Eurozonenstabilisierung

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Euro-Zone vor dem Aus, wenn eine Überschreitung der EU-Konvergenzkriterien
auch in Zukunft um mehr als 66% zugelassen wird?


Inhaltsverzeichnis

Bei weiterem Zulassen extremer Überschuldungen: Zerbrechen der Eurozone

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Ökonom Wilhelm Hankel:
Die Wahrheit über den Euro-Crash


„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen“ – das Zitat stammt von US-Präsident Abraham Lincoln. Europas Politiker sollten sich an diese Worte halten. Eine Währung ist für den Bürger da. Der Euro steht nicht über den Rechten der Bürger. Doch genau daran arbeiten die Regierungen nach Ansicht von 5 Experten mit dem Euro-Rettungsschirm [1]. In einem dramatischen Appell fordern die fünf Wissenschaftler Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider und Udo Ulfkotte in ihrem neuen Buch „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ von den Regierungen: „Beendet das Euro-Abenteuer!“. Von den Bürgern: „Lasst euch nicht verdummen!“ Sie zeigen, wie groß die Gefahr eines Euro-Crashs ist und was bei einer Währungsreform passiert. Ihre Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Ist der Rettungsschirm mit Haushaltsdisziplin als Grundsatz des Euro vereinbar?

Für Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für öffentliches Recht, ist der Euro-Rettungsschirm ESM schlicht „rechtsstaatwidrig“. Denn es gibt eine eindeutige „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz AEUV. Der Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag), der Gründungsvertrag der EU ist also das oberste Regelwerk. In Artikel 125 steht, dass weder die Union noch ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates eintritt. Mit einem neuen, vagen Absatz sollen die Staaten künftig den ESM-Vertrag ändern können, ohne sich an die No-Bail-out-Klausel halten zu müssen. Das widerspricht dem Grundsatz des EU-Vertrags: Haushaltsdisziplin als systemische Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung.

Wie lange ist eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft durchhaltbar?

„Die geplante Vertragsänderung verändert die Europäische Währungsunion in ihrem Wesen“, schreibt Schachtschneider. Denn sie wird von der Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Die Neuregelung stellt die Währungsunion über die Haushaltsdisziplin sowie wirtschaftliche und monetäre Stabilität. „Der Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Risikopuffer, der die Schulden der Euro-Gruppe zu vergemeinschaften erlaubt und das geradezu aufdrängt“, so Schachtschneider. Der emeritierte Staatsrechts-Professor veröffentlichte 26 Bücher, unter anderem „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik“.

Ist es ethisch geboten, für die Griechen zu zahlen?

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, formulierte das klar: „„Ich habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Menschen in Griechenland.“ Die Griechen sollten sich selbst helfen, indem sie alle ihre Steuern bezahlen. „Das Volk ist der Staat, sonst niemand“, so Schachtschneider. Also muss das griechische Volk auch für die Schulden des Staates einstehen. Die Finanzierung fremder Staaten verletzt die Souveränität der Völker. Schließlich wollen die nicht mit ihrer Arbeit fremde Staaten finanzieren. Dieses Recht haben auch die Nehmerländer. Trotz Finanzhilfen wehren sie sich – verständlicherweise – gegen ihre Entmündigung. „Das Kontrollinteresse der Geber ist wohlbegründet, aber unverbesserlich demokratiewidrig, staatswidrig, souveränitätswidrig“, so der Staatsrechtler. Erst wird den Griechen Geld von anderen Staaten aufgezwungen, und dann wird ihnen auferlegt, wie sie ihren Staat zu führen haben. Man nimmt ihnen ihre Souveränität. Also ihre Freiheit.

Was passiert im Fall eines Euro-Crashs?

Zunächst einmal gibt es kein Geld am Automaten. Der Warennachschub wird schlagartig gestoppt, weil der Lieferant kein Geld bekommt. Auch der Sozialstaat bricht von heute auf morgen zusammen, er muss seine Leistungen extrem zurückfahren. Was passiert dann? Der Ökonom Wilhelm Hankel arbeitete bei der Bank deutscher Länder (Vorläufer der Bundesbank), war Währungsberater der EG-Kommission und lehrte an der Havard Universität. Er zeichnet ein düsteres Bild: Jeder Wutstau entlädt sich irgendwann. Und dann stehen sich Linke und Rechte, Arme und Reiche, Inländer und Ausländer, religiöse und nicht religiöse Gruppen gegenüber. Im Wohlfahrtsstaat ließ sich die Wut mit finanziellen Zuwendungen abmildern.[1]. Univ.-Prof. Dr. Hans Jürgen Bocker prophezeit einen "Crash", falls die sehr hohe Verschuldung einiger weniger Euro-Länder mit extremer Überschreitung der Maastricht-Kriterien weiter toleriert wird [2]: "Das Ausscheiden der extrem überschuldeten Länder aus der Eurozone würde zu einer Beruhigung der Märkte führen. Trotzdem wäre ein Sterben von Banken mit großen Verlusten dadurch unvermeidbar. Anleger sollten mit Sachwerten wie z.B. Edelmetallen versuchen, Kaufkraftverluste zu vermeiden."

BREXIT, Rücktritt Faymanns, Abwahl v. ÖVP+SPÖ am 24.4.16 & Italien-Referendum am 4.12.16

In Österreich & Großbritannien werden EU-Destabilisierungs-Parteien abgewählt

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Erstmals seit 1945 werden beide Kandidaten von SPÖ und ÖVP abgewählt:
Ergebnis im 1. Wahlgang zu Österreichs Bundespräsidentenwahl am 24.4.2016:
1. Nobert Hofer, 2. Van der Bellen, 3. Irmgard Griss, 4. Rudolf Hundstorfer, 5. Andreas Khol


Da eine Eurozone mit massiven Geldtransfers in hochverschuldete Länder wie Griechenland, deren Reiche sich per Steuerflucht ihrer Steuerpflicht entziehen, nicht stabil ist, verweigern ab 2016 immer mehr EU-Bürger allen Politikern, welche völlig im Widerspruch zu den Mehrheitsmeinungen der Wähler in den EU-Ländern die Destabilisierung der Eurozone über viele Jahre unterstützt haben, die Gefolgschaft. Zug um Zug werden ab 2016 alle Parteien und Politiker, welche nicht für eine europäische Bürgerinitiative zur Eurozonenstabilierung eintreten, abgewählt bzw. zum Rücktritt gezwungen. So werden die über Jahrzehnte regierenden Parteien ÖVP und SPÖ in Österreich bei den Bundespräsidentenwahlen 2016 abgewählt und SPÖ-Bundeskanzler Faymann, der die Transfers von Milliarden an österreichischem Steuergeld an Griechenland unter Führung seines Freundes Ministerpräsident Alexis Tsipras befürwortet hatte, wurde am 9. Mai 2016 zum Rücktitt gezwungen. Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs Großbritannien mehrheitlich mit 51,89 % für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“). Der eigentliche Austrittsprozess muss gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden [3]. Parteien wie die FPÖ und deren Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer in Österreich, welche nach dem Vorbild der Schweiz Bürgerbefragungen zu allen EU-Themen wie Aufnahme der wirtschaftlich instabilen Türkei in die EU oder zur Flüchtlingspolitik forderten, also zu Themen, bei welchen die Parteien sehr kontroverse Standpunkte einnehmen, haben sich seit 2015 hingegen bei allen Meinungsumfragen an die erste Stelle aller Parteien hochgearbeitet, während erstmals in der Geschichte Österreichs seit dem zweiten Weltkrieg beide Kandidaten der Regierungsparteien zur Bundespräsidentenwahl am 24.4.2016 sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP mit klarer Mehrheit abgewählt wurden. Am 4. Dezember 2016 kam es gleich zu zwei wichtigen Richtungsentscheidungen für die EU: in Österreich fand die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen dem grünen Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen und Ing. Norbert Hofer, dem dritten Nationalratspräsidenten (FPÖ), statt.

Warum war die Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Heinz Fischer am 4.12.2016 rein aus formeller Sicht so besonders?
Zum einen, weil es bereits der peinliche vierte Versuch war, einen Nachfolger zu finden. Beim ersten Wahlgang am 24.4.2016 errang zwar Norbert Hofer, Kandidat der FPÖ, die meisten Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die erste am 22.5.2016 und und dann auch die zweite Stichwahl am 4.12.2016 gewann mit knappem Vorsprung der den Grünen nahestehende Politiker Alexander van der Bellen, der bei den Frauen deutlich mehr Zuspruch als bei den Männern fand, wobei vor allem die Persönlichkeiten der Wahlwerber und der persönliche Stil im Wahlkampf ausschlaggebend gewesen sein dürften. Die erste Stichwahl vom 22.5.2016 wurde wegen Formfehlern bei der Stimmauszählung annulliert. Der zweite Versuch der Stichwahl im Oktober 2016 wurde wenige Tage vor der Wahl abgeblasen, weil mehrere tausend Briefwahlkuverts mit einem schadhaften Kleber versehen worden waren und eine Manipulation nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.[4]

Während Alexander Van der Bellen relativ unkritisch gegenüber den bisherigen Versäumnissen der EU für eine Fortführung der bisherigen EU-Politik eintrat, trat Norbert Hofer für Korrekturen der bisherigen Eurozonendestabilisierung und in Österreich für das Umsetzen der zahlreichen bisher von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) ignorierten Rechnungshofempfehlungen ein, um so noch ein völliges Auseinanderbrechen der EU zu verhindern, die EU zu retten und den jahrelangen Steuergeldmissbrauch in Österreich zu stoppen. Van der Bellen (Grüne) bezeichnete wie auch die früheren Großparteien SPÖ und ÖVP Parteien wie die FPÖ oder CSU, welche sich nach dem Vorbild der Schweiz klar zu mehr direkter Demokratie bekennen, immer wieder als "populistische Parteien". Grüne, SPÖ und die Van der Bellen - Unterstützer aus den Reihen der ÖVP sind mit dieser Haltung auch in "guter" (?) Gesellschaft der meisten bisher als "seriös" (?) eingeschätzten Print-Medien, obwohl sie mit ihrer Haltung genau genommen dem österreichischen Bundesverfassungsgrundsatz (Art. I) "Österreich ist eine demokratische Republik, Ihr Recht geht vom Volk aus", auf den sich FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Wahlkampf mehrfach berufen hat, nicht ausreichend Rechnung tragen. Damit schaden diese Journalisten in Wahrheit dem "Friedensprojekt EU", auch wenn Norbert Hofer bei der Stichwahl am 4.12.2016 wieder knapp gegen Alexander van der Bellen verloren hat.

Bereits vor dem ersten Wahlgang hatte Hofer im März damit gedroht, dass er die rot-schwarze Regierung entlassen könne, wenn sie bei ihrem Flüchtlingskurs bleibe, weil die Regierung Faymann damit gegen die geltenden EU-Schengen-Regeln verstoßen hatte. Formell kann der Bundespräsident eine Regierung zwar entlassen. Österreichische Politik-Experten halten es jedoch für nahezu ausgeschlossen, dass es wirklich dazu kommt. Eine andere Frage ist, wie lange die Koalition aus SPÖ und ÖVP unter dem neuen Bundeskanzler Christian KERN (SPÖ) halten wird, da auch SPÖ-Chef Christian KERN bis Dezember 2016 nicht gegen die unpopuläre Schuldenpolitik des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl und Sonja Wehsely (SPÖ-Stadträtin für Gesundheit und Soziales) eingeschritten ist, welche die Steuerzahler aus ganz Österreich zusätzlich zu den von Faymann gewünschten Milliarden-Transfers an Griechenland bezahlen müssen. Die FPÖ, welche im Unterschied zu SPÖ und ÖVP wiederholt für Bürgerbefragungen wie in der Schweiz und für ein Umsetzen der zahlreichen bisher ignorierten Rechnungshofempfehlungen eingetreten ist, ist deshalb in Wahlumfragen zur Nationalratswahl seit 2015 die stärkste Partei, obwohl sich seit Herbst 2016 auch Bundeskanzler Christian KERN (wie zuvor schon FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Norbert Hofer und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz) gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat.

Warum fürchteten EU-Politiker mehr Direkte Demokratie und einen Sieg des FPÖ-Kandidaten am 4.12.2016?
Mit dem Votum der Briten zum Austritt aus der EU und dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sind in diesem Jahr bereits zwei Wahlsiege errungen worden, die Wahlkämpfen mit starker Polarisierung und Diskussionen über zu wenig Bürgernähe der bisherigen Eliten in den USA und in der EU zu verdanken sind. Parteien, welche mehr Bürgernähe fordern, sind keineswegs nur in diesen Ländern auf dem Vormarsch, sondern auch in Frankreich (Front National), in Deutschland (AfD) und in den Niederlanden (Partei für die Freiheit). In allen drei Ländern stehen 2017 Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an. Viele EU-Politiker, welche den bisherigen Demokratiedefiziten der EU weiter nicht Rechnung tragen, befürchteten, dass ein Hofer-Sieg verbunden mit vorgezogenen Parlamentswahlen den Parteienbewegungen mit dem Ziel von mehr direkter Demokratie weiteren Auftrieb verleihen könnte. All diese Bewegungen, die es auch in vielen anderen Ländern wie Ungarn, Polen und Dänemark und Italien gibt, eint ihre Kritik an der Schuldenpolitik und der Ausländerpolitik der Europäischen Union. Der bayrische CSU-Politiker Dr. Markus Söder, der wie die österreichische FPÖ auch die Schuldenpolitik und die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und Werner Faymann immer als destabilisierend angesehen hat, sah in einem Video in [4] den Ausgang der Bundespräsidentwahl in Österreich am 4. Dezember 2016 als Signal für die politische Stimmung in Deutschland: "Die Österreich-Wahl ist ein Vorbote für die Entwicklung in Deutschland"

Schicksalsreferendum in Italien am 4. Dezember 2016
Die Italiener stimmen am 4.12.2016 über eine Reform ihrer Verfassung ab. Mit ihr, so der Plan von Regierungschef Matteo Renzi, soll vor allem der Senat – Italiens zweite Parlamentskammer – in seiner Macht beschnitten werden. Die Senatoren werden bislang auf Lebenszeit gewählt. Deshalb unterliegen die Mehrheitsverhältnisse dort völlig anderen Dynamiken als in der Abgeordnetenkammer. Das führt häufig zur Blockade von Gesetzesvorhaben und ist ein Grund für den enormen Reformstau in Italien[4]. Die Verfassungsreform betrifft auch das Wahlsystem. Es soll den gewählten Regierungen künftig zu stabileren Mehrheitsverhältnissen im Parlament verhelfen. In keinem anderen EU-Land haben die Regierungen so oft gewechselt wie in Italien – in den vergangenen 70 Jahren insgesamt 63 Mal. Die häufigen Reformblockaden im Senat haben die Regierungschef oft dazu gezwungen, per Dekret zu regieren – und die Stürze vieler Regierungen provoziert.[4]

Warum hängt von der Volksabstimmung am 4.12.2016 das Schicksal der Regierung Renzi ab?
Der 43 Jahre alte Premierminister Renzi war es selbst, der – ähnlich wie Großbritanniens Ex-Regierungschef David Cameron mit dem Brexit – seine Zukunft als Regierungschef an ein Ja beim Referendum geknüpft hat. Gerade weil Renzi sein Schicksal an das Referendum geknüpft hat, hat er es zu einem Votum über sich selbst umgewidmet. In den knapp drei Jahren, die er nun regiert, hat er sich nicht nur bei der Opposition, sondern auch in seiner eigenen Partei viele Feinde geschaffen, weil er die alte Politiker-Garde auch in seiner Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) kaltgestellt hat. Viele befürchten zudem, dass sie die Kosten für Renzis EU-freundliche Politik tragen müssen. In den letzten Umfragen vor knapp zwei Wochen hatte das „Nein“-Lager diese Nase vorn. Wahlprognosen in Italien haben allerdings den Ruf, sich öfter zu irren als in vielen anderen EU-Ländern.[4]

Stürzt bei einem „Nein“ am 4.12.2016 mit Renzi auch seine Regierung?
Das ist nicht auszuschließen. Die einzige Alternative zu Neuwahlen scheint in diesem Fall eine Technokraten-Regierung bis zu den offiziellen Neuwahlen 2018. Viele Beobachter halten es aber für möglich, dass jene Partei in diesem Fall auf Neuwahlen drängen wird, die Umfragen schon seit längerem in Italien als neue, stärkste politische Kraft sehen: die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) des Komikers Beppe Grillo. Im Parlament sitzen derzeit noch keine M5S-Abgeordneten. Wenn Grillo an die Macht käme, läge das Schicksal Italiens in den Händen einer euroskeptischen Partei. Den „Italexit“ – den Austritt Italiens aus der EU – hat Grillo zwar nicht gefordert, wohl aber die Abschaffung des Euros. Immer mehr EU-Experten befürchten, dass eine Wiedereinführung der Lira letztlich auch den Austritt Italiens aus der EU einleiten könnte. Ein Beispiel, das auch in anderen EU-Ländern Schule machen und das Ende der gesamten EU einleiten könnte.[4]

Deutschland, Österreich & die Schweiz müssen für Eurozonenstabilisierung eintreten

Neue direktdemokratische Partei Frank Stronachs suchte 2012 neue Lösungen für Eurokrise

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ORF Teletext 29.9.2012: Stronach sucht noch Weg aus der Eurokrise


Frank Stronach suchte laut ORF Teletext vom 29.9.2012 [5] noch nach einer EURO-Linie und schlug für alle Euroländer verschiedene EURO-Währungen für jedes EU-Land vor:

Zuerst hat er sich für eine Rückkehr zum Schilling 
ausgesprochen, dann viele verschiedene Länder-
Euros vorgeschlagen: 
In der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” sagte 
Parteigründer Frank Stronach am 29.9.2012, 
er müsse das Thema noch “durchleuchten” – 
mit Experten und einem Weisenrat. 
Das werde aber “noch eine Zeit lang dauern”.
Das Thema sei sehr kompliziert. Der jetzige 
Zustand funktioniere nicht und 
sei “rein für die Banken zugeschnitten”, 
die Bürger müssten alles in Form von Steuern 
bezahlen. 

Obwohl sicher die Mehrheit der Wähler Frank Stronachs Meinung teilte, dass der jetzige Zustand nicht funktioniere, wäre jedoch Frank Stronach mit einer Strategie der völligen Auflösung der Eurozone ganz klar gegen die Mehrheitsmeinung der Österreicher positioniert gewesen, und hätte sich auch schwer getan, nach der NR-Wahl 2013 Koalitionspartner zu finden. Die vielversprechenden Ansätze des Teams Stronach als erste direktdemokratische Partei Österreichs mit der Möglichkeit, Wähler über die Ende 2014 leider bereits wieder geschlossene Plattform http://www.reformprojekte.at an der Parteilinie mitwirken zu lassen, scheinen also nur dann Chancen auf Weiterbestehen zu haben, wenn Frank Stronach noch Lösungen für die Eurokrise anbieten hätte können, welche nicht ein Ende der gesamten Eurozone bedeuten würden. Für die Chefin der Grünen Dr. Eva Glawischnig wäre ein Weiterverfolgen einer Euro-Austritts-Strategie von Stronach für Österreich ein Hinderungsgrund für eine Koalition mit dem Team Stronach auf Bundesebene, während eine Koalition der beiden direktdemokratisch orientierten Parteien "Team Stronach" und "Die Grünen" im Mai 2013 auf Salzburger Landesebene durchaus möglich war.

