Gemeindefusion

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Eine Gemeindefusion ist ein freiwilliger oder erzwungener Zusammenschluss von Kommunen ohne Stadtrechte, und das Ergebnis hat in der Regel (vorerst) auch keine Stadtrechte. Besitzen alle der fusionierenden Gemeinden Stadtrechte, so spricht man von Städtefusion. Im europäischen Vergleich gab es in der Schweiz bis 2003 weniger Gemeindefusionen als in Deutschland und in Österreich. Von 1953 bis 2003 ging der Gemeindebestand in der Schweiz lediglich um 7 % zurück, während er in Deutschland um 59 % und in Österreich um 42 % zurückging. Die Gründe werden in der grossen Autonomie der Schweizer Gemeinden und in der Zuständigkeit für einen grossen Teil von Aufgaben gesehen.

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Gemeindefusionen in der Steiermark 2010 -> 2015:
1747 -> 3293 Einwohner/Gemeinde[1]


Inhaltsverzeichnis

Ländervergleich der Gemeindegrößen

Burgenland, Mühlviertel & Waldviertel haben international die kleinsten Gemeinden

Land Anzahl an Gemeinden Einwohner Einwohner je Gemeinde
im Durchschnitt
Jahr
Deutschland 11114 80716000 7263 2014
Griechenland 6000 10815197 1803 1997
Griechenland 325 10815197 33278 2011
Niederlande 443 16730632 37767 2014
Österreich 2354 8507786 3614 2013
Österreich 2100 8579747 4086 2015
Österreich: Burgenland 171 287416 1681 2013
Österreich: Burgenland 171 288229[2] 1686 2015
Österreich: Kärnten 132 555881 4211 2013
Österreich: OÖ Mühlviertel 120 246419 2053 1991[3] [4]
Österreich: Oberösterreich 444 1425422 3210 2014
Österreich: NÖ Waldviertel 99 220000 2222 2011[5] [6]
Österreich: Niederösterreich 573 1625485 2837 2014
Österreich: Salzburg 119 534270 4490 2013
Österreich: Steiermark exkl. Graz 542 946847 1747 2010[1]
Österreich: Steiermark 539 1215246 2255 2013
Österreich: Steiermark 285 1215246 4264 2015[7]
Österreich: Tirol 279 722038 2588 2013
Österreich: Vorarlberg 96 375282 3909 2014
Schweden 290 9573466 33012 2013
Schweiz 2408 8609000 3575 2013

Deutschland hat 11114 Gemeinden mit durchschnittlich 7263 Einwohnern

In Deutschland gibt es 11114 selbstständige Gemeinden (+ 2 bewohnte gemeindefreie Gebiete), Stand: 1. Juli 2014. Informationen über die Gemeinden-Zusammenlegungen in Deutschland findet man auf Wikipedia im "WikiProjekt Kommunen und Landkreise in Deutschland/Aktuelle Gemeindegebietsveränderungen".[8] und auf Wikipedia: Gemeindefusion.

Luxemburg: Gemeinde-Fusionen werden über eigene Organisation CICF abgewickelt & gefördert

In einer parlamentarischen Frage an das Innenministerium vom 1. August 2014 wollte der CSV-Abgeordnete Léon Gloden wissen, was aus der CICF geworden ist und aus welchen Gründen diese aufgelöst wurde. Die CICF wurde 2012 vom damaligen Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) ins Leben gerufen. Ihre Hauptaufgabe war es, zu informieren, zu sensibilisieren und die Gemeinden, die einen Zusammenschluss erwogen, bei ihrem Vorhaben zu unterstützen. Außerdem kümmerte sie sich um die Neuaufteilung der jeweiligen Gebiete. Innenminister Dan Kersch antwortete nun, dass das Mandat der CICF ursprünglich Ende 2013 auslaufen sollte und dass er sich zusammen mit den Mitarbeitern der Organisation für die Verlängerung des Mandats bis Juli 2014 entschieden habe, als er sein Amt antrat. Die Regierung habe keineswegs vor, ihre Fusionspolitik auf Gemeindeebene einzustellen.Im Gegenteil, denn der Ministerrat hat Ende April 2014 ein neues Berechnungsmodell für die Finanzierung von Gemeindefusionen verabschiedet. Die Kosten für die Einrichtung der CICF und ihre zahlreichen Arbeiten belaufen sich auf 136.800 Euro, wie der Minister betonte (2012 bis 2014). Des Weiteren gratulierte Innenminister Dan Kersch der Organisation zu ihrer hervorragenden Arbeit, die es dem Ministerium erlaubt hat, wichtige Informationen zu sammeln, die in den "Guide de procédures et bonnes pratiques" eingefügt wurden. Dies, um die Gemeinden bei einer Fusion bestmöglich zu unterstützen.[9]

Die Schweiz hat am 1.1.2013 2408 Gemeinden mit durchschnittlich 3575 Einwohnern

Per 1. Januar 2013 existierten 2408 politische Gemeinden.[10] Eine gängige Praxis ist, Gemeinden zu fusionieren, bei dessen Vorgang die stimmberechtigten Einwohner aller betroffenen Gemeinden abstimmen (siehe auch Gemeindefusionen in der Schweiz). Als Gemeindefusion bezeichnet man in der Schweiz das Verschmelzen zweier oder mehrerer vorher voneinander unabhängiger politischer Gemeinden. Die Fusion kann als [Eingemeindung in einen grösseren Verband erfolgen, wobei der Name der kleineren Gemeinde(n) untergeht. Bei vergleichbaren Partnern kann ein Allianzname oder auch ein ganz neuer Name gewählt werden.

