OECD-Schnitt liege aber bei nur 35,8 Prozent. "Die Lohnnebenkosten sind immer noch zu hoch", so der Industrielle.

IV will flexiblere Tages- und Wochenarbeitszeiten

Auch die Arbeitszeiten sollten etwas flexibler werden. Die Industriellenvereinigung wünscht sich eine Ausdehnung der Höchstarbeitsgrenze von 10 auf 12 Stunden pro Tag - "natürlich bei einer gleichzeitigen Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf maximal 50 Stunden", betonte der Unternehmer. Die 50 Stunden gelten schon als Kompromiss und stehen auch bereits im Koalitionspapier. Die IV will eigentlich um 10 Stunden mehr. "Für die Flexibilisierung und um Auftragsspitzen zu packen, brauchen wir 60 Stunden als maximale Wochenarbeitszeit", räumte Schmid-Schmidsfelden ein.

Industriellenvereinigung bittet die Politik, Teilpension zu ermöglichen

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KFÖ-Präsident Trendl: "Unverantwortlich, dass trotz steigender Lebenserwartung
nicht auch das tatsächliche Antrittsalter angehoben wird"[78]


An die Politik richtet die IV die "große Bitte", die Teilpension zu ermöglichen. Ältere könnten beispielsweise nur 50 Prozent der ihnen zustehenden Pension beziehen, dafür aber mehr als nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 395 Euro dazuverdienen. Unterstützung erhält die IV bei dieser Forderung vom Obmann des Österreichischen Seniorenbundes, Andreas Khol (ÖVP). "Die Beschäftigung Älterer ist der Schlüssel zur Sicherung des Pensionssystems für Jung und Alt in Österreich", so Khol. In den kommenden Jahren würden die sogenannten Baby-Boomer-Jahrgänge in die Nähe des Pensionsantrittsalters aufrücken. Es müssten möglichst viele von ihnen in Beschäftigung gehalten werden. Gleichzeitig ist die Industrie für eine "weitere Einschränkung der Kündigungsschutzbestimmungen" bei älteren Arbeitnehmern.

Ältere Mitarbeiter nehmen jüngeren keineswegs Jobs weg

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: "Alle Untersuchungen zeigen, dass Ältere nicht Jüngere verdrängen." Ausschlaggebend seien Bildungsqualifikationen. Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen liege (nach nationaler Berechnung) bei 8,1 Prozent - also gleich hoch wie die Jugendarbeitslosigkeit (8,2 Prozent).[73]

Katholischer Familienverband für höheres Pensionsantrittsalter

Unzureichende Maßnahmen zur Hebung des Pensionsantrittsalters hat der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) kritisiert. KFÖ-Präsident Alfred Trendl nannte es in einer Stellungnahme zur laufenden Debatte am Donnerstag, dem 27. November 2014 "völlig unverständlich und unverantwortlich, dass trotz steigender Lebenserwartung nicht auch das tatsächliche Antrittsalter angehoben wird". Die Staatsausgaben würden durch die erforderlichen Zuschüsse zum Pensionssystem "in unfinanzierbare Höhen steigen" und seien nur mit weiteren Schulden zu decken. Gleichzeitig werde bei Familienleistungen nicht einmal die Inflation abgegolten. Eine solche Politik zu Lasten der nächsten Generationen sei "unverantwortlich und widerspricht jeder Generationengerechtigkeit", so Trendl. Der KFÖ-Präsident stellte außer Frage, dass sich immer die jeweils erwerbstätige Generation für die Jungen und die Alten in der Gesellschaft verantwortlich fühlt: "Wer sonst sollte sich um die Kinder und die alten Menschen kümmern?" Die derzeitigen und absehbaren Ausgaben für die Pensionen nehmen laut Trendl der erwerbstätigen Generation jedoch den Spielraum für notwendige Investitionen zugunsten von Familien, Bildung und Wissenschaft. Das häufige Argument gegen einen späteren Pensionseinstieg, es würden Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer fehlen, lässt der Präsident des Katholischen Familienverbandes nicht gelten.[78]

Gesetzliche Regelungen zur Nachtschwerarbeit

Da auch der Zusammenhang zwischen Nachtschwerarbeit und Lebenserwartung Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist, werden in diesem Abschnitt kurz die wesentlichsten Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetztes zusammengefasst.

