Ausländerpolitik

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Die Ausländerpolitik regelt verbindlich und rechtlich die Beziehungen eines Staates zu ausländischen Einwohnern und Einwanderern im Rahmen der Innenpolitik, der Außenpolitik und der Arbeitsmarktpolitik.

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ORF2 TELETEXT S.131 07.01.15 Höchste Flüchtlingszahl seit 1945


Inhaltsverzeichnis

Ursachen von Kriegen und steigenden Flüchtlingszahlen

UNO: Weltbevölkerung wächst bis 2100 auf elf Milliarden (Juli 2015)

Die Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2050 stärker wachsen als bislang angenommen. Wie die Stiftung Weltbevölkerung erklärte, korrigierte die UNO Hochrechnungen von 2013 und rechnet nun mit einem Anstieg der globalen Bevölkerung von heute etwa 7,3 Milliarden auf rund 9,7 Milliarden Menschen bis 2050. Das seien mehr als 170 Millionen mehr Weltbewohner als angenommen. Im Jahr 2100 rechnet die UNO mit 11,2 Milliarden Menschen auf der Erde.[1]

Verantwortlich für das Wachstum sind den Angaben zufolge beinahe ausschließlich die Entwicklungsländer. So wird damit gerechnet, dass die Bevölkerung in Afrika von heute rund 1,2 Milliarden auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigt. In Europa wird hingegen mit einem Rückgang von derzeit 738 Millionen Menschen auf rund 646 Millionen Menschen im Jahr 2100 gerechnet. Grund für den Anstieg außerhalb Europas ist unter anderem die Annahme, dass die Fertilitätsrate, also die Anzahl der Geburten pro Frau, weniger stark sinkt als noch vor einigen Jahren angenommen. Die Stiftung Weltbevölkerung forderte vor diesem Hintergrund einen besseren Zugang zu Aufklärung und freiwilliger Familienplanung für Frauen und Jugendliche in Entwicklungsländern. "Jedes Jahr werden nach wie vor 74 Millionen Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ungewollt schwanger - unter anderem weil sie nicht verhüten können", erklärte die Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, Renate Bähr. Dem Bericht zufolge würde es jährlich 9,4 Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) kosten, Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern Verhütung zu ermöglichen. Derzeit werde nicht einmal die Hälfte davon investiert. Auch die deutsche Bundesregierung müsse sich an dieser Stelle "stärker finanziell einbringen", forderte Bähr.[1]

Noch 1974 verurteilten islamische Geistliche Geburtenkontrolle als indirekte Form der Abtreibung

Die meisten Ägypter sind gläubige Muslime oder Kopten, in allen Lebensbereichen ist die Religion gegenwärtig. Familienplanung wäre daher undenkbar ohne Unterstützung der ältesten und wichtigsten theologischen Instanz im sunnitischen Islam, der Azhar-Universität. Bei Veranstaltungen wie der in Sandyun fehlt selten ein Vertreter der Azhar, und nur zu gerne ergreift Sheikh Abd as-Salam al-Gawhari das Wort. Er ist Leiter des Instituts für islamische Rechtsgutachten und predigt mit donnernder Stimme, daß die Zuhörer im Saal kaum zu atmen wagen: „Natürlich darfst du verhüten! Wer Kinder produziert ohne Ende, vergreift sich an Gott. Der Islam schützt die Familie. Aber sie hat die Pflicht, nicht mehr Kinder in die Welt zu setzen, als sie ernähren kann.“[2]

In Sachen Familienplanung sind die Würdenträger der Azhar überaus aufgeschlossen. Das war nicht immer so; noch vor zwanzig Jahren verurteilten einflußreiche islamische Geistliche Geburtenkontrolle als eine indirekte Form der Abtreibung, als einen Eingriff in den Willen Gottes. Familienplanung galt als westliche Idee, als ein Versuch, die Araber und Muslime ihres Nachwuchses und damit ihrer Stärke zu berauben. Man witterte eine „imperialistische Verschwörung“ und glaubte: je mehr Kinder, um so mehr Arbeitskräfte, um so größer das Wirtschaftswachstum. Die für jeden Ägypter spürbaren Folgen der Bevölkerungsexplosion führten im Laufe der siebziger Jahre zu einem Umdenken. Die Azhar stellte sich den Realitäten und gründete 1985, nach erbittertem Widerstand konservativer Kleriker, ein Internationales Islamisches Zentrum für Bevölkerungsstudien. Heute ist dieses Zentrum theologischer Brain-Trust in Fragen der Familienplanung – nicht nur in Ägypten, in der gesamten islamischen Welt.[2]

1991 trafen sich islamische Gelehrte von Marokko bis Indonesien an der Azhar und diskutierten über Ethik und Bevölkerungsentwicklung. Ihr Fazit: Es gibt nicht eine Zeile im Koran, die Familienplanung verbieten würde. Die Anwendung von Verhütungsmitteln ist daher ausdrücklich erlaubt, verboten sind jedoch Sterilisation und Abtreibung – es sei denn, sie wären aus medizinischen Gründen erforderlich. Gemessen an der katholischen Kirche sind das geradezu revolutionäre Einsichten. „Wir wissen“, sagt dazu der Frauenarzt Gamal Abu Surur, Direktor des Internationalen Islamischen Zentrums für Bevölkerungsstudien, „daß der Prophet Mohammed den azl praktizierte, den Coitus interruptus. Es war zu seiner Zeit die einzige bekannte Form der Empfängnisverhütung.“ Folglich hätte der Prophet auch nichts gegen Pillen oder Kondome einzuwenden gehabt, wären sie damals schon erfunden gewesen.[2]

Die Haltung der Azhar nimmt radikalen islamischen Fundamentalisten, die ähnlich wie der Vatikan Schwangerschaft als Willen Gottes deuten, den Wind aus den Segeln. Nicht einmal in ihren Hochburgen in Oberägypten wagen sie, gegen Bevölkerungspolitik und Familienplanung Stimmung zu machen. Immer mehr Frauen erkennen die Zeichen der Zeit: Vor fünfzehn Jahren verwendete erst jede vierte verheiratete Ägypterin Verhütungsmittel, heute ist es bereits jede zweite. „In der nächsten und übernächsten Generation werden wir einen deutlichen Rückgang der Geburtenzahlen verzeichnen, erst in der Stadt, dann auf dem Land“, meint Aziza Hussein, die Leiterin der „Vereinigung für Familienplanung“ in Kairo. Die aristokratische Dame, Mitte Siebzig, kämpft seit einem halben Jahrhundert für Geburtenkontrolle: „Ein Thema wurde Familienplanung zum erstenmal in den dreißiger Jahren, und ganz allmählich änderte sich die Mentalität“, sagt sie.[2]

Erst Präsident Mubarak erklärte Familienplanung und Geburtenkontrolle zur nationalen Aufgabe. Aber die eigentliche Aufklärungsarbeit an Ort und Stelle leisten noch immer fast ausschließlich unabhängige Organisationen, die flexibler sind als die schwerfällige Bürokratie. Der Staat setzt vor allem auf Großprojekte und gab überdies grünes Licht für eine in Ägypten beispiellose Medienkampagne. Seit einigen Jahren laufen im Fernsehen und im Radio Familienserien und Werbespots, oft mit populären Schauspielern, die das Problem Überbevölkerung auch den ungebildeten Menschen nahebringen, den mehr als fünfzig Prozent Analphabeten im Land.[2]

„Wir haben erfolgreiche Arbeit geleistet“, lobt sich Mahir Mahran, Minister für Bevölkerung und Familienwohlfahrt. „Hätten wir in den letzten zwanzig Jahren keine aktive Familienplanung betrieben, würde es heute elf Millionen Ägypter mehr geben.“ Jedes Jahr erhält sein Ministerium dreißig Millionen Dollar Auslandshilfe, überwiegend aus den Vereinigten Staaten. „Damit finanzieren wir unser bislang ehrgeizigstes Projekt: Bis Ende des Jahres wollen wir es geschafft haben, unsere Verhütungsmittel größtenteils selber herzustellen. Am meisten nachgefragt wird die Spirale. Drei Millionen Spiralen – das ist unser Ziel bis Ende Dezember.“[2]

Kondome sind in Ägypten verpönt. Die Männer erwarten von ihren Frauen, daß sie verhüten. Andererseits kann eine Frau nur mit Einverständnis ihres Mannes verhüten. Und wenn der Mann es verlangt, muß die Frau sich verschleiern. Die Frauen im Gesundheitszentrum „Glückliche Kindheit“ finden das normal. Das Zentrum ist eine Zweigstelle der „Vereinigung für Familienplanung“ in Kairo im ärmlichen Stadtteil Sayyida Zaynab, unweit der Zitadelle. Finanziert wird es von der Amerikanischen Universität in Kairo. Das Zentrum bietet einen nahezu kostenlosen Gesundheitsdienst für Frauen und ermuntert sie, lesen und schreiben zu lernen, einen Beruf zu ergreifen. Die überwiegend verschleierten Frauen, die im Wartezimmer auf ihren Termin bei der Frauenärztin warten, reden mit der größten Unbefangenheit über Empfängnisverhütung. Die Pille sei ihr nicht bekommen, erzählt die 21jährige Hoda. Nun wolle sie sich eine Spirale einsetzen lassen. Die zwölf Frauen sind sich einig: Zwei Kinder wären ideal. Layla ist 41 und hat sieben Kinder. Viel zu viele, sagt sie. Jetzt will auch sie eine Spirale. Eine Freundin hat ihr kürzlich von Familienplanung erzählt.[2]

Verhütung: Röm.-Kath. Kirche verbietet 2015 immer noch Pille und Kondome

Viel zu spät lässt erst Papst Franziskus eine gewisse auch noch halbherzige Einsicht erkennen, die Problematik der Bevölkerungsexplosion mit ihren zerstörenden Folgen für die Erde zumindest ansatzweise zu verstehen: Katholiken müssten sich laut Papst Franziskus trotz Verboten nicht "wie Karnickel vermehren". Er kritisiert eine "ideologische Kolonialisierung" in Sachen Sexualmoral.[3]

Papst Franziskus wehrte sich jedoch auch noch 2015 gegen Kritik an der Position der katholischen Kirche in Verhütungsfragen. Die Ablehnung von Kondomen und der Antibabypille bedeutet nach Meinung des Kirchenoberhaupts nicht, sich unkontrolliert fortpflanzen zu müssen. "Manche Menschen glauben – entschuldigen Sie den Ausdruck –, dass sich gute Katholiken wie Karnickel vermehren müssen", sagte der Papst auf dem Rückflug von den Philippinen am Montag. Es gelte vielmehr das Prinzip der "verantwortungsbewussten Elternschaft", Eltern könnten die Zahl ihrer Kinder planen. Es gebe viele von der Kirche erlaubte Methoden, sagte der 78-Jährige vor Journalisten. [3]

Auf den Philippinen und in Sri Lanka hatte Franziskus auch nochim Januar 2015 seine bisher entschiedenste Verteidigung der Enzyklika Humanae Vitae von 1968 vorgebracht, mit der Geburtenkontrolle durch künstliche Verhütungsmittel abgelehnt wird. Auf den Philippinen wird das Thema breit diskutiert. Die Regierung des Landes fördert die Verbreitung von Verhütungsmitteln, um so die hohe Geburtenrate zu senken. Den Schritt sieht sie als Mittel zur Armutsbekämpfung. Die katholische Kirche auf den Philippinen leistet gegen die Politik seit Jahren starken Widerstand. Franziskus betonte auf seinem Rückflug, dass es eine Voraussetzung für das Sakrament der Ehe sei, dem Leben offen gegenüberzustehen. Drei Kinder pro Ehepaar seien ideal.[3]

Auf der Pressekonferenz im Flugzeug kritisierte Franziskus, dass westliche Organisationen aus seiner Sicht versuchen, ihre Vorstellungen von Sexualmoral Entwicklungsländern aufzudrängen. Bei einem Treffen zur Familienpolitik im Vatikan hatten afrikanische Bischöfe kritisiert, dass Hilfsorganisationen ihre Unterstützung oft davon abhängig machen, dass das empfangende Land die Verteilung von Kondomen erlaubt und Homosexuelle nicht benachteiligt. Dazu sagte Franziskus: "Wenn Bedingungen von imperialen Kolonisierern verhängt werden, wollen sie, dass das Volk seine eigene Identität verliert und eine gleichförmige Masse entsteht. Das ist ideologische Kolonialisierung." Auf einer Familiensynode der katholischen Kirche in diesem Herbst soll das Thema Sexualität eine zentrale Rolle spielen.[3]

Nach seiner Asienreise will der Papst in diesem Jahr vor allem Entwicklungsländer in Südamerika und Afrika besuchen. Er hoffe, Ecuador, Bolivien und Paraguay sowie die Zentralafrikanische Republik und Uganda besuchen zu können, sagte das Kirchenoberhaupt. Die Reisen seien aber noch alle im Planungsstadium und noch sei nichts bestätigt. Fest stehe bisher nur eine Reise in drei US-Städte im September, bei der er den Missionar Junípero Serra heiligsprechen werde.[3]

USA stoppen Zahlungen an den UNO-Bevölkerungsfonds (4.4.2017)

Die USA stellen ihre Zahlungen an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) ein. Der Fonds, der seit fast 50 Jahren Bevölkerungsprogramme in mehr als 150 Ländern finanziert, unterstütze Programme für erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, erklärte das US-Außenministerium am Montag, 3. April 2015 in einem Brief an Bob Corker, Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats. Damit macht die Regierung unter US-Präsident Donald Trump erstmals ihre Drohung wahr, die Mittel für die Vereinten Nationen zu kürzen. Die UNFPA bedauerte die Entscheidung der USA und wies die Vorwürfe auf ihrer Webseite zurück. Ihre Aufgabe sei es, "sicherzustellen, dass jede Schwangerschaft erwünscht ist, jede Geburt sicher und das Potenzial jedes Kindes erfüllt wird." UNO-Organisationen wie der Bevölkerungsfonds finanzieren sich durch freiwillige Zahlungen der Regierungen. 2015 waren die USA mit 75 Millionen Dollar der viertgrößte Geldgeber der UNFPA.[4]

Verstrickungen islamistischer Extremisten in die Destabilisierung der Weltpolitik

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Dr. Amer Albayati: Auf der Todesliste des IS[5]


Dr. Amer Albayati, der Motor der Initiative der Liberalen Muslime Österreichs (ILMÖ) hat als Islam-Reformer und Terror-Experte nun (im Februar 2016) ein aufrüttelndes Buch über sein Leben geschrieben: Eine Mischung aus Einblicken in sein Werden, sein Aufwachsen in Bagdad. Danach ein Auslandsstudium in Deutschland und die Heimkehr wegen der Krankheit des Vaters. [5] [6]

Der seit Jahrzehnten in Wien lebende Moslem sah den Bedarf eines moderneren und in unsere Gesellschaft eingebetteten Islam und brachte dies auch vielfach zum Ausdruck. Mutig informiert er mit Presseaussendungen über Missstände, stellt sich der Diskussion mit Haltung und gastiert als Fachkommentator fast täglich in TV-Sendungen in Österreich und rund um den Globus. Mit Schleppern wollte Amer Albayati aus dem Irak fliehen, wurde inhaftiert und erst in den Kriegswirren des Irak-Iran-Krieges im Herbst 1980 gelang ihm durch Sirenengeheul und Bombenangriffe die Flucht nach Damaskus. Von dort ging es mit der ersten Maschine nach Wien. Wie sich doch die Geschichte wiederholt. Heute (März 2017) sind wesentlich stärkere Fluchtbewegungen im Gange und der Buchautor vermutet in Österreich bereits 600.000 Muslime. Tendenz stark steigend. Albayati prangert die Radikalisierung durch Fundamentalisten an. Sie ist leider noch allgegenwärtig. Junge Menschen verirren sich in einem Glaubensbild, das Platz lässt für ein Feindbilddenken und zum Krieg aufruft. Gegen den Westen. Vor allem in den Reihen des Islamischen Staates.[6]

Eine Saat, die schon in Kindergärten genährt wird. Mit zig Millionen Euro subventioniert – in einer Parallelgesellschaft der islamischen Kindergärten, deren 2016 so empörende und durch Aslan-Studien belegte Fehlentwicklungen Amer Albayati bereits 2009 in Schreiben an Spitzenpolitiker thematisiert hat. Über weite Strecken analysiert Albayati in seinem Buch die Verstrickungen islamistischer Extremisten in die Destabilisierung der Weltpolitik. Nüchtern beleuchtet er die Szene und streut warnend ein, welch traurige Figur die Politik bei all dem macht. Über Jahrzehnte sind Entwicklungen verschlafen worden, wurde verharmlost, bis dann die ersten Bomben flogen oder Schülerinnen in den Dschihad nach Syrien aufbrachen. Aus Wien in den Krieg. Viele Terrorprozesse lassen uns mit Fragezeichen aufwachen. Wo waren jene, die uns beschützen sollten? Gab es keine Frühwarnsysteme? Wieso hat man Amer Albayati nicht früher gehört, früher ernst genommen? Eigentlich hätte der Buchautor allen Grund, sich verzweifelt abzuwenden und eine Mission für den Liberalen Islam, für höchst notwendige Reformen und Präzisierungen in der Islam-Auslegung hinter sich zu lassen, die ihm sprichwörtlich viel Feind aber nur wenig Ehr gebracht hat.[6]