Der Kanton Thurgau hat in den 1990er Jahren grossangelegte Fusionsprojekte durchgeführt. Der Kanton Freiburg weist mit einer Reduzierung seines Gemeindebestandes um knapp 120 von allen Kantonen die grösste Zahl von Gemeindefusionen auf. Betrachtet man nur die Zeit seit dem Jahr 2000, so wurden mittlerweile im Kanton Tessin am meisten Gemeinden fusioniert. Anteilsmässig stellt die Zusammenlegung der ursprünglich 27 zu nur noch drei Gemeinden im Kanton Glarus die einschneidendste Gebietsreform dar. Erhebliche Anzahlen von Gemeindefusionen wurden ausserdem in den Kantonen Graubünden, Luzern und Bern durchgeführt. Einzelne Fusionen erfolgten in den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Waadt und Wallis.

Geschichte der Gemeindefusionen in der Schweiz

Die Gemeinden bilden in der Schweiz die erste und wichtigste der drei staatstragenden Ebenen der Demokratie. Das Schweizer Bürgerrecht wird auf der Gemeindeebene vergeben. Im Jahr 1850, zwei Jahre nach der Gründung des schweizerischen Bundesstaates, zählte die Schweiz 3203 Gemeinden, im Jahr 2003 noch 2842. Im Verlaufe von 153 Jahren verlor die Schweiz durchschnittlich pro Jahr nur zwei Gemeinden. In zehn von 26 Kantonen ist für eine Gemeindefusion die Zustimmung der betroffenen Gemeinden notwendig. Seit 1990 haben Gemeindefusionen, insbesondere in den Kantonen Thurgau und Freiburg, stark zugenommen. Trotzdem ist die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit nach wie vor die häufigste Reform in den Schweizer Gemeinden.[11]

Schweiz: Reduktion der Gemeindezahl von 3205 auf 2840 im Zeitraum 1850 - 2003

Unter Gemeindezusammenschluss wird erstens die Fusion von Gemeinden verstanden. Selbstständige Gemeinden verbinden sich mit ihrem Gebiet, ihrer Bevölkerung und ihrer Organisation zu einer neuen Gemeinde. 1850-1990 verschwanden durch Fusion 250 Gemeinden, wobei Bern (mit 36 Fusionen), Thurgau (35), Freiburg (30), Zürich (29), Graubünden (27), Tessin (20) und Aargau (19) die höchsten Zahlen aufwiesen. 1850 gab es in der Schweiz 3205 Gemeinden, 1900 3164, 1950 3101, 1990 2955, 2003 2840. Besonders in der jüngsten Zeit hat die Zahl der Gemeinden stark abgenommen. Gemeindezusammenschluss[12] meint zweitens eine strukturelle Organisationsbereinigung. Verschiedene Gemeindetypen, die auf gleichem Gebiet unterschiedliche Funktionen erfüllen - etwa als politische Gemeinde, Schulgemeinde oder Zivilgemeinde -, werden durch Zusammenlegung bzw. Eingliederung in die aufgabenstärkere Gemeinden vereinheitlicht. Die grösste derartige Operation fand im Kanton Thurgau statt, wo der historische Gemeindedualismus durch die politische Einheitsgemeinde abgelöst worden ist. Anstelle von 35 Einheits- sowie 38 Munizipalgemeinden mit 144 Ortsgemeinden bestehen seit 2000 nur noch 80 politische Gemeinden, die kulturell, geografisch und wirtschaftlich eine Einheit bilden und alle anfallenden Aufgaben erfüllen müssen.

Gestützt auf das Europäische Raumentwicklungskonzept EUREK, das eine Konzentration der Bevölkerung und der Wirtschaftsaktivitäten in grösseren Zentren (Metropolregionen) und Agglomerationen an den europäischen Hauptverkehrsachsen vorsieht, hat der Bund 1996 seine Regionalpolitik neu orientiert. Die starke Zunahme der Gemeindefusionen seit dem Jahr 2000 ist vor allem auf die Neue Regionalpolitik des Bundes und die gezielte Förderung durch die Kantone mit gesetzlichen Vorstössen (Reform der Kantonsverfassung) und finanziellen Anreizen und nur vereinzelt auf Initiativen auf Gemeindeebene zurückzuführen.

Gemeindezusammenführungen in Österreich

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Gemeindefusionen längst überfällig

Österreich hat 2354 Gemeinden mit durchschnittlich 3594 Einwohnern

Österreichs Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer beklagte[13], dass die Grundsteuereinnahmen zu gering sind, um die stark gestiegenen Ausgaben der Gemeinden zu decken, obwohl die Grundsteuereinnahmen seit 1995 um 68 Prozent auf 623 Mio. Euro geklettert sind. Sie haben also bei einer gleichzeitigen Verbraucherpreissteigerung um 37 Prozent real stark an Wert gewonnen.