Mehrheit der Österreicher für Verbleib in Eurozone

Die Österreicher sind mehrheitlich für einen Verbleib in der EU und für die Beibehaltung der gemeinsamen Währung, dem Euro. Das ergab eine vom Meinungsforschungsinstitut GfK Austria im Auftrag des Außenministeriums durchgeführte Umfrage, welche Anfang Mai 2013 veröffentlicht wurde. Gemäß [6] sahen rund 60 Prozent der Befragten Vorteile in einer weiteren EU-Mitgliedschaft. Nur 14 Prozent waren klar für einen EU-Austritt, 17 Prozent hielten solche Forderungen immerhin für "eher gerechtfertigt". Ähnlich die Bilanz bezüglich eines Euro-Austritt-Szenarios. Nur 12 Prozent hielten einen solchen für "sehr gerechtfertigt", 17 Prozent noch für "eher gerechtfertigt". Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kommentierte die Ergebnisse zufrieden: „Die Österreicher haben einen klaren Blick, sie sehen die Zukunft in der EU und im Euro“. Lopatka erklärte zudem, ein "Euro-Austritt" wäre "für unsere Wirtschaft und die Beschäftigung katastrophal". "Die Arbeitslosigkeit würde enorm zunehmen", so der ÖVP-Politiker.

Vorteile eines gemeinsamen EURO für die Mehrheit der EU-Staaten

Für Österreicher ist es sehr vorteilhaft, wenn man in Deutschland über Internet mit der gleichen Währung einkaufen kann, ohne wie früher Gebühren für die Bezahlen mit Fremd-Währung verrechnet zu bekommen. Die gemeinsame Euro-Währung ist auch bei Reisen in Ländern mit ähnlichen Wirtschaftsdaten wie Staatsverschuldung und Inflation sehr vorteilhaft. Mit einer gemeinsamen Währung, kann man auch Preise für Konsumgüter Landes-übergreifend besser vergleichen und hat so als Österreicher eine besserer Auswahlmöglichkeit auch mit deutschen oder niederländischen Produkten (z.B. Autos, Drogeriemarktartikel, Software, Bücher, Musik oder EDV-Geräte), falls diese trotz Versandkosten im Ausland günstiger zu bekommen sind.

Je eine eigene Euro-Währung für jedes einzelne EU-Land würde diese Vorteile gerade für Österreich als sehr kleinem Land wieder zunichtemachen.

Es erweckt den Anschein und Stronach bestätigt auch, dass seine Pläne für EURO-Währungen in der EU noch nicht ausreichend in den Konsequenzen durchdacht sind, da der Rückschritt zu vielen Einzelwährungen in der EU die vielen Vorteile zumindest großteils gemeinsamer Währungen wieder abschaffen würde.

Studie: 53% der Österreicher wollen Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Feb.2015)

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält Europa in Atem. Laut einer aktuellen Studie von meinungsraum.at [7] geben am 13.2.2015 80 Prozent der 500 befragten Österreicher an, die Lage und neue politische Situation in Griechenland medial zu verfolgen. Herbert Kling, Geschäftsführer des Marktforschungsinstitutes meinungsraum.at: "Wie in allen politischen Bereichen steigt das Interesse mit dem Alter der Befragten auch hier signifikant an." Sonst zeigen sich keine demographischen Unterschiede. Dieses Thema bewegt die Menschen aus allen politischen Lagern und aller Bevölkerungsgruppen. Auf die Frage, ob der neue griechische Weg der richtige ist, zeigen sich die Österreicher gespalten: 35 Prozent unterstützen diesen "neuen Weg", eine leichte Mehrheit von 46 Prozent lehnt die Richtung von Tsipras & Co eher ab. Jeder fünfte Österreicher ist in dieser Sache unentschlossen. "Interessant ist die Betrachtung der politischen Lager. Während nur 18 Prozent der ÖVP-Wähler den neuen griechischen Weg unterstützen, sind es bei den FPÖ-Wählern beachtliche 43 Prozent. Hier wirkt der "gemeinsame Feind EU" als Treiber für diese Unterstützung", so meinungsraum.at-Geschäftsführer Kling.

Auf die Frage, ob Griechenland aus der Eurozone austreten solle, sprechen sich 53 Prozent der Befragten für eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme aus. Nur 35 Prozent der Österreicher wollen Griechenland im Euro halten. meinungsraum.at-Geschäftsführer Kling: "Wähler beider Regierungsparteien sind mehrheitlich für den Verbleib Griechenlands im Euro. Unter den FPÖ-Wählern befürworten über 80 Prozent einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Ursache hierfür ist, dass FPÖ-Wähler grundsätzlich eine sehr hohe EU- und Euro-Skepsis aufweisen."[7]

Im Sinne von real gelebter direkter Demokratie in wichtigen Fragen für alle Europäer sollte man EU-weit die Bürger in einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) über einen Euro-Austritt Griechenlands befragen. Falls dabei die Mehrheit für einen Euro-Austritt Griechenlands stimmt, sollte dieser auch vollzogen werden. Es ist unverständlich, Warum sich bisher keine Organisation fand, z.B. die AfD oder die FPÖ in Österreich, welche eine europäische Bürgerinitiative für einen Euro-Austritt Griechenlands gestartet hat bzw. dass bis Februar 2015 keine Partei Europas bereit war, eine EBI zu diesem Thema zu starten.

48%/29% der Deutschen plädieren für/gegen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone (Feb.2015)

Die griechische Euro-Politik beunruhigt die Deutschen: Jeder Zweite plädiert in einer Umfrage für FOCUS Online für einen Austritt Athens aus der Euro-Zone, nur 29% sprachen sich im Februar 2015 gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. An eine Rückzahlung der Schulden durch Griechenland glauben viele nicht mehr: 44 Prozent der Deutschen rechnet mit einem Schuldenschnitt. In einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, dass Griechenland den gemeinsamen Währungsraum verlässt. Für den Verbleib der Griechen sind nur 29 Prozent, fast jeder vierte Befragte (23 Prozent) ist unentschlossen.

Auch in der SPD sind sehr viele für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
Die meisten Befürworter eines Grexit finden sich bei der AfD. Unter ihren Anhängern sprachen sich 82 Prozent dafür aus. Bei der Union sind es immerhin 47 Prozent, und bei der SPD 43 Prozent. Bei den Wählern der Grünen, der Linken und der FDP ist die Mehrheit für einenVerbleib Griechenlands in der Euro-Zone - mit 47, 41 beziehungsweise 40 Prozent.[8]

Im Sinne von real gelebter direkter Demokratie in wichtigen Fragen für alle Europäer sollte man EU-weit die Bürger in einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) über einen Euro-Austritt Griechenlands befragen. Falls dabei die Mehrheit für einen Euro-Austritt Griechenlands stimmt, sollte dieser auch vollzogen werden. Es ist unverständlich, Warum sich bisher keine Organisation fand, z.B. die AfD oder die FPÖ in Österreich, welche eine europäische Bürgerinitiative für einen Euro-Austritt Griechenlands gestartet hat bzw. dass bis Februar 2015 keine Partei Europas bereit war, eine EBI zu diesem Thema zu starten.

Gabriel (SPD): EU-Konten reicher Griechen bei Steuerdelikten einfrieren

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SPD-Chef Gabriel: EU-Konten reicher Griechen sperren
ORF2 Teletext Seite 120, Sa. 4. April 2015


Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für eine EU-weite Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger plädiert. Wenn die neue griechische Regierung bei diesem Thema ernst mache, sollte die EU das aktiv unterstützen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Dienstag, 3.2.2015).

"Dazu zählt bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland", sagte er.

Griechenland wird seit längerem von den europäischen Partnern vorgeworfen, nicht konsequent genug bei der Besteuerung der Vermögenden im Lande vorzugehen. Damit verzichte der schuldengeplagte Euro-Staat auf die Verbesserung der Einnahmen des Staates.

CDU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, die Steuerfreiheit für Reeder zu beenden. "Es ist höchste Zeit, dass Griechenland seine Reeder besteuert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Alles andere sei nicht mehr zu vermitteln.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der Zeitung: "Anstatt die europäischen Steuerzahler für die griechischen Schulden in Haftung zu nehmen, muss die eigene Steuerverwaltung in Gang gebracht werden." Jetzt müssten die reichen Griechen endlich zur Kasse gebeten werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Karl-Georg Weltmann sagte: "Bevor den Deutschen in die Tasche gegriffen wird, sollten die Griechen sich lieber an ihre eigenen Milliardäre halten." Und der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte: "Es ist die souveräne Entscheidung des griechischen Staats, wenn er seine Reeder nahezu komplett von der Steuerpflicht befreit. Allerdings darf Griechenland dann nicht erwarten, dass die Steuerzahler der Eurozone die dadurch Jahr für Jahr entstehenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe kompensieren."[9]

Griechenland nimmt nur zögernd Suche nach Schwarzgeld in der Schweiz auf (4.2015)

Anfang April 2015 wird in Athen auf Hochtouren gearbeitet, nur: Keiner ist da, um Erfolge zu melden. Die Regierung der radikalen linken Partei Syriza hat die Verhandlungen mit der Schweiz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wieder aufgenommen. Ende März traf sich der griechische Staatsminister Nikos Pappas mit dem Schweizer Staatssekretär Jacques de Wattewille in Athen und beriet über die Einführung eines geplanten Informationsaustauschs von Bankdaten.[10]

Was nun folgt, ist aber unklar. Die zuständige griechischen Pressestelle war, laut einer automatischen Telefonansage, "wegen technischer Probleme" nicht erreichbar. Regierungssprecher Gavriil Sakelaridis antwortete auch nicht auf die schriftlichen Anfrage des KURIER. In der Schweiz gibt man hingegen Auskunft: "Ein weiteres Treffen wird in den nächsten Wochen stattfinden, es ist aber nicht bekannt, wo – in Bern, oder wieder in Athen", sagte Anne Cesard, eine Sprecherin des Schweizer Sekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).

In Athen hat man schon einmal auf sich warten lassen. Die 2011 aufgenommenen Verhandlungen gerieten unter der vorherigen Regierung ins Stocken. Das letzte Treffen gab es im Februar 2014 auf Finanzministerebene. "Die griechische Regierung hat damals gesagt, sie werden sich bei uns wieder melden, aber es nicht getan", sagt Cesard. Mitte März bat das neue Kabinett in Athen um ein Treffen. Kurz darauf reiste de Watteville nach Griechenland.

Bis zu 15 Milliarden griechisches Schwarzgeld in der Schweiz?
Die Schweiz will Griechenland helfen, vermutetes griechisches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten ausfindig zu machen, und auch verhindern, dass griechische Anleger versuchen, ihr unversteuertes Vermögen in anderen Ländern zu verstecken. Am 19. März haben Bern und Brüssel ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Es soll 2017 nach einer Ratifizierung aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. In der Schweiz könnte man auch ein Referendum darüber einberufen. Allerdings will Bern davor altes unversteuertes Geld aus den eigenen Banken wegschaffen – durch entsprechende bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Ländern, u. a. auch mit Österreich.

Medienberichten zufolge sollen griechische Anleger Anfang April 2015 80 Mrd. Euro auf Schweizer Konten gelagert haben. 10 bis 15 Mrd. Euro davon sollen Schwarzgeld sein. Cesard hält diese Summen aber für übertrieben. Die Schweizer Regierung schätzt den Anteil griechischer Finanzmittel im Land auf 6,6 Mrd. Schweizer Franken, oder etwa 6,3 Mrd. Euro. Wie viel davon in Griechenland nicht korrekt versteuert wurden, weiß derzeit niemand. [10]

Herrmann (CSU) hält Schengen-Ausschluss Athens für möglich (22.1.16)

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum nicht ausgeschlossen. Sollte Griechenland seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem solchen Schritt gezwungen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag, 22.1.2016 in Sofia nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios. Herrmann nahm in Bulgarien an einer regionalen Sicherheits-Konferenz teil.[11]

Herrmann versicherte, es sei weder das Ziel Bayerns noch Deutschlands, Bulgarien und Mazedonien zum Warteraum für Flüchtlinge zu machen. Damit spielte er auf die Idee des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka an, dass auf der Linie Bulgarien-Mazedonien ein «Reserve-Grenzsystem» geschaffen werden könnte, falls die Schengen-Außengrenzen nicht besser geschützt würden.

Das EU-Land Bulgarien gehört nicht zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Entlang seiner Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze - baut Bulgarien derweil einen 30 Kilometer langen Zaun mit Stacheldraht aus, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Das ärmste EU-Land liegt nicht auf der aktuellen Balkanroute von Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen.[11]

Mikl-Leitner: Sicherung der EU-Außengrenze oder Schengen-Ausschluss Griechenlands

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Schengen-Raum (Juli 2013)[12]


Österreichs Innenministerin fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen – und droht mit Konsequenzen. Österreich hat dem EU-Land Griechenland angesichts der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit gedroht. "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann muss man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", erklärte sie.[13]

Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa. Unter ziviler Führung könne die griechische Marine selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden, so die ÖVP-Politikerin. "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu. Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen", sagte Mikl-Leitner.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" streben mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an, die höchstens bis Ende 2017 dauern kann. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern.[13]

Verlängerung der Grenzkontrollen einzelner Staaten wird am 25.1.2016 geprüft

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag, dem 25.1.2016 beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden. Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist. Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits die Ergebnisse ihrer Untersuchung und einen Vorschlag unterbreiten.

Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen. Sollte Athen innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffen, werden dann die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.[13]

Wirtschaftsvertreter & Experten zum Ausscheiden der schuldenreichsten €-Länder aus €-Zone

BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel & Prof. Dirk Meyer

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Ökonom Univ.-Prof. Dr. Max Otte
FH Worms u. Universität Graz


Ein Konzept mit Nord-Euro und Süd-Euro wurde vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel erarbeitet und später vom Professor Dirk Meyer weiter ausgearbeitet [14]. Statt Süd-Euro wäre jedoch ein Konzept mit einem Soft-Euro besser, weil beispielsweise in Spanien die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt geringer als in Österreich und Deutschland ist, obwohl es im Süden liegt, und z.B. die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Irland und Belgien höher als in Österreich und Deutschland ist, obwohl diese Länder nicht im Süden Europas liegen [15].

Max Otte: "Griechenland, Spanien und Portugal müssen raus" (Mai 2012):

Ökonom Univ.-Prof. Dr. Max Otte, Autor des Buchs "Der Crash kommt"[16] (Verlag Ullstein, 2008) im Format-Interview im Mai 2012:[17] Die Südstaaten haben zweifellos über ihre Verhältnisse gelebt.Sie wurden dabei aber auch tatkräftig von der Finanzbranche unterstützt, die kräftig an letztlich unseriösen und unhaltbaren Krediten an diese Länder verdient hat. Kaufmännischer Sachverstand? Fehlanzeige! Dass nun die Bürger dieser Staaten die ganze Last tragen sollen, ist ungerecht. Griechenland benötigt einen viel umfassenderen Schuldenerlass als den jetzigen: Der Forderungsverzicht der Finanzbranche von 100 Milliarden Euro müsste verdoppelt werden. Auch Italien wird wahrscheinlich um einen Teilschuldenerlass nicht herumkommen. Portugal und Spanien benötigen keine Staatsschuldenerlasse, sie müssen aber - wie Griechenland - auf jeden Fall so schnell wie möglich aus der Eurozone aussteigen. Nur so können sie ihre Währung abwerten und wieder konkurrenzfähig werden. Da sie über wenig Industrie oder gar Spitzentechnologie verfügen, sollen sie Nischen besetzen, von denen sie etwas verstehen. Was ist so schlecht daran, wenn sie sich etwa auf den Agrarexport konzentrieren? Vor allem in Spanien muss zudem der Immobiliensektor reorganisiert und bereinigt werden, etwa in dem dieser zum Teil durch den Staat zwangsverwaltet wird, wie das in den USA der Fall ist. EDer Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsste vorher in die Lage versetzt werden, Hilfskredite an Staaten zu vergeben, welche die Eurozone verlassen, damit diese nicht komplett von den Finanzmärken abgeschitten sind. Außerdem müsste er in der Lage sein, Banken direkt zu stützen, was im jetzigen ESM-Vertrag schon ansatzweise vorgesehen ist. Alternativ könnten das auch die starken Länder bilateral stemmen. Erst dann können die betreffenden Staaten die Eurozone verlassen.