Nachtschwerarbeit

Das erste Gesetz zur Nachtschichtschwerarbeit (NSchG) wurde 1981 erlassen, seither gab es insgesamt 12 Novellen bzw. Änderungen. In dem Gesetz wird einerseits geregelt, was als Nachtarbeit, im Sinne des NSchG, und was als Schwerarbeit zu verstehen ist, und andererseits welche Schutzmaßnahmen für Nachtschwerarbeitnehmer und Nachtschwerarbeitnehmerinnen gelten, um eine Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der mit diesen Arbeiten verbundenen Erschwernissen zu bewirken. Als Schwerarbeiter oder Schwerarbeiterin gelten Personen, die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Arbeit verrichten, außer wenn diese regelmäßig und in erheblichem Ausmaß in Arbeitsbereitschaft fällt, und wenn diese Arbeit schwere körperliche Belastungen hervorruft. Als schwere Arbeiten gelten beispielsweise solche, die unter besonders belastender Hitze oder Kälte, andauerndem starkem Lärm oder unter Einwirkung von Erschütterungen verrichtet werden. Unter welchen Bedingungen Nachtschwerarbeit definitiv vorliegt, ist im Artikel VII Abs. 2 Z 1 – 11 des NSchG geregelt. Personen, die über längere Zeit Nachtschwerarbeiten verrichten, haben Anspruch auf Zusatzurlaub, Ruhepausen, Abfertigung, verstärkten vorbeugenden Arbeitsschutz, sowie auf Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und auf Sonderruhegeld in Höhe der Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension). Für Frauen galt bis zur Aufhebung durch das EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz 2003 ein generelles Nachtarbeitsverbot, sodass die überwiegende Mehrheit der Personen die Nachtschwerarbeit verrichten männlich ist. Ausnahmen gab es schon vor 2003 im Kranken- und Pflegebereich: 1993 wurde das Krankenpflegepersonal in das NSchG, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sonderruhegeld, miteinbezogen. Die wesentlichsten gesetzlichen Änderungen der Bezugskriterien für das Sonderruhegeld erfolgten in den Jahren 1983 und 1992, wobei auch die Definition von Schwerarbeit ausgeweitet wurde.

Sonderruhegeld

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Nacht-Schicht-Schwerarbeiter leben deutlich länger, siehe [79] S.28+29


Das Sonderruhegeld ermöglicht es Personen, die unter das NSchG fallen, frühzeitig in Pension zu gehen: Frauen mit Vollendung des 52. Lebensjahres und Männern mit Vollendung des 57. Lebensjahres. Der Anspruch auf Sonderruhegeld wird durch eine gewisse Anzahl von Nachtschwerarbeitsjahren- bzw. Monaten erworben. Die Anspruchsvoraussetzungen nach derzeitiger Rechtslage sind erfüllt, wenn in den letzten 30 Jahren (360 Monaten) vor dem Stichtag zum Pensionsantritt 15 Jahre (180 Monate) Nachtschwerarbeit erbracht wurde oder 20 Jahre Nachtschwerarbeit (240 Monate) im Verlauf des gesamten Lebens geleistet wurden. Diese Bestimmungen gelten seit der NSchG-Novelle 1992. Die erste Regelung des NSchG 1981 war wesentlich strenger. Es mussten 15 Nachtschwerarbeitsjahre innerhalb der letzten 20 Jahre vorliegen und davon mindestens 3,5 innerhalb der letzten 7 Jahre vor Pensionsantritt im Sinne des NSchG gearbeitet worden sein. Bereits 1983 wurde der Zeitraum für die erforderlichen 15 Jahre Nachtschwerarbeit auf die auch heute gültige Version abgeändert. Die Regelung, die einen Bezug des Sonderruhegeldes nach 20 Jahre Nachtschwerarbeit im gesamten Lebensverlauf ermöglichte, wurde 1992 eingeführt. Die Berechnung der Zeiten, die für den Bezug des Sonderruhegeldes in Frage kommen, basiert auf den Monaten, in denen Nachtschwerarbeit geleistet wurde ("Nachtschwerarbeitsmonate"). Ein Nachtschwerarbeitsmonat liegt dann vor, wenn innerhalb eines Monats an 6 Tagen Nachtschwerarbeit geleistet wird. Um Schwankungen zwischen den Monaten hinsichtlich der erbrachten Nachtschwerarbeitstage auszugleichen, wurden dementsprechende Durchrechnungsbestimmungen eingeführt. Das Sonderruhegeld entspricht der Höhe der Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension). Zur Finanzierung des Sonderruhegeldes hat der Dienstgeber oder die Dienstgeberin für jede im Sinne des NSchG beschäftigte Person einen Nachtschwerarbeitsbeitrag von 2% der allgemeinen Beitragsgrundlage und von den Sonderzahlungen zu entrichten. Im Jahr 2005 belief sich die Summe der Arbeitgeberbeiträge auf rund 42% der Ausgaben für das Sonderruhegeld, der Rest wurde zum Grossteil aus dem Bundesbudget gedeckt.