Das Problem bei den österreichischen Gemeinden sind – wie im Gesamtstaat Österreich – nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben. Diese sind unter anderem deshalb viel zu hoch, weil die Struktur nicht stimmt. Das kleine Österreich hat 2354 Gemeinden mit durchschnittlich 3594 Einwohnern. Viele von ihnen mit schlecht ausgelasteten und deshalb ineffizienten Bauhöfen etc., die aus Prestigründen betrieben werden.

International gilt, dass vernünftige, effiziente Gemeindegrößen bei rund 15.000 Einwohnern anfangen. Hier liegt das große Geld für die Gemeinden vergraben, nicht in einer weiteren Steuererhöhung. Die Steiermark beginnt das mit Gemeindezusammenlegungen schon vorzumachen. Ein Beispiel, das nach Meinung von Josef Urschitz [13] Schule machen sollte.

Die Steiermark mit 539 Gemeinden im Jahr 2013 wird 2015 um 254 Gemeinden weniger haben

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ORF2-Teletext am Sa. 27.12.2014: Steiermark: 150 neue Großgemeinden


Die Steiermark, mit ihren 539 Gemeinden im November 2013 (neben Burgenland, Mühl- und Waldviertel) das am 2.kleinsten strukturierte Bundesland Österreichs, soll im Jahr 2015 um 254 Gemeinden weniger haben. Die Beschlüsse von mehr als 60 Gemeinden, die sich freiwillig für eine Zusammenführung ausgesprochen haben, wurden bereits von der zuständigen Abteilung geprüft und entsprechen dem Vorschlag des Landes. Die Landesregierung hat am 12. Sept. 2013 in ihrer Sitzung den Zusammenschluss von insgesamt elf Kommunen zu vier neuen Gemeinden beschlossen. Folgende Orte haben sich freiwillig zu diesem Schritt entschlossen: St. Gallen und Weißenbach an der Enns werden zu St. Gallen, Anger mit Baierdorf bei Anger, Feistritz bei Anger und Naintsch werden zu Anger, Aich und Gössenberg werden zu Aich, Pirching am Trautenberg, Edelstauden und Frannach werden zu Pirching am Trautenberg. Den freiwillig gemeinsam eingereichten Anträgen der genannten Gemeinden gingen diesbezüglich überwiegend einstimmige Beschlüsse der jeweiligen Gemeinderäte zu den Fusionen voraus. Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geprüft und die vier Zusammenführungen per 1. Jänner 2015 nun genehmigt.

Landeshauptmann Franz Voves dazu:
„Die Landesregierung wickelt diese Gemeindestrukturreform mit großer Verantwortung ab. Wir sind überzeugt dass, wenn wir Heimat in den Regionen erhalten wollen, wir zu größeren Strukturen kommen müssen. So wird es gelingen, neue Gestaltungsspielräume für wichtige Wirtschaftsimpulse zu erreichen und Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten sowie neue Jobs zu schaffen. Nur damit stoppen wir die Abwanderung unserer Jugend in die großen Ballungsräume."

Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer:
„Wir wollen, dass die Gemeinden autonom bleiben und auch, dass sie ihre Identität erhalten. Gemeinden werden so fit für die Zukunft gemacht, damit sie wieder Chancen für die Jugend bieten können und Arbeitsplätze in den Regionen schaffen können. Mit dieser Reform möchten wir den Gestaltungsspielraum junger Menschen für ihre Zukunft vergrößern."[7]

Steiermark als Vorbild für LH Niessl & LH Pröll: Ab 1.1.2015 150 neue Großgemeinden statt 385 Kleingemeinden

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ORF2 TELETEXT 115 Fr 02.01.15: Nur noch 287 steirische Gemeinden

Am 1 . Jänner 2015, verändert die Gemeindelandschaft in der Steiermark nachhaltig ihr Gesicht. Durch die erste große Gemeindereform seit 40 Jahren - von SPÖ und ÖVP gemeinsam durchgezogen - wird die Anzahl der Gemeinden auf etwa 280 halbiert. Viele Kleingemeinden verlieren ihre Eigenständigkeit: Aus 385 kleinen werden 150 neue, große Gemeinden. Mangels Bürgermeistern erhalten diese vom 1.1.2015 bis zur Gemeinderatswahl im März 2015 jeweils einen vom Land eingesetzten Regierungskommissär, der die Amtsgeschäfte führt. Mit der Angelobung der neuen Bürgermeister im April scheiden die Kommissäre aus ihrer Funktion wieder aus. Nach den für ganz Österreich beispielhaften Gemeindefusionen in der Steiermark haben nun das Burgenland, das Mühlviertel und das Waldviertel die kleinsten und teuersten Gemeinden Europas. Österreichs Steuerzahler hoffen nun, dass die Landeshauptleute der 3 Bundesländer mit den höchsten Kosten für die kleinsten Gemeinden Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ, Burgenland) und Erwin Pröll (ÖVP, Niederösterreich) dem Beispiel ihrer Kollegen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) folgen, und die bisherige Ideenlosigkeit und Angst vor wirksamen Verwaltungsreformen in Form von z.B. Gemeindefusionen verlieren.