O. Issing : Griechenland könnte keine andere Wahl bleiben, als die Eurozone zu verlassen (Mai 12)

15. Mai 2012: "Wenn sie nicht mehr Geld bekommen, müssen sie entscheiden, was sie tun", sagte der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing in einem Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland. "Sie müssen eine Entscheidung fällen, aber eventuell gibt es keine andere Alternative als auszutreten". Issing gilt als einer der Gründerväter des Euro und gehörte seit 1998 bis 2006 der Europäischen Zentralbank an. Er war seinerzeit maßgeblich an den Vorbereitungen zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung beteiligt. Der Ökonom gilt als Verfechter der No-Bailout-Klausel in den europäischen Verträgen, die besagt, dass weder die Zentralbank noch andere Mitgliedsstaaten für die Schulden einzelner EU-Mitglieder haftet. "Wir haben die No-Bailout-Klausel, die klarstellt, dass die Folgen auf nationaler Ebene getragen werden, sollten die Regeln gebrochen werden", sagte der frühere Währungshüter. Nachdem Griechenland in den Euro-Klub aufgenommen wurde, kritisierte Issing immer wieder öffentlich, dass sich das Land die Mitgliedschaft erschlichen habe. Das Verhältnis der griechischen Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt entsprachen damals denen Italiens, doch "niemand hatte auch nur eine Ahnung, wie stark die griechischen Zahlen zur Verschuldung vor Einführung des Euro geschönt wurden", glaubt Issing. Der renommierte Geldtheoretiker warnte davor, dass Griechenlands Ausstände im Target2-System bei einem Austritt von den anderen Euroländern getragen werden müssten. Über das Target-System werden die Zahlungsströme zwischen den Euro-Staaten abgewickelt. Griechenland werde noch lange am Tropf der Geldgeber hängen. "Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass Griechenland nach einem Austritt keine Unterstützung mehr braucht", betonte der 78-Jährige in seinem Büro auf dem Campus der Frankfurter Universität. Issing leitet das Center for Financial Studies der Universität. Die Sorge um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat das Treffen der Eurogruppe dominiert. Zwar habe niemand einen Austritt des schuldengeplagten Landes vorschlagen oder gefordert, hieß es nach dem Treffen. Doch hätten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten sehr wohl über dieses Thema gesprochen, sagten hochrangige Vertreter. Die Spekulationen über einen Austritt Griechenlands haben im Mai 2012 zugenommen, nachdem die Wahl vom 6. Mai 2012 keine Mehrheit für den Spar- und Reform hervorgebracht hatte. Die Gläubigerländer Griechenlands innerhalb der Eurogruppe lehnten indessen erneut jede Aufweichung der Bedingungen für das Hilfsprogramm ab.[18]

Ökonom Bootle mit preisgekröntem Plan für Austritt Griechenlands aus Eurozone (Juli 12)

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Roger Bootle: "Griechenland
könnte zweites Simbabwe werden"


Roger Bootle (60) leitet die britische Beratungsfirma Capital Economics. Sein Unternehmen hat 90 Leute und Büros in London, Toronto und Singapur. Er und sein Team sind laut Pressemeldungen vom Juli 2012 Gewinner des Wolfson Economics Prize. Lord Simon Wolfson hat den Preis ausgelobt, um Strategien für den Euroausstieg zu erarbeiten.[19] Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in der Europeripherie verbaut jede Chance auf vernünftige Wachstumsaussichten. Doch ohne Wachstum werden die Schulden dieser Staaten einfach weiter in den Himmel wachsen. Roger Bootle hat mit dem Text "Praktische Anleitung zum Euro-Austritt" den Wolfson Economics Prize gewonnen. Sein Rezept für Länder wie Griechenland ist der Euroaustritt, kombiniert mit der Abwertung der Währung und einer weitreichenden Umschuldung. "Ich glaube aber nicht, dass die Abwertung die Antwort auf alle Probleme ist. Die Probleme in vielen Ländern sind real. Sie betreffen die Arbeitsproduktivität, die Nutzung von Kapital und die Frage, ob die produzierten Produkte auch eine gute Qualität haben. In einem Land wie Deutschland funktionieren diese Dinge sehr gut. Es ist schwierig, vielleicht sogar unmöglich, Mängel in der realen Welt mit monetären Tricks wie einer Abwertung zu verbessern. Man kann Griechenland nicht einfach in Deutschland verwandeln." Die Abwertung hilft bei einer Schieflage der Preise und Kosten. Man müsste die Kosten in Italien und Griechenland um 30 bis 40 Prozent absenken, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das ist mit einer realen Anpassung unmöglich zu schaffen. Wenn Griechenland seine Produktivität um ein halbes Prozent schneller erhöht als Deutschland, und selbst das wäre ein Wunder, würde es 60 bis 80 Jahre dauern, um die Kostendifferenzen abzubauen. "Wir haben aber keine 60 Jahre. Ein Euroaustritt ist die einzig plausible Lösung". Doch eine drastische Abwertung ist mit hohen Risiken verbunden, etwa Hyperinflation. "Kurzfristig wird dieser Weg wohl noch schmerzhafter sein als der Verbleib in der Eurozone, weil die Kosten für importierte Güter nach einer Abwertung drastisch steigen und die Lebensstandards deutlich unter Druck geraten werden. Doch der Unterschied ist, dass es dann Hoffnung gibt. Griechische Exporte werden steigen, die Importe fallen. Die Nachfrage nach griechischen Arbeitskräften wird also wieder steigen. Doch die Abwertung ist keine Einbahnstraße". Die Griechen können nicht den Euro verlassen, ihre Drachme abwerten und dann weitermachen wie bisher. Sie müssen sich rasch entschulden und produktiver werden. Wenn dieser Prozess nicht gut bewältigt wird, wird das Land im Chaos versinken. Am Ende könnte aus Griechenland ein zweites Simbabwe werden. Aber eine Reihe von Ländern haben es geschafft - selbst ein Land, das so schlecht verwaltet wird wie Argentinien 2002. Aber hinkt der Vergleich mit Argentinien nicht? Schließlich brummte ab 2002 die Weltkonjunktur, heute liegt sie danieder. Der Vorteil ist, dass Griechenland eine recht kleine Volkswirtschaft ist. Wie bei kleinen Unternehmen ist es daher möglich, Nischen zu finden und den Marktanteil aufzustocken. Es ist wirtschaftlich rational für Griechenland, den Euro zu verlassen.

IFO-Chef Hans-Werner Sinn (Mai 2013)

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Hans-Werner Sinn: Um den Euro zu retten
müssten Griechenland und Portugal die große Eurozone verlassen


“Um den Euro zu retten müssten Griechenland und Portugal austreten”, meint Starökonom Hans-Werner Sinn gegenüber “Die Presse” in [20] und [21]. Ein Euro-Crash hätte “verheerende” Folgen, sagt der Starökonom. Starökonom Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen ifo-Instituts, warnt vor einem Euro-Crash. Dieser hätte “verheerende” Auswirkungen auf alle Beteiligen. Die europäische Gemeinschaftswährung könne aber nur überleben, “wenn wir den Euro-Raum gesundschrumpfen”. Sinn plädiert deshalb dafür, dass Griechenland und Portugal austreten: Die Länder seien viel zu teuer und müssten durch eine starke Abwertung wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Preise müssten um mehr als 30 Prozent sinken, “das geht im Euro aber nicht”, sagt Sinn. Auch den Verbleib von Malta und Zypern in der Euro-Zone stellt er in Frage.

Michael Heise: Gemeinschaft muss Länder ausschließen können (Juli 2013)

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Heise: Brüssel soll stärker durchgreifen können


Michael Heise, Chefvolkswirt des deutschen Versicherungsriesen Allianz, im Kurier am 25. Juli 2013:[22]
"Die EZB allein kann die Eurozone nicht retten. Um aus der Krise zu kommen und den Euro langfristig zum Erfolg zu machen, brauche es weitere Lösungen." Oberste Priorität hat für Heise ein stärkeres Durchgriffsrecht Brüssels auf die Finanzpolitik einzelner Länder, etwa durch einen Finanzkommissar. Die Bankenaufsicht durch die EZB müsse knallhart sein. Und es müsse klare Regeln dafür geben, wie ein Land die Währungsunion verlässt. "Die Gemeinschaft muss Länder ausschließen können, die sich nicht an die Regeln halten können oder wollen", sagt Heise. Klare Austrittsregeln würden den Zusammenhalt nicht schwächen, sondern stärken. Die Krisenpolitik der EU sieht Heise viel weniger kritisch als etliche andere Ökonomen. "Wir kaufen uns Zeit für Reformen, das ist das richtige Prinzip." Zum Sparkurs gebe es keine Alternative. Um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen, brauche es Wirtschaftswachstum. Und das sollte demnächst spürbar sein, meint Heise. "Die Flut kommt wieder rein und hebt alle Boote an." Für 2014 Jahr sagte er der Eurozone Im Juli 2013 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus. Selbst Griechenland soll nach Jahren der Rezession wieder ein Plus schaffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bringt weniger Optimismus auf. Die Erholung im Euroraum stehe auf wackeligen Beinen, heißt es in einem am Donnerstag, 25.7.2013 in Washington präsentierten Bericht. Notfalls müsse die EZB weiter unterstützen – etwa in Form noch tieferer Leitzinsen. Eine Reform der politischen Architektur Europas sei unumgänglich, ebenso ein stringentes fiskalpolitisches Regelwerk, das es ermöglicht, nötigenfalls in die nationale Budgethoheit einzugreifen. Die beim letzten EU-Gipfel ausgearbeiteten Schritte hin zu einer "echten" Bankenunion gehen dem Ökonomen nicht weit genug. Der eingeschlagene Reform- und Konsolidierungskurs ist aus der Sicht Heises alternativlos. "Sparen ist eine bittere Medizin, die ein Land nehmen muss, wenn der Kapitalkreislauf gestört ist." Von einer "Überdosis" könne keine Rede sein, immerhin sei der zeitliche Rahmen mehrfach gestreckt worden, konstatierte der Volkswirt in einer Aussendung am 25. Juli 2013.[23]

Barbara Kolm (Hayek Institut): Man hätte Griechenland pleitegehen lassen sollen - 21.2.2014

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Ökonomin Barbara Kolm,
Hayek Institut


Barbara Kolm (* 28. November 1964 als Barbara Lamprechter in Innsbruck) ist eine österreichische Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin (FPÖ). Barbara Kolm leitet seit 2000 das neoliberale Friedrich A. v. Hayek Institut. Von 1994 bis 2000 sowie 2003 bis 2006 war Kolm für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat, wo sie unter anderem den Kontrollausschuss leitete. Im Jahr 2011 wurde sie als eine von mehreren Experten zum Budgetausschuss des Parlaments eingeladen.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise fordert die Ökonomin Barbara Kolm, man hätte Griechenland pleitegehen lassen sollen, auch wenn eine Pleite ungleich härtere Folgen hätte. Sie steht dazu, dass man den Griechen die Chance hätte geben sollen, sich selbst zu restrukturieren. Dass dies zum Banken-Kollaps in der Eurozone geführt hätte, hält sie für ein Märchen. In den USA sind mehr als 500 Banken pleitegegangen und das Land steht nach wie vor. Für die Bürger wäre eine Insolvenz zunächst härter geworden, aber die Erholung wäre nach einem Euro-Austritt schneller gekommen.

Ist es nicht vermessen, solche Forderungen aufzustellen, ohne für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen den Kopf hinhalten zu müssen?[24]

"Wenn man ehrlich ist, erkennt man, dass die Verantwortlichen in Griechenland gar nicht härter arbeiten wollen, solange das Geld anderer Steuerzahler fließt. Das Umdenken kommt leider erst dann, wenn man brutal gegen die Wand fährt."

Sollen Banken eine gewisse Größe nicht überschreiten dürfen, um zu verhindern, dass sie ganze Staaten in Geiselhaft nehmen?

Angesichts der jüngsten Finanzkrise sollte man das ernsthaft überlegen. Zumindest, wenn die Banken Geschäfte mit der öffentlichen Hand machen, also etwa Staatsanleihen zeichnen.

Prof. C. Hillgruber: Starrsinniges Festhalten an Währungsunion gefährdet EU - 3.2014

FreieWelt.net: Lässt das geltende EU-Recht einen Austritt aus der Währungsunion oder gar die Auflösung der Währungsunion zu?

Prof. Hillgruber: Der Vertrag über die Europäische Union sieht nur den Austritt aus der gesamten Europäischen Union vor (Art. 50 EUV); ein Austritt aus der Währungsunion müsste aber m.E. jedenfalls bei Wegfall der Geschäftsgrundlage möglich sein. Das wäre der Fall, wenn es zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Haushalten und damit den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten käme und die Währungsunion damit Züge eines europaweiten Finanzausgleichs annähme, den die europäischen Verträge nicht vorgesehen haben und der deshalb auch nicht zu erwarten war. Eine Auflösung durch die „Herren der Verträge“ ist allemal möglich.

FreieWelt.net: Als Ausweg aus der Krise fordern Sie eine „Rückkehr zum Recht“. Hat die Politik nicht schon neue, tragfähige Rechtsgrundlagen geschaffen, wie z. B. den „Europäischen Fiskalpakt“? Sind die Regierungen nicht dabei, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, die neue Stabilität bieten kann?

Prof. Hillgruber: Allein die Rückkehr zum Recht kann die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft erhalten. Die Rückkehr zum Recht wird nicht einfach, weil das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts verloren gegangen ist. Wer soll etwa glauben, dass der Europäische Fiskalpakt (der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – SKS-Vertrag“) vom 9.12.2011 strikt eingehalten wird, wenn schon die weniger stringenten Maastricht-Kriterien beharrlich missachtet und eingeleitete Defizitverfahren im Sande verlaufen sind?

Die Verstetigung des Rettungsschirms und seine vertragliche Absicherung bedeuten in Wahrheit keine Rückkehr zur Normalität des Rechts, sondern nur die Positivierung und Perpetuierung des das Recht der Normallage suspendierenden Ausnahmezustands.

Eine Rückkehr zum Recht kann nur eine Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis der Währungsunion als einer auf Dauer der Stabilität verpflichteten und insbesondere Geldwertstabilität gewährleistenden Gemeinschaft sein und das heißt: eine Rückkehr zu uneingeschränkter haushälterischer Selbstverantwortung. Diese Selbstverantwortung aber, darin liegt meines Erachtens der stärkste Einwand gegen die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung, lässt sich nicht erzwingen, weder durch gegen Defizitsünder verhängte Geldbußen (Art. 126 Abs. 11 AEUV) – einem nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Tasche greifen – noch durch Beschneidung oder Entzug des Budgetrechts – dies kommt einer demokratischen Entmündigung gleich, die sich kein Volk gefallen lassen kann und wird. Daher vermag nur der Austritt oder Ausschluss von Staaten, die die Stabilitätskriterien längerfristig nicht zu erfüllen vermögen, – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer Wiedereinstiegsoption – die Währungsunion im Übrigen als Stabilitätsgemeinschaft zu erhalten.

FreieWelt.net: Welche Alternativen zur „Rettungspolitik“ kann es geben? Würde nicht jede Abkehr von dieser Politik zu einer „Renationalisierung“ führen und die europäische Integration in Frage stellen?

Prof. Hillgruber: Man sollte hier kein Untergangsszenario zeichnen. Wenn ein Integrationsschritt sich als Fehler erwiesen haben sollte, darf eine „Renationalisierung“ eines Politikbereiches jedenfalls kein Tabu sein. Die Politik schließt dies zwar kategorisch aus; die sakral überhöhte Deutung des Integrationsprozesses als einer unumkehrbaren Fortschritts- und Heilsgeschichte steht dem entgegen; die Vernunft der Verträge aber ist größer. Sie lassen auch einen Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zu (Art. 48 Abs. 2 S. 2 EUV). Die Verkleinerung oder gar Beendigung der Währungsunion, an der ja ohnehin nicht alle EU-Mitglieder partizipieren, wäre keineswegs das Ende der Europäischen Union. Vielmehr könnte gerade umgekehrt ein starrsinniges Festhalten an der Währungsunion (zumindest in ihrer jetzigen Zusammensetzung) um jeden Preis das europäische Projekt insgesamt nachhaltig diskreditieren und gefährden. Wer eine unhaltbar gewordene Position partout nicht räumen will, riskiert mehr als eine Niederlage, ein vollständiges Desaster.[25]

Ökonom Michael Hüther hält Euro-Austritt für Athen für ungefährlich - 30.12.14

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Ökonom Michael Hüther:
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln[26]


EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Pierre Moscovici kritisierte vor dem Hintergrund der vorgezogenen Präsidentenwahl Vorschläge einiger griechischer linker Politiker, die Schulden des Landes nicht zu zahlen, als "selbstmörderisch". Es wäre schade, falls nach Jahren der Krise wieder das Thema "Grexit" (Austritt aus der Eurozone) hochkomme. Der Ökonom Michael Hüther hält einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone für ungefährlich.

"Ich glaube, die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften. Die Effekte der Ansteckung anderer Länder wären gering", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln der "Welt". "Eine griechische Regierung unter Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei wäre gegenüber der EU in einer schlechten Verhandlungsposition", so Hüther. "Die Erpressbarkeit Europas ist deutlich geringer als vor drei Jahren.

Andere Länder wie Irland und Portugal haben sich aus der Krise gearbeitet, und es gab institutionelle Fortschritte wie die Banken-Union." Die griechische Bevölkerung werde sich bei dem Wahlgang "dreimal überlegen, ob sie einen anderen Weg einschlagen will", so der Ökonom. "Bei einem Euroaustritt droht dem ganzen Land eine gewaltige Verarmung und der Austritt aus der EU."

240 Mrd. Euro haben die EU und der Internationale Währungsfonds IWF bisher für die Griechenlandhilfe lockergemacht. Wie hoch der Anteil Österreichs daran ist, lässt sich nicht genau sagen, da ein Teil der Mittel im Eurorettungsschirm EFSF liegt, mit dem auch andere Krisenstaaten unterstützt werden, so das Finanzministerium. Der Haftungsrahmen der Euroländer für den EFSF beträgt 141,8 Mrd. Euro. An bilateralen Darlehen erhielten die Griechen von Österreich 1,557 Mrd. Euro. Die Haftungen Österreichs für den EFSF liegen bei rund drei Prozent der Gesamtsumme, unterstützt werden damit Irland, Portugal und Griechenland.[26]

EZB-Ratsmitglied Makuch: Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar - 14.1.2015

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EZB-Ratsmitglied Jozef Makuch[27]


Die Eurozone könnte nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Jozef Makuch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) verkraften. "Die Eurozone war stets als offenes System geplant, in dem es nicht auf die Zahl der Mitglieder ankommt, sondern auf die Einhaltung der Regeln", sagte Makuch am Mittwoch der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Sollte Griechenland oder ein anderes Mitglied diese Regeln nicht mehr einhalten, habe es keinen Sinn, auf seiner weiteren Mitgliedschaft zu beharren, auch wenn sich niemand ausdrücklich einen Austritt wünsche, erklärte Makuch. Er ist als slowakischer Nationalbankchef im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, vertreten. Seit der Finanzkrise 2008 seien mit dem dauerhaften Rettungsschirm und der Bankenunion viele Schritte gemacht worden, die den Euro inzwischen ausreichend widerstandsfähig machten, betonte Makuch. "Der Unterschied liegt darin, dass wir jetzt keine Angst mehr vor einem Domino-Effekt haben." Griechenland steht vor entscheidenden Wahlen. Am 25. Januar wird das Parlament des Euro-Krisenlandes neu gewählt. Zuletzt war die Diskussion um einen Euro-Austritt Griechenlands wieder aufgeflammt.[27]

GREXIT: Top-Manager fordern €-Ausschluss, sollte Athen Reformkurs nicht fortsetzen (Jan.15)

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Führungskräfte in Deutschland haben kein Mitleid mit Griechenland[28]


Während die Märkte vor dem Grexit zittern, geben sich deutsche Führungskräfte weit weniger zimperlich. Die große Mehrzahl von ihnen fordert den Ausschluss aus dem Euro, sollte Athen nicht liefern.

An den Finanzmärkten ist es eines der am heißesten diskutierten Themen: Sollte Griechenland raus aus dem Euro, wenn es seinen Reformkurs nicht fortsetzt? Die Investoren haben nicht etwa eine besondere Liebe zum Staat in der Ägäis entwickelt, sondern fürchten schlicht um die Stabilität an den Börsen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob das Land systemrelevant ist und den Euro als Ganzes gefährden könnte, wenn es zum sogenannten Grexit käme, wie die Experten den Austritt des Landes aus der Währungsunion abgekürzt nennen.