Lebenserwartung

Rest-Lebenserwartung nach dem Pensionsantritt im OECD-Vergleich

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Lebenserwartung nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter im Vergleich Österreich, Deutschland, Schweiz[76]

Arbeiter mit längeren Beschäftigungsphasen nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz haben höhere Lebenserwartung

Personen, die längere Phasen von Beschäftigung nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz aufweisen, scheinen eine höhere Lebenserwartung zu haben, als andere Arbeiter [79] S.28+29.
84,4% der Personen, die ein Sonderruhegeld (nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz) in Anspruch nehmen können, erleben das 70. Lebensjahr, unter den restlichen Arbeitern sind es lediglich 75,6%.

Lebenserwartung nach Bildungsebene, Alter und Geschlecht

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Lebenserwartung nach Bildungsebene, Alter und Geschlecht gemäß [79] S.20

Lebenserwartung nach Berufsgruppen in Deutschland

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Lebenserwartung nach Berufsgruppen gemäß [79] S.17

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. Deutschland: 668 Euro Pension für 35 Jahre Arbeit? 03.09.2012 | Von Matthias Auer (Die Presse)
  2. Wikipedia: Pension(Altersversorgung) Österreich
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 Zweifel an Österreichs Pensionssystem: Wo die Korrektur von Fehlern als Reform gefeiert wird, Matthäus Kattinger, NZZ, 23. Juni 2014
  4. 4,0 4,1 [Das österreichische Pensionssystem belegt im Vergleich von 25 Ländern weltweit nur den 17. Platz]: Internationale Studie sieht erheblichen Reformbedarf, Melbourne Mercer Global Pension Index 2014, OÖN, 14. Oktober 2014
  5. 5,0 5,1 Österreichs Pensionssystem international im hinteren Mittelfeld, Agenda Austria, 13. Okt. 2014
  6. 6,0 6,1 Dänemark verfügt über das beste Pensionssystem, Österreich liegt dagegen nur auf Platz 18. Das zeigt eine Studie des internationalen Beratungsunternehmens Mercer, Wirtschaftsblatt, 20. Okt. 2015
  7. 7,0 7,1 Pensionssystem bleibt grösster Risikofaktor: Österreichs Sozialausgaben wachsen ungebremst, NZZ Neue Zürcher Zeitung, Matthäus Kattinger, 11.11.2014
  8. Pensionsexperte Bert Rürup: Antrittsalter von Frauen anheben, im Ö1-Journal zu Gast, Ö1-Mittagsjournal, 29. November 2014, Andreas Jölli
  9. Pensionsexperte Rürup: "Leidensdruck noch zu gering", Die Presse, 29. Nov. 2014, Frauenpensionsalter muss ab sofort schrittweise angehoben werden
  10. Tweet von RadwegNaschmark: Österreich: Zahl der Pensionsbezieher nach Pensionshöhen 2013 (brutto 14x), 8. Dez. 2015 11:52
  11. 11,0 11,1 Forderungsbündel für attraktivere zweite und dritte Säule, Anträge der NEOS im Sozialausschuss des Nationalrats am 3.12 2914 ohne Mehrheit
  12. Daten & Fakten: GUT LEBEN IM ALTER: GESETZLICHE PENSION IST UNSCHLAGBAR, AK Salzburg, 23.9.2014, PDF-Datei, 16 Seiten, 357kB
  13. 13,0 13,1 13,2 NEOS: Budgetzahlen für Pensionen und Arbeitsmarktpolitik laufen aus dem Ruder, Gerald Loacker: "Das Budget hält nicht - alleine für Pensionen und Arbeitsmarkt gibt es voraussichtlich 900 Mio. Euro Mehrbedarf", APA-OTS, 29.12.2014