Mit 1.1.2015 hat die Steiermark nur noch 287 Gemeinden

In der Steiermark ist das größte Reformprojekt der Landesregierung der letzten Jahre abgeschlossen: Mit 1.Jänner 2015 hat das Land nicht mehr wie bisher 539, sondern nur noch 287 Gemeinden. Ende 2010 präsentierten SPÖ und ÖVP die ersten Pläne zur Fusion s#on Gemeinden. Die Steiermark hatte damals mit 542 Gemeinden und 1.747 Einwohnern im Schnitt die kleinstteilige Gemeindestruktur aller Bundesländer — nach der Reform sind es 287 Gemeinden mit 3.293 Einwohnern im Durchschnitt. Ab 1.1.2015 haben nur noch etwas mehr als 3 % der steirischen Gemeinden weniger als 1.000 Einwohner, 2009 waren es noch mehr als 30 %.

Aus Sicht der Steuerzahler sollten die Landeshauptleute der Regionen Österreichs, welche 2015 die kleinsten und damit teuersten Gemeinden haben, nämlich das Burgenland, das Waldviertel und das Mühlviertel, dem Vorbild von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer folgen und alle Gemeinden mit weniger als 1.000 bis 2000 Einwohnern fusionieren. Während in Oberösterreich mit der Gemeindefusion von Aigen & Schlägl der Prozess der Gemeindefusionen bereits begonnen hat, sind von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landeshauptmann Hans Niessl diesbezüglich leider immer noch keine Aktivitäten in Internet-Nachrichten oder im ORF-Teletext zu finden. Wann beendet Erwin Pröll endlich seine Schuldenpolitik und diesbezügliche Untätigkeit und macht endlich wie Franz Voves und Hermann Schützenhöfer seinen Job, damit die Österreicher endlich von den EU-weit im obersten Bereich rangierenden enormen Steuern, die das Land lähmen, entlastet werden? Wie lange kann sich Österreich noch einen Landeshauptmann leisten, der in seinem Bundesland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat und immer noch nicht auf die Idee kommt, endlich einen Gemeindefusionsprozess wie in der Steiermark einzuleiten?

Die österreichische Piratenpartei bekennt sich klar zu Gemeindefusionen

Im Parteiprogramm der österreichischen Piraten findet man im September 2014 ein vorbildlich und klar formuliertes Bekenntnis zu Verwaltungsreformen, Strukturreformen und einer Föderalismusreform. Die Piraten bekennen sich auch sehr verantwortungsbewusst in Vertretung der steuerzahlenden Bevölkerung klar zu Gemeindefusionen:
Abschaffung des Bundesrats
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine ersatzlose Abschaffung des Bundesrats aus. Seine einzige nennenswerte Funktion ist ein Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung, welches jedoch ohnedies in fast allen Fällen bloß aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht soll stattdessen mittels der von den Piraten geforderten Vetoinitiative durch das Volk wahrgenommen werden.
Sofortmaßnahmen zur Verwaltungsreform
Die Piratenpartei Österreichs fordert als Sofortmaßnahmen zur Verwaltungsreform die Umsetzung des Rechnungshof-Berichts zur Verwaltungsreform sowie der Empfehlungen des Österreich-Konvents (soweit diese noch aktuell sind).
Strukturreform
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine umfassende Strukturreform aus, um die Verwaltung zu entschlacken und Steuergeld einzusparen, welches dann für wichtige staatliche Dienstleistungen verwendet werden kann anstatt im Verwaltungsapparat zu versickern. Die Zahl der Gemeinden soll von im Jahr 2014 fast 2.400 Gemeinden auf deutlich unter 1.000 Gemeinden reduziert werden; vergleichbare europäische Länder mit ähnlicher Fläche und/oder Bevölkerungszahl haben laut Parteiprogramm der Piraten um die 300 Gemeinden. Die Reduktion soll in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen; sofern irgendwie möglich, sollen Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis geschehen. Sollte dies keine ausreichende Reduktion bewirken, bevorzugen die Piraten ein Anreizsystem zur Förderung von Fusionen gegenüber Zwangsmaßnahmen, schließen jedoch auch diese als letztes Mittel nicht aus. Analog soll auch die Zahl der Bezirke reduziert werden. Vor allem eine Fusion von Statutarstädten und den sie umgebenden Bezirken (Bezirke „…-Land“ sowie „… Umgebung“) – auch und gerade im Fall Wien (Bezirke Wien-Umgebung und Mödling) – sowie eine Auflassung besonders bevölkerungsarmer Bezirke soll als erster Schritt erfolgen. Im Gegenzug ist eine Aufwertung der Bezirke, etwa durch eine Direktwahl der Bezirkshauptleute oder eine gewählte Bezirksversammlung, anzudenken, wobei dies im Rahmen einer umfassenderen Kompetenzreform zwischen Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden erfolgen soll.[14]


Standpunkte von SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grünen und FPÖ zu Gemeindefusionen

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Severin Mair, Bürgermeisterkandidat in Eferding


Der SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) setzen sich besonders vorbildlich im Sinn der Mehrheit der Steuerzahler und von Personen, welche Sozialleistungen benötigen, für Gemeindefusionen ein. Die FPÖ (Peter Samt), KPÖ (Werner Murgg) und die Grünen (Lambert Schönleitner) setzen in der Steiermark auf die unwissenden Bevölkerungsteile oder jene Menschen, welche keine Steuern zahlen, und welche noch nicht verstanden haben, dass zu kleine Gemeinden ein wesentlicher und ohne Nachteile behebbarer Grund für die viel zu hohe Steuerbelastung bzw. Überschuldung in Österreich sind. Statt die Bevölkerung über die enormen Kosten und Bedrohung für das Sozialsystem durch zu kleine Gemeinden aufzuklären, bekämpfen KPÖ, Grüne und FPÖ in der Steiermark verantwortungslos und populistisch das vorbildliche Engagement von SPÖ-Landeshauptmann Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer für Gemeindefusionen.[15]