Unermüdlich macht Albayati weiter. Es ist seine Art, der Gesellschaft Dank zu sagen. Er will den Untergang unserer Werteordnung verhindern, will seine Muslime geschwisterlich in einem von so vielen Prüfungen gebeutelten Europa einbinden. Als es so gefährlich für ihn in seiner zweiten Heimat Österreich wurde, hätte er Asyl in Kanada, Australien und den USA bekommen. Doch er blieb in Österreich. Er wollte hier seiner Aufgabe nachkommen, die ihm längst Berufung geworden ist. Wie sehr, das kommt zum Ausdruck, wenn Michael Ley in seinem Vorwort betont, dass Albayati auf sämtliche Einkünfte aus dem Buch verzichtet hat. So schreibt Michael Ley in seinem Vorwort zu „Auf der Todesliste des IS“: „Die gegenwärtige ungebremste Invasion von Muslimen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika wird diese Entwicklung negativ verstärken, und große Teile Europas laufen Gefahr, der Islamisierung preisgegeben zu werden. Vor diesen Entwicklungen warnt Amer Albayati seit vielen Jahren unermüdlich. Seine Kritik am politischen Islam stößt bis heute auf die Ignoranz der meisten Vertreter der Politik, der Medien und der Wissenschaft, aber auch vieler kirchlicher Würdenträger. Man widersetzt sich der banalen Einsicht, dass der orthodoxe – und selbstverständlich der radikale – Islam nicht mit Demokratie und modernen Rechtsstaaten vereinbar sind. Nur die Ideologie eines „friedfertigen“ Islam kann die Utopie des Multikulturalismus aufrechterhalten - die Tag für Tag empirisch widerlegt wird. Der rationale Religionskritiker Dr. Amer Albayati gibt mit seiner Kritik die Multikulti-Utopie der Lächerlichkeit preis. Er entzieht den politischen Träumern den Boden und denunziert die kommenden Zivilisationszerstörer. Zivilisatorischer Selbstmord und Islamisierung sind deshalb Zwillinge des kommenden dritten Totalitarismus.“[6]

Die Warnungen sollten nicht länger in den Wind geschlagen werden. Amer Albayati hat akribisch eine Bilanz seines Lebens und seines Bemühens gezogen. Er hat gut dotierte Funktionen in der arabischen Welt ausgeschlagen und Verlockungen der Politik in Österreich widerstanden. Der Mann wirkt ehrlich, authentisch und wirklich alarmiert. In seinem Buch belegen frühe Artikel und Arbeiten, wie jede der angekündigten Entwicklungen eingetreten ist. So betrachtet prophetisch. Amer Albayati ist das beste Beispiel für gelungene Integration, für interreligiöse Dialogbereitschaft und ehrliches Bemühen für ein Miteinander. Mutig ist auch der von Dr. Maria Seifert geführte Seifert-Verlag, der dieses Werk zum bestmöglichen Zeitpunkt (im Februar 2016) herausgegeben hat. Wobei sogar die Silvesterunruhen in vielen Großstädten Einzug hielten und Albayatis Eintreten für die Gleichstellung von Mann und Frau.[6]

Bischof Klaus Küng zur Zuwanderung vieler Muslime: Christentum "verschlafen" (Apr.2017)

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Bischof DDr. Klaus Küng, St. Pölten[7]

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Küng: Christentum "verschlafen", ORF2-Teletext S.116, Ostersamstag, 15.04.17


Der 76-Jährige St. Pöltner Diözesanbischof DDr. Klaus Küng in ORF-Teletext, Ostersamstag, 15.04.17:
Der St. Pöltner Bischof Küng spricht sich in der Flüchtlingsdebatte für eine europaweit gemeinsame Vorgangsweise aus. Es könne nicht sein, dass wenige Länder alles zu tragen haben, sagte Küng gegenüber dem ORF-NÖ (am Karfreitag, dem 14.4.2017[8]). Die vielen Auswanderer würden auch im eigenen Land fehlen. Zudem könne die geringe Kinderzahl in Österreich nicht nur durch Zuwanderung erhöht werden. Angesichts der Zuwanderung vieler Muslime sagt Bischof Klaus Küng: "Mir macht es schon große Sorge, das verschlafene Christen- tum. Wir müssen ein bisschen aufwachen. Ich meine das jetzt nicht aggressiv, sondern im Sinne der Vitalität."[8]

Interview vom Karfreitag, 14.4.2017 mit Fragestellung und Antworten von Bischof Küng:[8]
noe.ORF.at: Papst Franziskus hält auch daran fest, dass man gegenüber den Flüchtlingen und gegen jenen, die einwandern und zuwandern, ein Willkommens-Zeichen setzen soll. In der Politik gibt es größtenteils andere Signale. Wie gehen Sie damit um, wie sehen Sie das?

Küng: Ich glaube es ist richtig, dass man versucht europaweit gemeinsam vorzugehen. Es kann auch nicht sein, dass ein Land oder zwei Länder alles zu tragen haben. Das ist auch nicht verkraftbar, da kann man auch nicht helfen. Es braucht diese Gemeinsamkeit. Wenn die Leute überhaupt nichts zu essen haben und sie sehen im Fernsehen, wie gut es uns in Europa geht, dann kommen sie hierher. Das kann auch nicht die Lösung sein, sondern wir müssen ihnen dort helfen.

noe.ORF.at: Wie ist es aus Ihrer Sicht möglich, dass in unserer Gesellschaft, die auch sehr von christlichen Werten und Wurzeln geprägt ist, Flüchtlinge integriert werden?

Küng: Ich sehe da große Unterschiede und wage mir auch kein Allgemeinurteil zu. Ich erlebe schon auch Familien, die wirklich die Sprache lernen, die auch bemüht sind, sich hier zu integrieren. Ein anderes Problem ist, dass die Menschen oft im eigenen Land abgehen.[8]

noe.ORF.at: Aber denken Sie, dass sich unsere Gesellschaft und damit auch die christlichen Wurzeln, auf denen unsere Gesellschaft ruht, dann noch drastisch verändern werden? Etwa wenn andere Kulturen, zum Beispiel die muslimische Kultur, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch mehr an Bedeutung bei uns gewinnen?

Küng: Ich glaube, das ist eine große Herausforderung, aber auch eine gewisse Chance. Mir macht es schon große Sorge, das verschlafene Christentum. Wir müssen ein bisschen aufwachen. Ich meine das jetzt nicht aggressiv, sondern im Sinne der Vitalität.[8]

Mit Geburtenkontrolle gegen die Flüchtlingskrise

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"Die "Zeit"-Journalistin Elisabeth Niejahr

Beim G20-Treffen in Hamburg wird es auch um Afrika gehen. Die "Zeit"-Journalistin Elisabeth Niejahr hält das für sinnvoll, vermisst aber einen wesentlichen Aspekt in der Debatte um die Zukunft des afrikanischen Kontinents: die Geburtenkontrolle.Im Deutschlandfunk Kultur sagte Niejahr, die afrikanischen Regierungen zeigten insgesamt wenig Interesse an Geburtenkontrolle und der Verbreitung von Verhütungsmethoden. In diesem Bereich müssten aber viel größere Anstrengungen unternommen werden.[9]

Kinderreichtum als Grund für Migration
Dass afrikanische Familien oft fünf oder mehr Kinder hätten, sei ein wesentlicher Grund für Migration. Denn das Ackerland reiche oft nur für die ersten beiden Kinder, die anderen hangelten sich durch oder müssten sich auf den Weg in die weite Welt machen. Das sei "verständlich und auch überhaupt nicht verwerflich", sagte Niejahr. Somalische Flüchtlingskinder warten am 6. April 2017 auf die Zuteilung von Nahrungsmitteln in einem Hilfslager außerhalb von Mogadischu. Hunderte von Neuankömmlingen, überwiegend aus den von Hitze und Dürre betroffenen südlichen Landesregionen, leiden an Mangelernährung und suchen in Mogadischu nach Hilfe, wie die Vereinten Nationen in ihrem Bericht vom 17. Februar erklären. Umso mehr fragt sich die Journalistin, warum das Thema keine Rolle auf dem G20-Gipfel spielen soll. Auch in der Berichterstattung deutscher Medien über den Gipfel und über Afrika komme es kaum vor, kritisierte Niejahr.[9]

Eine Frage des Wollens
Insgesamt ist Geburtenkontrolle und Verhütung in Afrika "eine Frage des Wollens" für Niejahr. Es habe sich gezeigt, "dass das Verteilen von Kondomen nicht reicht", betonte sie. Grundsätzlich müsse man mehr bei den Frauen ansetzen. Ein rigoroses staatliches Vorgehen empfahl sie nicht. Zwar habe beispielsweise die Ein-Kind-Politik in China die Ausbildung einer breiten Mittelschicht erst möglich gemacht. Diese sei aber auch mit "unglaublicher Brutalität" durchgesetzt worden und habe viel Leid gebracht.[9]

Der Iran verfolgte eine Zwei-Kind-Politik
Im Iran sei es anders gelaufen, sagte Niejahr. Hier habe man eine Zwei-Kind-Politik verfolgt und diejenigen Familien belohnt, die nicht mehr als zwei Kinder bekamen. In asiatischen Staaten habe sich die niedrige Geburtenrate als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs ergeben. Elisabeth Niejahr, geboren 1965, ist Hauptstadtkorrespondentin der Wochenzeitung "Die Zeit", für die sie seit 18 Jahren arbeitet. Niejahr studierte Volkswirtschaft und ließ sich in Köln zur Wirtschaftsjournalistin ausbilden. Sie schreibt vor allem über Demografie, Arbeit, Gender-Fragen und politische Kultur. Zum September wechselt sie als Chefreporterin ins Berliner Büro der "Wirtschaftswoche".[9]

Intelligenzquotient (IQ) nach Ländern

Der IQ im Ländervergleich
Die Frage nach der Intelligenz bestimmter Nationalitäten oder Bevölkerungsgruppen mag kontrovers betrachtet werden. Tatsächlich gibt es aber durchaus sowohl nationale, politische als auch geografische Faktoren, die Einfluss auf die Intelligenz haben. Oftmals noch überraschend, aber wissenschaftlich inzwischen nachgewiesen ist, dass ein wärmeres Klima einen merklich schlechten Einfluss auf den Intelligenzquotienten hat. Mit einem durchschnittlichen IQ von 100 Punkten steht Deutschland in diesem Ranking auf Platz 14. Mit 108 Punkten erreichen die Einwohner in Singapur den höchsten Intelligenzquotienten weltweit. Der letzte Platz mit gerade noch 56 Punkten wird von Äquatorialguinea belegt. Zusätzlichem zum reinen Ranking der Länder soll in dieser Tabelle der Einfluss von Wohlstand und Klima dargestellt werden.
Intelligenz in Relation zu Einkommen und Klima
Der dargestellte IQ wurde aus den Ergebnissen von 9 internationalen Studien gebildet und dem Durchschnittseinkommen und staatlichen Ausgaben für Bildung der Jahre 1990 bis 2010 gegenüber gestellt. Bitte Vorsicht: Das Durchschnittseinkommen hat sich in den letzten Jahren insbesondere in kleinen Staaten massiv verändert. Eine Auflistung mit aktuelleren Zahlen finden Sie hier. In dieser Tabelle geht es jedoch um den Zeitraum von 1990 bis 2010, in dem auch die Studien zur Intelligenz erschienen sind.[10]

Platz Land IQ Ø Einkommen Bildungsaus-
gaben pro Einwohner
Ø Tageshöchst-
temperatur
1 Singapur 108 22.164 780 31,6 °C
2 Hongkong 108 22.123 816 26,1 °C
3 Südkorea 106 11.957 447 18,2 °C
4 Taiwan 106     27,1 °C
5 Japan 105 31.607 1.065 19,7 °C
6 China 104 1.212 23 19,4 °C
7 Niederlande 102 29.014 1.415 14,2 °C
8 Schweiz 102 43.015 2.095 12,7 °C
9 Nordkorea 102     14,9 °C
10 Finnland 101 26.910 1.668 8,0 °C
11 Macau 101 17.985 543 25,8 °C
12 Kanada 101 23.684 1.392 7,3 °C
13 Island 101 30.067 2.091 8,0 °C
14 Deutschland 100 26.657 1.167 13,5 °C
15 Vereinigtes Königreich 100 26.720 1.239 12,8 °C
16 Neuseeland 100 16.066 1.081 17,5 °C
17 Belgien 100 26.596 1.416 14,4 °C
18 Österreich 100 27.555 1.497 12,9 °C
19 Schweden 99 31.285 1.993 9,5 °C
20 Dänemark 99 33.839 2.635 12,1 °C
21 Estland 99 10.342 366 10,0 °C
22 Australien 99 22.177 1.177 24,3 °C
23 Tschechien 99 7.395 321 12,1 °C
24 Luxemburg 99 47.015 1.948 13,7 °C
25 Norwegen 99 41.907 3.000 8,9 °C
26 Mongolei 98 739 40 8,0 °C
27 Frankreich 98 25.502 1.373 16,6 °C
28 Vereinigte Staaten von Amerika 98 31.611 1.646 18,6 °C
29 Ungarn 98 6.264 319 16,0 °C
30 Slowenien 97 14.526 722 15,2 °C
31 Lettland 97 6.165 265 10,3 °C
32 Slowakei 97 6.827 279 14,9 °C
33 Polen 97 4.878 255 13,2 °C
34 Malta 97 10.724 535 23,1 °C
35 Italien 97 22.276 982 18,2 °C
36 Spanien 97 17.163 749 21,0 °C
37 Russland 96 3.484 126 8,9 °C
38 Ukraine 95 1.233 66 14,0 °C
39 Portugal 95 12.336 623 21,2 °C
40 Kroatien 95 7.691 281 18,2 °C
41 Moldawien 95 611 43 15,9 °C
42 Irland 94 24.826 1.397 13,2 °C
43 Israel 94 16.096 1.086 26,4 °C
44 Vietnam 94 439 24 29,2 °C
45 Belarus 93 1.328 113 11,5 °C
46 Malaysia 93 3.964 234 31,9 °C
47 Litauen 93 5.966 261 11,3 °C
48 Griechenland 92 14.648 472 22,4 °C
49 Kasachstan 92 2.341 79 14,1 °C
50 Zypern 92 15.910 670 25,4 °C
51 Armenien 92 1.042 26 16,9 °C
52 Mazedonien 91 2.000 95 18,5 °C
53 Bulgarien 91 2.369 89 17,6 °C
54 Argentinien 90 5.518 250 23,8 °C
55 Rumänien 90 2.686 94 15,0 °C
56 Türkei 89 4.291 120 19,7 °C
57 Thailand 89 2.261 92 32,7 °C
58 Chile 89 4.924 183 17,3 °C
59 Serbien 89 3.007 127 18,4 °C
60 Mauritius 87 3.933 142 26,3 °C
61 Mexiko 86 5.333 243 29,3 °C
62 Philippinen 86 1.180 31 31,4 °C
63 Costa Rica 86 3.478 187 28,9 °C
64 Irak 86 2.633   32,1 °C
65 Bolivien 85 889 58 25,0 °C
66 Venezuela 85 4.086 214 31,5 °C
67 Albanien 84 1.504 46 22,3 °C
68 Iran 84 2.055 99 23,6 °C
69 Montenegro 84 4.794   19,2 °C
70 Kuba 84 2.780 261 29,8 °C
71 Indonesien 84 939 24 31,7 °C
72 Fidschi 83 2.238 128 30,1 °C
73 Myanmar 83 412 4 32,1 °C
74 Papua-Neuguinea 83 703   30,1 °C
75 Vereinigte Arabische Emirate 83 40.246 339 34,4 °C
76 Brasilien 83 3.859 191 30,5 °C
77 Ecuador 83 2.039 58 24,5 °C
78 Ägypten 83 1.074 50 30,1 °C
79 Peru 82 2.016 65 25,8 °C
80 Algerien 82 1.964 90 24,7 °C
81 Pakistan 82 530 14 31,5 °C
82 Syrien 82 971 52 26,1 °C
83 Bosnien und Herzegowina 82 2.000   18,4 °C
84 Kolumbien 82 2.342 105 28,2 °C
85 Marokko 82 1.481 76 23,9 °C
86 Neukaledonien 82 13.858   27,2 °C
87 Saudi-Arabien 81 9.109 595 32,5 °C
88 Indien 81 490 18 29,8 °C
89 Tunesien 81 2.165 144 25,2 °C
90 Afghanistan 80 273 10 25,2 °C
91 Madagaskar 79 237 7 28,2 °C
92 Sri Lanka 79 900 26 28,9 °C
93 Katar 78 43.978 1.388 33,7 °C
94 Nepal 77 238 8 25,6 °C
95 Bangladesch 77 389 7 30,7 °C
96 Tansania 71 281 11 29,9 °C
97 Elfenbeinküste 71 678 33 32,0 °C
98 Kenia 71 412 28 28,7 °C
99 Sudan 70 463 12 36,5 °C
100 Südafrika 70 3.431 190 24,7 °C
101 Nigeria 70 487   33,2 °C
102 Jamaika 70 2.606 135 31,8 °C
103 Ghana 69 455 28 31,2 °C
104 Namibia 69 2.365 166 29,0 °C
105 Tschad 65 310 8 36,3 °C
106 Mali 64 328 11 35,9 °C
107 Demokratische Republik Kongo 63 151 3 29,9 °C
108 Eritrea 63 207 8 29,2 °C
109 Guinea-Bissau 62 264 10 32,9 °C
110 Äthiopien 61 157 6 27,0 °C
111 Gambia 60 492 10 32,5 °C
112 Osttimor 60 1.657 50 30,9 °C
113 Gabun 60 4.092 159 29,8 °C
114 Senegal 60 580 25 35,6 °C
115 São Tomé und Príncipe 58 783 44 28,6 °C
116 Äquatorialguinea 56 2.965 128 29,7 °C