  14. 14,0 14,1 Beitragsdeckungsquote der Pensionen 2016; Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK), Fact-Sheet Pensionen, Wien, Österreich, Stand Juli 2016
  15. 15,0 15,1 15,2 15,3 15,4 Pensionsantrittsalter: Eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern: Dr. Klaus Kapuy, WKO.at, 4.10.2013
  16. 16,0 16,1 16,2 16,3 16,4 Ungleiches Pensionsalter ist EU-rechtswidrig, Klaus Kapuy und Elisabeth Kohlbacher, Die Presse, 19. Juli 2015
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 17,4 Experten sehen bei Pensionen enormen Handlungsbedarf, Salzburger Nachrichten, 24.11.2015
  18. 18,0 18,1 Schelling: „Unser Signal an die EU: Jetzt ist Schluss“: 1971 seien die Österreicher im Schnitt acht Jahre in Pension gewesen, 1991 dann wegen der höheren Lebenserwartung 15 Jahre, 2011 bereits 22 Jahre, von Alois Vahrner, Tiroler Tageszeitung, 24.1.2016
  19. 19,0 19,1 19,2 19,3 19,4 Die Deutschen sind das älteste Volk Europas, Die Welt, 1. April 2011, Die deutsche Bevölkerung ist mit durchschnittlich 44,2 Jahren die älteste in der Europäischen Union. Der Trend wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch verschärfen.
  20. 20,0 20,1 20,2 20,3 20,4 Ökonom Sinn warnt vor Rentenkrise: "Um unseren Lebensstandard zu halten, bräuchten wir 32 Millionen Migranten", Freitag, 26.12.2014, von FOCUS-Online-Redakteurin Antonia Schäfer
  21. Hans-Werner Sinn Rentenkassen bräuchten 32 Millionen Migranten, Frankfurter Allgemeine, FAZ, 26.12.2014]
  22. 22,0 22,1 22,2 22,3 22,4 22,5 Hans-Werner Sinn: "Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren": Länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden, Hans-Werner Sinn, Die Welt, 7. Okt. 2015
  23. Staatsreform: Für Wachstum braucht man keine Schulden: Die Schweiz schafft Wachstum und Wohlstand ohne Riesendefizite. Warum nicht ein wenig beim Nachbarn kiebitzen? Josef Urschitz, Die Presse, 11. Sept. 2014
  24. 24,0 24,1 NEOS: Schweden ist uns im Pensionsbereich 20 Jahre voraus
    Gerald Loacker: "Fehlende Nachhaltigkeit des Pensionssystems in Österreich ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation", APA-OTS 17. Oktober 2014
  25. 25,0 25,1 NEOS wollen Pensions-Kontomitteilung wie in Schweden, Wiener Zeitung, 15.4.2017
  26. 26,0 26,1 26,2 26,3 ÖVP will schnellere Anhebung des Frauenpensionsalters, dieStandard.at, 22. Juli 2013
  27. FPÖ sagt vor und nach der Wahl "Nein" zur früheren Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen, Presseausendung, APA-OTS, 29. Juli 2013
  28. 28,0 28,1 50,7 Prozent für eine vorzeitige Erhöhung des Pensionsalters für Frauen, Umfrage vorarlberg.ORF.at, 13. Juli 2013, über 1.000 User haben sich beteiligt
  29. 29,0 29,1 Soll das P­ensionsant­rittsalter­ für Fraue­n bereits ­früher als­ 2033 an d­as P­ensionsant­rittsalter­ der Män­ner angeglichen werden­?, Internet-Meinungsumfrage, VOTINION.com,
    Zwischen-Ergebnis am 28. Juni 2014: JA / NEIN : 100% / 0% bei insgesamt 247 Stimmen
  30. Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten. RIS, 1. Jänner 1993, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  31. XVIII. Gesetzgebungsperiode Montag, 30.11. und Dienstag, 1.12.1992. In: Stenographisches Protokoll der 90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Parlament, 1. Dezember 1992, S. 9986 ff., abgerufen am 1. Dezember 2011 (PDF, 5MB).