Deutlich weniger sentimental sehen das Spitzenmanager und Bürger in Deutschland. Sie scheinen mit ihrer Geduld am Ende zu sein. Wenn Athen seine Reformversprechen nicht einhalte, müsse das Land die Konsequenzen tragen und den Euro verlassen, so die öffentliche Meinung.

Knapp drei Viertel der Führungskräfte sprechen sich für einen solchen Grexit aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern des Leaders Parliament von Roland Berger Strategy Consultants und "Welt/N24".

Reputation der Gläubiger in Gefahr
Für die Manager ist es vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit, Härte zu zeigen, falls Griechenland zum wiederholten Male nicht liefern sollte. Fast 39 Prozent der Befragten fürchten um die Reputation der Geldgeber, wenn Athen – auch ohne Auflagen zu erfüllen – weiterhin finanzielle Hilfen bekommen sollte. Für gut ein Drittel wären die fortgesetzten Hilfen in diesem Fall ein Fass ohne Boden.

Für eine mildere Gangart sprechen sich nur 23,7 Prozent der befragten Führungskräfte aus. Sie weisen mehrheitlich vor allem darauf hin, dass sich die Euro-Krise 2012 auch deshalb beruhigt habe, weil Euro-Austritte damals ausgeschlossen wurden. Lediglich 5,8 Prozent der Umfrageteilnehmer sind aus vertraglichen Gründen gegen den Grexit. Sie betonen, dass die Euro-Mitgliedschaft laut der EU-Kommission unwiderruflich ist.

Damit spiegeln die Manager das Meinungsbild in der Bevölkerung wider. Nach jüngsten Umfragen haben sich 61 Prozent der Deutschen für einen Grexit ausgesprochen. Das geht aus dem Stimmungsbild hervor, das die ARD monatlich in ihrem "Deutschlandtrend" erhebt. Insgesamt 68 Prozent sind zudem auch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland.

Schicksalswahl für Griechenland am 25.1.2015
Für die Griechen könnte die Parlamentswahl am 25. Januar damit zu einer Schicksalswahl werden. Sollte es dem Linksbündnis Syriza gelingen, den Wahlsieg davonzutragen und anschließend den bisherigen Reformkurs aufzukündigen, drohen dem Land erhebliche Konsequenzen.[28]

Alan Greenspan: Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ist unausweichlich (Feb.15)

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Alan Greenspan:Krise lässt sich nur lösen, wenn Griechenland die Eurozone verlässt[29]


Die gegenwärtige Krise Griechenlands ist nicht lösbar, ohne dass das Land aus dem Euro austritt. Dieser Meinung ist Alan Greenspan (88), der Ex-Chef der US-Notenbank (1987 bis 2006) im Februar 2015. Seine Prognose: Obwohl Griechenland gerade über die EU-Hilfspakte und die Konditionen dieser Rettungsaktion verhandelt, sei niemand mehr bereit, den Griechen noch mehr Kredite zu geben und so die Wirtschaft des Landes zu stützen.

„Ich denke, dass sich diese Krise nicht lösen lässt, ohne dass Griechenland die Eurozone verlässt“, sagte Greenspan gegenüber „BBC“ im Februar 2015. „Ich denke, dass Griechenland eventuell austreten wird. Ich glaube zwar nicht, dass das ihnen oder dem Rest der Eurozone helfen wird – es ist aber nur noch eine Frage der Zeit, bis alle erkennen, dass eine Trennung die beste Strategie ist“, erläutert der US-Ökonom weiter. „Alle Karten werden von den Mitgliedern der Eurozone gehalten.“

Die gegenwärtige Situation ist laut Greenspan vor allem darauf zurückzuführen, dass es keinen Weg gibt, den Euro weiter zu halten, ohne dass, oder bis alle Mitglieder der Eurozone politisch integriert werden. Laut Greenspans Meinung reicht eine Fiskalunion nicht aus. Bei einer Fiskalunion verpflichten sich mehrere Länder als Bündnis zu einer einheitlichen, abgestimmten Finanzpolitik mit gemeinsamen Institutionen.

Für Greenspan würde ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion bedeuten, dass das Risiko einer viel größeren Spaltung mit den anderen Ländern in Südeuropa steigt und sie womöglich auch aus der Eurozone gedrängt würden. Athen möchte Anfang Februar 2015 die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in der bisherigen Form beenden. Hintergrund: Griechenland braucht Geld für das Überleben des Staates. Ende Februar 2015 schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Aber: Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden[29]

Top-Ökonomen Hans-Werner Sinn, Kai Konrad, Jörg Krämer, Clemens Fuest für GREXIT (6.15)

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Kai Konrad hält einen Grexit für machbar,
wenn EZB und EU diesen begleiten[30]


"Das Experiment Griechenland ist gründlich fehlgeschlagen, und es wird die europäische Integration behindern. Die Frage ist nur, ob der Schaden innerhalb oder außerhalb des Euro größer ist", urteilt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn. "Ideologische Lösungen der Art, dass man irgendetwas um jeden Preis machen müsse, haben sich in der Geschichte noch nie bewährt."

Noch schärfer formuliert es Kai Konrad vom Münchner Max-Planck-Institut, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt. "Eine vernünftige Begleitung vorausgesetzt, sollte ein Grexit keinen Weltuntergang herbeiführen. Die Euro-Zone könnte sogar gestärkt daraus hervorgehen."

Vor weiteren Zugeständnissen warnen die ordnungspolitisch geprägten deutschen Ökonomen. "Ich warne vor einem faulen Kompromiss mit Griechenland. Wenn Griechenland neue Kredite ohne substanzielle Reformen erhielte, hätte sich die linksradikale Syriza durchgesetzt und die Staatengemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt", sagt Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. "Letztlich entscheidet Griechenland, ob es in der Währungsunion bleibt oder nicht. Wenn es die versprochenen und notwendigen Reformen ergreift, sollte es in der Währungsunion bleiben, sonst nicht."[30]

Wichtig ist den Experten vor allem, dass sich das Land nun an die Spielregeln hält. Sie befürchten, dass die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der die Euro-Länder bei den öffentlichen Haushalten disziplinieren soll, ansonsten endgültig zerstört wäre. Vor allem die Bundesbank hat zuletzt vehement darauf gedrängt, dass die Regeln wieder konsequent durchgesetzt werden.

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ZEW-Chef Clemens Fuest:
Griechenland nicht um jeden Preis im Euro halten[30]


"Man sollte Griechenland im Euro halten, aber nicht um jeden Preis", sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim. "Wenn der Preis darin besteht, dass es weiche Budgetrestriktionen in Europa gibt, Länder sich also auf Kosten anderer verschulden können, dann wäre der Preis zu hoch, und Grexit ist die bessere Option."

Das Schreckensszenario einer neuen Finanzkrise lassen die deutschen Ökonomen so nicht gelten. "Die Auswirkungen für die Euro-Zone hängen sehr davon ab, wie die Europäische Zentralbank und die Europäische Union einen solchen Ausstieg begleiten", sagt der Münchner Finanzwissenschaftler Konrad. Die EZB habe mit dem Anleihekaufprogramm das nötige Instrument, um Turbulenzen an den Börsen zu begegnen.

"Der Versuch, das Problem mit neuem Geld zu lösen, wurde während der letzten fünf Jahre ja schon gemacht", sagt Ifo-Chef Sinn. Nach seinen Berechnungen flossen in diesen fünf Jahren weitere 275 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln an Griechenland, bei einem eigenen Bruttoinlandsprodukt von gerade mal 180 Milliarden Euro. "Das Gesamtniveau der öffentlichen Leistungen für Griechenland liegt bei etwa 320 Milliarden Euro", rechnet Ifo-Präsident Sinn vor. "Es ist nun an der Zeit, einen anderen Weg zu wagen."[30]

Deutsche Politiker zu Ausscheiden schuldenreicher Länder aus Eurozone

Folgende Politiker und Experten haben sich für ein Ausscheiden der schuldenreichen €-Länder in einen Süd-Euro ausgesprochen: Dafür, dass jedoch eventuell die 3 EU-Länder, welche die höchsten Überschuldungen haben, sich zu einem Süd-Euro oder besser einem Soft-Euro zusammenschließen sollten, gibt es einige wenige prominente und sachkundige Fürsprecher.

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär (März 2013)

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Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär


Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, irritiert Angela Merkel in [31] am 10. März 2013: Ein Austritt Griechenlands sei eine langfristige Alternative für Europa. Die instabile Lage in Italien könne das Land und damit die EU in den Abgrund reißen. Die Hoffnung der Deutschen, in Griechenland ginge es wieder bergauf, wurde durch Aussagen über die positive Entwicklung nach den Reformen in Athen von der Bundesregierung immer wieder aufs Neue geschürt. Die CSU macht bei diesem Spiel seit März 2013 nicht mehr mit und distanziert sich von der Regierung: „Wenn Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, finanzielle Stabilität herzustellen, dann muss es einen Weg außerhalb der Euro-Zone geben”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in [31]. Dobrindt hält den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für eine langfristige Alternative für Europa. Daher fordert er die EU-Kommission dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete Staatsinsolvenz und für den Austritt eines Staates aus der Währungsunion auf den Weg zu bringen. Die strukturellen Probleme Griechenlands sind nämlich noch lange nicht gelöst: Die griechische Finanzaufsicht genehmigt sich hohe Gehälter aus EU-Hilfsmitten, anstatt die Steuern der Bürger einzuziehen. Anhand der extremen Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen muss mit neuen sozialen Unruhen in Griechenland gerechnet werden.

CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch: Griechen sollten aus Euroraum austreten (Juni 2013)

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Klaus-Peter Willsch, Haushaltsexperte der CDU-Bundestagsfraktion


Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat Griechenland im Juni 2013 nahegelegt, den Euroraum zu verlassen. Willsch glaubt den Zusicherungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nicht, der versichert, dass sein Land trotz der geplatzten Privatisierung des Gaskonzerns Depa in der Lage sei, die von EU und IWF geforderten Haushaltsziele zu erreichen.


Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und ihre Volkswirtschaft reformieren. Sobald Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit durch kräftige Abwertung und die notwendigen strukturellen Reformen hergestellt hat, kann es sich neu um eine Aufnahme in den gemeinsamen Währungsraum bewerben. sagte der CDU-Politiker “Handelsblatt-Online”. Natürlich bleibe Griechenland hiervon unbeschadet Mitglied der EU. Willsch ist zudem überzeugt, dass Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann. Die Insolvenz dieses Landes wird seit 2010 verschleppt, sagte er.


“Wir müssen endlich aufhören, dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen.” Man könne nun einmal übermäßige Verschuldung nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen.

Die griechischen Behörden haben die Euro-Gruppe beim Eintritt 
in die Währungsunion mit gefälschten Zahlen belogen und betrogen, 

so Willsch.[32]

Wolfgang Bosbach (CDU): An Austritt Griechenlands aus Euro-Zone führt kein Weg vorbei (22.8.13)

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Wolfgang Bosbach (CDU)


Nach der Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt die Euro-Schuldenkrise laut NWZ-Bericht vom 22. August 2013[33] für Uneinigkeit in der CDU. Wolfgang Bosbach lehnt neue Milliarden-Kredite ab. „Jeder neue Kredit für Griechenland erhöht auch die Schuldenlast für Griechenland. Überschuldung kann man nicht durch noch mehr Schulden lösen“, kritisiert der CDU-Innenpolitiker im Interview mit der NWZ . Bosbach fürchtet, „dass wir nur mehr Zeit kaufen und die Probleme nicht grundlegend lösen“. An einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei: „Dem Land fehlt die Wirtschaftskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit, um sich aus eigener Kraft an den Märkten zu behaupten.“ Die Entscheidung über einen Euro-Austritt falle aber allein in Athen. Bosbach: „Solange die Euro-Zone Griechenland immer neue Hilfskredite zur Verfügung stellt, wird Griechenland in der Euro-Zone bleiben.“ Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag in Hamburg gesagt, es werde „in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“. Bisher hatten CDU und Kanzlerin Angela Merkel es vermieden, die Eurokrise im Wahlkampf auch nur zu erwähnen.

Bernd Lucke (AfD): Griechenland muss aus der Euro-Zone austreten (22.8.13)

Die Opposition macht die Griechenlandhilfe Ende August 2013 laut [33] zum Thema. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. Altkanzler Gerhard Schröder warf seiner Nachfolgerin vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der Schuldenkrise zu sagen. Der Vorsitzende der euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, nennt ein weiteres Hilfspaket „völligen Wahnsinn“. „Man müsste sich das Scheitern eingestehen“, fordert Lucke im Gespräch mit der NWZ . Griechenland müsse „die Staatsinsolvenz erklären und aus der Euro-Zone austreten“. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler beziffert Lucke auf „40 bis 50 Milliarden Euro“. Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt weitere Hilfspakete ab und erwartet einen Schuldenschnitt: „Die Operation wird kommen, Schmerzmittel und Trostpflaster von Kanzlerin Merkel beruhigen nur naive Kinder.“

Michael Fuchs (CDU): Austritt Griechenlands aus €-Zone ist denkbar - Dez. 2014

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Michael Fuchs (CDU)[34]


Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält für den Fall eines Wahlsiegs der griechischen Linkspartei Syriza einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. Die Situation sei eine völlig andere als vor drei Jahren, als man die Sicherungsmechanismen noch nicht gehabt habe, sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Silvesterausgabe) laut Vorabbericht. "Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr." Griechenland sei nicht systemrelevant für den Euro. Wenn Alexis Tsipras von der Syriza meine, er könne die Reformanstrengungen und Sparmaßnahmen Griechenlands zurückfahren, "dann wird die Troika aber auch die Kredite für Griechenland zurückfahren müssen".[34]

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Jürgen Stark, früher EZB-Chefvolkswirt


Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn nannte einen Euro-Austritt Griechenlands eine Alternative zu einem weiteren finanziellen Entgegenkommen der internationalen Geldgeber. "Weitere Schuldenschnitte werden immer wieder gewährt werden müssen, außer man entlässt das Land aus dem Euro und erlaubt ihm, durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden", sagte der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Sinn verwies darauf, dass Griechenland bereits 2012 Zugeständnisse bei der Laufzeit und den Zinsen seitens der internationalen Kreditgeber erhalten habe.

Nachdem der konservative Regierungschef Antonis Samaras seinen Präsidentschaftskandidaten im Parlament nicht durchbrachte, stehen den Griechen am 25. Januar 2015 Neuwahlen ins Haus. Zur stärksten Kraft könnte dabei das Linksbündnis Syriza werden, das die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern ändern will. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten worden.

Jürgen Stark übt Kritik an Rettungspolitik der EZB
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisierte vor den Neuwahlen am 25. Januar 2015 in Griechenland die Rettungspolitik der EZB. "Griechenland war seit 2010 faktisch mehrfach insolvent", sagte Stark. "Immer wieder wurde mit neuem Geld der Mitgliedstaaten und der EZB die Insolvenz verschleppt." Jetzt zeigten sich die nach wie vor ungelösten Probleme in aller Schärfe. Die EZB hat seit 2010 immer wieder griechischen Banken Kreditzugang gewährt. Zudem kaufte die Notenbank zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise auch griechische Staatsanleihen. Stark war 2011 aus Protest gegen die Rettungsmaßnahmen der EZB von seinem Amt zurückgetreten.[34]

GREXIT: Merkel & Schäuble (CDU) halten Euro-Austritt Griechenlands nun für verkraftbar - 1.2015

Kanzlerin Angela Merkel: Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist nun denkbar[35]
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Entgegen ihrer bisherigen Linie ist die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vom 3.1.2015 nun bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) halten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar.

Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe, heißt es in Regierungskreisen. So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder begrenzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten. Zudem stehe mit dem ESM ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung, für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge die Bankenunion.

Derzeit gebe es zwar noch keine Antwort auf die Frage, wie ein Mitgliedsland den Euro verlassen, aber dennoch in der EU bleiben könne. "Notfalls klären das findige Juristen", sagt ein hochrangiger Währungsexperte.

Die Bundesregierung hält ein Ausscheiden des Landes für nahezu unausweichlich, wenn Oppositionsführer Alexis Tsipras nach den Neuwahlen die Regierung übernimmt, den Sparkurs aufgibt und die Schulden des Landes nicht mehr bedient.[35]

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Bayerns Finanzminister Markus Söder: "Ein GREXIT wäre der ehrlichere Weg"


Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für Ausstieg Griechenlands aus dem Euro (6.2015)

Ein Grexit wäre der ehrlichere Weg“, sagte Söder vor den mutmaßlich entscheidenden Verhandlungen am letzten Wochenende im Juni 2015 dem „Münchner Merkur“ (Samstag, 27. Juni 2015). „Die Tricksereien der griechischen Regierung nerven. Europa kann sich nicht nur noch um Griechenland drehen.“ Der Euro benötige jetzt eine „ehrliche Lösung“.[36]

CDU/CSU für Insolvenzordnung mit Austritt eines Eurolandes aus Währungsunion

Wie groß der Frust in der Unionsfraktion werden könnte, ist Anfang Juli 2015 kaum absehbar. In der Vergangenheit war die Zahl der Rettungskurs-Kritiker in der Union stetig gewachsen. Bei der jüngsten Griechenland-Abstimmung im Februar hatten 29 Abgeordnete aus CDU und CSU gegen die Verlängerung des laufenden Programms gestimmt. Weit mehr als 100 Unions-Parlamentarier gaben in persönlichen Erklärungen ihre Skepsis zu weiteren Hilfen für Griechenland zu Protokoll.[37]

Diese Skepsis ist nach den turbulenten vergangenen Tagen weiter gewachsen. Merkel droht der Grexit-Aufstand. Die Stimmung in der Fraktion sei sehr angespannt, heißt es aus der Fraktionsspitze. "Die letzten 48 Stunden haben hoffentlich dem letzten Traumtänzer die Augen geöffnet", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Mittelstandskreises der Unionsfraktion. "Diese griechischen Regierungsvertreter sind 'Hütchenspieler' und 'Zocker'."

Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandunion, sieht ebenfalls keine Grundlage für neue Verhandlungen. "Wir brauchen eine Insolvenzordnung, die eine Sanierung oder den Austritt eines Eurolandes aus der Währungsunion vorsieht. Solange es einen solchen Strategiewechsel nicht gibt, werde ich weiteren Hilfen nicht zustimmen." CDU-Kollege Kai Whittaker hält neue Hilfen derzeit "für ausgeschlossen, weil die griechische Regierung weder substanzielle Reformvorschläge anbietet, noch überhaupt erkennen lässt, dass sie Reformen für notwendig erachtet".

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Christian Lindner (FDP) forderte GREXIT nach der Neuwahl am 20.9.2015[38]


Sind Hilfen aus dem ESM überhaupt vertretbar?