Was ist der Intelligenzquotient?
Die Definition besagt, dass der Intelligenzquotient eine Maßzahl für intellektuelle Leistungsfähigkeit ist. Gerne wird der IQ mit einer vorhandenen Leistung oder gar Bildung verwechselt. Es handelt sich jedoch um die "Fähigkeit", diese Leistung zu erbringen. Also um die Auffassungs- und Kombinationsgabe und um die Lernfähigkeit. Ein Mensch ist also nicht weniger intelligent, nur weil er bislang einen geringeren Bildungsstand erlangt hat. Derjenige jedoch, der die gleiche Bildung mit viel weniger Aufwand erreichen kann, ist als intelligenter einzustufen. In einigen Intelligenztests taucht z.B. die Frage nach aktuellen Politikern auf. Hierdurch wird ermittelt, ob und wie gut der Proband sich allein durch die Medienpräsenz einen Namen und dessen Position merken kann. Intelligenz ist keine frei erlernbare Fähigkeit, kann jedoch durchaus bewusst gesteigert werden. Durch regelmäßiges Gehirntraining wie z.B. in der Schule werden einzelne Fähigkeiten gezielt angesprochen und durch eine Leistungssteigerung erreicht. Die allgemeine Denkfähigkeit kann also von jedem selbst in einem gewissen Rahmen beeinflusst werden. Die wichtigste Phase zur Bildung von Intelligenz ist im Kindesalter und nimmt mit zunehmendem Alter erheblich ab. Auch wird ein Teil der Intelligenz durch Vater und Mutter vererbt. Der Intelligenzquotient wurde so bemessen, dass der Mittelwert bei 100 liegt. Bei einer Standardabweichung von 15% ist also ein IQ zwischen 85 und 115 als normal anzusehen. Je nach psychischer und physischer Verfassung des Probanden können zudem die Messergebnisse um bis zu 10 Punkte nach oben und unten schwanken.[10]

Der IQ in Relation zu Einkommen und Bildungsausgaben
Wie in der obigen Tabelle ersichtlich, scheint es eine Verbindung zwischen Einkommen und Höhe des IQ nur bedingt zu geben. Zwar tauchen unter den ersten Plätzen vorwiegend Länder mit hohem Einkommen auf, jedoch auch solche mit weit geringerem Einkommen wie China, die Mongolei und osteuropäische Staaten. Auffällig ist hingegen, dass Länder mit hohen Bildungsausgaben auch fast immer eine intelligente Bevölkerung haben. Im Umkehrschluss gilt dies jedoch nicht, denn unter den ersten 30 Plätzen gibt es ebenso Länder mit mittleren bis niedrigen Ausgaben. Das Ranking wird ausschließlich angeführt von bevölkerungsreichen ostasiatischen Ländern, die diesen Umstand am ehesten verdeutlichen: Dort ist es nicht üblich, dass der Staat die Ausbildung bezahlt. In der Regel wird sie durch die Famile getragen. Der finanzielle Aufwand, der in die Bildung fließt, ist also nicht geringer - gleichwohl aber nicht mehr von Staat gelenkt.[10]

Ist Intelligenz abhängig vom Klima?
Schon seit 1991 besteht die Vermutung, dass über Generationen anhaltende Wärme sich auf den IQ auswirkt. Man ging zunächst davon aus, dass ein Leben in niedrigeren Temperaturen eine höhere körperliche Fitness voraus setzen und höhere soziale Anforderungen an das Leben stellen. Richard Lynn, Professor an der nordirischen University of Ulster geht zudem davon aus, dass die kälteren Temperaturen das Gehirnvolumen ansteigen lassen. Ob die Gehirngröße mit der Intelligenz überhaupt in Verbindung steht, ist allerdings umstritten. Generell gilt ein heißes Klima als nachteilig für die Entwicklung von Intelligenz. Der Grund hierfür wird heutzutage vorwiegend in dem hohen körperlichen Energiebedarf und dem dadurch entstehenden Stress gesehen. Insbesondere Kleinkinder verwenden bis zu 90% der Körperenergie für das Gehirn. Wenn in dieser für die Entwicklung wichtigsten Lebensphase die Energie anderweitig benötigt wird, kann sich das Gehirn nicht entsprechend entwickeln.[10]

Keine Abhängigkeit von der Rasse
Aus keiner der hier verwendeten Studien geht hervor, dass der Intelligenzquotient abhängig von einer bestimmten Rasse ist. Unterschiede innerhalb von Bevölkerungsgruppen wurden zwar vereinzelt gefunden (z.B. in Brasilien: Schwarze 71, Mulatten 81, Weiße 95, Japaner 99), alle Unterschiede konnten jedoch auf Herkunft, Bildungsniveau oder andere Faktoren zurückgeführt werden. Donald Templera und Hiroko Arikawab stellten 2006 einen Zusammenhang zwischen zunehmender Hautpigmentierung und abnehmendem IQ fest. Dies war jedoch nicht auf eine Rasse zurück zu führen, denn die Pigmentierung der Haut ist klimatisch bedingt. Die Beobachtungen wurden auch innerhalb z.B. der kaukasischen Rasse gemacht. Die auffällig niedrigen IQs in Afrika wie auch die auffällig hohen IQs in Ostasien werden in diesen Studien mit Kultur und Klima begründet.[10]

Datenbasis
Die nach Ländern aufgeschlüsselten Intelligienzquotienten stammen aus den oft diskutierten Studien von Richard Lynn und Tatu Vanhanen (2002), Heiner Rindermann (2007), Khaleefa und Lynn (2008), Ahmad, Khanum und Riaz (2008), Lynn, Abdalla und Al-Shahomee (2008), Lynn und Meisenberg (2010) sowie den PISA-Tests aus den Jahren 2003, 2006 und 2009. Neuere Ergebnisse wurden hierbei stärker gewichtet. Die Studien sind nicht ganz unumstritten, da sie in einzelnen Ländern nur spezifische Bevölkerungsgruppen oder nur wenige und damit nicht repräsentative Referenzgruppen berücksichtigen. Bildet man jedoch aus allen Tests und Studien einen Durchschnitt, erhält man einen sicherlich verwertbaren Überblick. Den Angaben des Durchschnittseinkommens, der Bevölkerungszahlen und der Bildungsausgaben liegen Angaben der World Bank zugrunde, die über den Zeitraum von 1990 bis 2010 gemittelt wurden. Dies entspricht dem Zeitraum, in dem die Studien durchgeführt wurden. Temperaturen wurden aus Angaben des Deutschen Wetterdienstes des selben Zeitraumes regional gemittelt.[10]

Entwicklung der Europäischen Migrationspolitik

Die Europäische Union spielt eine immer größere Rolle in den politischen Feldern Integration, Migration und Asylrecht in einem Europa ohne Binnengrenzen. So hat die supranationale EU verschiedene Richtlinien erlassen, vor allem im Bereich der Asylpolitik, die die Mitgliedstaaten verpflichtend in nationales Recht umsetzen müssen. Der Einfluss der Europäischen Union zeigt sich beispielhaft am aktuellen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, welches auf EU-Vorgaben beruht.

Petra Bendel unterscheidet bei der europäische Migrations- und Asylpolitik drei Phasen:[11]

  • 1957–1990: koordinierte Politik der EU-Staaten
  • 1990–1999: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten
  • 1999–heute: Gemeinsame Migrationspolitik

Höchste Flüchtlingszahl seit 1945: im 1. Halbjahr 2014 flohen 5.5 Mio. Menschen

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) verzeichnet laut Information im ORF-Teletext am 7. Januar 2015 einen neuen traurigen Rekord: Bis Mitte 2014 waren 56,7 Mio. Menschen auf der Flucht - so viele, wie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr. Allein im 1. Halbjahr 2014 flohen 5,5 Mio. aus ihrer Heimat. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien - im Januar 2015 sind 3 Mio. Syrer auf der Flucht. Die Zahl afghanischer Flüchtlinge beziffert das UNHCR mit 2,7 Mio. Danach folgen Flüchtlinge aus Somalia (1,1 Mio), aus dem Sudan (670.000) und dem Südsudan (300.000).

Mehr als 276.000 illegale Einwanderer sind 2014 in die EU gekommen

Mehr als 276.000 illegale Einwanderer sind im Jahr 2014 in die Europäische Union gekommen. Dies stelle gegenüber 2013 eine Zunahme um 138 Prozent dar, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag, dem 13. Januar 2015 bei einer Parlamentsdebatte in Straßburg über die jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Demnach kamen 207.000 der Migranten "illegal über das Mittelmeer". Von September 2014 bis 13. Januar 2015 seien zwölf mit Flüchtlingen beladene Frachter in Europa eingetroffen, was zeige, dass die Schleuser "neue Routen und neue Methoden" finden würden.[12]

Koordinierte Politik

Bis 1990 verfügte die EU über keinerlei migrationspolitischen Kompetenzen. Jeder Staat regelte seine Belange selbst und es gab nur in Bereichen wie Kriminalitätsbekämpfung erste gemeinsame Absprachen. 1989 waren die Mauer gefallen und der 'eiserne Vorhang' hatte sich geöffnet; deshalb gewann 1990 die europäische Migrationspolitik an Gewicht.

Kooperation der Einzelstaaten

Von 1990 bis 1999 stiegen die Asylantragszahlen und einige europäische Staaten einigten sich auf Kooperation und die Verteilung der Asylbewerber. Es kam zu folgenden Abkommen :

Gemeinsame Gesetzgebende Strukturen

Der seit 1999 gültige Vertrag von Amsterdam verlagert die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu Migration und Asyl nach Brüssel. Im Zuge dieser Vergemeinschaftung von Asylpolitik, Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik verabschiedete nun die supranationale Behörde entsprechende gemeinsame und von den Mitgliedstaaten verbindlich umzusetzende Richtlinien. Damit einher ging die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit mehr gesetzgeberischer Macht. Die Europäische Kommission kann Gesetzesvorhaben von höherer Bedeutung anstoßen. Diese bedürfen wiederum der Zustimmung des Rates der Europäischen Union (siehe auch Richtlinie (EU), Verordnung (EU), Rechtsetzung der Europäischen Union).

So ungleich werden Hilfesuchende in Europa verteilt

Wenige Länder, darunter Österreich, wickeln die meisten Asylanträge ab. Echte Asylgründe liegen nur in jedem vierten Fall vor
Italien fühlt sich mit der Überwachung des Mittelmeers und der Verfolgung von Schleppern überfordert. Österreich und einige andere Mitgliedstaaten bemängeln, dass sie einen Großteil der zuletzt 626.820 jährlichen Asylanträge in der EU abwickeln, während andere Länder fast keine Verfahren führen. Stimmt das? Und stimmt es auch, dass das Asylverfahren in Europa längst von „normalen“ Migranten, häufig auch als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichneten Menschen, als Vehikel benutzt wird? Bereits eine oberflächliche Recherche zeigt, wohin das Pendel schließlich auch in den Details ausschlägt. Ein gutes Beispiel hierfür ist Deutschland, das 2014 mit 202.815 Asylanträgen annähernd ein Drittel aller Verfahren in der Union abwickelte, tatsächlich jedoch nur 16 Prozent der knapp 500 Millionen Unionsbürger stellt. In anderen Worten bedeutet das: Die Last innerhalb der EU ist alles andere als fair verteilt. Das trifft zumindest dann zu, wenn man die Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten als Maßstab heranzieht.[13]

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Erfüllung einer theoretischen EU-weiten Asylquote nach Einwohnerzahl 2014[13]

Schweden: 689 Prozent des Solls
Österreich zum Beispiel stellt 1,6 Prozent der Unionsbürger, wickelt jedoch 4,4 Prozent aller Asylanträge ab. Gemäß des fiktiven Einwohnerschlüssels müsste die Republik – bei zentral gesteuerter Verteilung der Asylwerber – jährlich nur 10.446 Verfahren annehmen. Tatsächlich waren es 28.064. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 269 Prozent. Damit liegt Österreich auf Rang drei. Ungarn erfüllt sein rechnerisches Soll zu 349, Schweden gar zu 689 Prozent.

Auf Beamtenebene wird eine gerechtere Verteilung der Last bereits seit einiger Zeit diskutiert. Welche Länder auf dieser Ebene tendenziell für oder gegen eine von der Wohnbevölkerung abhängige Aufteilung sind, lässt sich leicht aus nebenstehender Grafik ablesen. Großbritannien wickelt mit knapp 63 Mio. Einwohner etwa gleich viele Verfahren wie Österreich ab, Spanien (46 Mio. Ew.) nicht einmal ein Viertel davon. In Estland (155 Verfahren), Kroatien (450) der Slowakei (330) und Portugal (445) sind Asylverfahren äußerst seltene Verwaltungsprozesse.

Bemerkenswert ist die ungleiche Verteilung der Asylverfahren noch aus einem anderen Grund. Die sogenannte Dublin-Verordnung der europäischen Asylpolitik besagt, dass ein Asylverfahren in jenem Land zu führen ist, das die legale Einreise entweder erlaubt, oder die illegale Einreise nicht verhindert hat. Für Länder ohne EU-Außengrenze wie Österreich (Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Dublin-Abkommens, Anm.) bedeutet das, dass andere Nationen in den Randzonen der Union erstens nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, und zweitens wenig Bemühungen zeigen, die illegal eingereisten Asylwerber an der Weiterreise in andere, wirtschaftlich meistens attraktivere Mitgliedstaaten zu hindern.

Für Österreich kann man daraus folgenden Schluss ziehen: Da illegale Migration über den Luftweg wegen der strengen Kontrollen praktisch nicht stattfindet, kommen die meisten Asylwerber mit Schleppern über den Landweg. Bei Befragungen geben die wenigsten freiwillig an, wo sie die Grenze in die Union überschritten haben. Papiere fehlen in der Regel. Von zuletzt 28.064 Asylwerbern (für 2015 sind 40.000 prognostiziert) gingen im Vorjahr gerade einmal 3400 zurück an Partnerländer des Dublin-Abkommens.[13]

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Asyl-Entscheidungen in Österreich (2014)[13]

Nur jeder Vierte hat einen Asylgrund
Bei genauerer Analyse der vorhandenen Daten fällt auch auf, dass – zumindest in Österreich – das Asylverfahren längst ein Vehikel für gewöhnliche Migranten geworden ist. Zumindest überwiegend. Seit dem Jahr 2004 fällten heimische Behörden 163.123 Asylentscheidungen. In nicht einmal einem Viertel davon (23 %) fand man auch tatsächliche Asylgründe. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen (53 %) fiel negativ aus.

Zumindest ein Teil dieser Betroffenen durfte (bzw. darf) sich trotzdem zumindest zeitlich begrenzt in Österreich aufhalten. In der Fachsprache handelt es sich um sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die zwar nicht staatlich verfolgt werden, keinen Asylstatus haben, in ihrer Heimat jedoch Gewalt von Dritten – etwa von feindlichen Clans – befürchten müssen. 14.718 bekamen seit 2004 diese Art von Asyl auf Zeit gewährt.

Die dritte große Gruppe der „sonstigen Entscheidungen“ betrifft hauptsächlich Personen, die noch während des Verfahrens buchstäblich verschwanden, also entweder zurück-, oder wahrscheinlicher, in ein anderes EU-Land weiterreisten.[13]

Ungarn, Österreich, Schweden bei Asyl-Anträgen je 1000 EW 2015 vor Deutschland, Malta, Schweiz

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Asyl-Erstanträge in EU-Ländern für das 2. Quartal 2015[14]

UNO: 244 Millionen Flüchtlinge weltweit im Jahr 2015 (41% mehr als 2000)

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist nach UNO-Angaben im Jahr 2015 auf 244 Millionen gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von 41 Prozent gegenüber dem Jahr 2000, teilten die Vereinten Nationen in ihrem zweijährigen Bericht heute mit. Die Zahl der Menschen, die freiwillig oder gezwungenermaßen in ein anderes Land zogen, stieg seit 2000 um 71 Millionen.[15]

Die neue Gesamtzahl enthält auch 20 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimatländer wegen Konflikten verließen - die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Rund ein Drittel (etwa 76 Millionen) davon lebt in Europa, darunter zwölf Millionen in Deutschland und neun Millionen in Großbritannien.

Größte Flüchtlingsbevölkerung in USA
Die USA beheimaten mit 47 Millionen Menschen die größte Flüchtlingsbevölkerung. In Russland leben zwölf Millionen, in Saudi-Arabien zehn Millionen im Ausland geborene Menschen. Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson sagte, die Länder müssten Flüchtlingspolitik zur sicheren und geordneten Bewegung über Grenzen umsetzen. Die Flüchtlingskrise habe bei den Bürgern Europas Angst verbreitet und Hass geschürt. Zudem seien humanitäre Hilfen notwendig, um Länder wie den Libanon, Jordanien und die Türkei zu entlasten.[15]

Flüchtlinge: 60 Prozent sind im Dez. 2015 laut EU-Kommission Wirtschaftsmigranten

Einer vorläufigen Auswertung (von Ende Januar 2016) der Zahlen der EU-Agentur Frontex zufolge sind 60 Prozent der in die EU gekommenen Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten, die kaum Aussicht auf Asyl haben.[16]

Die Flüchtlingskrise ist innerhalb der Europäischen Union im Januar 2016 ein Thema, das viele Ressorts und alle Mitgliedstaaten beschäftigt. Nun lässt die EU-Kommission aufhorchen: Den Zahlen der europäischen Agentur Frontex (Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) zufolge waren nämlich 60 Prozent der im Dezember 2015 in die EU gekommenen Migranten keine schutzbedürftigen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Obwohl die Frontex-Zahlen Ende Januar 2016 noch nicht vollständig ausgewertet waren, scheinen sie eine Schätzung zu bestätigen, die von hochrangigen Politikern seit längerem kolportiert wird. Zuletzt hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, von ebenfalls von einem Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen von 60 Prozent gesprochen.[16]

In der EU will man nun härter gegen Wirtschaftsmigranten vorgehen. Diese haben nämlich kaum Aussicht auf Asyl. Ein Kommissionssprecher sagte, "natürlich sind mehr und mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen. Sie nutzten offenbar den Flüchtlingsstrom". Deswegen sei es auch notwendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. "Es muss eine klare Differenzierung zwischen zu schützenden Asylsuchenden sein und Wirtschaftsmigranten, die zurückgesendet werden".