VP-Spitzenkandidat von Eferding will Gemeinden fusionieren und nicht mehr Kirchturmpolitik machen

EFERDING. Der 22-jährige Severin Mair, VP-Spitzenkandidat und Herausforderer von SP-Bürgermeister Johann Stadelmayer, macht das Thema Gemeindezusammenlegungen endlich zum Wahlkampfthema. Er strebt damit im Sinn der Steuerzahler an, ohne Nachteile für die Bürger unnötige Verwaltungskosten zu reduzieren. Der initiative Jungpolitiker fordert, die Nachbargemeinden Fraham, Hinzenbach und Pupping mit Eferding zu fusionieren. „Hier gehört zusammengelegt, was auch schon seit vielen Jahren zusammengewachsen ist“, sagt Mair. Kirchturmpolitik müsse der Vergangenheit angehören. Eferding solle als regionales Zentrum gestärkt werden.[16]

Bevölkerung vertraut Politikern, welche mit Mut zu Reformen die Schulden reduzieren

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Das hohe Vertrauen in Franz Voves zeigt:
die Bevölkerung will Reformen[17]


Reformpolitiker Voves liegt bei Vertrauensindex innerhalb der SPÖ klar an der Spitze

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Landeschef Voves bei Vertrauen an der Spitze (+19),
Faymann Schlusslicht (-12)[17]

Der Bundesparteivorsitzende Werner Faymann, der wie auch Michael Häupl und Hans Niessl seit Jahren alle Reformen wie den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze, die Anhebung des Pensionsalters bei Frauen und bei den Wiener Landesbeamten verweigert, ist weiter nicht nur im Minus, sondern klares Schlusslicht. Faymann kommt auch nicht auf die Idee, bundespolitisch tätig zu werden, dass es bei den sehr teuren Kleingemeinden unter 2000 Einwohnern zu Gemeindefusionen kommt. Hans Niessl hätte größten Handlungsbedarf, bei den Kleingemeinden im Burgenland Gemeindefusionen durchzuführen, sieht aber nicht, was sich die Steuerzahler von ihm diesbezüglich erwarten. Auch der SPÖ-Parteiprogrammgestalter und SPÖ-Pensionistenbund-Obmann Karl Blecha hat mit -6 kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Faymann setzt offensichtlich genau auf jene Politiker in der SPÖ, welche im Vertrauen schlechte Werte haben, während er Politiker wie Franz Voves mit sehr hohem Vertrauen bei der Bevölkerung nicht einmal ins Verhandlungsteam für die Steuerreform berufen hat. Die in der Grafik gezeigten Einschätzungen der Bevölkerung ergab der APA-/OGM-Vertrauensindex, für den im Jänner 2015 die Namen von 20 SP-Politikern abgefragt wurden. Der Index zeigt ein Saldo aus "habe Vertrauen" und "habe kein Vertrauen" (in Prozent). Befragt wurden 500 Personen. Platz zwei hinter Voves (+19) erreichte – mit Abstand – Sozialminister Rudolf Hundstorfer (+7). Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer waren weitere Regierungsmitglieder im Positiv-Bereich. Alle anderen SP-Minister sind im Minus. Bundeskanzler Faymann (-12) ist mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (-12) das Regierungs-Schlusslicht.

Gut schnitten auch AK-Präsident Rudolf Kaske (+6) und ÖGB-Präsident Erich Foglar (+2) ab. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht die Arbeitnehmer-Vertreter wegen deren Eintreten für eine Erbschaftssteuer im Aufwind. Bachmayer verweist auf die Langzeitentwicklung seit Oktober 2012, als es den letzten Vertrauensindex für SP-Politiker gab. Das Vertrauen habe zugenommen – doch eher zugunsten der Arbeitnehmer- und Landesvertreter. Dass Franz Voves das Ranking so klar anführt, ist laut Bachmayer dem "Applaus" geschuldet, den er "vor allem außerhalb der Steiermark als Leitfigur für Reformfähigkeit" bei den Gemeindefusionen erhält.[17]

Oberösterreich: Mehrheit stimmte für Gemeindefusion von Aigen & Schlägl (2014)

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Gemeindefusionen in Oberösterreich: Wer die Zahl von 10.000
Einwohnern überspringt, ist finanziell ein großer Gewinner[18]"