Sorgen bereiten muss Merkel, dass sich der Frust über Athen inzwischen durch die gesamte Fraktion zieht. Selbst der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), bezweifelt dass ein drittes Hilfspaket vertretbar sei. In der ARD verwies er darauf, dass Voraussetzung für ein ESM-Programm "eine Gefährdung für die gesamte Finanzmarkt-Stabilität" sei. "Und die sehe ich hier nicht."

Tatsächlich reagieren die Finanzmärkte auf das Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms und die ausgebliebene Zahlung Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher moderat. Auch die Bundesregierung betont, dass sie im Ernstfall nicht mit größeren Verwerfungen rechnet.[37]

Christian Lindner (FDP) für Soli-Abschaffung & Euro-Austritt Griechenlands (10.9.15)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und im Streit mit Griechenland auf einen Euro-Austritt des Landes zu dringen. Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe 10.9.2015) verlangte Lindner, den Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren komplett abzuschaffen.

"Der Soli muss bis 2019 fallen wie es die gesamte Politik versprochen hat", erklärte der FDP-Chef. Die Bundesregierung müsse angesichts der guten Haushaltslage und der Billigzinsen "endlich etwas für die Bürger tun". Zugleich forderte Lindner die Regierung auf, die Firmen von Bürokratie zu entlasten und "Investitionen durch schnellere Abschreibung zu beschleunigen" um Jobs zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben.

Scharf kritisierte Lindner die Griechenland-Politik der Bundesregierung und forderte einen Euro-Austritt des Landes nach der Neuwahl am 20. September 2015. "Weil Griechenland überschuldet und politisch gelähmt ist, verschenken wir Milliarden ohne Aussicht auf Erfolg", so Lindner. "Ehrlicher wäre ein Schuldenschnitt und Reformen außerhalb des Euro. Wir wollen Europa zusammenhalten. Aber für seine Schulden muss jedes Land selbst aufkommen."[38]

Nicht-Deutsche Politiker zu Ausscheiden schuldenreicher Länder aus Eurozone

Vaclav Klaus (Nov. 2012): für Euro-Austritt Griechenlands

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich bei einem Wien-Besuch deutlich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. "Die griechische Agonie zu verlängern, ist ein tragischer Fehler", sagte Klaus im November 2012 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer, nachdem die EU-Finanzminister beschlossen hatten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen zu gewähren. Klaus erklärte dazu: Ein "Zwangsaufenthalt" Griechenlands im Euroraum sei "eine Katastrophe".[39]

FPÖ-Mölzer: Besser wäre es, Athen endlich aus dem Euro zu entlassen - 3.2.2014

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Andreas Mölzer (FPÖ)


Trotz zweier Hilfspakete braucht Athen laut Andreas Mölzer (FPÖ) weitere Milliarden. Er befürwortet einen Euro-Austritt statt einem drittem Rettungspaket in Milliardenhöhe. Griechenland sei ein Fass ohne Boden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu Medienberichten, wonach im bundesdeutschen Finanzministerium bereits an einem weiteren, dritten Hilfspaket für Athen gearbeitet werde. "Die 240 Milliarden Euro, die Griechenland bisher erhalten hat, reichen offenbar bei weitem nicht aus, um das Land vor der Pleite zu retten. Aber dennoch soll weitergemacht werden wie bisher", kritisierte Mölzer.

Nun werde immer deutlicher, dass ein Euro-Austritt Athens die einige Lösung sei, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Gegen den Ausstieg wird eingewendet, dass die Griechen ihre hohe Schuldenlast in Euro behalten würden. Aber dieses Argument soll nur vom Kern des Problems ablenken: Ob Griechenland seine Schulden in Euro oder Drachmen hat, ist völlig egal. Denn eines steht fest: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen können, was bei einer Schuldenlast von 170 Prozent des BIP auch kein Wunder ist", erklärte Mölzer.

Auch wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf, dass in Griechenland der Spielraum für weitere Reformen nur mehr sehr begrenzt sei. "Außer man will die Griechen noch mehr in die Armut treiben. Besser wäre es, Athen endlich aus dem Euro zu entlassen, damit sich Griechenland durch entsprechende Abwertungen der neuen Drachme wirtschaftlich selbst sanieren kann", schloss Mölzer.[40]

Betrugsvorwurf: Tschechiens Präsident Zeman will Griechenland aus €-Zone werfen - 1.2015

Tschechiens Präsident Milos Zeman: "Statistiken gefälscht"[41]
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Griechenland sei nur dank gefälschter Statistiken in die Eurozone aufgenommen worden - deshalb sollte das Land diese wieder verlassen: Das fordert Tschechiens Präsident Milos Zeman. Auch die Bundesregierung hat ihre Haltung geändert.

Prag - Mit deutlichen Worten hat sich der tschechische Präsident Milos Zeman für ein Euro-Austritt Athens ausgesprochen. "Griechenland sollte aus der Eurozone - nicht der EU - ausgeschlossen werden, weil es nur durch Betrug, die Fälschung von Statistiken, hinein gekommen ist", sagte der Linkspolitiker der Zeitung "Pravo". Griechenland soll der Statistikbehörde Eurostat jahrelang falsche Angaben über seinen Schuldenstand gemacht haben. Tschechien selbst will den Euro nicht vor 2020 einführen und hält an der eigenen Währung Krone fest.

Ein möglicher griechischer Austritt wird auch in Deutschland und Griechenland wieder debattiert, nachdem der SPIEGEL über einen Kursschwenk der Bundesregierung berichtete. Kanzleramt und Finanzministerium stufen einen Austritt Athens aus der Eurozone inzwischen als verkraftbar ein. Der Parteichef der eurokritischen AfD ("Alternative für Deutschland"), Bernd Lucke, begrüßte die "späte Einsicht" von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble.

In Griechenland wird am 25. Januar 2015 ein neues Parlament gewählt. Umfragen zeigten einen Vorsprung des Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras. Sollte die Opposition gewinnen, will sie mit den EU-Partnern über das griechische Sparprogramm und einen Schuldenschnitt verhandeln. Für diesen Fall hält die Bundesregierung Deutschlands nach SPIEGEL-Informationen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für nahezu unausweichlich. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder werde allerdings als gering eingeschätzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten.[41]

MEP Vilimsky (FPÖ): Sofort alle Weichen für geordneten Grexit stellen (30.6.2015)

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MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär
und Delegationsleiter im EU-Parlament


Beidseitiges Leiden in Griechenland wie auch auf der Geldgeberseite soll endlich beendet werden: Es müssten sofort (30. Juni 2015) alle Weichen gestellt werden, einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Euro-Währungsunion in die Wege zu leiten. Eine weitere Hinauszögerung des status quo sowie das abermalige Versenken weiterer Steuermilliarden am Peloponnes sei nicht akzeptabel. Diese Forderung erhob am 30.6.2015 MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament.

Die in Aussicht genommene Vorgangsweise, ein Referendum zwar auf der Schuldnerseite abzuhalten, die Bevölkerungen aber auf der Geber- bzw. Gläubigerseite nicht zu fragen, sei eine Pikanterie der Sonderklasse. Das sei so, als ob der Kreditnehmer auf der Bank die Bedingungen für seine Schuld diktieren wolle, ausschlaggebend sei hingegen stets der Kreditgeber und nicht umgekehrt. In Österreich hätte eine solche Volksabstimmung eine besondere Ironie, zumal von der damaligen Finanzministerin Fekter dem Nationalrat und damit der Bevölkerung versprochen wurde, bei der Griechenlandhilfe handle es sich um ein Geschäft für die Republik.

Griechenland sei pleite, reformunwillig und wahrscheinlich auch reformunfähig. Keine Minute länger sei es tragbar, dass österreichisches Steuergeld dort verbrannt werde. Griechenland wiederum hätte die Möglichkeit, durch einen Austritt aus der Euro-Zone bzw. durch die Rückkehr zur Drachme sich selbst wieder Zug um Zug konkurrenzfähig zu machen, seine strukturellen und fiskaltechnischen Hausaufgaben zu erledigen und in weiterer Folge natürlich eine Rückkehroption zur gemeinsamen Währung zu erhalten. Im status quo sei das Leiden sowohl auf griechischer wie auch Geldgeberseite der EU ein nicht mehr akzeptables, so Vilimsky.[42]

MEP Sulik (Slowakei): Griechenland hätte 2010 aus Eurozone gehen sollen (16.6.15)

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Richard Sulik: Die Politiker haben kein Fachwissen wie Ökonomen


Ist es Mut und Weitsicht, für die Eurozone in ihrer jetzigen Form zu kämpfen? Ist es Ängstlichkeit, anzunehmen, dass die Idee von Europa stirbt, wenn erst mal einer geht? Ist es Feigheit, an der Idee festzuhalten, auch wenn sie Milliarden Euro kostet und nichts vorwärtsgeht? Oder ist es Unwissen?[43]

Am 16.Juni 2015 hat der slowakische Europapolitiker Richard Sulik die Diskussion befeuert, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sulik gehört der EU-skeptischen Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" an, wie auch die deutsche AfD.

Sulik sagte, der Grexit hätte schon vor fünf Jahren passieren müssen, dann wären die Griechen „heute längst aus dem Schlimmsten heraus“. Denn anders als Irland, Portugal, Spanien hätten sich über Griechenland viele große Probleme zusammengebraut: Schulden, eine falsch strukturierte Wirtschaft mit hohen Defiziten und katastrophaler Außenhandelsbilanz.

„Die meisten Politiker sind Feiglinge“
Man habe die Sache nur so lange hingeschleppt, „weil die meisten Politiker Feiglinge sind“, sagte Sulik. Konkret: Kanzerlin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, EZB-Chef Mario Draghi, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Ex-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Die meisten sind unfähig, die würden nicht einmal einen Kiosk leiten können, und deswegen sind die oft in der Politik, weil die ansonsten nichts machen können.“

Ganz ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, in der „FAZ“ geäußert. Der einzige Grund, warum ein Land mit dieser wirtschaftlichen und politischen Performance so lange in der Eurozone bleiben konnte, so schreibt Strk, sei mangelnder Mut. „Politische Führung heißt auch, anderen nicht hinterherzulaufen“, schreibt Stark, sondern sie allenfalls ,mitzunehmen’“.

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Robert Lugar: "Was Griechenland braucht, ist ein Ausstieg aus dem Euro"[44]


„Die Politiker haben kein Fachwissen wie Ökonomen“
Sulik, selbst Volkswirt, unterstellt seinen Kollegen außerdem mangelnden Sachverstand: „Frau Merkel, die hat Physik studiert, Herr Schäuble Jura, Herr Juncker Jura, Herr Schulz ist auch kein Volkswirt. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie wären am Darm erkrankt, liegen im Krankenhaus, und steht da ein Konsilium, da sind Biologen dabei, da sind Physiker, ein Pförtner ist dabei, nur keine Ärzte, und ungefähr so sieht es in der Politik aus.“

Ökonomen hatten immer wieder für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone plädiert. Stark schrieb in der „FAZ“, das Land habe keine „systemische“ Bedeutung, sprich ein Ausstieg würde der Eurozone wirtschaftlich kein Drama bereiten. Ähnlich sieht das etwa auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Sulik, Stark und viele andere argumentieren, die wahre Sprengkraft für Europa liege nicht im Grexit, sondern im Verbleib des Landes in der Eurozone. In der Belastung der anderen Staaten.[43]

Lugar (Team Stronach): GREXIT ist die einzige Rettung (1.9.15)

Wien (OTS) - "Was Griechenland braucht, ist ein Ausstieg aus dem Euro", forderte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag die sofortige Einstellung aller Griechenland-Hilfszahlungen. Finanzminister Schelling selbst hätte im Ausschuss zugegeben, dass Griechenland mit dem Euro nicht überleben könne, dennoch "schicken Sie 86 Mrd. an gutem Geld dem schlechten hinterher, strecken die Laufzeiten, ganz nach dem Motto: Was kümmert mich ein Problem in der Zukunft, das drei-, vier-, fünfmal so groß ist wie das heute, wenn ich es heute nicht lösen muss - das ist eine Politik, für die wir nicht zur Verfügung stehen!", kritisierte Lugar.[44]

Der Euro erzeugt in Griechenland ein Handelsbilanzdefizit von jährlich über 10 Prozent und verhindert somit, dass das Land wieder international konkurrenzfähig wird, so der Team Stronach Klubobmann: "Importierte Oliven sind günstiger als heimische - das macht der Euro!" Ähnlich wie in der Asylproblematik hätte die EU auch in der Griechenland-Diskussion Regeln aufgestellt, diese jedoch später nicht eingehalten, mahnte Lugar, weil "eigentlich müssten die Griechen aus dem Euro ausscheiden, sie erfüllen sämtliche Konvergenzkriterien nicht - und werden sie auch in Zukunft nicht erfüllen!" Dennoch wehrt man sich in Europa gegen einen sogenannten "Grexit" und eine eigene, griechische Währung, denn "dann könnte sich Griechenland aus eigener Kraft helfen", so Lugar.[44]

Befürworter einer Trennung in Nord-Euro und Süd-Euro

M. Weik & Marc Friedrich: Für Ausstieg der südlichen Eurostaaten aus Euro (3.2013)

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Marc Friedrich (li) und Matthias Weik (re)


"Der größte Raubzug der Geschichte - warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden" ist ein Buch von Matthias Weik und Marc Friedrich. Es erschien am 30. Mai 2012 im Marburger Tectum Verlag. Das Buch schildert den Verlauf der Finanz- und der Schuldenkrise aus deutscher Sicht. Außerdem enthält es Anlagetipps, wobei die Autoren für Sachwerte plädieren, und kritische Hinweise zu Praktiken an den Finanzmärkten und den dortigen Akteuren. Es handelt sich um die erste Monographie der beiden Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich. Beide sind Schwaben und haben Betriebswirtschaftslehre studiert. Matthias Weik und Marc Friedrich halten Seminare und Fachvorträge zum Thema Kapitalanlagen in Realgütern. Dabei vertreten sie die Position, dass aufgrund des bevorstehenden Crashs des Finanzsystems Geldanlagen zu vermeiden und ausschließlich in Sachanlage zu investieren sei.[45]

Das Buch „Der größte Raubzug der Geschichte” ist seit Monaten in Bestsellerlisten vertreten:

  • 12 Monate auf der Manager-Magazin-Wirtschaftsbestsellerliste. Topplatzierung: 3 mal Platz 1.
  • 40 Wochen auf der Spiegel-Sachbuch-Paperback-Bestsellerliste. Topplatzierung: mehrfach Platz 2.
  • 9 Wochen auf der Spiegel-Sachbuch-Hardcover-Bestsellerliste. Topplatzierung: 2 mal Platz 17.
  • Platz 10 der Spiegel-Jahres-Paperback-Bestsellerliste 2012.

Europas Wirtschaft wird zusammenbrechen, davon sind Marc Friedrich und Matthias Weik in [46] überzeugt. Vermögensberatung ist ihr Job. Doch Marc Friedrich und Matthias Weik befürchten, dass sie bald nicht mehr viele Kunden haben. Denn ihrer Meinung nach wird unser Wirtschafts- und Finanzsystem zusammenbrechen – und wir alle werden verlieren. Wie das geschehen wird, erläutern sie in ihrem Buch der „größte Raubzug der Geschichte":[45]

Friedrich:

„Unser Finanzsystem wurde immer weiter geöffnet, sodass heute alles außer Rand und Band ist. Wichtig ist zunächst einmal, dass jeder sich darum kümmert, sein Vermögen zu sichern. Also sein eigenes Schäfchen ins Trockene bringt.
Oberste Priorität ist schuldenfrei zu sein. Erst wenn die Schulden bezahlt sind, sollte man sich Gedanken machen, wie man sein Geld investiert. Wer nicht möchte, dass seine Bank mit dem eigenen Geld spekuliert, muss es vom Konto nehmen. Denn das Geld auf unserem Konto gehört der Bank. Wir haben nur eine Forderung an sie.“

Weik:

„Der nächste Schritt wäre das Geld in ein Schließfach oder unters Kopfkissen zu stecken – oder in Sachwerte zu investieren. Und unter Sachwerten verstehen wir alle Dinge, die ich anfassen und gebrauchen kann oder die ihren Wert nicht verlieren können. Wie etwa Lebensmittel oder eine Weide, Wald oder Edelmetalle. Immobilien sind für uns keine Sachwerte. Zum einen, weil sie meistens kreditfinanziert sind und am Ende doch der Bank gehören. Außerdem sind sie leicht besteuerbar. Immobilienbesitzer werden immer als erstes zur Kasse gebeten. Alleine im letzten Jahrhundert hat der deutsche Staat zweimal das Grundbuch herangezogen und Zwangshypotheken auf Immobilienbesitzer eingetragen. Zum anderen, weil auch sie einem Markt unterliegen und nicht entsprechend ihres Werts verkauft werden.“

Friedrich:

„Wir haben in Deutschland eine Art Subprime 2.0, weil auf Grund des vielen billigen Geldes und der historisch niedrigen Zinsen Kredite an Menschen vergeben werden, die damit bereits inflationär überteuerte Immobilien erwerben. Höchstwahrscheinlich werden sie die Kredite nicht zurückzahlen können. Dieses System dient nur dazu, dass die Banken Geld verdienen.“

Weik:

„Es ist totaler Wahnsinn, wenn man sich mal anschaut, wie die Finanzkrise entstanden ist: Nämlich durch zu billiges Geld, zu niedrige Zinsen und Schulden. Und womit wird sie bekämpft? Mit den gleichen Mitteln! Noch mehr billigeres Geld, historisch tiefe Zinsen und noch mehr Schulden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bundeshaushalt für 2013. Mit Jubel wurde verkündet, dass im Jahr 2012 über 600 Milliarden Euro Rekord-Steuereinnahmen erzielt worden sind. Gleichzeitig beträgt aber die Neuverschuldung für 2013 satte 23 Milliarden Euro. Wieso kann unser Staat auch nicht im Rekord-Steuerjahr keine Neuverschuldung machen? Das sollte jedem zeigen, dass dieses System am Ende ist.“

Finanzmonitor:

„Angenommen, das Wirtschafts- und Finanzsystem bricht zusammen. Bleiben am Ende nicht die gleichen Entscheidungsträger in den gleichen Machtpositionen? Wird sich also wirklich etwas ändern können?“

Friedrich:

„Vorab: Es wird kollabieren! Wir schauen, was passiert ist und vergleichen es mit historisch ähnlichen Gegebenheiten. Wir sind beide überzeugte Europäer. Fakt jedoch ist: Der Euro zerstört Europa! Wir denken aber auch, dass sich nur etwas ändern kann, wenn mehr Menschen Bescheid wissen. Es muss eine Veränderung von unten geben. Wir erleben gerade eine gesellschaftliche Systemkrise und eine menschliche Krise. Es fehlt an Menschlichkeit. Wir werden vom System ausgenommen und können am Ende nur alle verlieren. Wer sich rechtzeitig kümmert, kann im besten Fall 80 Prozent seines Vermögens sichern. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Mehrheit 80 Prozent verlieren wird.“

Weik:

„Daher ist für uns der Euro als Experiment auch gescheitert. Der Euro zerstört Europa! Denn während die Staaten früher bei einer schlechten Wirtschaftsleistung einfach ihre Währung abwerten konnten, so müssten sie heute in der Währungsunion die Arbeitslöhne um 50 Prozent senken. Aber das können sie niemandem verkaufen. Im Grunde müssten die südlichen Eurostaaten sofort aus der gemeinsamen Währung aussteigen und wirkliche Hilfe erhalten. Sie benötigen so etwas wie einen Marshall-Plan, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ein Schuldenschnitt kommt sowieso, da die Länder die Kredite niemals zurückzahlen können.“

Niederlande: Ex-Kommissar Bolkestein für Nord- & Süd-Euro (4.2013)

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ExKommissar Bolkestein fuer Euro-Austritt


Der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein hält in [47] die Währungsunion und den Euro für gescheitert. Er empfiehlt der Regierung in Den Haag im April 2013 den Austritt aus der Eurozone. „Die Krise dauert an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir so wie bisher weitermachen können. Je länger die Krise dauert, umso teurer wird sie“, stellte Bolkestein auf einem Symposium zur Eurokrise in Den Haag fest. Bolkestein, der als Vater der Dienstleistungsrichtlinie gilt und im April 2014 gerade seinen 80.Geburtstag feierte, plädierte de facto für eine Spaltung der Eurozone in eine nördliche und eine südliche.