  32. VfGH-Sammlungsnummer 12568. RIS, 6. Dezember 1990, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Aufhebung von Regelungen über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; kein adäquater Ausgleich für die Doppelbelastung sowie für eine allfällige erhöhte körperliche Beanspruchung der Frau; keine Rechtfertigung durch biologische Gründe; jedoch Zulässigkeit differenzierter Pensionsregelungen als Ausgleich für eine erhöhte physische oder psychische Belastung bestimmter Personengruppen; besondere Bedeutung des Vertrauensschutzes im Pensionsrecht; keine sofortige Gleichsetzung des Pensionsalters von Frau und Mann“
  33. Brigitte Pechar: Frauen, wollt ihr länger arbeiten?. Wiener Zeitung, 17. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Sozialminister Hundstorfer bricht SPÖ-Tabu und will über höheres Pensionsalter für Frauen reden“
  34. ÖVP: Frauen sollen ab 2016/17 später in Pension. Die Presse, 20. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  35. Thomas Prior: Mitterlehner: „Wir sollten das Frauenpensionsalter anheben“. Die Presse, 23. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Ich kann nicht von Gendergerechtigkeit sprechen und diesen Bereich ausblenden. Die Angleichung wäre ja auch im Interesse der Frauen: Wenn man bedenkt, dass gerade in den letzten Berufsjahren viele Karriereschritte erfolgen, ist das frühere Pensionsantrittsalter mit ein Grund für die Einkommensschere.“
  36. Dr. Herwig Kainz: Das Pfand in der Hand der Frauen - ein Bumerang?. Österreichischer Gewerbeverein, 21. März 2002, abgerufen am 1. Dezember 2011: „SP-Frauensprecherin Barbara Prammer teilte uns - befragt von einer Frau - mit, dass die auf Jahrzehnte einzementierte Männer-Pensionsdiskriminierung "ein Pfand in der Hand der Frauen" sei. In einem Rechtsstaat ein sonderbares Argument, das dem ABGB aus 1811 entstammen könnte. Gerade die aktuelle Journal-Berichterstattung zeigt ja, dass Frauen, insbesondere nach Scheidungen, sogar Kinder als Pfand einsetzen.“
  37. ORF-Report - Pensionen. ORF, 19. März 2002, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Diese fünf Jahre sind ein Pfand in der Hand der Frauen, und dieses Pfand ist sehr sehr wertvoll und kostbar und das war es in der Vergangenheit schon und das wird es auch in der Zukunft sein. Das heißt, hier haben Frauen noch immer die Möglichkeit: "Ihr in der Politik, Ihr oder Du liebe Gesellschaft bist uns noch einiges schuldig und dann wenn ihr sozusagen diese Aufgaben erledigt habt, dann reden wir über das gesetzliche Pensionsalter".“
  38. Benedikt Narodoslawsky, Rosa Winkler-Hermaden: "Hundstorfer ist ein Getriebener". derStandard.at, 24. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „ÖGB-Frauenchefin Ruprecht: Warum ältere Frauen beim Pensionsantritt privilegiert gehören und man arme Männer vernachlässigen kann“
  39. Nina Weißensteiner: Frauenpensionen: ÖVP-Seniorinnen empört über ÖGB. Der Standard, 28. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Seniorenbündlerinnen werfen der Frauen-Gewerkschaftsvorsitzenden Brigitte Ruprecht "Alters- und Frauendiskriminierung" vor“