In Aigen stimmten 91 Prozent, in Schlägl 84 Prozent für die Zusammenlegung. Die Bürgermeister hatten nur Vorteile darin gesehen und diese auch der Bevölkerung präsentiert. Mit großer Mehrheit haben sich die Bürger von Aigen und Schlägl am 7. September 2014 für eine Fusion ihrer Gemeinden ausgesprochen. Dieses Ergebnis war von den beiden ÖVP-Bürgermeistern erhofft worden. In Aigen waren 1597 Bürger wahlberechtigt. 90,88 Prozent sprachen sich für die Fusion aus. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 68,69 Prozent. In Schlägl waren 1069 Einwohner wahlberechtigt. 84,22 Prozent stimmten für die Zusammenlegung. Die Wahlbeteiligung lag mit 824 abgegebenen Stimmkarten bei 77,08 Prozent. Beide Bürgermeister hatten ein Konzept für die Fusion präsentiert, das nur Vorteile aufzählte. Dementsprechend zufrieden mit dem „Ja" der Bürger gab sich Schlägls Bürgermeisterin Elisabeth Höfler: "Unser Motto war: "Durchs Reden kommen die Leute zusammen. Man muss offen und ehrlich mit den Leuten reden", sagte sie dem ORF. Aigens Bürgermeister Herbert Kern betonte: "Es sind beide Orte so viel miteinander verknüpft, zum Beispiel die Vereine". Beide Gemeinden müssen sich bis 31. März 2015 auflösen, spätestens am 1. Mai 2015 wird die neue, gemeinsame Gemeinde Aigen-Schlägl per Landesverordnung gegründet.[19]

Im Mondseeland prüften die Gemeinden Mondsee, Innerschwand, St. Lorenz und Tiefgraben die Zusammenlegung zu einer einzigen Gemeinde. Im Mühlviertel überlegen Rohrbach und Berg eine Fusion. Den OÖ.Nachrichten[18] liegen Zahlen der Gemeinde-Abteilung (IKD) des Landes über die jeweiligen finanziellen Auswirkungen vor. Den größten Gewinn würde das Mondseeland machen. Dort sollte Ende März 2014 auch die erste Entscheidung gefällt werden. Innerschwand stimmte über die Teilnahme an der Mondseeland-Fusion ab. Eine Ablehnung galt aber im März 2014 als wahrscheinlich. Dennoch blickten Fusionsbefürworter aus den anderen drei Mondseeland-Gemeinden gespannt auf das Votum. Denn nur zu viert überspringen die Gemeinden die 10.000-Einwohner-Grenze, die den Ausschlag gibt, dass mehr Geld aus dem Finanzausgleich fließt: Netto (abzüglich höherer Abgaben) wären das 633.000 Euro pro Jahr. Solche Höhen haben Aigen und Schlägl bei der Fusion bei weitem nicht erreicht. Ein Plus von zumindest 68.000 Euro pro Jahr verblieb aber auch in Aigen-Schlägl – nicht aus Mehreinnahmen, sondern aus Ersparnis. Das errechnete die Gemeindeabteilung des Landes vor allem aus geringeren EDV-Kosten und Personalkosten.[18]

Sieht Steiermark als Vorbild für das Mühlviertel: Mitterlehner steigt im Vertrauensindex auf

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Reformpolitiker Mitterlehner legt bei Vertrauen 2015 zu


Wirtschaftsminister und VP-Bezirksparteiobmann Reinhold Mitterlehner im Jänner 2013: „Wir beobachten die Vorgänge in der Steiermark ganz genau und mit großem Interesse“, sagte er zu den Funktionären beim VP-Neujahrsempfang im Aigener Vereinshaus. Es gibt auch schon konkrete Planungen: „Wir werden uns jene Experten, die den Prozess in der Steiermark begleiten, in den Bezirk holen“, kündigte er an. „Es gibt bereits Gespräche mit einzelnen Gemeinden. Wir werden allerdings diese Prozesse ausschließlich von innen heraus angehen“, sagte er. Es gehe darum, den einzelnen Gemeinden neue Wege aufzuzeigen, Vorteile herauszuarbeiten und Denkprozesse in Gang zu setzen. Sobald die Diskussion auf die emotionale Ebene gelangt, seien sämtliche Bemühungen gescheitert. Eine Folge dieses Herangehens ist zwangsläufig die fehlende Öffentlichkeit. Deshalb wollte auch keiner der möglicherweise betroffenen Bürgermeister Stellung nehmen. Die Brennpunkte im Bezirk sind allerdings weitgehend bekannt. Da gibt es eng verschlungene Gemeinden wie Aigen und Schlägl. Diese beiden Orte haben in der Vergangenheit schon vieles gemeinsam organisiert. Die gemeinsame Verwaltung sei nur ein weiterer logischer Schritt. Aber auch bestehende Verwaltungsgemeinschaften (Sarleinsbach/Atzesberg, Lembach/Hörbich) hätten Potenzial. Auch Rohrbach und Berg werden in diesen Diskussionen immer wieder als mögliche Fusions-Partner genannt.[20]

Die Industriellenvereinigung OÖ (IV) erneuerte ihre Forderung an die Landesregierung, es bei der Gemeindefusion der Steiermark gleichzutun. Wie berichtet, plante die steirische Regierung, die Zahl der Gemeinden von 539 (2013) auf 285 (2015) zu reduzieren. „Die Steiermark hat mit diesem Masterplan für Gemeindefusionen die Lead-Funktion übernommen“, sagte dazu IV-Präsident Klaus Pöttinger. Seitens des Landes wird ebenfalls der Grundsatz gelebt „freiwillig ja, mit Zwang auf keinen Fall“.