Die nördlichen Eurozonenländer mit einem Triple-A-Rating sollten sich zusammenschließen und einen gemeinsamen neuen Währungsraum bilden, dessen Geld ein „Neuro“ sein könnte. Zu diesen Ländern der Neurozone gehörten: Deutschland, die Niederlande, Finnland, Österreich und möglicherweise die baltischen Staaten. „Frankreich gehört nicht in diese Neurozone“, sagte Bolkestein. Frankreich gehöre zu den Südländern. Nach Ansicht von Bolkestein sind die Niederlande „in eine Falle gelaufen“, als sie der Eurozone beitraten. Wenn Holland ganz allein den Gulden wieder einführte, wäre das aber keine Lösung.

Heftige Kritik übte der einstige EU-Kommissar auch am EU-Parlament. Viele EU-Abgeordnete lebten in einer „Fantasiewelt“. Sie träumten von einem förderalen Europa. Sie seien so weltfremd, dass sie mitten in der Krise für sich sogar noch mehr Geld verlangten. Frits Bolkestein war als Chef der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die derzeit mit Mark Rutte in Den Haag den Ministerpräsidenten stellt, in den 1990er-Jahren entschieden dagegen, dass Italien und Griechenland Mitglied der Währungsunion werden sollten. Er stand mit dieser Ansicht innerhalb der EU aber ziemlich alleine und konnte sich damit auch in den Niederlanden nicht durchsetzen, sodass sowohl Griechenland als auch Italien in die Eurozone aufgenommen wurden und den Euro erhielten.[47]

Raimund Brichta: "Ohne Süd-Euro wird der Euro auseinanderbrechen" - 4.10.2013

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Buch von Raimund Brichta: "Die Wahrheit über Geld"


Raimung Brichta im n-tv-Interview vom 4. Oktober 2013:[48] "Der Euro ist am Ende. Eine Euro-Austritt wird Ländern wie Griechenland Abwertungen ermöglichen, die die griechische Wirtschaft braucht, um wettbewerbsfähig zu werden." Aber was passiert dann mit den Schulden? Erst einmal: Schuldenabbau durch Währungsabwertung ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Abwertungen haben also nichts mit einem Schuldenabbau zu tun, sondern nur etwas mit der griechischen Wettbewerbsfähigkeit, also mit der Wirtschaftsentwicklung im Land. Der Schuldenabbau ist etwas ganz anderes. Ein alleiniger Austritt Griechenlands aus dem Euro ohne einen gleichzeitigen Schuldenschnitt, oder einen Staatsbankrott macht jedoch keinen Sinn. Der Schuldenstand muss deutlich runter. Nur die Drachme einführen und die hohen Schulden in Euro behalten, wo die Drachme doch abwertet, funktioniert nicht. Dann werden die Schulden immens! Sie schreiben, dass das Konstrukt Euro auseinanderbrechen wird. Wann, lasse sich nicht prognostizieren, nur dass es passieren werde, sei so gut wie sicher, heißt es da. Gleichzeitig könnte es danach mit einer politischen Union zu einem neuen Anlauf für den Euro kommen und vielleicht einen Euro II geben. Könnte die politische Union aber nicht vorher zustande kommen und den Euro wieder auf die richtige Spur bringen? Da müsste es aber rasch gehen! Sobald wir die Vereinigten Staaten von Europa sind, macht der Euro Sinn. Wenn man das noch schafft, bevor er auseinanderbricht, ja, selbstverständlich. Mein Gefühl ist, dass das nicht so schnell geht, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa kriegen. Sind Sie denn überzeugt, dass das Ende des Euros kommt? Ja, aber es sind auch Übergangsphasen denkbar. Nordeuro, Südeuro zum Beispiel. Dann könnten die Schwachwährungsländer wenigstens eine Abwertung in eine Richtung vornehmen. Das wäre ja vielleicht schon mal ein Schritt, der kommen könnte. Aber ich glaube nicht, dass man sich politisch zu so etwas entscheiden wird. Denn man will ja in ganz Europa sagen, wir haben eine Währung und da gehören alle dazu. Das wird man wahrscheinlich bis zum bitteren Ende durchführen wollen. Um dann irgendwann einen Zerfall gegenüber zu stehen, der durch was-auch-immer ausgelöst wird. Ich glaube, der wichtigste Indikator ist Frankreich. Ein Euro ohne Frankreich ist politisch nicht denkbar. Allerdings sind Deutschland und Frankreich währungsmäßig auf Dauer nicht kompatibel. Und das ist der Knackpunkt. Selbst wenn es einen Nordeuro geben würde, würden die Franzosen auf jeden Fall dabei sein wollen. Und damit wäre schon wieder der Zündstoff gelegt für den nächsten Krach innerhalb des Euros. Sollte eines dieser Szenarien eintreten: Was sollen die Leute denn nun konkret mit ihrem Geld machen? Die Entwicklung, die wir voraussehen, ist langfristig, wie gesagt, der Währungscrash, Geldcrash, diese Währungsreform. Was aber nichts mit dem Euro-Zerfall zu tun hat, das sind zwei verschiedene Dinge! Der Euro ist das eine Problem. Aber das Geldsystem, mit wachsenden Schulden und Geldvermögen muss irgendwann insgesamt korrigiert werden. Das kommt nicht heute und nicht morgen. Trotzdem kann man sich in gewisser Weise darauf einstellen, in dem ich bei langfristigen Anlagen in "wahre Werte" investiere, die Sachvermögen dahinter haben. Das wären Immobilien, Edelmetalle und Aktien. Vor allem Aktien von gesunden Unternehmen mit guter Marktstellung und niedriger Verschuldung. Das sind auch Sachwerte. Gleichzeitig sollte man bei der langfristigen Anlage Geldwerte meiden. Also Bankeinlagen, Schatzbriefe, Anleihen, Lebensversicherungen. Denn Lebensversicherungen basieren auch hauptsächlich auf Geldforderungen.

Top-Ökonom Allan Meltzer will Euro-Zone in zwei Teile spalten (11.2014)

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Allan H. Meltzer[49]


Viele Experten wollen Europas Probleme mit mehr Geld aus der Notenpresse lösen. Der US-Zentralbank-Kritiker Allan Meltzer hält das für nutzlos. Rettung verspreche allein die Idee der zwei Währungen. Kritik aus Amerika ist man in der Euro-Zone inzwischen gewohnt. Meist kommt sie von Ökonomen, die meinen, Europa müsse sich wieder stärker verschulden und die Notenpresse noch deutlich schneller rotieren lassen, um der wirtschaftlichen Malaise zu entgehen. So gesehen sollte der alte Kontinent auf ein besseres Zeugnis hoffen, wenn Allan Meltzer auftritt: Der renommierte Ökonom aus Pittsburgh sieht keine übertriebene Sparwut in Europa, und der Strategie, Probleme durch eine immer lockerere Geldpolitik zu lösen, steht er seit Jahr und Tag kritisch gegenüber. Doch wer glaubt, dass der Geldpolitik-Experte die europäische Gemeinschaftswährung deshalb weniger skeptisch sieht als seine amerikanischen Kollegen, sieht sich getäuscht. "Das derzeitige System der Währungsunion wird auf Dauer nicht funktionieren", sagte Allan Meltzer in Frankfurt bei einem Auftritt in kleinem Kreis.[49]

Und statt noch mehr billiges Geld fordert er von den Europäern eine weitaus radikalere Lösung: Die Währungsunion soll in zwei Teile gespalten werden. Die Länder mit mehr Wirtschaftskraft sollen sich zu einem "harten Euro" zusammenfinden, der Rest um Frankreich und Italien künftig mit "weichen Euro" bezahlen. Dieser Vorschlag entspringt Meltzers eigenem Blick auf die Lage in Europa. Das eigentliche Problem sei nicht die von Deutschland eingeforderte und von vielen anderen inzwischen scharf kritisierte Sparpolitik. Und auch nicht die Kreditklemme in Südeuropa, die der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit so viel Kopfzerbrechen bereitet. "Das Hauptproblem sind die relativen Preise", sagte der 86-Jährige. Die Krisenländer haben nach seiner Auffassung vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil es für Unternehmen zu teuer ist, dort zu produzieren – weil etwa die Arbeitskosten über Jahre deutlich stärker gestiegen sind als die Produktivität.

Italiens Lira war schon immer weich
Derzeit gewinnen die meisten betroffenen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit nur sehr schleichend zurück, und das auf einem schmerzhaften Weg: In weiten Teilen Südeuropas sinken die Preise, was zwar auch ein Stück weit die Kosten für die Unternehmen im Zaum hält, andererseits aber die Wirtschaft lähmt. Das wiederum drohe radikalen, europakritischen Parteien nur noch mehr Wähler in die Arme zu treiben, warnte Meltzer. Aus seiner Sicht gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: Die schwächeren Euro-Staaten brauchen eine gesonderte Währung – damit diese gegenüber dem "harten Euro" an Wert verlieren kann. "Auf diese Weise hat Europa seit 1945 immer wieder seine Probleme gelöst", sagte Meltzer mit Blick auf diverse Abwertungsrunden, die etwa die italienische Lira mitmachte. Wenn die eigene Währung an Wert verliert, bekommen das zwar die Konsumenten zu spüren, weil alle importierten Waren teurer werden. Umgekehrt werden aber die eigenen Exporte billiger – wodurch auch eine relativ unproduktive Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig werden kann. Tatsächlich sehen viele Ökonomen ein Kernproblem der Euro-Zone darin, dass es keine Wechselkurse mehr gibt, die die unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Länder ausgleichen könnten.[49]

Idee der geteilten Euro-Zone hat viele Fans
Zwar könne auch der "weiche Euro" nicht alle Probleme über Nacht beseitigen, sagte Meltzer. "Die nötigen Reformen werden immer noch schmerzhaft sein – aber weniger schmerzhaft als jetzt." Und die Spaltung Europas müsste aus seiner Sicht nicht von Dauer sein: Wenn sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen den starken und den schwachen Ländern erst einmal wieder zurechtgeruckelt hätten, könnte es zur Wiedervereinigung der Euro-Zone kommen. Die Idee, die Euro-Zone in zwei oder mehr Teile aufzuspalten, wurde in den vergangenen Jahren auch von anderen Ökonomen vertreten. Meist wird das Konzept unter den Schlagworten "Nord-Euro" und "Süd-Euro" diskutiert. Allerdings würden sich in diesem Fall teilweise ähnliche Probleme stellen wie bei der Rückkehr zu nationalen Währungen. So räumt etwa auch Meltzer ein, dass in seinem Szenario auch die Banken im Norden Staatshilfe bräuchten, weil sie die Abschreibungen auf all ihre Forderungen in "weichen Euro" kaum allein verkraften würden.

Ist Mario Draghis "Bazooka" wirkungslos?
Fest steht für den langjährigen Kritiker der amerikanischen Notenbank Fed eines: Die EZB, auf die Politiker und Finanzmarktakteure vor allem setzen, werde die Probleme der Währungsunion nicht lösen können. Einen moderaten Kauf von Staatsanleihen, der in Deutschland bereits für große Empörung sorgen dürfte, hält Meltzer zwar für unschädlich – so schnell würden aus seiner Sicht keine Blasen bei den Vermögenswerten entstehen und erst recht keine Inflation der Verbraucherpreise. Doch Mario Draghis viel gepriesene Bazooka würde Europa aus seiner Sicht eben nur noch einmal ein bisschen mehr Zeit kaufen. "Die große Frage ist, wie die EZB und die EU ohne grundlegende Veränderungen überleben sollen."[49]

Alternativen und Szenarien für den Fall einer Staatspleite Griechenlands

EU-Kommissar Öttinger will Griechenland mit EU-Beamten bei Steuereinhebung unterstützen (2011)

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EU-Kommissar Günther Öttinger's Vorschlag von 2011 wäre auch 2015 noch
ein sehr logischer & realpoitisch zweckmäßiger Lösungsansatz[50]


Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung beauftragen. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland" sei ein Problem, sagte er der "Bild"-Zeitung bereits im September 2011. Die Behörden schafften es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. "Deshalb sollten dies EU-Beamte übernehmen", sagte Oettinger. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden." Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben", sagte Oettinger.[50]

Flaggen von Schuldensündern auf Halbmast setzen
Außerdem schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident in [50] vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Eindringlich warnte der EU-Kommissar im September 2011 vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone: "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal." Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. "Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."

Bereits am 9.9.2011 war im Spiegel in [50] zu lesen, was sich bis Sommer 2015 ständig wiederholte:

„Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen. CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Vergangene Woche (vor 9.9.2011) war die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die quartalsweise kontrolliert, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, vorzeitig aus Athen abgereist. Die Regierung konnte nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen.[50]

Nobelpreisträger Pissarides: „GEuro“ als Alternative zu Euro-Totalaustritt (3.2015)

Wirtschaftsnobelpreisträger Pissarides fordert die temporäre Einführung einer griechischen Währung. Der „GEuro“ ist eine Alternative zum Totalaustritt aus dem Euro. Griechenland muss nicht automatisch aus dem Euro austreten, wenn es in dramatische Geldnöte kommen sollte. Wirtschaftsnobelpreisträger Christofer Pissarides hat im griechischen Fernsehen eine Alternative vorgeschlagen, die nicht zum ersten Mal ins Spiel kommt: eine Parallelwährung. „Der Staat könnte eine bestimmte Art von Wertpapieren ausgeben, die der Anfang einer neuen Währung werden könnten“, sagte der aus Zypern stammende Wirtschaftsexperte. Eine Studie der Deutschen Bank hat dieses Modell bereits 2012 als möglichen Ausweg für Griechenland ins Spiel gebracht. Der „GEuro“ sollte einen goldenen Mittelweg zwischen dem Totalaustritt aus dem Euro und den sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen bieten. Auch die Experten der Bank unter Chefvolkswirt Thomas Mayer propagierten das Auflegen von Schuldscheinen durch die griechische Regierung. Stellten die internationalen Geldgeber ihre Zahlungen ein und gelänge es Athen nicht mehr, sich über die Finanzmärkte frisches Geld zu beschaffen, könnte die Regierung über solche Schuldscheine ihre Ausgaben (Gehälter, Sozialleistungen etc.) weiter abwickeln. Die Scheine würden sich nach und nach zu einem parallelen Zahlungsmittel entwickeln.[51]

Löhne und Zahlungen in GEuro
Die Studie der Deutschen Bank geht davon aus, dass nach einigen Wochen auch viele Löhne in der Privatwirtschaft und andere Zahlungen über die ausgegebenen Schuldscheine abgewickelt würden. Die Parallelwährung hätte voraussichtlich einen deutlich niedrigeren Wert als der Euro. Es ist auch damit zu rechnen, dass sie nach ihrer Ausgabe weiter an Wert verliert. Das würde zwar vor allem importierte Konsumgüter verteuern, nicht aber die im eigenen Land hergestellten Produkte. Ein Nachteil dabei ist, dass Griechenland bei seiner Lebensmittelversorgung stark von Importen aus dem Rest der EU abhängig ist. Die Lebenserhaltungskosten würden sich durch die Einführung eines solchen Zahlungsmittels also deutlich erhöhen.

Der Vorteil einer Parallelwährung aber ist, dass die Bevölkerung ihre Sparguthaben weiterhin in Euro behalten könnte. Das Geld bei Banken würde also nicht über Nacht an Wert verlieren, wie dies bei einem Euro-Austritt der Fall wäre. Dies würde auch die Gefahr eines Banken-Runs verringern. Es ist anzunehmen, dass viele Griechen weiterhin ihre Rücklagen in Euro anlegen würden, um innerhalb der Währungszone wie bisher einkaufen zu können. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Regierung, so bald sie ihr Schuldenproblem in den Griff bekommt, die Parallwährung wieder einziehen könnte. Griechenland hätte dann die Möglichkeit, wieder gänzlich zum Euro zurückzukehren.[51]

EZB: Schuldscheine in Parallelwährung zur Grexit-Vermeidung (4.2015)

Wie aus diversen Quellen zu vernehmen ist, bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) schon eine Parallelwährung für Griechenland vor oder denkt zumindest darüber nach, um ein Ausscheiden aus dem Euro zu verhindern. Die Schulden Griechenlands sind, trotz Schuldenschnitt, nicht in Richtung 120% der Wirtschaftsleistung gesunken, sondern sind inzwischen auf einen neuen Rekord von 176% angestiegen.[52]

Der Europa-Chef des IWF Poul Thomsen hat im April 2015 eine Lösung im Streit mit Griechenland angemahnt. Griechenland habe vielleicht noch Geld bis Juni 2015. Da die Tilgungslasten hoch seien, die auf das Land zukämen, erklärte Thomsen: "Wir brauchen vorher eine Einigung, damit weitere Hilfskredite ausgezahlt werden können." Und auch der Franzose Noyer meinte, dass man sich mit Griechenland dringend auf ein Programm einigen müsse, um Vertrauen zurückzugewinnen. Angesichts dieser Entwicklung sind Meldungen glaubhaft, die besagen, dass in der EZB, in der Noyer Ratsmitglied ist, an einem Programm gearbeitet wird, um die Mitgliedschaft im Euro von Griechenland sogar in dem Fall zu sichern, dass das Land in die Zahlungsunfähigkeit gerät. So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 20.4.2015 nicht nur, dass nach Angaben von Thomsen die Verhandlungen mit Griechenland "eine gute Entwicklung" nehmen würden und es "Anlass zur Hoffnung" gäbe, sondern auch, dass die EZB schon "Szenarien für den Fall einer Staatspleite" durchspiele.[52]

Als ein Szenario wird die Ausgabe einer Art "Parallelwährung" genannt. Andere Quellen behaupten allerdings, dass dieses Szenario nicht nur durchgespielt wird, sondern dass sich die EZB in Frankfurt schon konkret darauf vorbereite. Denn Griechenland benötige schnell Geld, um die Löhne der Staatsangestellten und die Renten bezahlen zu können. Und wenn die Regierung die bald nicht mehr in Euro bezahlen könne, dann soll sie die vorübergehend Schuldscheine ausgeben. Die EZB denke über diese "virtuelle Währung innerhalb des Euro-Blocks" nach.