Für die EU-Kommission sei es deshalb auch wichtig, an den Außengrenzen große Aufnahmezentren zu errichten. An diesen Hotspots sollen neu Ankommende mit Fingerprints registriert werden. Eine EU-Sprecherin erklärte weiter, dass es zur Rückführung derzeit kein Abkommen mit Marokko gäbe. Die EU-Kommission sei aber bestrebt, dies zu erreichen und verhandle darüber.[16]

Geschlossene Grenzen für Wirtschaftsmigranten in Mazedonien

Mazedonien hat in der Zwischenzeit bereits seine Grenzen für Wirtschaftsmigranten dichtgemacht. Das hat die Flüchtlingskrise in Griechenland wieder verschärft. Obwohl die Europäische Union und die Türkei vor knapp zwei Monaten vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet, sind in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres 2016 in Griechenland 35.455 Flüchtlinge und Migranten angekommen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Ansicht, es sei ein Mythos, dass sich die griechisch-türkische Grenze nicht kontrollieren lasse. In einem Interview der "Welt am Sonntag" forderte sie den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn das Land "nicht endlich mehr" für die Sicherung der EU-Außengrenze unternehme.[16]

Lösungsansätze zur Bewältigung großer Flüchtlingsströme in die EU

Australiens Flüchtlingspolitik mit Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention als Vorbild? (2015)

Kein EU-Land definierte bis 2017 neue klare Kriterien für jene Krisenländer, deren Flüchtlingen kein Asyl mehr gewährt wird
Angesichts der UNO-Prognosen, wonach die Weltbevölkerung bis 2100 auf 11 Milliarden Menschen anwächst, wobei die Bevölkerung in Afrika von rund 1,2 Milliarden (2015) auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigt, ist es klar, dass Regierungen, welche die die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch heute noch vollständig anwenden möchten, von der Wählermehrheit davon in Zukunft abgehalten werden. Regierungsparteien, welche nicht abgewählt werden möchten, müssen sich in Zukunft für einen von folgenden 2 Wegen entscheiden:

  1. Ohne klare Kriterien einfach die die Genfer Flüchtlingskonvention teilweise nicht anzuwenden, wie dies Australien seit 2015 macht[17] oder
  2. neue klare Kriterien für jene Krisenländer zu definieren, deren Flüchtlingen kein Asyl mehr gewährt wird.

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Premierminister T. Abbott empfiehlt die auch von den Sozialdemokraten mitgetragene australische Flüchtlingspolitik


Der zweite Weg könnte z.B. so aussehen, dass sich Länder nur mehr gegenüber jenen Krisenländern der Genfer Flüchtlingskonvention unterwerfen, deren Bevölkerung nur maximal so stark anwächst, wie dies auf 90-95% der am wenigsten wachsenden Länder der Erde zutrifft. Flüchtlingen aus jenen 5-10% der Länder der Erde, welche sich am wenigsten für das Konstant-Halten ihrer Bevölkerung verantwortlich fühlen, würde in Zukunft kein Asyl mehr gewährt. Die Hilfe für diese Länder würde ausschließlich auf Unterstützung bei Familienplanungsaktivitäten wie Aufklärung, Empfängnisverhütung und andere Bevölkerungs-stabilisierende Aktivitäten fokussiert. Dieser 2. Weg des zukünftigen Umgangs mit der Genfer Flüchtlingskonvention hätte den Vorteil, dass die bestehenden Standards der Asylgewährung (vermutlich mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit) ohne Einschränkung (wie vor Beginn der Weltbevölkerungsexplosion) für jene 90-95% der Länder der Erde aufrecht erhalten werden können, deren Bevölkerung nicht extrem explodiert, für jene Länder also, welche sich aktiv zu den Prinzipien der "Grenzen des Wachstums" des Club of Rome bekennen. Jene Länder, welche einer explosiven Zunahme ihrer Bevölkerung tatenlos zusehen, müssen für dieses verantwortungslose Agieren in Zukunft selbst die Folgen tragen, da eine Fortsetzung extrem starker Bevölkerungszuwächse eine Bedrohung für die gesamte Erde darstellt und insgesamt ohne Eingrenzung auf die verursachenden Länder unbeherrschbar ist. Ein Artikel der NZZ vom 22.4.2015[17] zeigt, wie eine restriktive Flüchtlingspolitik nach Weg 1 am Beispiel Australiens aussieht:

Australien weist Flüchtlingsboote auf hoher See zurück. Schlagzeilen von ertrunkenen Migranten gibt es keine mehr
Der Preis, den auch echte Flüchtlinge für die harsche Asylpolitik bezahlen, ist jedoch hoch. «Wir haben die Boote gestoppt» – so lautet die Botschaft, welche die konservative Regierung in Australien seit Ende 2014 mit Stolz verbreitet. Es war eines der Versprechen, das Tony Abbott nach seinem Wahlsieg 2013 gemacht hatte, und er hat Wort gehalten. Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer preist Australiens Premierminister nun seine Asylpolitik als Vorbild. «Der einzige Weg, die Todesfälle zu stoppen, ist, die Boote zu stoppen», sagte er im April 2015 in Canberra. Deshalb sei es so dringend, dass Europa harte Massnahmen ergreife, mit denen dem Geschäft der Schlepper ein Ende gesetzt werden könne.[17]

Australiens «Operation Sovereign Borders» wäre 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht genehmigt worden
Tatsächlich haben seit Juli 2014 offiziell keine Bootsmigranten mehr die australische Küste erreicht. Die Regierung hat den Schutz der australischen Grenzen vor Bootsmigranten in die Hände des Militärs gelegt und damit der Geheimhaltung unterstellt. «Operation Sovereign Borders» nennt sich das Programm. Die Bilanz der Behörden kontrastiert mit den mehr als 500 Booten, die es in den 18 letzten Monaten der sozialdemokratischen Labor-Regierung nach Australien noch geschafft hatten. Die Wende setzte ein, nachdem die konservative Regierung im Ende 2013 damit begonnen hatte, Flüchtlingsboote auf hoher See an der Weiterfahrt zu hindern und die Asylsuchenden zurückzuschicken – wenn es sein musste, auch in Rettungsbooten. Die Implementierung dieser radikalen Politik verlief nicht reibungslos. Im Januar 2014 musste die australische Regierung einräumen, dass sie während einer Grenzschutz-Operation wiederholt und unbefugterweise in indonesisches Territorium vorgedrungen war. Dieser Zwischenfall hat nicht dazu beigetragen, das nördliche Nachbarland zu besänftigen, das die «Turn back the boats»-Politik von Australien stets kritisiert hatte. Einer ähnlichen Praxis Italiens, das Ende der nuller Jahre mit dem Einverständnis des damaligen libyschen Machthabers Muammar Ghadhafi Bootsmigranten auf dem Meer abfing und nach Libyen zurückwies, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 einen Riegel geschoben, weil Libyen nicht als sicheres Land für die Flüchtlinge galt. Anders als europäische Länder unterliegt Australien keiner solchen Gerichtsbarkeit. Aber die Gefahr der Verletzung des zentralen Non-Refoulement-Prinzips der Genfer Flüchtlingskonvention besteht freilich auch in Australien. Evident wurde dies, als die australische Grenzwache im Juni 2014 zwei Boote stoppte und ein wochenlanges juristisches Seilziehen begann. Während die Regierung die rund 40 sri-lankischen Asylsuchenden des ersten Bootes nach einer rudimentären Prüfung der Fluchtgründe der sri-lankischen Marine übergab, untersagte ein australisches Gericht vorübergehend die Rückweisung von über 150 Asylsuchenden des zweiten Bootes. Nach mehreren Wochen kam Australien einem drohenden Gerichtsurteil zuvor, indem es die Insassen in das Asylzentrum im entlegenen Pazifikstaat Nauru abschob.[17]

Eigenes Gesetz erlaubt in Australien seit 2014 die Rückweisung von Bootsmigranten in andere Länder
Um sich fortan gegen juristische Anfechtungen abzusichern, liess die Regierung im Dezember 2014 ein Gesetz verabschieden, das die Praxis der Rückweisung von Bootsmigranten in andere Länder explizit erlaubt. Allerdings hatte Australien schon unter sozialdemokratischer Führung die Türen für Bootsmigranten geschlossen. Schafft es ein Asylsuchender trotz allen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Seeweg nach Australien, wird er nach Nauru oder auf die Insel Manus in Papua-Neuguinea deportiert. Von dort gibt es seit Juli 2013 keinen Weg mehr nach Australien – unabhängig davon, ob man als Flüchtling anerkannt wird oder nicht. Will ein Asylbewerber dem Leben in den Entwicklungsstaaten entkommen, bleibt ihm im Prinzip nichts anderes übrig als die freiwillige Rückkehr in die Heimat – oder im Falle Naurus die Ausreise nach Kambodscha. Umgerechnet 30 Millionen Franken zahlt Australien dem südostasiatischen Entwicklungsland, damit es Bootsflüchtlinge aus Nauru aufnimmt; erste Transfers erfolgten ab Mitte 2015.

Australiens Politiker berücksichtigen, dass Migranten in weiten Teilen der Bevölkerung unerwünscht sind
Offiziell hat die australische Abschreckungspolitik zum Ziel, den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und Tragödien auf hoher See zu verhindern. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Politiker beider grossen Parteien sich im Wahlkampf nicht zuletzt deswegen gegenseitig mit Verschärfungen überboten haben, weil sie wissen, dass Migranten in weiten Teilen der Bevölkerung unerwünscht sind. Geduldet sind einzig bereits anerkannte Flüchtlinge, die in einem Drittstaat warten, bis Australien ihnen allenfalls eine humanitäre Aufnahme gewährt. Chancen haben auch Asylsuchende, die mit einem gültigen Visum auf dem Luftweg einreisen – und dies obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei ihnen um echte Flüchtlinge handelt, deutlich geringer ist als bei jenen, die den gefährlichen Seeweg wählen.[17]

Patzelt für Einwanderungs-Volksbefragung, Sinn: Rentenalter anheben & Mindestlohn abschaffen

Die Deutschen sollen nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden. Konkret forderte er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden. Die Asylbewerber verfügten seiner Ansicht nach zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation. Aber würde dann die Stimmung innerhalb der Gesellschaft nicht endgültig kippen?[18]

Mindestlohn abschaffen
"Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt." Sinn weiter: "Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht", so Sinn. Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland und Österreich ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen. "Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse."[18]

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Werner Patzelt (TU Dresden): Für Volksbefragung
statt Eliten-Diskussion über Einwanderungspolitik[18]


Rentenalter und Pensionsantrittsalter von Frauen und Landesbeamten in Österreich anheben
Aus der Sicht von Hans-Werner Sinn müssen die Deutschen länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. In Österreich ist zunächst das Pensionsantrittsalter privilegierter Gruppen wie der Frauen und Wiener Landesbeamten auf 65 anzugleichen, wie dies für die meisten Österreicher bereits gilt. Österreichs Frauen haben um den Preis extrem hoher Steuerzahlerzuschüsse zu den Pensionen der Frauen und der Wiener Landesbeamten weltweit die höchste Verweildauer in der Pension. "Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen und damit die Erwerbsquote erhöhen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen." Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.[18]

Staaten Europas müssen die gemeinsame Außengrenze sichern

Sinn sprach sich daher in der "Zeit" am 7.10.2015 dafür aus, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Staaten Europas müssten "die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört."[18]

Patzelt für Volksbefragung, ob Österreich und Deutschland Einwanderungsländer werden wollen

Politologe Werner Patzelt (TU Dresden) ist sicher: Die Flüchtlinge werden zu einem Problem für unsere Gesellschaft. Die Politik in Österreich und Deutschland habe es versäumt, das Volk überhaupt zu fragen, ob man Einwanderungsland sein wolle.[18]

Mitterlehner: "Müssen weg von dieser Willkommenskultur" (Jan. 2016)

Unbeeindruckt vom Veto der SPÖ will die ÖVP eine konkrete Asylobergrenze festlegen
Parteichef Reinhold Mitterlehner hat Mitte Januar 2016 zur Klubklausur nach Bad Leonfelden geladen. Zum Auftakt widmete sich die schwarze Parteispitze am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 der Flüchtlingsthematik. Die ÖVP macht in der Diskussion über eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern nun Druck. Bereits Ende Januar 2016 soll nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten erstmals ein in konkrete Zahlen gegossener Aufnahmestopp auf dem Tisch liegen. Bei der ÖVP-Klubklausur präzisierte die Parteispitze erstmals mit dem Motto "Grenzen setzen – Aktionsplan 2016+" ihre Pläne zu der heftig umstrittenen Obergrenze. Diese soll sich an den vorhandenen Kapazitäten orientieren, erklärte Vizekanzler Mitterlehner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Klubchef Reinhold Lopatka. Bei einem Asylgipfel am Mittwoch, dem 20.1.2016 soll eine "Expertenkommission" die Kontingentgröße festlegen. Danach würde sich die Kapazitätsgrenze richten, so Mitterlehner. [19]

Die Plätze für Notfälle werden weniger werden müssen
Konkret soll jedes Bundesland eine Zahl nennen, wie viele Quartiere im Jahr 2016 noch zusätzlich möglich sind. Mitterlehner: "Diese Zahlen werden addiert, und aus der normativen Kraft des Faktischen wird es dann eine konkrete Obergrenze geben." Gefragt, ob bei Erreichen dieser Grenze tatsächlich Menschen abgewiesen würden, zog der ÖVP-Chef den Vergleich mit einem Spital: "Sie haben 100 Betten zur Verfügung. Aber wenn ein Notfall kommt, wird man immer einen Platz für ein Bett finden – ob im Keller oder am Dachboden. Aber es werden weniger sein. Unser Ziel ist die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, denn es geht in Richtung Extremsituation. Wir müssen jetzt handeln, geredet wurde genug." Als Richtschnur meint Mitterlehner, dass man über die derzeit 90.000 Quartiere "noch einen Teil hinausgehen" könne. Das werde dann aber "im Wesentlichen" die Grenze sein. Eine Verankerung dieser Obergrenze im Asylrecht ist laut Mitterlehner nicht geplant: "Das Ziel ist nicht die rechtliche Verankerung." Die Botschaft des ÖVP-Chefs ist aber dennoch klar: "Wir müssen von dieser Willkommenskultur, die immer noch auf Facebook strapaziert wird, wegkommen." [19]

Hotspot-Hoffnung, langfristig Prüfung durch das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR)
Mittelfristig will die ÖVP Asylanträge ohnehin nur noch an EU-Hotspots zulassen. Dass diese derzeit nicht funktionieren, räumte auch Mikl-Leitner ein. Langfristig sollen Flüchtlinge überhaupt nur noch direkt aus den Krisenregionen nach Prüfung durch das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in die EU kommen – und zwar eben maximal bis zur "kapazitätsorientierten Obergrenze".

Am Donnerstag, 14.1.2016 wurde das Mühlviertel auch zur ersten größeren "Wahlkampfbühne" für den ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten Andreas Khol. Parteichef Mitterlehner über den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten: "In unsicheren Zeiten brauchen wir sichere Amtsinhaber." Während andere bei den Themen Flüchtlinge und Verfassung "herumgewackelt" hätten, habe Khol hier eine "klare Linie". Dieser widmete sich in seiner Ansprache dann erwartungsgemäß der Flüchtlingspolitik und kündigte an, mit "Nächstenliebe" in den Wahlkampf zu ziehen: "Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home – wir müssen zuerst auf unsere Leut' schauen." Dafür war dem Tiroler der Applaus sicher.[19]

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz: klares Nein zu Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge
Gespalten waren die Reaktionen auf den ÖVP-Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik – und das nicht nur innerhalb der Opposition, sondern auch innerhalb der SPÖ. Burgenlands LH Hans Niessl wertete sie als Rückkehr zur Zusammenarbeit, SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz aber als "untauglich". Yilmaz unterstrich im SPÖ-Pressedienst ein klares Nein zu Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge. Bei ihrem burgenländischen Parteikollegen LH Niessl nährten Mitterlehners heutige Aussagen hingegen die Hoffnung auf einen "Markstein zurück zu mehr Professionalität und Konstruktivität in der Mitterlehner-Partei" – und auf Zusammenarbeit mit der SPÖ nach einer "destruktiven Phase".[19]

ÖVP-Aktionsplan mit Obergrenzen bei der Flüchtlingspolitik wird von Grünen abgelehnt, vom Team Stronach begrüßt
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann – der einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern will – erhofft sich weder von Kanzler Werner Faymanns "nicht ernst zu nehmendem Plan B" noch vom ÖVP-"Aktionsplan" Abhilfe. An den ÖVP-Vorschlägen missfällt ihm, dass die Volkspartei "entweder auf halbem Weg stehen bleibt, wie bei den Obergrenzen, oder sich von vornherein auf dem Holzweg befindet – Stichwort EU-Hot-Spots". Keine Lösung für anstehende Herausforderungen sah auch die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun im ÖVP-Plan. Die ÖVP betreibe Realitätsverweigerung, wenn sie hoffe, dass andere die Schutzsuchenden abhalten. Korun plädierte für Europäische Erstaufnahmestellen in Griechenland und Italien und die Aufteilung der Flüchtlinge "wirklich auf alle EU-Länder" – mit dem Druckmittel der Streichung von Förderungen. Für die Neos sind Mitterlehners Vorschläge auf Kürzung der Mindestsicherung oder Verankerung einer Obergrenze "rechtlich bedenklich" – und auch noch "nicht ganz ausgegoren". Also würden sie wohl "so schnell von der Bildfläche verschwinden, wie sie gekommen sind", meinte Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Eine Partei war hingegen zufrieden: Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sprach von "ersten brauchbaren Ansätzen". Er befürchtet aber, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner SPÖ nicht einmal von den moderaten Beschränkungen in der Flüchtlingsfrage überzeugen werde können. [19]

Herrmann (CSU) hält Schengen-Ausschluss Athens für möglich (1.2016)

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum nicht ausgeschlossen. Sollte Griechenland seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem solchen Schritt gezwungen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag, 22.1.2016 in Sofia nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios. Herrmann nahm in Bulgarien an einer regionalen Sicherheits-Konferenz teil.[20]

Herrmann versicherte, es sei weder das Ziel Bayerns noch Deutschlands, Bulgarien und Mazedonien zum Warteraum für Flüchtlinge zu machen. Damit spielte er auf die Idee des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka an, dass auf der Linie Bulgarien-Mazedonien ein «Reserve-Grenzsystem» geschaffen werden könnte, falls die Schengen-Außengrenzen nicht besser geschützt würden.