OÖN-Schwerpunkt PRO Gemeindefusionen schon 2012

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Sind 50 Gemeinden genug für das Mühlviertel?[20]

Schon Anfang 2012 machten sich die Redakteure der Mühlviertler Nachrichten Gedanken über die Verwaltungsgemeinschaften im Mühlviertel. Aus 122 Gemeinden ließen sich demnach 50 leistungsfähige Einheiten machen. Bei den mehr an ihrer Macht als an Effizienz und am Bürgerwillen interessierten Bürgermeistern stieß dieser Denkanstoß auf wenig Gegenliebe. Viele sehen den eigenen Gemeinderat, das eigene Bürgermeisteramt als Teil der "Gemeindeidentität". Man beruft sich auf bestehende Verwaltungsgemeinschaften und die Arbeit in den Gemeindeverbänden. So wird unter anderem in den Sozialhilfeverbänden oder in den Bezirksabfallverbänden Vieles schon jetzt überregional organisiert.

Prämie für freiwillige Gemeindefusionen
Jene Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen, bekommen vom Land eine einmalige Prämie von 50.000 Euro sowie einen Beitrag pro Einwohner, vom Bund werden pro Fusionsgemeinde weitere 200.000 Euro beigesteuert. [20]

Höchstgericht gab am 14.10.2014 grünes Licht für Gemeindefusionen in Österreich

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Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)
Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, Präsident Gerhart Holzinger,
Rudolf Müller und Eleonore Berchtold-Ostermann[21]


Minderheit an Gemeinden wollte mit obskuren Argumenten Zusammenlegungsvorteile verhindern

Die ersten 16 steirischen Orte blitzten mit ihren Anträgen gegen eine Zusammenlegung ab. Es gebe „kein Recht auf ungestörte Existenz für einzelne Gemeinden“, betont der VfGH.[22] Mit allen Mitteln versuchten einige wenige steirische Gemeinden, der von der Landespolitik verordneten Zusammenlegung zu entrinnen, während die Mehrheit der Gemeinden wie auch die Landesregierung klare Vorteile für die Bürger in der Zusammenlegung sah. So argumentierte man vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) sogar damit, dass im Beschluss über Fusionen die Einleitungsformel „Der Landtag hat beschlossen“ fehlte. Zu gewinnen war mit dem fadenscheinigen Argument aber nichts. Schließlich hatte der Landtag sicherheitshalber die Beschlüsse noch einmal kundgemacht – samt Einleitungstext. Der VfGH verlautbarte am Dienstag, 14. Oktober 2014 seine ersten Entscheidungen über steirische Gemeindefusionen. Auch wenn bisher nur über Anträge von 16 der insgesamt 42 beschwerdeführenden Gemeinden geurteilt wurde, lässt sich schon jetzt eine klare Linie des Gerichts ableiten. Denn in allen der bisher entschiedenen Fällen blitzten die Orte mit ihren Anträgen ab. „Die Verfassung garantiert der einzelnen Gemeinde kein Recht auf ungestörte Existenz“, betonte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Er fasste bei der Präsentation der Urteile die grundsätzlichen Aussagen des Höchstgerichts zusammen. So stellten die Höchstrichter etwa fest, dass der Landesgesetzgeber einen weitgehenden Gestaltungsspielraum hat. Nur wenn eine Zusammenlegung „völlig untauglich“ zur Erreichung der Reformziele ist, könne ein Protest vor Gericht erfolgreich sein. Als Beispiel nannte Holzinger den fiktiven Fall einer Zusammenlegung, bei der die Gemeinden 20 Kilometer entfernt sind, es keine gute Straßenverbindung gibt, aber ein unüberwindbar hoher Berg die beiden Gemeinden trennt.

VfGH: Finanzielle Probleme sowie künftige Einsparungen sprechen für Gemeindezusammenlegungen

Derart krasse Fälle konnten die beschwerdeführenden Gemeinden aber nicht geltend machen. Überhaupt werde eine Zusammenlegung von Kleinstgemeinden (unter 1000 Einwohner) in der Regel immer sachlich gerechtfertigt sein, meinte Holzinger. Auch finanzielle Probleme sowie künftige Einsparungen, weil Schulen oder Gemeindeamt fusioniert werden, seien legitime Gründe für Gemeindezusammenlegungen. Neu ist diese Judikaturlinie des VfGH nicht. Schon in den 1960er- und 1970ern hatte das Höchstgericht die Grundpfeiler in der Frage der Gemeindefusionen eingeschlagen. Politisch bedeutsam sind die nunmehrigen VfGH-Erkenntnisse aber allemal: Im nächsten Jahr finden in der Steiermark sowohl Gemeinderatswahlen (März) als auch Landtagswahlen (vermutlich im Oktober) statt. Und in den betroffenen Gemeinden regten sich schon bisher Proteste von Gemeindepolitikern, welche nur ihre eigenen Interessen anstatt der Bürgerinteressen verfolgen, gegen die rot-schwarze Koalition in Graz. Bei der Nationalratswahl 2013 wurde in der Steiermark die FPÖ stimmenstärkste Partei. Hätte der VfGH Gemeindefusionen für rechtswidrig erklärt, hätte dies das Ansehen der steirischen Reformregierung beschädigt.[22]

Der VfGH bestätigte das Vorgehen von Landeshauptmann Voves und Hermann Schützenhöfer