Das werde seit Wochen in verschiedenen Kreisen debattiert, auch die griechische Regierung sei nicht abgeneigt, meldet die spanische Tageszeitung "El Mundo" am 21.4.2015. Bei einer Zahlungsunfähigkeit würden die Banken in Griechenland zusammenbrechen, deshalb wäre die Regierung zur Bezahlung von Renten und Gehältern über Schuldscheine gezwungen. Über die virtuelle Parallelwährung würde der Geldkreislauf aufrechterhalten. Auch Nobelpreisträger Christofer Pissarides brachte bereits eine Parallelwährung für den Notfall ins Spiel.[51]

Seit längerem wird auch darüber berichtet, dass selbst in der Bundesregierung Deutschlands schon über einen solchen Plan debattiert wird. Der habe zum Ziel, die Banken über das Parallelwährungsmodell nach einer Staatspleite zu sanieren oder von anderen Banken in Europa übernehmen zu lassen. Dass der CDU-Wirtschaftsrat diese Variante ebenfalls gerade in die Debatte geworfen hat, bestätigt, dass in diese Richtung längst in Berlin überlegt wird.[52]

Allerdings gibt es auch Gegenbewegungen. So hat der Verfassungsrechtler Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) der EZB mit einer Untätigkeitsklage gedroht, weil sie die griechischen Banken mit immer mehr Notkrediten versorge, die vermutlich längst insolvent seien. Der Finanzprofessor hat sich in einem Schreiben an die EZB gewandt und forderte die Bankenaufsicht bei der EZB zum Einschreiten auf. Der Umfang der Notfallkredite wird dabei auf 74 Milliarden Euro beziffert. Allerdings sprach das EZB-Ratsmitglied Noyer gerade schon von 110 Milliarden. Und wenn die EZB den Geldhahn für griechische Banken abdreht, dann können diese dem Staat keine Anleihen mehr abkaufen, damit stünde die Zahlungsunfähigkeit wohl schnell bevor.[52]

Aiginger für 30% Zwangsabgabe auf griechisches Auslandsvermögen (Juni 2015)

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Wifo-Chef Aiginger sorgt sich um Griechenland und
hat ein Konzept für eine rasche Lösung ausgearbeitet


Der Wirtschaftsforscher hat ein Konzept für eine Lösung der Griechenlandkrise ausgearbeitet und setzt auf radikale Maßnahmen. Im Ringen um eine Lösung für Griechenland unternimmt Wifo-Chef Karl Aiginger einen "verzweifelten" Vorstoß: In einem Gesamtpaket für das Krisenland, das der Ökonom am Montag bei der volkswirtschaftlichen Tagung der Notenbank in Wien präsentierte, ist auch eine 30-prozentige Zwangsabgabe auf im Ausland gebunkertes griechisches Vermögen enthalten. Europa und die Schweiz sollen bis ersten August die Guthaben der Griechen an das Finanzamt in Athen melden. Kommt es nicht zur Offenlegung, wäre eine Pauschalabzug in genannter Höhe durchzuführen.[53]

Die Einnahmen aus dieser Maßnahme sollten in einen griechischen Investitionsfonds fließen, schlägt Aiginger laut Redetext weiter vor. Dieser solle im Eiltempo die benötigten Mittel vergeben, ohne sich lange mit Bürokratie aufzuhalten. Überdies solle die Notwendigkeit einer griechischen Kofinanzierung entfallen. Dieser Fonds solle mit 1. September ausgearbeitet sein und am 1. November dieses Jahres mit Auszahlungen beginnen. Zudem sollten im Ausland lebende Griechen, internationale Investoren (wie China, Saudi-Arabien und Norwegen) und Unternehmen "eingeladen" werden, in den Topf einzuzahlen.

Zugang zu Jobs für Griechen unter 30
Ein weiterer Punkt: Alle Griechen unter 30 Jahren sollten Zugang zu regulierten beruflichen Aktivitäten erhalten. Als Beispiele nennt Aiginger Taxi- und Transport-Angebote und andere Dienstleistungen. Diese Liberalisierung solle zumindest in der sechsmonatigen Tourismussaison gelten.

Sollte Athen diese Maßnahmen nicht umsetzen, müssten die von den Geldgebern geforderten Einschnitte akzeptiert werden. Konkret nennt der Wifo-Chef Pensionskürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Sollte Europa wiederum die Offenlegung und Besteuerung von Auslandsvermögen und die Gründung des Investitionsfonds nicht zuwege bringen, würden die Griechen frisches Geld ohne weitere Auflagen erhalten, umreißt Aiginger den Mechanismus, um die Anreize für einen "Deal" zu erhöhen.[53]

Europäische Bürgerinitiative: Euro-Ausscheiden bei extremer Überschuldung

Im Vertrag von Lissabon wurde im Dezember 2007 die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative geschaffen. Die Lösung für eine Eurozonenstabilisierung soll eine von Österreich geforderte rasche Europäische Bürgerinitiative mit folgender Fragestellung bringen:

“Sollen jene EURO-Länder erstmals im Jahr 2017 (und auch später nach Jahren mit extremer Überschuldung) 
aus der großen Eurozone ausgeschlossen werden, 
welche 2016 oder in einem der Folgejahre eine Überschuldung  von über 100% des BIP UND 
eine Neuverschuldung von mehr als 5% des BIP haben, und in einen gemeinsamen Soft-Euro ausgegliedert werden?”

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Bessere Einhaltung der Maastricht-Kriterien oder Euro-Austritt von Griechenland, Irland & Portugal 2017?


Die Europäische Bürgerinitiative sollte 2015 in allen EURO-Ländern stattfinden, keinesfalls nur in einzelnen Ländern.

Nach den Schuldendaten vom Jahr 2012 wären vom Absplitten in einen “Soft-Euro” 3 Länder betroffen:

  • Griechenland (176% / -6.8%),
  • Irland (117.6% / -8.4%) und
  • Portugal (119.1% / -5.0%) [54].

Nach den Schuldendaten vom Jahr 2013 wären vom Absplitten in einen “Soft-Euro” 4 Länder betroffen:

  • Griechenland (175.1% / -12.7%),
  • Irland (123.7% / - 7.2%),
  • Portugal (123.8% / - 5.9%) [54] und
  • Zypern (111.7% / - 5.4%) [55] [56]

Nach den Schätzungen für 2015 in [54] wäre ab 2015 auch Spanien mit 104.3% / -6.6% als 5. Euro-Land aus dem Euro auszuschließen, falls bis dahin kein Einbremsen der Schuldendynamik gelingt.

Diese Europäische Bürgerinitiative soll auch auf Dauer bewirken, dass eine Überschreitung der EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) [57] um mindestens 2/3 nur mehr im Fall des Ausscheidens aus der Eurozone toleriert wird. Sollte im Jahr 2016 kein Euroland mehr als 100% bzw. 5% des BIP Verschuldung haben, so müsste vorerst kein Euro-Land aus der Eurozone ausscheiden, und die EU-Volksabstimmung hätte zu einer disziplinierenden Wirkung geführt, und würde diese Wirkung auch auf Dauer haben.

Europäische Bürgerinitiative für €-Stabilisierung: Wo können Sie darüber abstimmen?

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Schulden der Euroländer 2013: Griechenland, Irland,
Zypern (und Portugal) über 100% UND 5% [55] [56]


Wenn Sie auch die Ansicht teilen, dass die gesamte EU im Fall weiteren tatenlosen Zusehens zu fortschreitender Eurozonendestabilisierung in ernster Gefahr ist, dann haben sie folgende Möglichkeiten zur Abstimmung oder Unterstützung:

Hier können Sie auf einer neutralen Seite anonym (keine Seite einer politischen Partei) mit JA oder auch mit NEIN ohne Registrierung abstimmen!
Stand der Abstimmung am 6.12.2014: 298 Stimmen, davon 100% JA und 0% NEIN
Europäische-Bürgerinitiative "€-Austritt extrem verschuldeter Euro-Länder ab 2017"
Hier ist eine Unterstützung der Idee mit "Idee befürworten" nach vorhergehender Registrierung und Anmeldung möglich
EU-Bürgerinitiative €-Austritt Extremverschuldeter
Hier ist eine Unterstützung der Idee mit "Gefällt mir" nach Registrierung möglich.

Nehmen Sie bitte an einer der angeführten Abstimm-Möglichkeiten teil!

Vorteile des Ausscheidens der schuldenreichsten Länder in einen Soft-Euro

Quelle [14]: Die großen (sozialen) Gefahren einer weiter steigenden Verschuldung [58] sieht man aktuell in Griechenland. Durch ein Absplitten der am höchsten überschuldeten Länder in einen Soft-Euro wird eine Schuldenreduktion erleichtert, und es werden Anreize gesetzt, eine zu hohe Verschuldung zu vermeiden. Es werden nicht mit Gewalt alle Länder in sehr kurzer Zeit alle Länder wirtschaftlich angeglichen, sondern dafür wird mehr Zeit eingeräumt, obwohl damit für die wirtschaftliche Stabilisierung der Hochschuldenländer trotzdem starke Anreize gesetzt werden, später wieder in den Verband der Normal-Euro-Länder einzutreten. Letztlich wird damit trotzdem langfristig ein gemeinsames starkes und wettbewerbsfähiges Europa gefördert.

Vom (vorübergehenden) Soft-Euro würden Staaten mit schwacher Wirtschaft profitieren: Da dieser deutlich abgewertet werden würde, könnten Süd-Staaten durch das schwache Wechselkursverhältnis ihre Exporte und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Außerdem würden Importe teurer werden und sich dadurch verringern, was zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz (Differenz zwischen Exporten und Importen) führen würde.

Vom Normal-Euro würden Staaten mit starker Wirtschaft profitieren: Diese könnten eine stabile Geldpolitik betreiben und eine „Transferunion“ zu Lasten der Steuerzahler wäre verhindert. Die Inflationsraten wären geringer, was die Realeinkommen der Bürger steigere und die viel zu geringe Binnenkonjunktur ankurbele. Steuerzahler und Verbraucher wären die großen Gewinner, so Meyer. Auch der Staat könnte sich dabei von einem Teil seiner Schuldenlast entledigen. So könnten Bundesanleihen, die im Besitz von Ausländern sind, weiter in Euro notieren, was de facto zu einer Entwertung führe.

Deutschland hat zudem nach Ansicht vieler Ökonomen zu viele Exporte. Durch einen starken Nord-Euro (der weiter der bisherige Euro sein soll), wären Importe und Urlaubsreisen günstiger (Faktor Wechselkursverhältnis), die Handelsbilanz wäre ausgeglichener. Billiger würden Rohölimporte, Benzin, Heizöl, Gas, alle elektronischen Produkte aus Asien und viele Rohstoffe werden.

EU-Länder außerhalb der Eurozone mit einer Staatsverschuldung unter dem Mittelwert aller EU-Länder (in % vom BIP im 10-Jahres-Mittel) ODER unter 60% des BIP könnten sich ohne die SOFT-Euro-Länder in der Eurozone vermutlich leichter zu einem EURO-Beitritt entschließen als wenn auch die hochverschuldeten Soft-EURO-Länder noch wie jetzt EURO-Länder wären. Diese beim Euro willkommenen Länder wären derzeit: Bulgarien, Rumänien, Litauen, Tschechien, Schweden, Lettland, Kroatien, Polen. Laut Studie des Göteborger SOM-Instituts [59] wollen im Mai 2013 in Schweden nur noch neun Prozent der Bürger in die Währungsunion, und nur noch 42 Prozent bekennen sich demnach zur politischen Union. Diese Umfragedaten sind mehr als alarmierend und sollten zum Anlass genommen werden, einem weiteren Überschreiten der EU-Konvergenzkriterien bei den extremsten Fällen per EU-Bürgerinitiative einen Riegel vorzuscheiben, bevor ernsthafte Gefahr für die gesamte EU daraus entstehen kann.

Das Absplitten von Ländern in einen Soft-Euro ist für die Gestaltungskraft von Europa in der Welt besser als ein Zerbrechen der gesamten EU und der völligen Aufgabe des EURO für alle Länder.

Offene Umfrage: 100% für EBI zum Ausschluss hoch verschuldeter Länder aus €-Zone

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort 1 Antwort 2  % Antwort 1  % Antwort 2 Stimmen Datum Auswertung
Umfrage bis Ende 2013:
Ich bin für eine Europäische Bürgerinitiative mit der Frage: "Sollen EURO-Länder erstmals 2017 (nach Jahr mit Überschuldung >100%/5% des BIP) aus der großen Eurozone in einen Soft-EURO ausgeschlossen werden?"
Eurozonenstabilisierung auf http://pol.referata.com JA, so eine europäische Bürgerinitiative mit dieser Fragestellung wäre ein guter Ansatz zur Stabilisierung der Eurozone NEIN, in der Eurozone sollen auch in Zukunft Länder mit extremer Überschuldung (über 100% / 5% des BIP) bleiben dürfen 100% 0% 296 28.10.2013
Neue Umfrage ab 16.5.2015 Eurozonenstabilisierung auf http://pol.referata.com JA, eine europäische Bürgerinitiative mit dieser Fragestellung wäre gut zur Stabilisierung der Eurozone NEIN, in der Eurozone sollen auch in Zukunft Länder mit extremer Überschuldung (über 100% / 5% des BIP) bleiben dürfen 100% 0% 1 16.5.2015
Oppermann zum Streit mit Griechenland: "Der Grexit wäre für Europa ein Desaster" Ja, das wäre das Beste Nein, das wäre eine Katastrophe 88% 12% 8 16.5.2015

Ist Ausscheiden der 3 schuldenreichsten Länder besser als Trennung in Nord-€+Süd-€?

Quelle [14]: Die Einführung eines Nord-Euros würde diesen zwangsläufig deutlich aufwerten. Dadurch könnten die Exporte der Nord-Euro-Länder deutlich sinken, was zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde, insbesondere in Deutschland, da es vom Export abhängig ist. Dies würde sich aber laut Meyer in Grenzen halten, da Deutschlands Hauptexportpartner ebenfalls den Nord-Euro einführen würden.

Die Schulden von Griechenland und anderer Länder würden dadurch nicht verschwinden. Zumindest ein partieller Schuldenerlass wäre trotzdem notwendig.

Benachteiligte einer Entwertung von Bundesanleihen wie oben beschrieben seien die ausländischen Versicherungen und Banken, die einen großen Teil dieser Papiere halten würden.

Kritiker befürchten zudem, dass eine Spaltung der Euro-Währung auch eine Spaltung und Schwächung des politischen Europas bewirken würde.

Warum führt am Ausscheiden extrem überschuldeter €-Länder aus dem € kein Weg vorbei?

Extrem überschuldete Euroländer destabilisieren auch andere EURO-Länder

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Berthold Brecht: "Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der
Politiker zu bereuen haben,sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit."


Der Vorschlag ist nicht, Griechenland und Irland auszuschließen, sondern das EU-Volk oder Volk der Euro-Staaten abstimmen zu lassen, ob Länder, welche 2016 100% / 5% Schulden/Neuverschuldung haben, 2017 ausgeschlossen werden sollen. Das EU-(oder Euro)-Volk entscheidet darüber besser als die Politik. In Griechenland ist das Hauptproblem die Steuerflucht und die fehlende (Solar-)Industrie, die zu vielen Beamten und zu frühen Pensionierungen, in Irland der niedrige Körperschaftssteuersatz. In beiden Ländern hat das Volk ihre unfähigen Politiker selbst gewählt. Lassen wir das weiter zu, dann zerbricht die EU, oder in der ganzen EU bekommen wir griechische Verhältnisse. Will man hohe Lebensstandards haben, so muss man bestimmte Regeln einhalten. Wer das tut, hat nicht so hohe Schulden, wer das nicht tut, soll die Freiheit bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen. Die Europäische Bürgerinitiative sollte von Herbst 2014 bis Ende 2015 in allen EURO- oder allen EU-Ländern stattfinden, keinesfalls nur in einzelnen Ländern. Es ist unsicher, ob eine EBI nicht automatisch nur in allen EURO-Ländern möglich ist. Beides wäre denkbar: in allen EURO- oder allen EU-Ländern. Über das EU-Budget sind ja auch NICHT-Euro-Länder von EURO-Turbulenzen mit betroffen. Oder es könnten UK, Norwegen oder Schweden Interesse haben, in die €-Zone zu kommen (der Beitritt von Schweden und/oder Norwegen würde die Eurozone stabilisieren), falls die Maastricht-Kriterien disziplinierter eingehalten würden. Die Gegner von Abspaltungen einzelner Länder aus der Eurozone gehen davon aus, dass eine gemeinsame Eurozone auch ohne solche Abspaltungen weiter bestehen kann, das ist unrealistisch. Werden diese Länder nicht abgespalten, so wird die gesamte Eurozone zerbrechen und eventuell sogar die EU. Glühende EU- und EURO-Befürworter und der Vorschlag der Eurozonenstabilisierung auf http://a.referata.com/wiki/Eurozonenstabilisierung wollen genau das verhindern. Europa hat nur mehr die Wahl zwischen 2 Übeln: null bis ca. 5 Länder abspalten, oder die gesamte €-Zone oder EU wird zerbrechen. Beides ist sehr dramatisch, aber null bis 5 Länder abzuspalten ist weit weniger dramatisch. Im Idealfall reduzieren die 3-5 Länder unter dem Druck der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) die Schulden unter 100% (durch Ende der Steuerflucht, Verwaltungsreformen, Erhöhen der Industrialisierung (in Griechenland trägt die Industrie nur mehr 5% zum BIP bei), Vereinheitlichung der KÖST Eurozonen-weit, Abwenden vom falschen Streben zu reinen Dienstleistungsgesellschaften (auch im UK), Anhebung Pensionsalter auf 65 auch für Frauen und Großerbschaftsteuer ab 1 Mio. € ) und es wird gar kein Land abgespalten.

Von Schäuble & Merkel geplante Steuererhöhungen reichen nicht zur Stabilisierung

In einem Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 17. August 2013 wird bereits berichtet: "Geheimplan: Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht".[60] Am 17. August 2013 bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble noch in der Öffentlichkeit, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren müssen.