Das EU-Land Bulgarien gehört nicht zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Entlang seiner Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze - baut Bulgarien derweil einen 30 Kilometer langen Zaun mit Stacheldraht aus, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Das ärmste EU-Land liegt nicht auf der aktuellen Balkanroute von Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen.[20]

Mikl-Leitner: Sicherung der EU-Außengrenze oder Schengen-Ausschluss Griechenlands

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Schengen-Raum (Juli 2013)[21]


Österreichs Innenministerin fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen – und droht mit Konsequenzen. Österreich hat dem EU-Land Griechenland angesichts der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit gedroht. "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann muss man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", erklärte sie.[22]

Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa. Unter ziviler Führung könne die griechische Marine selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden, so die ÖVP-Politikerin. "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu. Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen", sagte Mikl-Leitner.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" streben mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an, die höchstens bis Ende 2017 dauern kann. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern.[22]

Verlängerung der Grenzkontrollen einzelner Staaten wird am 25.1.2016 geprüft

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag, dem 25.1.2016 beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden. Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist. Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits die Ergebnisse ihrer Untersuchung und einen Vorschlag unterbreiten.

Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen. Sollte Athen innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffen, werden dann die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.[22]

Hans-Werner-Sinn: Wir brauchen 1-Euro-Jobs & ein Punktesystem wie in Kanada od. Schweden

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Der ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts,
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn, sieht die Zuwanderung skeptisch[23]

Der ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht die Zuwanderung skeptisch. Der Ökonom warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Visa-Liberalisierung oder gar eines EU-Beitritts der Türkei. Deutschland sollte dazu übergehen, sich – wie etwa Kanada – Zuwanderer auszusuchen. Für die schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fordert der Ökonom eine Lockerung des Mindestlohns[23]

Herr Prof. Sinn, die EU setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei als Türsteher und bietet im Gegenzug den Türken eine Visa-Liberalisierung an und stellt einen EU-Beitritt in Aussicht. Was halten Sie als Ökonom davon?

Nichts. Für die paar tausend Immigranten, die jetzt - zusätzlich zu den Effekten des mazedonischen Zauns - vielleicht noch zurückgehalten werden, macht die Kanzlerin eine Kehrtwende bei ihrer Türkeipolitik um 180 Grad und akzeptiert eine Beschleunigung der Verhandlungen für den EU-Beitritt. Damit werden perspektivisch über 80 Millionen Türken das Recht der freien Wohnsitzwahl in Deutschland erhalten. Und wenn wir nicht artig sind und schnell genug die nächsten Kapitel für die Verhandlungen aufschlagen, werden die Türken wieder neue Syrer schicken.

Warum sind Sie bei der Immigration so skeptisch?

Die Migration wird uns sehr teuer kommen, denn es kommen überwiegend gering Qualifizierte, von denen es ohnehin schon zu viele am Arbeitsmarkt gibt.

Aber die deutsche Wirtschaft braucht doch Arbeitskräfte aus dem Ausland?

Ja, aber das sollten Leute sein, die es schaffen, mindesten durchschnittliche Einkommen zu erwirtschaften und deshalb durchschnittliche Steuern zahlen. Die meisten Immigranten sind zwar sehr fleißig, aber sie sind auch in der zweiten Generation noch nicht beim Durchschnittseinkommen der Deutschen angekommen. Sie sind deshalb eine Bevölkerungsgruppe, die weniger Steuern und Abgaben an den Staat zahlt, als sie an Sozialleistungen sowie an staatlichen Leistungen in Form der freien öffentlichen Infrastruktur, der freien Verwaltung und des freien Rechtsschutzes zurückerhält.

Warum glauben Sie, dass türkische Zuwanderer die deutsche Wirtschaft nicht voranbringen?

Gering qualifizierte Zuwanderer bringen die Wirtschaft vielleicht voran, doch haben die in Deutschland schon lebenden Menschen eher nichts davon. Die Zuwanderer kriegen selbst in der Marktwirtschaft einen Lohn in Höhe des zusätzlichen Sozialprodukts, das sie erzeugen. Außerdem ändern sie die Einkommensverteilung zu Lasten der bereits vorhandenen gering Qualifizierten und zu Gunsten der qualifizierteren Arbeitnehmer und der Wirtschaftsunternehmen, die ihre Leistungen erwerben. Die Einkommensverteilung wird ungleicher.[23]

Laut Berichten lässt die Türkei gut ausgebildete Syrer nicht nach Europa weiterreisen….
Das ist fatal. Die Türkei lässt die Ärzte aus Aleppo nicht ausreisen, schickt aber die Kranken nach Europa, wie man hört. Man sollte das indes nicht überdramatisieren. Es werden ja nur ganz wenige aus Griechenland in die Türkei zurück geschickt, und deshalb kommen auch nur wenige im Zuge des Abkommens aus der Türkei zu uns.

Sollte Deutschland sich Zuwanderer aussuchen?
Abgesehen von der humanitären Aufgabe bei Asylsuchenden, ja. Wir brauchen ein Punktesystem wie in Kanada oder Schweden.

Deutschland muss nun mehr als eine Million Flüchtlinge integrieren. Sie sind da skeptisch und verweisen auf die Lasten für den Sozialstaat….

Wir haben keine Wahl. Deutschland muss jetzt in Schulen und Kindergärten investieren, um die Migranten und ihre Kinder so schnell wie möglich in die Wirtschaft zu integrieren. Das ist sehr gut angelegtes Geld, denn entweder bleiben die Leute in Deutschland und zahlen später wenigstens einige Steuern, oder sie gehen wieder weg und bleiben Botschafter der deutschen Sache im Ausland. Nur, je besser man integriert, desto höher müssen logischerweise die Zäune der EU werden.

Sie fordern, für Flüchtlinge den gesetzlichen Mindestlohn auszusetzen und mehr Ein-Euro-Jobs zu schaffen – um Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit entsteht aber doch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Die Ein-Euro-Jobs hat Frau Nahles vorgeschlagen. Ich fordere längere Warteperioden von ein paar Jahren für alle neu in den deutschen Arbeitsmarkt eintretende Menschen, seien es Immigranten oder junge Einheimische. Wenn der Mindestlohn unverändert bestehen bleibt, lässt sich die Integration nicht bewerkstelligen, weil es nicht genug Stellen gibt.

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen diese Vorschläge…

Ich verstehe sie nicht. Eine Politik, die Zuwanderer ins Land lässt und keine Arbeitsplätze anbietet, ist verantwortungslos. Nur bei sich spreizenden Löhnen gibt es unten mehr Beschäftigung. Damit deswegen die Einkommensverteilung nicht ungleicher wird, bedarf es einer Politik der Lohnzuschüsse für die Geringverdiener, so dass diese Menschen von zwei Einkommen leben können. Das ist die bestmögliche Reaktion Deutschlands auf die Flüchtlingswelle.[23]

In der Euro-Schuldenkrise bleibt Griechenland das Sorgenkind. Sie kritisieren die ewig neuen Rettungspakete für Athen…

Ich habe mich schon 2012 dafür ausgesprochen, Griechenland die Möglichkeit zu geben, den Euro-Raum zu verlassen. Das bleibt richtig und wird immer richtiger. Waren aus Griechenland sind zu teuer, sie müssen wettbewerbsfähiger werden. Das geht nicht im Euro, sondern nur dann, wenn das Land eine eigene Währung hat und diese abwerten kann. Und die Geldgeber sollten Athen einen Teil seiner Schulden erlassen – aber nur in Verbindung mit dem Euro-Austritt, sonst geht die Schuldenmacherei von vorne wieder los.

In einigen Wochen stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Stimmt es, dass die Briten ökonomisch der große Verlierer eines Austritts wären?

Alle würden verlieren, wir auch. Denn freier Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern alle profitieren davon. Wenn man den Handel beschränkt, dann schadet das den Briten und den Europäern. Immerhin ist Großbritannien für Deutschland der drittwichtigste Handelspartner.

Die Forderungen des britischen Premier David Cameron an die EU, etwa Sozialleistungen für EU-Zuwanderer zu beschränken, ist aber doch gar nicht so dumm, oder?

Es wäre in der Tat besser, für steuerfinanzierte Sozialleistungen der EU-Bürger ein Heimatlandprinzip einzuführen. Wer von seinem Heimatland Sozialhilfe bezieht, kann das Geld in einem Land seiner Wahl verbrauchen, aber er kann dort nicht die Hand aufhalten. Die Skepsis der Briten gegenüber der EU ist vollauf berechtigt; man hätte ihnen deshalb stärker entgegenkommen sollen. Heute kann man viel zu leicht in den Sozialstaat eines anderen EU-Landes einwandern. Das erodiert die besseren Sozialstaaten.[23]

Minister Doskozil will Obergrenze für Flüchtlinge in den EU-Staaten (Jan.2017)

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Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil[24]

UNO: Migrantenstrom aus Afrika wird zunnehmen
Grund: Bevölkerungsexplosion in Afrika von 1,2 Mrd. auf fast 4,4 Mrd. Menschen im Jahr 2100

2015 haben rund 1,4 Millionen Flüchtlinge um Asyl in der EU angesucht. Doch nicht alle kamen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens. So haben etwa seit 2013 zirka 550.000 Personen aus afrikanischen Staaten in der EU Asyl beantragt.[24] Nach Informationen europäischer Nachrichtendienste und der UNO wird der Migrantenstrom aus Afrika weiter zunehmen. Krieg, Terror, staatliche Unterdrückung, die rasche Bevölkerungszunahme, die Klimaveränderungen und sehr oft auch wirtschaftliche Gründe werden weiterhin Menschen zur Flucht über das Mittelmeer veranlassen. Auch die Balkanroute ist nicht dicht, nach wie vor kommen viele illegale Flüchtling über diesen Weg in die EU, wie aktuelle Statistiken zeigen. Im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens könnten laut Expertenschätzungen 200.000 bis zu einer Million Migranten versuchen, in die EU zu gelangen.

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341.400 illegale Einreisen in die EU von Januar 2016 bis Ende November 2016[24]


Illegale Migration soll und muss eingedämmt werden
Um die Fluchtbewegungen in den Griff zu bekommen und die Flüchtlingszahlen massiv einzudämmen, hat Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Anfang Januar 2017 Asyl- und Migrationszentren außerhalb der EU verlangt. Ab 5.1.2017 gibt es das konkrete Konzept. Sein Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und legale Einreise für Schutzsuchende zu ermöglichen. In Zukunft sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in den Verfahrenszentren außerhalb der EU. Im afrikanischen Niger zum Beispiel könnte so ein Zentrum errichtet werden. In diesen Asylzentren prüfen geschulte Experten sehr rasch, ob eine Person Asyl bekommen kann oder nicht. Dabei seien vier Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz, Fairness und Transparenz. "In Zukunft sollen Asylverfahren ausschließlich in diesen Zentren menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden. Dadurch könnte auch das tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zerstört werden", erklärt Doskozil.[24]

Beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister im Februar 2017
soll die Festschreibung einer Flüchtlings-Obergrenze für jedes EU-Land beschlossen werden

Wird im Verfahrenszentrum eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt, ist "ein sicherer Transfer in ein EU-Land zu gewährleisten, wobei die Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Landes unbedingt berücksichtigt werden muss", heißt es im Konzept des SPÖ-Ministers. Das bedeutet nichts anderes als eine Festschreibung einer Obergrenze für jedes EU-Land. "Erst nach ausführlicher Prüfung jedes Asylantrages soll es in Zukunft möglich sein, eine begrenzte Anzahl von Personen in die EU legal einreisen zu lassen. Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten", bestätigt der Minister. Jene Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollen umfassend informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Ist das Herkunftsland nicht gewillt, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, erfolgt die Rückführung in eine sichere Schutzzone. In solche sicheren Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind. Doskozil hat die Pläne bereits an seine Regierungskollegen Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz (beide ÖVP) übermittelt. Das Konzept der Verfahrenszentren will er gemeinsam mit Sobotka im Februar beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister präsentieren und zu einer zentralen Migrationsstrategie der EU machen. Zuletzt hat auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Aufnahmezentren außerhalb der EU vorgeschlagen. Die Chance auf Realisierung ist dadurch umso größer.[24]

Sonderwirtschaftszone für Flüchtlinge in Türkei soll EU entlasten (Mai 2017)

Die Türkei nimmt so viele Syrien-Flüchtlinge auf wie kaum ein anderes Land. Dafür gibt es finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Besser für alle Beteiligten wäre es, EU-Sonderwirtschaftszonen einzurichten, sagt das Institut für Weltwirtschaft.[25]

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, hat EU-Sonderwirtschaftszonen in der Türkei zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems vorgeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs sollten außerhalb der gewohnten Bahnen denken, sagte Snower dem "Tagespiegel am Sonntag" im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017. Die EU könne Sonderwirtschaftszonen in der Türkei fördern, in denen Kriegsflüchtlinge Arbeit finden, statt die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dafür zu bezahlen, dass sie Europa das Flüchtlingsproblem vom Hals schaffe, sagte Snower der Zeitung.[25]

"Win-Win-Win-Situation" für Flüchtlinge, für die Türkei, für die EU
Die derzeitige Politik folge einer negativen Einstellung. Man könne daraus eine "Win-Win-Win-Situation" für alle machen: "für Flüchtlinge, weil sie in der Nähe ihrer Heimat arbeiten können, für die Türkei, weil ihre Wirtschaft dadurch stimuliert wird, und für die EU, weil die Beschäftigung der Flüchtlinge in der Türkei viel billiger als deren Integration in den Arbeitsmarkt in der EU ist." Die Türkei hat knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die EU hat Milliarden-Zahlungen für ihre Versorgung zugesagt. Zudem besteht zwischen der EU und der Türkei seit März 2016 ein Flüchtlingspakt. Danach nimmt Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurück. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.[25]

Lösungsansätze zur Bewältigung großer Flüchtlingsströme in Österreich

Österr. Asylgesetz 2005: Subsidiärer Schutz, Asyl auf Zeit

Subsidiären Schutz erhalten Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat bedroht wird. Sie sind daher keine Asylberechtigten, erhalten aber einen befristeten Schutz vor Abschiebung. Subsidiär Schutzberechtigten kommt ein Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Insbesondere dürfen sie sich in Österreich aufhalten, haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit einen Fremdenpass zu beantragen, wenn kein Reisepass des eigenen Herkunftsstaates erlangt werden kann.Der Status der subsidiär Schutzberechtigten/des subsidiär Schutzberechtigten kann (unter Umständen auch mehrmals) verlängert werden, wenn bei Ablauf der Befristung die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen. Bei der erstmaligen Erteilung wird der subsidiäre Schutz für ein Jahr erteilt, bei der Verlängerung für zwei Jahre. Unter bestimmten Umständen kann der Status aberkannt werden (z.B. wegen eines Verbrechens).[26] [27]

Späterer Umstieg auf EU-Daueraufenthalt ist bei Erfüllung aller Erteilungsvoraussetzungen möglich
Bestimmte Personengruppen sind nicht schutzwürdig, da sie entweder den Schutz einer anderen Organisation genießen, oder durch ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellen, etwa durch die Begehung einer schweren strafbaren Handlung. Personen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder schwere nichtpolitische Verbrechen begangen haben, erhalten jedenfalls keinen internationalen Schutz. Der Status der subsidiär Schutzberechtigten/des subsidiär Schutzberechtigten kann aberkannt werden, wenn die betroffene Person nicht (mehr) schutzwürdig ist, einen Ausschlussgrund gesetzt hat (siehe oben), sich wieder dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellt, oder den Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt. Ein Verlängerungsantrag kann während der Gültigkeitsdauer gestellt werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag kommen der Person weiterhin alle Rechte einer subsidiär Schutzberechtigten/eines subsidiär Schutzberechtigten zu. Liegen die Gründe für die Erteilung des subsidiären Schutzes weiterhin vor, wird die Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid für zwei Jahre verlängert. Der Verlängerungsantrag kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Es bestehen keine besonderen Formvorschriften. Erfolgt die Antragstellung persönlich, muss die aktuelle Karte für subsidiär Schutzberechtigte mitgebracht werden. Zuständige Stelle: Jede Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)[26] [27]

Österreich: Rufe nach "Asyl auf Zeit" werden laut (Juli 2015)

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Kärntens ÖVP-Obmann Dipl.-Ing. Christian Benger fordert Konzept für zeitlich befristetes Asyl"[28]


Angesichts steigender Asylwerberzahlen kam in Österreich im Juli 2015 in der innenpolitischen Debatte ein Vorschlag auf den Tisch, der bei näherer Betrachtung so neu nicht ist: Aus mehreren Parteien wurden Rufe laut, man solle den Kriegsflüchtlingen unbürokratisch einen temporär befristeten Asylstatus gewähren. Statt Zeltstädten und anderen Missständen gäbe es damit für Flüchtlinge Rechtssicherheit und Klarheit. Am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 forderten etwa der Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger und Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Haslauer[28] „ein Konzept für zeitlich befristetes Asyl“. Mitte Juli 2015 hatte bereits die burgenländische ÖVP eine solche Forderung deponiert. Aber auch in Wien findet es der dortige neue Asylkoordinator Peter Hacker nicht „superschlau, dass die Regierung Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sofort in den vollen Asylstatus setzt“, wie er gegenüber dem „Kurier“ (Ausgaben 29. und 30.7.2015)[28] erklärte. Auch er sprach sich für zeitlich begrenzten Schutz aus.[29] Peter Hacker trat 1982 in den Dienst der Stadt Wien ein. 1985 wechselte er in das Team von Bürgermeister Dr. Helmut Zilk mit den Tätigkeitsschwerpunkten Bürgeranliegen, Jugend und Soziales. Von 1992 bis 2003 war er Drogenkoordinator der Stadt. Seit 2001 ist Hacker Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW), dem Träger der sozialen Dienstleistungen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Behinderung, für Wohnungslose und Flüchtlinge. [30]

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LH Markus Wallner & Wilfried Haslauer für Asyl auf Zeit