„Das ist ein Tag, der uns glücklich und stolz macht. Denn der VfGH machte klar, dass man auf Gesetzesbasis gestalten kann, wenn man den Mut aufbringt“, erklärte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Auch ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer reagierte erleichtert: „Der Hauptvorwurf war ja jener des Drüberfahrens. Der VfGH hat nun geurteilt, dies ist nicht zutreffend.“ Er strecke die Hand aus und hoffe, dass die Chefs der betroffenen Orte dieses Angebot annehmen, sagte Schützenhöfer. Ob er bei der Landtagswahl antritt, ist noch offen. Voves hat bereits angekündigt, erneut zu kandidieren. Die Gemeindefusionen treten ab Jänner 2015 in Kraft. Mit ihren Anträgen dagegen sind nun die Gemeinden von Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Eisbach, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt bei Fürstenfeld, Etzersdorf-Rollsdorf, Saifen-Boden, St.Marein bei Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Weitere Urteile sollen bald folgen. Über die noch 26 offenen Anträge von Gemeinden will das Höchstgericht schnellstmöglich urteilen. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden, allerdings dürfen sich die Gemeinden nach den bisherigen Entscheidungen keine große Aussicht auf Erfolg machen.[22]

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Weblinks

Reformpartnerschaft in der Steiermark als Vorbild bei Gemeindefusionen in Österreich
herausgegeben vom VDI - Verein zur Demokratisierung der Information, Brunneng. 42/224, 1160 Wien

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Gemeindefusionen: 80 Prozent machen's freiwillig: Die Grüne Mark hat ab 2015 statt 542 nur noch 288 Kommunen, Kurier, 3. Oktober 2013, abgerufen am 14. Sept. 2014
  2. Wikipedia: Burgenland, 288.229 Einwohner in 171 Gemeinden am 1.1.2015, abgerufen am 27.12.2015
  3. Linkliste aller Gemeinden des Mühlviertels, 120 Gemeinden laut Abruf am 14. Sept. 2014
  4. Wirtschaft im Mühlviertel: Das Mühlviertel hatte 1991 246419 Einwohner,
    Quelle: Die Bezirke Oberösterreichs im Spiegel der Statistik, Ausgabe 1993, Handelskammer Oberösterreich, abgerufen am 14. Sept. 2014
  5. Kleinregionen des Waldviertels: Die 99 Gemeinden der Hauptregion Waldviertel sind in 14 Kleinregionen organisiert, abgerufen am 14. Sept. 2014
  6. Wikipedia: Waldviertel: Das Waldviertel wird von etwa 220.000 Personen bevölkert (Stand: 2011), abgerufen am 14. Sept. 2014.
  7. 7,0 7,1 Steiermark mit derzeit 539 Gemeinden wird 2015 um 254 Gemeinden weniger haben, Scoop.at, 18. November 2013
  8. Wikipedia: WikiProjekt Kommunen und Landkreise in_Deutschland / Aktuelle Gemeindegebietsveränderungen
  9. Luxemburg: Gemeinde-Fusionen werden gefördert, Julie Riva, Tageblatt.lu, 1. August 2014
  10. Der Bund kurz erklärt 2013. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 29. April 2013.
  11. Reto Steiner: In 155 Jahren 361 Gemeinden weniger - Gemeindezusammenschlüsse sind in der Schweiz kein Tabu mehr. In: New Public Management. Universität Bern, Juni 2003, abgerufen am 28. Dezember 2012.
  12. Artikel «Gemeindezusammenschluss» im Historischen Lexikon der Schweiz
  13. 13,0 13,1 Wollen wir uns „Money for nothing“ leisten?, Josef Urschitz, "Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014
  14. Parteiprogramm Piratenpartei Österreichs: klares Bekenntnis zu Verwaltungsreformen, Strukturreformen mit Gemeindefusionen und einer Föderalismusreform, Stand am 13. Sept. 2014
  15. Gemeindefusion: Kritik von FPÖ und Opposition, ORF.at, 23. Jänner 2013
  16. VP-Spitzenkandidat will Gemeinden fusionieren, Nachrichten.at, 29. Juni 2015
  17. 17,0 17,1 17,2 Landeschef Voves bekommt viel Vertrauen, Faymann nur wenig, Der steirische Landeshauptmann Franz Voves verdient von allen SP-Spitzenpolitikern das meiste Vertrauen, meinen die Österreicher: Vertrauensindex, ÖON, Oberösterreichische Nachrichten, 17.1.2015
  18. 18,0 18,1 18,2 Gemeindefusionen: Wer gewinnt, wer verliert, Oberösterreichische Nachrichten (OÖN), 22.März 2014:
    Wer die Zahl von 10.000 Einwohnern überspringt, ist finanziell ein großer Gewinner - im Mondseeland wäre das der Fall.
  19. Oberösterreich: Mehrheit stimmt für Gemeindefusion von Aigen und Schlägl, Die Presse, 8. Sept. 2014
  20. 20,0 20,1 20,2 Gemeindefusionen aktueller denn je: Mitterlehner will Experten aus der Steiermark in den Bezirk Rohrbach holen, Oberösterreichische Nachrichten, Thomas Fellhofer, 29. Jänner 2013
  21. Entscheidung: Gemeindefusionen sind verfassungskonform: OÖN, nachrichten.at, 14. Oktober 2014
  22. 22,0 22,1 22,2 Höchstgericht: Grünes Licht für Gemeindefusionen, Die Presse, 14.10.2014, Philipp Aichinger

Siehe auch