Alles deutet auf beträchtliche Steuererhöhungen hin. Bereits im Juni hatte Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent vorgeschlagen und damit den Koalitionspartner FDP schwer verärgert. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (in Höhe von 5,5 Prozent auf alle Einkommen- und Körperschaftsteuer) ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil. Angela Merkel hatte zuletzt betont, dass die Union an der Steuer auch nach dem Jahr 2019 – dem ursprünglich vorgesehenen Datum zum Auslaufen dieser Bundessteuer – festhalten wird.Sollte die Bundestagswahl eine schwarz-rote Koalition zeitigen, könnte den (heimlichen) Steuererhöhungswünschen nichts im Weg stehen. Denn auch die SPD befürworten für den Anstieg der Einkommensteuern. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent aufstocken.Dasselbe gilt für die Grünen. Auch sie plädieren für Steuererhöhungen. Zusammen mit der SPD möchten sie das Ehegattensplitting nach und nach abschaffen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Tatsächlich wissen alle Parteien, dass die Schuldenlast in Griechenland, Portugal und Irland nicht durch Sparen oder Wachstum zu lösen ist. Die Krise ist nur zu lösen, indem man diesen Ländern ihre Schulden erlässt. Genauer gesagt: Indem der deutsche Steuerzahler die Kosten übernimmt.Der Economist hat penibel ausgerechnet, dass die Staatsverschuldung in diesen Ländern nicht anders zu lösen ist als durch weitere Schuldenschnitte. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung diese Berechnungen des Economist zitiert. Sie nennt das Magazin „renommiert“. Dechiffriert heißt das: Der Economist hat recht. Die Schlinge zieht sich zu. Denn der Economist schreibt seit Jahren, was die Bild-Zeitung als befreundetes Organ von Merkel und Schäuble nicht schreibt: Dass nämlich die Deutschen zahlen müssen. Insgesamt beträgt die aktuelle Haftungssumme für Deutschland statt den vom Finanzministerium genannten, weißgetünchten 95,4 Milliarden Euro tatsächlich 122 Milliarden Euro.Als größter Risikofaktor für den Ausfall der bisher ausgezahlten „Eurohilfen“ gilt Griechenland. Das Land wird über das sogenannte „Erste Hilfspaket“ sowie Finanzhilfen aus dem „Rettungsschirm“ EFSF (zweites „Hilfspaket“) von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro unterstützt. Ein Großteil der Summe wurde bereits ausbezahlt. Das „zweite Hilfspaket“ läuft im Jahr 2014 aus. Dass sich der Internationale Währungsfonds an einem Schuldenschnitt – neuerdings euphemistisch auch „Umschuldung“ oder auch „Schuldenrestrukturierung“ genannt – beteiligen wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Merkel-Freundin Christine Lagarde hat mehrfach unmissverständlich gesagt, dass die Euro-Staaten auf ihre Forderungen gegen Griechenland verzichten müssen, um den Crash in Athen zu verhindern. Im aktuellen Wahlkampf versuchen CDU/CSU, SPD und Grüne, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte sogar, dass das Euro-Thema die Deutschen gar nicht mehr interessiere. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rät gar, man solle so etwas „nicht vor der Bundestagswahl besprechen“Die Forscher wissen im Gegensatz zu Rösler warum: Die Deutschen halten die Eurokrise für das wichtigste Problem Deutschlands und ärgern sich maßlos darüber, dass sie von ihren Politikern angelogen werdenKanzlerin Merkel redet die Wahrscheinlichkeit eines Schuldenerlasses für Griechenland klein: Eine solche Möglichkeit, sagte sie, „sehe ich nicht.“ Spätestens nach Auslaufen des „zweiten Hilfsprogramms“ wird die Ansage vermutlich lauten, ein Schuldenerlass sei alternativlos.Nach einer „Umschuldung“ oder „Schuldenrestrukturierung“ für Griechenland dürften dies auch Portugal, Irland und Zypern für sich einfordern, die sich ebenfalls in einem „Hilfsprogramm“ befinden. In allen Ländern sind die Wirtschaftsdaten verheerend.Allein kommt keines dieser Länder aus dem Schuldensumpf. Denn die deutsche Politik ist längst nicht mehr Herr der Lage oder Sachwalter einer gedeihlichen Entwicklung für die die eigene Bevölkerung. Schäuble und Merkel sind die ersten Schulden-Sklaven im Euro-Staat. Sie selbst können das Geld nicht verdienen, dass zum Abstottern benötigt wird. Das müssen die Bürger dieses Landes machen. Generationen im privaten Sektor werden noch dafür schuften müssen, dass alles mit Zins und Zinseszins abbezahlt wird.

Eurokrise spaltet die Gesellschaft und wird zum sozialen Problem

Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt eine tiefe Kluft zwischen den Bürgern und der deutschen Politik in der Einschätzung der Euro-Krise. Die Bürger glauben den Politikern nicht und fühlen sich nicht von ihnen vertreten. Meist verstehen die Bürger gar nicht, was die Politiker sagen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist das ein verheerender demokratischer Befund. Dies kommt z.B. im Artikel "Umfrage: „Politiker sagen uns nicht die Wahrheit über die Euro-Krise“ der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (DWN) vom 14.08.2013 klar zum Ausdruck.[61]

Die aktuelle Studie zeigt: Die Kluft zwischen den Deutschen und ihren Politikern ist tief. Wenn es um die Euro-Krise geht, trauen die Deutschen den Politikern nicht über den Weg. Sie sind erstaunlich resistent gegen die teilweise massive Propaganda. 91 Prozent der Deutschen glauben, dass sie die Auswirkungen der Euro-Krise noch lange beschäftigen werden. Nur 17 Prozent denken, Europa sei über den Berg. Das sind die Ergebnisse einer Langzeit-Studie, die von der Universität Hohenheim und der ING-DiBA durchgeführt wurde. Jeder zweite Deutsche glaubt, dass die Euro-Krise negative Auswirkungen auf den Wohlstand haben werde. 80 Prozent sind sich sicher, dass sie die Kluft zwischen Reich und Arm verschärfen werde. Vier von zehn Deutschen sind der Meinung, dass der Zusammenhalt der Bürger im Land unter den wirtschaftlichen Umständen leiden werde. Nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Politiker die Wahrheit sagen, wenn es um die Krise geht. Für die große Mehrheit sind die Aussagen der Politiker unverständlich.

Obwohl die Eurokrise häufig als komplex und schwer durchschaubar bezeichnet wird – die befragten Bürger haben klare Vorstellungen, was das Phänomen für sie bedeutet und wie sie die beteiligten Akteure – Politiker, Unternehmen und Medien – einschätzen. Nahezu alle Menschen (91 %) in Deutschland fühlen, dass sie die Eurokrise noch lange beschäftigen wird. Allerdings spüren sie auch, dass sich durch die Auswirkungen der Krise die sozialen Unterschiede in Deutschland vergrößern werden (82 %) und der Zusammenhalt der Bürger im Lande (40 %) gefährdet ist.Eines ist klar: Die Eurokrise wird von den Bürgern aktuell vor allem als soziales Problem wahrgenommen. Schnell wächst z. B. die Angst vor Altersarmut durch die andauernde Niedrigzinspolitik. Etwa knapp jeder zweite Deutsche (49 %) befürchtet negative Auswirkungen der Krise auf den Wohlstand, wenngleich fast jeder Vierte (23 %) Angst hat, dass die Auswirkungen der Krise seinen persönlichen Lebensstandard und den seiner Familie bedrohen. Der Blick der Bürger richtet sich aktuell stärker auf soziale und moralische Auswirkungen der Krise. Eine weit verbreitete und ernstzunehmende Sorge der Menschen ist, dass der Umgang mit der Eurokrise letztlich die Werte gefährdet, die unsere Gesellschaft zusammenhalten (54 %), z. B. die Verlässlichkeit von Regeln, die für alle gelten und eingehalten werden. Dabei schätzen die befragten Bürger die Auswirkungen der Krise durchaus realistisch ein. 43 Prozent machen sich Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und jeder Dritte (31 %) befürchtet, dass die Demokratie in Deutschland durch die intransparenten Prozesse des politischen Krisenmanagements, aber auch der EU-Politik, Schaden nehmen könnte. Dass die Krise – wie einige Politiker Glauben machen wollen – ihren Höhepunkt bereits überschritten hat, denken nur gerade einmal 17 Prozent. Professorin Claudia Mast sagt: „Wer den Bürger in seinen Interessen und Sorgen bei der Eurokrise unterschätzt, hat schon verloren. Die Eurokrise als Megathema überlagert alle anderen Themen der Wirtschaft.“

Weitere Informationen

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Fünf Experten reden Klartext: Die Wahrheit über den Euro-Crash | 20.6.2012 | von FOCUS-MONEY-Redakteur Peter Bloed
  2. YouTube-Video: Interview mit Univ.-Prof. Dr. Hans Jürgen Bocker: Der Euro kann in dieser Form wie bisher nicht weiter bestehen
  3. Wikipedia: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 Referendum Italien - Bundespräsidentenwahl Österreich: Warum der Sonntag ein Schicksalstag für Europa ist; Sonntag, 4.12.2016, von FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke
  5. Stronach sucht noch Euro-Linie | ORF Teletext 29.9.2012 | Seite 101
  6. Mehrheit der Österreicher für Verbleib in Eurozone | 04.05.2013 | DiePresse.com
  7. 7,0 7,1 Studie: 53% der Österreicher wollen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, meinungsraum.at, APA-OTS, 13.2.2015
  8. Umfrage zu Grexit und Schuldenschnitt: 48%/29% der Deutschen plädieren für/gegen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone: Focus.de, 10.2.2015
  9. Gabriel: EU-Konten reicher Griechen bei Steuerdelikten einfrieren, FORMAT.at, APA/Reuters/dpa, 3.2.2015
  10. 10,0 10,1 Kaputte Leitung in Athen, Steuerhinterzieher: Griechenland nimmt nur zögernd Suche nach Schwarzgeld in der Schweiz auf, KURIER.at, 4.4.2015
  11. 11,0 11,1 Herrmann hält Schengen-Ausschluss Athens für möglich, Die Welt, 22.1.2016
  12. Schweizer Pass: Der Pass und Schengen: Aktuelle, assoziierte und zukünftige Mitgliedstaaten des Schengen-Raums im Juli 2013, Schweizer Direktion für europäische Angelegenheiten DEA, abgerufen am 23.1.2016
  13. 13,0 13,1 13,2 Wien droht Griechenland mit Ausschluss aus Schengen-Raum, von Christoph B. Schiltz, Brüssel, Die Welt, 23.1.2016
  14. 14,0 14,1 14,2 Wikipedia: Nord-Euro und Süd-Euro
  15. Wikipedia: Liste der europäischen Länder nach Staatsschuldenquote
  16.  Max Otte: Der Crash kommt. Die neue Wirtschaftkrise und wie Sie sich darauf vorbereiten. 12 Auflage. Ullstein, Ulm 2008, ISBN 9783430200011 (299 Seiten).
  17. Univ.-Prof. Dr. Max Otte: Griechenland, Spanien und Portugal müssen raus. Format.at, 11. Mai 2012, abgerufen am 23. Juli 2013: „Portugal und Spanien
    benötigen keine Staatsschuldenerlässe, sie müssen aber wie Griechenland auf jeden Fall so schnell wie möglich aus der Eurozone aussteigen“
  18. Griechenland könnte nach Einschätzung des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing keine andere Wahl bleiben, als die Eurozone zu verlassen, RiskNet, 15. Mai 2012
  19. Bootle: "Griechenland könnte zweites Simbabwe werden", Ökonom hat einen preisgekrönten Plan für den Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgelegt, derStandard.at, 10. Juli 2012
  20. IFO-Chef Hans-Werner Sinn: “Müssen Euro-Raum gesundschrumpfen” | 28.06.2012 | DiePresse.com
  21. ifo-Chef Hans-Werner Sinn: ”Griechenland sollte besser aus Euro austreten” | 6.5.2013 | DiePresse.com
  22. Michael Heise: Knallharte Bankenaufsicht, Regeln für Euro-Rauswurf. Kurier.at, 25. Juli 2013, abgerufen am 2013-07-25
    : „Die Gemeinschaft muss Länder ausschließen können, die sich nicht an die Regeln halten“
  23. Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise: Sparkurs alternativlos - Rauswurf aus Eurozone soll möglich werden. Teletrader.com Quelle: APA, 25. Juli 2013, abgerufen am 2013-07-25
    : „Unumgänglich ist ein stringentes fiskalpolitisches Regelwerk, das es ermöglicht, nötigenfalls in die nationale Budgethoheit einzugreifen“
  24. Die Frau, die den Staat nicht mag, Wiener Zeitung, 21.2.2014
  25. Fragen an Prof. Dr. Christian Hillgruber: Vertrauen, Verträge, Vernunft – auf welcher Basis gründet Europa?, Freiewelt.net | 6. März 2014
  26. 26,0 26,1 Ökonom Michael Hüther hält Euro-Austritt für Athen für ungefährlich, derStandard.at, 30. Dezember 2014
  27. 27,0 27,1 EZB-Ratsmitglied Makuch: Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar, FAZ.net, 14.01.2015
  28. 28,0 28,1 Euro-Austritt: Top-Manager fordern Härte gegenüber Griechenland Während die Märkte vor dem Grexit zittern, geben sich deutsche Führungskräfte weit weniger zimperlich. Die große Mehrzahl von ihnen fordert den Ausschluss aus dem Euro, sollte Athen den Reformkurs nicht fortsetzen, DIE WELT, 09.01.15
  29. 29,0 29,1 Ex-US-Notenbank Chef Greenspan: Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ist unausweichlich, 14.2.2015
  30. 30,0 30,1 30,2 30,3 Ökonomen-Meinung: "Das Experiment Griechenland ist fehlgeschlagen": Sich um jeden Preis einigen oder den Grexit riskieren?
    Ginge es nach deutschen Top-Ökonomen, wäre die Antwort klar – und drastisch, DIE WELT, von Anja Ettel, Holger Zschäpitz, 3.6.2015
  31. 31,0 31,1 CSU fordert den Euro-Austritt Griechenlands, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 10. März 2013
  32. Der Haushaltsexperte der CDU, Klaus-Peter Willsch, hat Griechenland nahegelegt, den Euroraum zu verlassen, NEOPresse (Neue online Presse), 24. Juni 2012
  33. 33,0 33,1 Athen-Hilfe spaltet CDU Schäuble redet über weitere Finanzspritze – Kritik von Bosbach, NWZ, Nordwest-Zeitung, 22. August 2013
  34. 34,0 34,1 34,2 „Kein Erpressungspotenzial mehr“: Stimmen für Euro-Austritt Griechenlands mehren sich: Michael Fuchs (CDU), Hans-Werner Sinn und der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark | Handelsblatt, 31.12.2014
  35. 35,0 35,1 Austritt aus der Währungsunion: Angela Merkel & Wolfgang Schäuble (CDU) halten Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar, Spiegel.de, Samstag, 03.01.2015
  36. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) plädiert für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, FOCUS.de, 27. Juni 2015
  37. 37,0 37,1 Angela Merkel droht der Griechenland-Aufstand - Unmut in der Union: viele in CDU/CSU für Insolvenzordnung, Spiegel.de, 2.7.2015
  38. 38,0 38,1 Lindner für Soli-Abschaffung und Euro-Austritt Griechenlands, FinanzNachrichten.de, 10. September 2015
  39. Vaclav Klaus für Euro-Austritt Griechenlands, Tageszeitung ÖSTERREICH, 13. November 2012
  40. FPÖ-Mölzer: Besser wäre es, Athen endlich aus dem Euro zu entlassen, Scoop.at, 3.2.2014, FPÖ-OTS
  41. 41,0 41,1 Betrugsvorwurf: Tschechiens Präsident will Griechenland aus der Eurozone werfen, Spiegel.de, Montag, 05.01.2015
  42. Vilimsky: Sofort alle Weichen für geordneten Grexit stellen!, MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, 30.06.2015, APA-OTS
  43. 43,0 43,1 Slowakischer Politiker nennt Angela Merkel einen „Feigling", The Huffington Post, von Susanne Klaiber, veröffentlicht: 16.6.2015, abgerufen am 9.7.2015
  44. 44,0 44,1 44,2 Griechenland – Stronach/Lugar: Euro-Ausstieg als einzige Rettung! Team Stronach lehnt weitere Hilfszahlungen an Griechenland ab, Presseaussendung des Team Stronach bei APA-OTS, 1. September 2015
  45. 45,0 45,1 "Der größte Raubzug der Geschichte", Buch von Matthias Weik und Marc Friedrich, erschienen am 30. Mai 2012, Wikipedia
  46. Europas Wirtschaft wird zusammenbrechen, Interview mit Marc Friedrich und Matthias Weik, Finanzmonitor, 22.3.2013
  47. 47,0 47,1 Niederlande: Ex-Kommissar Bolkestein für Euro-Austritt, 17.04.2013, HELMUT HETZEL, Die Presse
  48. Raimund Brichta: "Ohne Süd-Euro wird der Euro auseinanderbrechen" - n-tv.de, Content Provider Scoop.at, VDI - Verein zur Demokratisierung der Information
  49. 49,0 49,1 49,2 49,3 Top-Ökonom will Euro-Zone in zwei Teile spalten, Allan Meltzer, Die Welt, von Wirtschaftsredakteur Sebastian Jost, 13.11.14
  50. 50,0 50,1 50,2 50,3 50,4 Euro-Krise: Euro-Krise: Oettinger will griechische Beamte entmachten, Spiegel online, 9. Sept. 2011
  51. 51,0 51,1 51,2 Parallelwährung für Griechenland?, Wolfgang Böhm, Die Presse, 13.3.2015
  52. 52,0 52,1 52,2 52,3 Parallelwährung zur Grexit-Vermeidung?, Ralf Streck, Heise.de, 21.4.2015
  53. 53,0 53,1 Aiginger für Zwangsabgabe auf griechisches Auslandsvermögen, derStandard.at, 15. Juni 2015
  54. 54,0 54,1 54,2 Wikipedia: Staatsschuldenkrise im Euroraum
  55. 55,0 55,1 Griechenland, Irland und Zypern hatten 2013 mehr als 5% Neuverschuldung UND über 100% Gesamtverschuldung vom BIP, 12 Grafiken (Quelle:dpa) auf t-online.de erläutern die Schuldenkrise
  56. 56,0 56,1 Geschönte Zahlen: Deutschland steuert auf ein Schulden-Fiasko zu FOCUS online, 08.08.2014
  57. Wikipedia: EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)
  58. Die ungebremste Staats­verschuldung – was konkret kann passieren?
  59. Schweden lehnen Euro ab wie nie | 6. Mai 2013 | derStandard.at
  60. Geheimplan: Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 17. August 2013
  61. Umfrage: „Politiker sagen uns nicht die Wahrheit über die Euro-Krise, Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (DWN) vom 14.08.2013