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner will Asyl auf Zeit
Wallners Idee: Der Vertriebenenparagraf (§ 62 Asylgesetz)[27] solle aktiviert werden, dadurch könne man Menschen aus Kriegsgebieten ohne Asylverfahren vorübergehend aufnehmen. Aus Wallners Sicht "eine wichtige Antwort auf Massenfluchtbewegungen". [31]

Unterschiedliche Strategien für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte wünschenswert
Dass man den Kriegsflüchtlingen Schutz gewähre, ist für Wiens Asylkoordinator Peter Hacker selbstverständlich, doch sei „anzunehmen, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren - daher wären unterschiedliche Strategien für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte wünschenswert“. Was Hacker fordert, ist in Wahrheit nichts anderes als die Umsetzung der österreichischen Gesetze, denn der Schutz von Kriegsflüchtlingen und Asylwerbern ist unterschiedlich geregelt. Asyl bekommt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung von einem Staat verfolgt oder nicht geschützt wird. Krieg ist jedoch keine gezielte Verfolgung einer Person - und Kriegsflüchtlinge haben damit kein Recht auf Asyl im engeren Sinn. Sie sind jedoch klar „subsidiär schutzbedürftig“, wie es das Gesetz nennt. Österreich hat dafür klare Regeln, die nur angewendet werden müssten.[29]

Die meisten Flüchtlinge sind "Subsidiär Schutzberechtigte" und gehören nicht ins Asylwesen
Ein Gutteil der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Österreich beruht darauf, dass die Betreffenden im Asylsystem eigentlich nicht an der richtigen Stelle sind - beginnend bei viel zu geringen Kapazitäten und den daraus folgenden Zuständen bei der Unterbringung etwa in der niederösterreichischen Aufnahmestelle Traiskirchen. Subsidiär Schutzberechtigte umgekehrt bekommen eine temporäre Aufenthaltserlaubnis und können selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, da sie in Österreich arbeiten dürfen. Eine Belastung des Arbeitsmarktes braucht man wegen des Zusprechens der subsidiären Schutzbedürftigkeit nicht zu fürchten. Zum Beweis müsste Österreich nur auf seine eigene jüngere Geschichte schauen: In den Jugoslawienkriegen bekamen Zehntausende Flüchtende vor allem unter der Ressortverantwortung des damaligen Innenministers Caspar Einem (SPÖ) unbürokratisch und schnell subsidiären Schutz.[29]

Erinnerung an die „De-Facto-Aktion“ für Bosnien 1992-1998
Mit der De-Facto-Aktion (wegen der De-Facto-Gleichbehandlung mit Konventionsflüchtlingen) für Bosnien zwischen 1992 und 1998 wurden etwa 60.000 Plätze auf einmal bewilligt - und allein damit weit mehr Menschen Schutz geboten als derzeit in Österreich Asyl suchen, und das ganz ohne Zeltstädte und Sorge wegen eines „Ansturms“ von Flüchtlingen. Wie die Geschichte außerdem zeigt, kehrten nach dem Ende des Krieges weit mehr Menschen in ihre Heimat zurück als anfangs vermutet. Dafür war auch eine straff organisierte Hilfe der Republik bei der Rückkehr mitverantwortlich.[29]

FPÖ Wien: Asyl ist ein Recht auf Zeit und darf nicht missbraucht werden (2.7.2015)

Hilfe vor Ort ist für die FPÖ das Gebot der Stunde: Aufnahmezentren in der Nähe der Krisenregionen
70.000 Asylsuchende werden heuer laut Innenministerium erwartet. Mehr als 20.000 haben allein von Jänner bis Mai schon Anträge auf Asyl in Österreich gestellt. "Es ist Zeit, endlich rational über diese Problematik nachzudenken, über die Finanzierbarkeit und die Machbarkeit", stellt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge der Landtagsdebatte am 2. Juli 2015 fest. Hilfe vor Ort ist das Gebot der Stunde und nicht, dass wahlloses Aufnehmen sämtlicher illegalen Zuwanderer. "Wieso möchte man nicht, dass in sicheren Zonen in der Nähe der Krisenregionen Aufnahmezentren geschaffen werden?", fragt Gudenus. Eine gute Grundversorgung könnte dort viel leichter gewährleistet werden als hierzulande, die Überprüfung von Asylgründen könnte man vor Ort durchführen und somit würde sichergestellt werden, dass nur echte Flüchtlinge nach Europa weiterziehen können. [32]

Illegale Zuwanderer haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Anrecht auf Asyl
Zudem kritisiert Gudenus, dass 80 Prozent der Flüchtlinge illegale Zuwanderer sind, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Anrecht auf Asyl in Österreich haben. Dieses muss den wahren Schutzbedürftigen vorbehalten sein, die fraglos hierzulande Hilfe bekommen sollen. Die Zahl der aufgegriffenen Illegalen ist ebenfalls deutlich gestiegen - sie hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr beinahe verdoppelt. Man kann von gut 20.000 Menschen von Jänner-Mai 2015 ausgehen, während es im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres noch weniger als 10.000 Illegale waren.[32]

Mikl-Leitner will die SPÖ von "Schutz auf Zeit" statt Dauer-Asyl überzeugen (1.8.2015)

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Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) am 1.8.2015 im Ö1-Mittagsjournal:
Statt Dauer-Asylstatus soll ein „befristeter Schutz auf Zeit“ gewährt werden[33]

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich nach eigenen Worten vorstellen, dass Kriegsflüchtlinge gar nicht mehr in den Asylstatus kommen, sondern nur noch "Asyl auf Zeit" für die Dauer des Konflikts erhalten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will über einen befristeten Schutz für Flüchtlinge diskutieren. Sie denkt einen "Schutz auf Zeit" an, wie es etwa zur Zeit der Bosnien-Krise der Fall gewesen sei, erklärte die Ressortchefin am Samstag, dem 1. August 2015 im ORF-Radio.[33] Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Bundesländern will Mikl-Leiter demnächst starten.[34]

Flüchtlingen könnte demnach anstelle des Asyls ein "befristeter Schutz auf Zeit" gewährt werden, diese Möglichkeit soll geprüft und mit der SPÖ und den Ländern diskutiert werden, erklärte die Ministerin. Ein Ergebnis erwartet sie sich bis Herbst. Mikl-Leitner ist Samstagmittag am 1. August 2015 in der Ö1-Sendung "Journal zu Gast".[33]

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FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner fordert häufigere Volksabstimmungen[35]


Für einen befristeten Schutz für Flüchtlinge haben sich zuletzt etwa auch die beiden ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg) ausgesprochen. Amnesty International wird das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen am Donnerstag, den 6. August 2015, besichtigen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag, dem 31. Juli 2015 mit. Amnesty Österreich hatte von der Zentrale in London den Auftrag für eine international autorisierte "Research-Mission" erhalten. Gemeinsam mit einem österreichischen Team soll eine Mannschaft aus London prüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Flüchtlingswesen bestellt ist.[34]

Haimbuchner (FPÖ) für Volksabstimmung, wie viele Menschen Österreich aufnehmen soll

In der Regionalzeitung "Tips" (Ausgabe Linz, 2. Sept. 2015, S.18) wurde Dr. Manfred Haimbuchner (Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich bei der Landtgaswahl im September 2015) die Frage gestellt:

Wie würden Sie in der aktuellen Asyl-Problematik handeln, wären sie ressortzuständig?
Haimbuchner: Ich würde die Vereinbarung mit dem Bund, der die Verteilung regelt, kündigen, wenn der Bund nicht bereit ist, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Einführung von Grenzkontrollen würde auch diese riskanten Transporte durch Österreich verhindern. Wir müssen auch eine Grundsatzentscheidung treffen, wie viele Menschen wir bereit sind aufzunehmen. Ich bin dafür, dass es auch darüber eine Volksabstimmung gibt. In ganz Österreich werden wir sicherlich 5000 verfolgte Menschen aufnehmen können.[35]

Österreich: ab 15.11.15 nur mehr Asyl auf Zeit für 3 Jahre & Verschärfung bei Familiennachzug

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Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP):
Ab 15.11.2015 gibt es nur mehr zeitlich befristeten Schutz - nicht mehr und nicht weniger[36]

Das Gesetz sieht auch eine Verschärfung beim Familiennachzug vor
Die Regierung machte am 2.11.2015 mit der Verschärfung des Asylrechts ernst. Schon mit 15. November gelten die neuen Regeln (rückwirkend), geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich Innenministerium und SPÖ am 2.11.2015 geeinigt haben. Vorgesehen sind von der Regierung die Einführung von "Asyl auf Zeit" sowie eine Verschärfung beim Familiennachzug. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium bereits Anfang Oktober präsentiert hat, nicht mehr geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung, was den Familiennachzug betrifft. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die bei den anderen Flüchtlingsgruppen gelten. Kurzfristig gesehen sind die Änderungen bei der Familienzusammenführung jene, die wohl die meiste Auswirkung haben. Denn Personen, denen nicht Asyl, aber subsidiärer Schutz zuerkannt wird, müssen künftig drei Jahre warten, bis sie ihre Familien nach Österreich nachholen dürfen. Derzeit beträgt die Frist nur zwölf Monate.[36]

Ab 15.11.2015 nur mehr "Asyl light" in Österreich
Davon sind besonders stark Afghanen betroffenen, denen in vielen Fällen "subsidiärer Schutz", eine Art "Asyl light", zuerkannt wird. Dieser gilt für Personen, die nicht Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention sind, denen befristet aber trotzdem Schutz zu gewähren ist - und zwar dann, wenn dem Fremden im Heimatstaat eine reale Gefahr wie Todesstrafe oder Folter oder willkürliche Gewalt im Rahmen eines kriegerischen Konflikts droht. Bei den afghanischen Flüchtlingen ist dies in rund 45 Prozent der positiv beschiedenen Asyl-Fälle so. Neben der Wartezeit müssen künftig - eben mit Ausnahme der unbegleiteten Minderjährigen - auch gewisse wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sein, um die Familie nachholen zu können. So ist vorgesehen, dass der Flüchtling beispielsweise eine Unterkunft nachweisen muss, "die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird". Zudem muss er über ein Einkommen verfügen, das "zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte", sprich er darf z.B. nicht nur die Mindestsicherung beziehen. Derzeit wären dafür monatliche Netto-Einkünfte in der Höhe von 872,31 Euro für Alleinstehende, 1.307,89 Euro für Ehepaare und zusätzlich 134,59 Euro für jedes Kind vorzuweisen.[36]

Diese Restriktionen gibt es auch bei anerkannten Flüchtlingen, werden dort aber wohl nur in verschwindend kleiner Zahl Wirkung entfalten. Denn sie gelten nur, wenn der Antrag auf Nachzug nicht innerhalb der ersten drei Monate nach der Asyl-Zuerkennung gestellt wird und wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht dagegen steht. Neben dem Familiennachzug sticht aus der Vorlage des Innenministeriums "Asyl auf Zeit" hervor. Vorgesehen ist, dass künftig Asyl fürs erste nur noch für maximal drei Jahre gewährt wird. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich ist - etwa ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien - müssten die Flüchtlinge Österreich verlassen. Als Basis für die Entscheidung sollen mindestens einmal jährlich vorgelegte Expertisen der Staatendokumentation des Innenministeriums dienen. Erst wenn drei Jahre nach der Erstzuerkennung die Asylgründe noch immer bestehen, wird der Status unbefristet zuerkannt.[36]

Es geht um zeitlich befristeten Schutz - nicht mehr und nicht weniger
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erläuterte die neuen Bestimmungen in einer schriftlichen Stellungnahme derart, dass das neue Gesetz eine Rückbesinnung auf den Kern des Asylrechts bedeute. Dieses dürfe nicht zum Zuwanderungs-Instrument verkommen: "Es geht um zeitlich befristeten Schutz - nicht mehr und nicht weniger." Beschlossen werden kann das Gesetz angesichts des Fristenlaufs wohl nicht vor Dezember 2015. Gelten wird es rückwirkend aber schon ab 15. November 2015.[36]

Sobotka: Verfassungsgesetz zu Asylwerberobergrenze 17000, darüber Wartezonen-Unterbringung (2017)

Innenminister Sobotka drängt darauf, die Asylwerber-Obergrenze auf 17.000 zu halbieren. Wer darüber hinaus zu uns will, solle in "Wartezonen" untergebracht werden, sagte Sobotka in der TV-Nachrichtensendung ZIB 2 am Montag, dem 16.1.2017 im ORF-Fernsehen. "Diese Menschen können sich nur in eine Richtung frei bewegen - zurück in ihre Heimat", so der Innenminister. Weil die Obergrenze verfassungswidrig ist, will Sobotka ein Verfassungsgesetz. Wer das ablehne, müsse die Verantwortung übernehmen. Die Integration klappe nicht, nur 10 % fänden Arbeit, Schulen seien überlastet. Auf EU-Ebene könne man argumentieren, dass Ordnung und Sicherheit bedroht seien.

Ursächlich wirkende Lösungsansätze gegen unbewältigbare Flüchtlingsströme in die EU

Gunnar Heinsohn: Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet (2006)

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Univ.-Prof. Gunnar Heinsohn, Universität Bremen; etablierte die vergleichende Völkermordforschung
am Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie- und Genozidforschung[37]

Heinsohns These zu Krieg und Gewalt
Sind in einer Gesellschaft mehr als 30 Prozent aller Männer zwischen 15 und 29 Jahre alt, so kommt es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Gewalt, in Form von Bandenkriminalität, Revolutionen, Bürgerkriegen, Genoziden oder Eroberungskriegen. So lautet die These des deutschen Völkermordforschers Gunnar Heinsohn. «Youth Bulge» nennt er das Phänomen. Das englische Wort bulge steht für die entsprechende Beule in der Bevölkerungspyramide. Heinsohn wendet die These auch historisch an: Europas Mütter hätten zwischen 1500 und 1914 so viele Söhne gehabt wie heute die Mütter Afrikas. Deshalb hätten sich die Europäer neben ihren Kriegen daheim auch noch gewalttätig 90 Prozent der Erde geholt. Ein Youth Bulge sei auch die Ursache gewesen für die Phase der Diktaturen und Guerillas in Lateinamerika. Die überschüssigen Söhne hätten sich damals weggetötet - als Guerilleros für die Freiheit oder Soldaten für das Gesetz. Und zur Situation in den islamischen Ländern sagt Heinsohn: «Seit 1950 haben Mütter in islamischen Ländern drei bis vier Söhne, die oft als Islamisten für einen noch reineren Glauben vorwiegend andere Muslime töten, aber - wie zuvor die Europäer - auch Imperien aufbauen wollen.»[37]

Gunnar Heinsohn, im Jahr 2006 63 Jahre alt, promovierte mit Bestnote sowohl in Soziologie und Wirtschaftswissenschaften. 1984 wurde er für eine Professur auf Lebenszeit an die Universität Bremen berufen, wo er 1993 mit dem Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie- und Genozidforschung die vergleichende Völkermordforschung in Europa etablierte. Heinsohn beschäftigt sich mit Theorie und Geschichte der Zivilisation, in neuerer Zeit vor allem mit dem Phänomen des Youth Bulge. Der Franzose Gaston Bouthoul (1970), der Amerikaner Jack Goldstone (1991) und der Deutsche Hartmut Diessenbacher (1998) waren Pioniere dieser Denkrichtung. Heinsohn hat sie mit reichem empirischem Material weiterentwickelt.

Gunnar Heinsohns Buch «Söhne und Weltmacht» (bei Orell Füssli) von 2003 hat schon im Jahr 2006 in nur sechs Wochen vier neue Auflagen erfahren. Heinsohns Auftritt vom Oktober 2006 in der TV-Sendung «Das philosophische Quartett» mit Peter Sloterdijk dürfte da mitgeholfen haben. Nicht Religionen oder Hunger sind die Ursachen für Kriege. Zu Gewalt komme es dort, wo es einen Überschuss an jungen Männern gebe, sagt der Völkermordforscher Gunnar Heinsohn. So gesehen bleiben die islamischen Länder auch ohne Islam noch einige Zeit brandgefährlich.[37]