  40. Lukas Kapeller: "Jetzt bist du 60! Ich hole mir eine Jüngere". derStandard.at, 29. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011: „Warum die Grüne Judith Schwentner nicht will, dass Frauen so spät wie Männer in Pension gehen - Zumindest vorläufig“
  41. OECD-Rüge für die Pensionsreform. Wiener Zeitung, 7. Juni 2007, abgerufen am 16. Dezember 2011: „Interessantes innerösterreichisches Detail: Bei einer fiktiven Berechnung einer Einmalzahlung der gesamten Pension kommen Frauen deutlich besser weg - wohl wegen höherer Lebenserwartung und früherem Pensionsantritt. So kann die Durchschnittsfrau in ihrem Leben 407.755 Euro Pensionseinkünfte lukrieren, der Durchschnittsmann nur 320.432 Euro.“
  42.  OECD (Hrsg.): Renten auf einen Blick 2007. Staatliche Politik im OECD-Ländervergleich. OECD Publishing, Paris 28. September 2007, ISBN 9789264034389, DNB 981017266.: Originaltitel: Pensions at a Glance 2007 - Public Policies across OECD Countries
  43. RGBl. Nr. 138 / 1914 (= S. 721)
  44. BGBl. Nr. 832 / 1992 (= S. 4609)
  45. Sozialversicherung: Rechnungshof sieht Sparpotenzial von 1,4 Milliarden, derStandard.at, 17.11.2013
  46. Luxus-Pensionen für 1.053 Ex-Kassenchefs, HEUTE.at, Uta Hauft, 13.5.2015: Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, fordern die Neos – vor allem wegen hoher Personalkosten
  47. 47,0 47,1 Wien, Tirol, OÖ & Salzburg: Pensionsprivilegien für Landesbeamte kosten 850 Mio. €/Jahr: Scoop.at <- ORF2 TELETEXT Seite 115, Fr. 06.06.14 08:12
  48. 48,0 48,1 48,2 48,3 Spindelegger: Nägel mit Köpfen machen und Reformen ernsthaft angehen, OTS.at, 25. Juni 2014
  49. Sonderpensionen: Vier Länder wollen Regelung übernehmen, Wien nicht, VIENNA online, vienna.at, 7. Juni 2014
  50. Wiener Beamte 2014 : Durchschnittliches Antrittsalter bei Frühpensionierungen ist 54,54 Jahre, reddit.com Austria, Kommentare zu APA-OTS-Pressemeldung vom 6. Dez. 2014
  51. Beamte sicherten sich für 21 Jahre neue Pensions-Privilegien - Per Sonderregelung: Scoop.at <- krone.at | 4. Juni 2014
  52. 52,0 52,1 Pensionen: Noch immer zu viele Privilegien, Kurier.at 13. Sept. 2013
  53. ÖBB-Krankenstände steigen wieder an, Die Presse, 22. Juli 2013
  54. Kritik an Pensionsantrittsalter mit nur 50.5 Jahren bei der Vorarlberger Polizei, ORF Vorarlberg, 6.2.2015
  55. 55,0 55,1 55,2 Landeslehrer: Hacklerpension alt bewirkt hohe Ausgaben, Andrea Bergmann, Kleine Zeitung, 26.August 2015
  56. 56,0 56,1 56,2 56,3 56,4 Beim Thema Pensionen versagt Faymann (2014), Eric Frey, derStandard.at, 20. November 2014
  57. 57,0 57,1 57,2 ÖVP: Pensionsalter soll automatisch steigen, ÖVP-Chef Mitterlehner will auch Pensionsalter der Frauen rascher an das der Männer angleichen, Berhard Gaul im Kurier, 16. Nov. 2014
  58. 58,0 58,1 Frauenpension: Die fünf größten Ungerechtigkeiten, Krone.at, 6. September 2013
  59. 59,0 59,1 59,2 Landeschef Voves bekommt viel Vertrauen, Faymann nur wenig, Der steirische Landeshauptmann Franz Voves verdient von allen SP-Spitzenpolitikern das meiste Vertrauen, meinen die Österreicher: Vertrauensindex, ÖON, Oberösterreichische Nachrichten, 17.1.2015
  60. 60,0 60,1 60,2 60,3 60,4 Ein Vierteljahrhundert in Pension Nirgendwo sind Frauen so lange im Ruhestand wie in Österreich: Deutsche ätzen über Österreichs Kanzler Faymann und sehen Parallelen zu Griechenland bei Reformunfähigkeit Faymanns, von Martina Salomon und Robert Kleedorfer, Kurier.at, 21. Juli 2015
  61. VP-Ulm: Auch im Jahr 2014 wieder eine hohe Anzahl an Frühpensionierungen bei den Wiener Beamten, APA-OTS, 6. Dez.2014
  62. 62,0 62,1 62,2 62,3 Die Rückkehr aus der Invalidität gelingt fast nie, derStandard, Günther Oswald, 25. November 2015
  63. 63,0 63,1 63,2 Die Psychoprobleme der Steirer, Günther Oswald, derStandard.at, 25. November 2015
  64. 64,0 64,1 RH: Versicherungen lassen bei Pensionen Millionen liegen, Die Presse / APA, 20.1.2016
  65. Stronach/Lugar:Freie Wahl beim Pensionsantrittsalter: Team Stronach - Pensionskonto statt neuerlicher ÖGB-Blockade, Pressaussendung vom 30. Mai 2013, APA-OTS
  66. NEOS/Strolz: Schluss mit der Pensionslüge - faire Chancen für junge Generation! APA/OTS, 1.6.2013
  67. NEOS: Regierung tanzt um heißen Pensionsbrei - ein Schritt vor und zwei zurück!, Presseausendung, APA-OTS, 31. Juli 2013
  68. Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs: Reform des Pensionsantrittsalters gleich für Mann & Frau:
    Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu extremen Ungleichheiten in der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. , Stand 17. Okt. 2014
  69. Brüssels Empfehlungen für Harmonisierung des Pensionsalters für Männer und Frauen | Wirtschaftsblatt | 29.5.2013
  70. EU-Kommission: Österreich soll Pensionsantrittsalter an Lebenserwartung koppeln - Salzburg24.at, Scoop.at, 2. Juni 2014
  71. Wer länger arbeiten will, soll auch dürfen: Die Unsitte der Zwangs(früh)pensionierungen muss endlich abgestellt werden, Anita Staudacher, Kurier, 6. Oktober 2014
  72. Teilpension ab 1.1.2016 soll Arbeitnehmer länger im Berufsleben halten: Obergrenze ist die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, APA-OTS, 1.7.2016
  73. 73,0 73,1 Industrie will Fachkräfte länger im Job halten| DiePresse.com | 13.10.2014
  74. 74,0 74,1 74,2 Kurz: Frauen sollen später in Pension: ÖVP-Minister fordert jetzt "Pensionsreform mit einer Automatik", oe24, 6. Dezember 2014
  75. Generalsekretär des Pensionistenverbandes Wohlmuth ad WKO: Arbeitswelt muss endlich altersgerecht werden - Bonus-Malus-System ist als Hebel für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters unbedingt erforderlich, Andreas Wohlmuth, APA-OTS, 13. Dez. 2014
  76. 76,0 76,1 76,2 OECD-Studie: An längerem Arbeitsleben führt kein Weg vorbei, Die Renten in den Industriestaaten sind nur sicher, wenn ältere Menschen länger arbeiten, DIE WELT, 17.03.11
  77. Blecha: Hebung der Erwerbsquote unabdingbare Voraussetzung für Änderungen im Pensionsrecht, Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Karl Blecha, APA-OTS, 5. Februar 2003
  78. 78,0 78,1 Katholischer Familienverband für höheres Pensionsantrittsalter Katholische Presseagentur Österreich (KathPress), 27. Nov. 2014
  79. 79,0 79,1 79,2 79,3 Einfluss von Erwerbslaufbahn und Nachtschwerarbeit auf die Lebenserwartung | WIFO 2008 | PDF-Datei | 40 S. | 370kB

Siehe auch