«Youth Bulge» heisst die Theorie von Gunnar Heinsohn zur Analyse der Gegenwart
Gunnar Heinsohn: Ich habe den Versuch einer Weltformel aufgegriffen, die der Franzose Gaston Bouthoul 1970 vorgelegt hat. Ich habe sie weiterentwickelt und an über 70 Ländern empirisch überprüft. Das Resultat: Immer dort, wo Mütter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte im Schnitt 6 bis 8 Kinder haben, also 3 bis 4 Söhne, da wird es brenzlig. Nur ein, höchstens zwei Söhne können mit gesellschaftlichen Positionen versorgt werden. Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren - oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. So lange, bis der Überschuss an Jünglingen weggetötet ist und die Geburtenzahl sinkt.[37]
Wieso heisst die Theorie Youth Bulge?
Wenn von allen Männern einer Gesellschaft mindestens 30 Prozent der Altersgruppe zwischen 15 und 29 Jahren oder mindestens 20 Prozent der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren angehören, dann ist das ein Youth Bulge. Bulge bedeutet auf Englisch Ausbuchtung, gemeint ist die Beule in der Bevölkerungspyramide. Europa wies von 1500 an vier Jahrhunderte lang fortwährend einen Youth Bulge auf. Nachdem die Pest die Bevölkerung dramatisch reduziert hatte, wurde in Europa demographisch aufgerüstet. Die beginnende Hexenverfolgung rottete Hebammen und so das meiste Wissen über Verhütung aus. Die Geburtenrate stieg von 2 bis 3 Kindern pro Frau im Mittelalter auf konstant 7 bis 8 Kinder.[37]
Der Sohnesüberschuss erklärt auch, wieso im Mittelalter auch in Europa in den Krieg gezogen wurde
Europas Geschichte wurde ungemein blutig. Der Sohnesüberschuss erklärt, wieso jährlich in den Krieg gezogen wurde, wieso es ohne Unterlass zu Bürgerkriegen, Revolutionen, Ausrottungen kam und wieso Europa in dieser Zeit die Welt eroberte und christlich motiviert in 400 Jahren 90 Prozent der Erde ausmordete und unterwarf. In Spanien wurden Kolonisatoren sogar «secundones» genannt, Zweitgeborene. Gemeint waren auch dritte oder vierte überschüssige Brüder, die in Südamerika Gemetzel und Genozid veranstalteten. Die Schweiz wiederum exportierte überschüssige Söhne als Söldner nach halb Europa.[37]
Hunger, Elend oder Testosteron sind nicht Ursache von Krieg, junge Männer töten für ein frommes Land
Wären Hunger und Elend die Ursachen von Krieg, dann hätten wir mit Sättigung eine Lösung. Aber die von einem Youth Bulge befeuerte Gewalt hat nichts mit Hunger zu tun. Im Gegenteil: Wer sich an Tötungen beteiligt, ist meist gut genährt. Um Brot wird gebettelt, um gesellschaftliche Positionen wird geschossen. Überschüssiges Testosteron hat auch der einzige Sohn, wenn er in die Pubertät kommt, die Eltern verachtet und mit dem Vater streitet. Und Wettbewerb gibt es auch in vergreisenden Ländern wie in Deutschland oder der Schweiz, um den besseren Job, den besseren Gedanken, das schönere Bild - aber: Er wird unblutig ausgetragen. Neben Testosteron und Konkurrenz braucht es für einen gewalttätigen Youth Bulge zusätzlich die Situation, dass es für zehn junge Männer nur eine Position gibt. Auch sexuelle Frustration kann eine Rolle spielen, wenn es in der betreffenden Gesellschaft Sex nur als Fortpflanzungsakt in der Ehe zu haben gibt, für eine Eheschliessung aber zuerst eine gesellschaftliche Position errungen werden muss. Zunächst kommen junge Männer in Bewegung, es treibt sie mächtig voran. Sie wollen an Positionen ran, und das geht nur, wenn andere weggeschafft werden. Im Zweifelsfall mit Töten. Das macht ihnen Angst. Denn es sind junge Leute mit einem normalen moralischen Gerüst. Die wissen, was gut und was böse ist. Sie brauchen für ihr Tun - unbewusst - eine Idee, einen Vorwand, im Englischen pretext genannt. Und passende Texte und Ideen finden sich immer. Sei es die Bibel, der Koran, sei es Marx. Ideologien und Religionen lösen das Problem, weil sie sagen: Du tötest nicht, du richtest. Da ist etwas Böses, Ungläubiges, das ausgetilgt werden muss. Und die jungen Männer töten für ein frommes Land, für ein gerechtes Land, für ein grosses Land.[37]
Islamismus und Sozialismus als Überbau? Die alles gestaltende Triebkraft ist die demographische Situation?
So ist es. Eine passende Idee für die Gewalt junger Männer hat sich noch immer gefunden. Auch die Bibel taugt dazu. Als die Spanier damals für Gold, Ruhm und Evangelium nach Südamerika gingen, hielten sie dem Inka-Führer Atahualpa die Bibel hin und sagten: Das ist das Wort Gottes, nimm es an, sonst stehst du im Krieg mit dem Hause Habsburg. Er horcht am Buch und schmeisst es in den Staub, worauf 180 Spanier ziemlich selbstmörderisch 5000 Inkas niedermetzeln. Und heute sind es nicht Bibel-, sondern Koran-Schändungen, die als Anlass für Youth-Bulge-motivierte Gewalt und Tötungen dienen. Hier ist die Parallele sehr auffällig. Als damals über Koran-Schändungen berichtet wurde, hat ja die gesamte westliche Presse sofort gesagt: Wenn ein heiliges Buch so geschändet wird, dann müssen die im Irak und in Afghanistan natürlich nochmals verschärft Attentate und Morde begehen, das ist ja selbstverständlich. Es wird einfach nicht erkannt, dass der Islamismus nur Vorwand ist.[37]

Der Nahe Osten wäre auch ohne Öl, ohne Islam und ohne koloniale Vergangenheit eine unruhige Gegend
Usama bin Laden erwähnte ja im Jahr 2006 nur noch die Jugend Allahs. Er hatte auch mitgekriegt, dass die Muslime sich von 1,5 Millionen auf 1,5 Milliarden verzehnfacht haben - innerhalb von 100 Jahren. In der islamischen Welt gab es etwa um 1950 herum durchschnittlich 6 bis 8 Kinder pro Frau. Das heisst, 3 bis 4 Söhne pro Frau. Wenn die 1950 geboren worden sind, sind sie 1970 zwanzig Jahre alt. In diesem Zeitraum, zwischen 1970 und 1990, da beginnen in diesen Ländern die grossen internen Unruhen, da beginnt das Töten in den islamischen Ländern. Libanon zeigt dies geradezu klassisch: Da gibt es zwischen 1975 und 1990 einen Bürgerkrieg mit 150 000 Toten in einem Land mit 3 Millionen Einwohnern. Klar existieren dort rund sechs verschiedene Religionsgruppen, welche die Jungmännerwut noch zusätzlich zugespitzt haben. Aber die gab es vorher, und die gibt es nachher. Wieso kommt das Töten 1990 an ein Ende? Die hohen Sohneszahlen gingen zurück. Die Geburtenrate ist von fast 6 auf heute 1,95 Kinder pro Frau gesunken. Es ist kein Personal mehr da zum Toben und Kriegen.

Der palästinensische Youth Bulge ist einer der heftigsten überhaupt. Aus einem Sondergrund: Alle Palästinenser, die in Lagern wohnen, sind Flüchtlinge. Und alle ihre Kinder, die dort geboren werden, ein erstes oder ein zehntes, sind automatisch auch Flüchtlinge und werden vom Flüchtlingswerk der Weltgemeinschaft gefüttert, ausgebildet und medizinisch versorgt. Aber was der Westen bei seiner freundlichen Haltung nicht bedenkt: Dass er zwar die Entbindungskliniken bezahlt, aber keine Strukturen besorgen kann, wo die jungen Männer unterkommen können. Das heisst, es stehen dort junge Männer bereit, gut gebildet und genährt, die in einer aussichtslosen Lage sind. Der interne Konflikt blieb bis jetzt relativ unblutig, weil das Gewaltpotenzial zwar gegen Israel gelenkt werden kann, Israel aber nicht wahllos draufschlägt, sondern einigermassen gezielt. Mit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen gibt es bereits Anzeichen, dass die Gewalt sich künftig vermehrt intern in einem Bürgerkrieg unter Palästinensern entladen könnte.[37]

Kann ein Youth Bulge nicht einfach auch unblutig absorbiert werden, etwa wenn durch Wirtschaftswachstum genügend neue Positionen entstehen?
Meist geht es umgekehrt. Die wirtschaftliche Entwicklung führt zu einem Rückgang der Geburtenrate. Es gibt kein effektiveres Verhütungsmittel als die Verlohnarbeiterung - der Männer, aber auch der Frauen.

Strategische Herausforderungen bis 2020
In den islamischen Ländern gibt es 2006 300 Millionen Söhne, die unter 15 sind. Die sind 2006 alle schon geboren. Die werden in den nächsten 15 Jahren 15 bis 30 Jahre alt. Von denen werden im besten Fall 100 Millionen zu Hause unterkommen. 200 Millionen bilden aber ein Gewaltpotenzial. Höchstwahrscheinlich in den Ländern selbst, eventuell aber auch international. Das ist die Lage in den nächsten 15 Jahren. Danach wird sich die Lage entspannen.

Es gibt schon Anzeichen, dass die Geburtenrate sinkt. Ein säkularer Trend hat die Geburtenrate auch in einigen islamischen Ländern gedrückt. In Tunesien etwa. Oder in Algerien, wo die Rate von 7 auf 2 Kinder pro Frau gesunken ist - übrigens ein Grund dafür, wieso der Youth-Bulge-befeuerte Bürgerkrieg in Algerien zwischen Islamisten und Militärregierung zu Ende ging. Auch in Iran ist die Geburtenrate von 7 auf 2 gesunken. Im Irak noch nicht. Da liegt sie bei 5, in Afghanistan bei 7, in Pakistan bei knapp 5 Kindern pro Frau. Diese Länder bleiben neben Jemen und Saudiarabien vorderhand die heissen Gebiete.[37]

Was rieten Sie britischen Generälen denn konkret im Jahr 2006?
Es ist gefährlich, sich einzumischen, wenn irgendwo ein Youth-Bulge-Konflikt abgeht. Das tat der Westen ja bereits, in Darfur etwa, wo viele meinten, es laufe ein Rassenkrieg, Schwarz gegen Arabisch. Die Trennungen in Rassen und Religionen sind jedoch Vorwand. Auch aus Liberia und Sierra Leone hat man sich eisern rausgehalten. In einem Youth-Bulge-Konflikt können die Guten von heute schnell die Bösen von morgen sein. Man müsste zur Beruhigung der Lage dauerhaft sehr viele Soldaten hinstellen - und die hat der Westen nicht. Er hat pro Familie maximal einen Sohn, und den kann er überhaupt nicht, nicht eine Sekunde, entbehren. Wenn der stirbt, hat er keinen mehr. Aber die Dritte Welt erwartet, dass die Erste Welt ihren einzigen Sohn schickt, um dort dritte und vierte Brüder vom Töten abzuhalten. Eine kühne Forderung. Die Menschheit kennt seit 1948 ein internationales Gesetz gegen Völkermord, das jede einzelne Nation verpflichtet, einen Völkermord zu verhindern. Ein Abseitsstehen ist streng genommen sogar eine Rechtsverletzung. Deshalb werden Genozide lieber als Bürgerkriege bezeichnet und laut, aber folgenlos verurteilt.[37]

Im Irak und in Afghanistan ist der Westen einmarschiert. Es sollten auch Staaten repariert und Demokratien errichtet werden. Bis heute sieht es danach aus, als ob das scheitern würde. Warum?
Man hatte die schöne Politik des runden Tisches vor Augen, so wie in der Ukraine, in Georgien oder in andern osteuropäischen Ländern. Dort gab es ermutigende Fortschritte, und man dachte: Mensch, wir brauchen nur einen deutschen Philosophen wie Habermas mit seiner Dialog-Theorie, dann geht das. Es lag aber nicht an Habermas und auch nicht an der Mentalität oder der Klugheit der Osteuropäer. Es lag daran, dass dies implodierende und vergreisende Völker sind. Jeder, der dort an den runden Tisch kam, der hatte später auch einen Spitzenjob im Land. Im Irak oder in Afghanistan kämpfen aber schon fünf junge Männer darum, überhaupt am runden Tisch zu sitzen. Hat sich ein Youth Bulge aber einmal abgebaut, dann kommt die Demokratie fast wie von selbst. Das hat man gut in Lateinamerika gesehen, nachdem sich Marxisten und Faschisten gegenseitig dezimiert hatten und die Geburtenrate wieder gesunken war.[37]

Warum haben Sie keine Angst vor deutschen Neonazis? Wenn wir uns in Deutschland vermehrt hätten wie die Palästinenser im Gazastreifen, gäbe es heute 550 Millionen Deutsche. Und es wären 80 Millionen Jünglinge zwischen 15 und 30 Jahren. Glauben Sie denn, die 80 Millionen jungen deutschen Männer wären zehnmal so pazifistisch wie die 7 Millionen, die wir heute haben? Oder würden die nicht viel eher in Prag und Danzig und Breslau Bomben werfen und - ähnlich wie die Palästinenser - sagen: Das ist doch unser Gebiet, das hat man uns weggenommen wegen historischer Ereignisse, für die wir nichts können? Die Neonazis sorgen zwar für Schlagzeilen auf der ganzen Welt. Aber das liegt daran, dass man den alten Faschismus schon nicht verstanden hat. Man meinte, der sei durch böse Gedanken entstanden. Obwohl es der letzte deutsche Youth Bulge von 1900 bis 1914 war, der die Ereignisse auf den Strassen der Weimarer Republik befeuerte. Heute gibt es in Deutschland etwa 7000 aktive Neonazis und 270 000 Mann bei der Polizei, da kann nicht mehr viel passieren. Natürlich waren es 1968 auch junge Männer, die auf Positionen vorrücken wollten. Und ein kleines bisschen wurde auch getötet, etwa bei den Baader-Meinhof-Leuten. Aber es war ein Babyboom, nur ein ganz kleiner Youth Bulge. Die zornigen jungen Männer von 1968 haben schnell gemerkt, dass es für alle genügend akzeptable Positionen im gesellschaftlichen Geflecht gibt. Sie haben das Kämpfen eingestellt - und das Töten erst recht.[37]

Mitterlehner: Mindestsicherung ist "Pull-Faktor“ für Flüchtlinge und Zuwanderer (15.7.15)

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Mitterlehner will SPÖ trotz Hitze für Lösungen bei
Flüchtlingen, Zuwanderern & Pensionen gewinnen[38]

ÖVP will auch im bisher heißesten Sommer anstehende Problem lösen: Mitterlehner setzt in Wien auf 
Sozialbetrugsbekämpfung
Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner präsentierte am Mittwoch, dem 15 Julii 2015 seine Arbeitsschwerpunkte für das zweite Halbjahr 2015. Vor der Wienwahl will man mit dem Kampf gegen den (Zuwanderer-)Sozialmissbrauch in Wien ein von der SPÖ tabuisiertes Problem klar ansprechen. Die ÖVP droht in Wien im Wahlkampf zwischen SPÖ und FPÖ zerrieben zu werden. Jetzt will sie trotz historisch höchster Temperaturen den Freiheitlichen und der SPÖ mit einer aktiven lösungsorientierten Sach-Politik für die Mehrheit der Wähler das Arbeitstemo vorgeben. Am 15.7.2015 kündigte Mitterlehner an, dass man über eine „klarere Abgrenzung“ bei der Mindestsicherung nachdenken muss – wann sie gebraucht werde und wann nicht. Denn momentan wäre die soziale Absicherung „geradezu ein Pull-Faktor“ nach Österreich für Flüchtlinge und Zuwanderer. Ein Problem, das Michael Häupls jahrelange verfehlte SPÖ-Zuwanderungspolitik herbeigeführt hat: Ausgerechnet in Wien gibt es daher auch die meisten Mindestsicherungs-Bezieher.[38]

Kostenexplosion: Hundstorfer untätig und immer stereotyp gegen Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters
Eine heilige Kuh der SPÖ will Mitterlehner auch bei der SPÖ-Groß-Baustelle Pensionen schlachten – die frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters. Die SPÖ – und damit Hundstorfer – würde in der Sache nur „stereotyp dagegen argumentieren“ anstatt aktiv Lösungen zur Pensionssystem-Sicherung umzusetzen. Jetzt soll bereits ab Herbst 2015 mit dem Koalitionspartner verhandelt werden. Generell würde Hundstorfer zu wenig tun. Erst Ende Februar 2016 gibt es die nächsten Pensionszahlen, auf die Hundstorfer immer warten will. Mitterlehner will nicht erst dann über Maßnahmen reden, die die Kosten eindämmen sollen, sondern gleich die Kuh vom Eis bringen. Es ist bei diesem Thema schon 5 vor 12.[38]

UNHCR fordert "konsequente" Abschiebung von "Wirtschaftsflüchtlingen"

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Europa-Chef Vincent Cochetel vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR:
"Asylsuchende aus dem Balkan blockieren das System"[39][40]


Das Ringen um Antworten auf den verstärkten Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa wird immer verzweifelter. Das zeigte am Dienstag, dem 4. August 2015 nicht zuletzt die Aussage des Europa-Direktors des UN-Flüchtlingshochkommissariates Vincent Cochetel. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa forderte dieser, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge konsequenter abzuschieben.

Zwar ist das UNHCR per Mandat lediglich für anerkannte Flüchtlinge, also jene, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg in ihrem Heimatland fliehen mussten, zuständig. Die Unterscheidung zwischen diesen "Asylberechtigten" und "Wirtschaftsflüchtlingen", die vor Armut oder Hunger fliehen, wird jedoch von zahlreichen Hilfsorganisationen kritisiert. Weshalb Cochetels Aussagen umso überraschender kamen.[40] Der Europa-Direktor des UNO-Flüchtlingshilfswerks hält die rasche Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen für "die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute".[39]

Kontrollierte Gastarbeiterprogramme für Wirtschaftsflüchtlinge

Wirtschaftsflüchtlinge würden das "System blockieren", argumentierte der UNHCR-Direktor gegenüber der dpa. Sie müssten "schneller zurückgeschafft" werden, um "Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren", forderte er. "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind." Gegenwärtig würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten "zurückgeschafft", sagte Cochetel, hier müsse die EU "konsequenter sein". In den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, müsste "klargemacht" werden, "dass die Betreffenden kein Asyl erhalten", betonte der UNHCR-Direktor. "Stattdessen braucht es für diese Länder gezielte, kontrollierte Gastarbeiterprogramme, die es einigen erlaubt, saisonale Arbeit in der Landwirtschaft oder auf dem Bau zu verrichten."[40]

Asylwerber: 30 bis 40% kommen aus sicheren Staaten des westlichen Balkan

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Bundesaußenminister Steinmeier will die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen,
um so schnellere Entscheidungen über Asylanträge zu ermöglichen.[41]

Angesichts des deutlichen Anstiegs der Zahl der Migranten vom Balkan will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber aus der Region. „Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. „30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar.“

Der SPD-Politiker plädierte dafür, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien weitere Länder in der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, da dies die Ablehnung von Migranten aus diesen Ländern erleichtert. „Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen“, sagte Steinmeier.[41]

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Sie sind im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und Eritrea sehr sichere Länder“, sagte Oppermann der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Viele Balkan-Flüchtlinge wollen vor allem Arbeit in Deutschland. Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration.“

Pensionierte Beamte sollen Asyl-Anträge bearbeiten
Angesichts der langen Bearbeitungszeiten bei den Asylanträgen plädierte Oppermann dafür, vorübergehend pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückzurufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zwar 2000 neue Stellen, „aber Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Deshalb seien kreative Zwischenlösungen nötig. So wie Nordrhein-Westfalen könne auch der Bund sich bemühen, pensionierte Beamte für einige Monate in den Dienst zurückzuholen.

Steinmeier forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. „Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren“, forderte Steinmeier.

Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein.“[41]

Außenminister Kurz (ÖVP): Ursachenbekämpfung & "Sichere Herkunftsstaaten" EU-weit regeln

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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Ursachen der Flüchtlingsströme
mit 5 Lösungsansätzen umfassend und systematisch bekämpfen[42]

Wie Deutschland und Frankreich will auch Österreich angesichts der Flüchtlingskrise eine gemeinsame EU-weite Einstufung von Ursprungsländern als "sichere Herkunftsstaaten". Das geht aus einem internen Papier des Außenministeriums hervor, das der APA vorliegt und über das auch verschiedene Tageszeitungen am Sonntag, dem 23. August 2015 berichteten. Das Papier insgesamt schlägt fünf Ansätze zur "Behandlung der Flüchtlingskrise" vor. Diese reichen von der Bekämpfung der Ursachen von Flüchtlingsströmen aus der Nahost-Region nach Europa bis hin zur Sicherung der EU-Außengrenze und Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge an den Rändern der Krisenherde.[42]

Aus Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gehöre die Flüchtlingsproblematik auf die Agenda der EU-Außenminister; Kurz wünsche sich hier auch "mehr Aktivität" vonseiten der EU-Kommission, hieß es aus dem Außenamt. Laut dem Papier gibt es "keine Alternative zu einem geschlossenen, solidarischen Vorgehen im Rahmen der EU". Die gemeinsame Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" wird genauso unterstützt wie Konferenzen und EU-Sondergipfel zu Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfragen. Die Idee von Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sei weiterhin zu forcieren. Allerdings war es u.a. Österreich, das sich am 20. Juli bei einem EU-Innenministerrat weigerte, an der solidarischen Verteilung von vorgesehenen 40.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten mitzuwirken, nachdem es zunächst Quotenregelungen befürwortet hatte.

Was die Ursachenbekämpfung betrifft, sei ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für militärische Einsätze gegen die Terrormiliz IS (Islamischer Staat) - die Teile des Irak und Syriens beherrscht und u.a. auch in Ägypten und Libyen aktiv ist - und zum Schutz der Zivilbevölkerung "erstrebenswert". So solle die Basis für den Kampf gegen IS über die US-geführte, von allen EU-Staaten unterstützte Anti-IS-Allianz hinaus verbreitert werden. Hoffnung auf eine neue Dynamik bei der Konfliktlösung etwa in Syrien gebe der Atom-Deal des Westens mit der Regionalmacht Iran. Die Einrichtung von Sicherheits- und Pufferzonen müsse stärker betrieben werden, heißt es weiter. In Nordafrika - in Libyen, von wo aus viele Flüchtlinge nach Europa über das Mittelmeer aufbrechen, herrschen vielerorts Gewalt und Chaos - seien solche Zonen bisher nicht angegangen worden. "In Ursprungs- oder benachbarten Ländern wären Aufnahmezentren mit der Möglichkeit, Asylanträge außerhalb der EU zu stellen, notwendig", wird festgehalten, "gleichzeitig aber auch Informations- und Beratungszentren zur Aufklärung über Risiken illegaler Migration in EU."[42]

Für Aufnahmezentren in Italien und Griechenland solle es Finanzmittel der EU geben. Die Missionen der EU-Grenzschutzagentur Frontex müssten gestärkt werden, und so wie für die zentrale Mittelmeerroute nach Italien oder Malta solle es auch für Griechenland und Bulgarien im Ostmittelmeer ein gemeinsames Vorgehen der EU bei der Grenzüberwachung; überhaupt brauche die EU mittelfristig einen "gemeinsamen, integrierten EU-Außengrenzschutz". Die Polizeikooperation mit den Staaten entlang der Balkanroute gehöre verstärkt.

Das Papier soll u.a. auch als Diskussionsgrundlage auf der Westbalkan-Konferenz in Wien am Donnerstag dienen, zu der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommen wird. Laut Außenministerium kamen heuer von Jänner bis Juli 91.300 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute (Italien) nach Europa, 132.300 über die östliche Mittelmeerroute (Griechenland) und den Westbalkan. Mit ähnlichen Vorschlägen waren die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maiziere und Bernard Cazeneuve, bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin gekommen. "Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun", wurde De Maiziere deutlich gegenüber Brüssel. Für die beiden Innenminister gehören alle EU-Beitrittskandidaten zu den "sicheren Herkunftsstaaten", deren Bürger sich allgemein kein Asyl erhoffen dürfen. Deutschland ist seit Monaten von einer hohen Zahl an Asylanträge aus dem Kosovo und auch Serbien konfrontiert. Nachdem Ende 2014, Anfang 2015 in Österreich die Anträge von Kosovaren drastisch in die Höhe geschnellt waren, sind sie wieder auf das Niveau davor zurückgegangen.[42]

Ein 6. wesentlicher Punkt der Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsströme fehlt bei den Vorschlägen von Außenminister Kurz:
Eine wesentliche in Zukunft noch stark ansteigende Ursache von Flüchtlingsströmen aus Afrika ist das explodierende Bevölkerungswachstum in Afrika. So wird in Hochrechnungen der UNO [1] damit gerechnet, dass die Bevölkerung in Afrika von heute rund 1,2 Milliarden auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigt. Es ist unmöglich, dass die EU bis 2100 von derzeit 507 Millionen Menschen auf 3.5 Milliarden anwachsen würde, was unvermeidbar wäre, wenn die EU die zukünftigen Flüchtlinge aus Afrika großteils aufnehmen würde. Es ist notwendig, das dieses explodierende Bevölkerungswachstum in Afrika gestoppt wird. "Jedes Jahr werden nach wie vor 74 Millionen Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ungewollt schwanger - unter anderem weil sie nicht verhüten können", erklärte die Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, Renate Bähr. Dem Bericht zufolge würde es jährlich 9,4 Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) kosten, Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern Verhütung zu ermöglichen. Derzeit werde nicht einmal die Hälfte davon investiert. Auch die deutsche Bundesregierung müsse sich an dieser Stelle "stärker finanziell einbringen", forderte Bähr.[1]

Geldleistungen für Asylberechtigte in D. & Ö. höher als Durchschnittseinkommen in Serbien

Josef Urschitz erläutert in der Zeitung "Die Presse" am 28. August 2015[43], warum falsche Anreizsysteme in vielen Bereichen fatale Auswirkungen haben. Falsche Anreizsysteme reißen in vielen Bereichen große Löcher in Budgets oder bewirken Flüchtlingsströme bei Wirtschaftsflüchtlingen. Auf eines hat Ende August 2015 der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić aufmerksam gemacht: Er hat (auf Deutschland gemünzt) darauf hingewiesen, dass die Geldleistungen für anerkannte Asylberechtigte im deutschen Sozialsystem höher seien als das Durchschnittseinkommen in Serbien. In Österreich sind zumindest die monetären Leistungen übrigens noch üppiger.

Jedenfalls dürfe sich da, so Vučić, niemand wundern, dass sich der halbe Westbalkan, schon lang kein Kriegsgebiet mehr, auf der Asylschiene in Richtung solch paradiesischer Zustände in Bewegung setze. Ein klassischer Fall von falschem Anreiz. Man kann sich dessen Wirkung anhand der Ziele der Immigrationswelle sehr schön ansehen. Und irgendwann in nicht mehr allzu ferner Zukunft wird man vor der Entscheidung stehen, zur Rettung des Asylsystems für schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge die Wirtschaftsimmigration ins Sozialsystem administrativ einzuschränken (was übrigens bei Menschen aus dem Westbalkan schon Wirkung zeigt) – oder das Sozialsystem abzubauen. Beides gleichzeitig wird sich nicht halten lassen.[43]

Kampf gegen Jihadistenorganisation IS: Bundeskanzler Faymann für UNO-Mandat in Syrien

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwägt am 30. August 2015 ein UNO-Mandat im Kampf gegen die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat", mit dem sich die EU dann aktiv in Syrien an der Bekämpfung des IS beteiligen könnte. "Dieser Wahnsinn in Syrien muss aufhören. Ich finde, man sollte ein UNO-Mandat im Kampf gegen den IS überlegen", sagte Faymann im Interview mit "Österreich" (Sonntag-Ausgabe 30.8.2015).[44]

Österreich wäre dabei
"Das heißt, dass die EU mit einem UNO-Mandat im Kampf gegen den IS vor Ort aktiv werden könnte." Auch eine österreichische Beteiligung kann sich Faymann vorstellen: "Österreich kann sich, sobald ein UN-Mandat da ist, vor allem im humanitären Bereich beteiligen." Faymann meinte außerdem, dass die EU "die Flüchtlingsströme an der Außengrenze in den Griff bekommen" müsse. "Es hat keinen Sinn, dass jetzt jedes Land Stacheldrähte, Mauern und Wachtürme aufbaut", sagte er zu Maßnahmen wie dem Grenzzaun in Ungarn.

"Die EU muss Zentren in Griechenland und Italien aufbauen und organisieren und dort bereits die Asylfrage lösen. Jene, die keinen Anspruch haben, sofort zurückschicken und die anderen gerecht verteilen." Diese Quotenverteilung solle "so rasch wie möglich" umgesetzt und an EU-Förderungen gekoppelt werden, erklärte Faymann. "Ich stelle außerdem den Anspruch, dass wir als Nettozahler die Projekte z. B. in den baltischen Ländern nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort auch eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme von Asylwerbern gibt."[44]

Strolz (NEOS): für EU-Armee mit UNO-Mandat zur Sicherung einer Pufferzone in Syrien

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Matthias Strolz: EU-Armee muss sich mit UNO-Mandat für
Sicherung einer Pufferzone in Syrien einsetzen[45]

Matthias Strolz fordert die Gründung eines EU-Heeres, an der sich auch österreichische Soldaten beteiligen sollen. Wenn Europa nicht mehr Verantwortung übernehme, „wird es im Chaos versinken“. Um Flüchtlingskrisen wie der jetzigen Herr zu werden, solle eine EU-Armee aufgebaut werden, die in Krisenherden wie Syrien eingesetzt wird. Österreichische Soldaten müssten dabei mit an Bord sein. Das fordert NEOS-Klubchef Matthias Strolz. „Österreich kann nicht weiter ein Trittbrettfahrer in Sachen Sicherheit sein“, betont er im Gespräch mit der „Presse“.[45]

„Wo Österreich gut ist, bei der Wasseraufbereitung bis hin zu den Gebirgsjägern, sollte sich Österreich in die europäische Sicherheitsarchitektur einbringen“, betont der Chef der pinken Parlamentspartei. Eingesetzt werden sollen freilich nur Berufssoldaten, so, wie die NEOS überhaupt für eine Abschaffung der Wehrpflicht sind. Man brauche eine europäische Profitruppe, alles andere sei „blauäugig und naiv“: „Da wird die Sicherheit unseres Landes und unserer Union mit Füßen getreten.“ Strolz appelliert: „Wenn wir die Kontrolle über die nationale Souveränität aufgeben, müssen wir in die Verantwortung für die neue gemeinsame Außengrenze gehen. Wenn wir in mehr weltpolitische Verantwortung gehen wollen – was wir müssen, sonst wird Europa mittelfristig im Chaos versinken –, dann brauchen wir dazu auch militärische Kapazität.“ Über Einsätze des EU-Heers entscheiden solle das EU-Parlament, sagt Strolz.

EU-Armee muss sich mit UNO-Mandat für Sicherung einer Pufferzone in Syrien einsetzen

Wobei sich eine EU-Armee am besten um ein UNO-Mandat für die Sicherung einer Pufferzone in Syrien einsetzen solle. Die europäische Armee müsste humanitäre Aufgaben übernehmen, aber auch für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eingesetzt werden, sagt Strolz. „Die haben uns ja den Krieg erklärt, da kann man sich nicht wegducken“, meint der NEOS-Obmann. Verfassungsrechtlich verankern müsse man freilich, dass die EU-Armee keine Aggressionskriege führen darf, sagt Strolz. Aber wenn es um Frieden geht, sei ein europäisches Heer gefordert. Momentan schaute Europa überall weg, mahnt er. „Mir kommt das sehr pubertär vor: So wie Leute, die in Che-Guevera-T-Shirts demonstrieren, die aus Bangladesch kommen.“[45]

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Tusk-Appell an Deutschland, EU-Außengrenzen zu sichern[46]


Europäische Armee auch für andere potenzielle Krisenherde ins Leben rufen

Ob Mazedonien oder Libanon, es gebe auch abseits Syriens noch mehrere potenzielle Krisenherde auf der Welt, erklärt Strolz. Die Europäische Union müsse rechtzeitig Verantwortung übernehmen, sonst würden die Probleme in die EU gelangen. „Irgendwann kommen die Toten zu dir, die erste Lieferung haben wir schon gekriegt.“ Und wie schnell könnte man eine eigene europäische Armee ins Leben rufen? „Ich weiß, dass das nicht von heute auf morgen geht, das wird in Schritten zu erfolgen haben“, sagt Strolz. „Die ersten Verbände aber könnten schon innerhalb weniger Monate auf den Beinen stehen“, meint der Neos-Chef. „Wenn wir das nur wollen.“[45]

Tusk-Appell an Deutschland, EU-Außengrenzen zu sichern

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen. Berlin müsse noch mehr tun, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen, sagte er zur "Welt am Sonntag" am 8.11.2015. "Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Probleme hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten", so Polens Ex-Premier. Deutschland müsse aber helfen, die EU-Außengrenzen notfalls energisch in einer pan-europäischen Einheit zu kontrollieren. Tusk lobte zugleich aber Deutschlands Führungsrolle ("liberalste und toleranteste der EU-Geschichte").[46] [47]

Blümel (ÖVP) warnt vor zu viel Anreizen für Flüchtlinge wie der Wiener Mindestsicherung

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Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel weist Michael Häupl (SPÖ) & Maria Vassilakou (Grüne) den Weg[48]

Wien hat niedrigstes Wirtschaftswachstum, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit & 60% aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs

"Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) haben viel gemacht, was der Mehrheit der Steuerzahler nicht gefallen kann", befand Gernot Blümel. Wien zeichne sich etwa durch das niedrigste Wirtschaftswachstum und eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, aber auch durch den höchsten Anteil an Mindestsicherungsbeziehern aus. Immerhin 60 Prozent würden in der Bundeshauptstadt leben: "Das sind wesentlichen Dinge, wo ich immer der Meinung war, dass Rot-Grün damit zu lax umgeht."[48]

Mindestsicherung als "Pull-Faktor": Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erforderlich

"Die Mindestsicherung ist ein Magnet, der neutralisiert gehört", fordert der Wiener ÖVP-Chef: "Wir sehen einfach, dass wir ein sozial attraktives Land sind und dass das ein gewisser Pull-Faktor ist, auch im Hinblick auf die gesamte Flüchtlingssituation." Blümel urgierte diesbezüglich in Wien eine "Umstrukturierung in Richtung mehr Arbeitsanreize". Die Auszahlung solle zudem an "Integrationswilligkeit" gekoppelt werden: "Generell geht es um eine Mitwirkungspflicht bei der Mindestsicherung. Die Arbeitswilligkeit kann man da einbeziehen." Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen solle zumindest überlegt werden, verlangte der geschäftsführende schwarze Landesparteiobmann.[48]

Initiative bei Islamischen Kindergärten

Erfreut zeigte Blümel sich darüber, dass in Sachen islamische Kindergärten nun Initiativen gesetzt würden – weil man die Diskussion in die Wege geleitet habe: "Durch unser Zutun ist in den letzten Wochen so viel weitergegangen wie in den letzten Jahren nicht." Wien habe bei den Problemen, die es offensichtlich gebe, bisher "strukturiert weggeschaut". Dass Wien nun etwa von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlange, dieser solle konkrete Einrichtungen nennen, in denen die dargelegten Zustände festgestellt worden seien, ist laut Blümel eine "Chuzpe": Wien möchte offenbar von anderen gesagt bekommen, was zu tun sei. Dabei sei es die Stadt, die für Kontrolle zuständig sei und die die Gelder vergebe. Das Argument, dass Betreiber ohnehin vom Verfassungsschutz geprüft würden, ist nach Ansicht des Wiener VP-Chefs nicht ausreichend: "Der Verfassungsschutz prüft, ob die handelnden Personen verfassungsrechtlich bedenklich sind. Aber nicht jeder, der kein Terrorist ist, soll deswegen einen Kindergarten aufmachen dürfen. Das ist Verantwortung abschieben, die man eigentlich hat."[48]

Prof. Dießenbacher: Weniger Geburten für weniger Radikalisierung (Dez. 2016)

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em. Univ.-Prof. Hartmut Dießenbacher
Universität Bremen[49]


Bürgerkriegsländer: 4 bis 7 Kinder pro Frau
In der Oktoberausgabe 2016 von Cicero hat Hartmut Dießenbacher, emeritierter Professor für demografische Bürgerkriegsforschung, den Zusammenhang zwischen Überbevölkerung, Gewalt und daraus resultierenden Migrationsbewegungen sehr klar beschrieben. Er betrifft praktisch alle Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens – mit Ausnahmen wie etwa Iran, wo Ende der neunziger Jahre die Geburtenkontrolle vorangetrieben wurde. So lag die Zahl der Kinder pro gebärfähiger Frau in den neunziger Jahren in Tunesien bei durchschnittlich 3,6, in Libyen bei 6,5, in Algerien bei 5,0, in Ägypten bei 4,2, in Marokko bei 4,5, im Irak bei 6,7 und in Afghanistan bei 6,9.[50]
Bevölkerungszuwachs bei sinkendem Bruttosozialprodukt
Dieser drastische Bevölkerungszuwachs vollzog sich vor dem Hintergrund eines sinkenden Bruttosozialprodukts in 17 von 22 arabischen Staaten. Die Folge: Es wächst eine Generation heran, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Sie bildet den Humus für jene Bürgerkriege, die als „arabischer Frühling“ begannen und nun ganze Regionen ins Chaos stürzen. Dießenbacher nennt die Migranten aus den betroffenen Ländern deshalb „Überbevölkerungsflüchtlinge“. Das ist übrigens keine Wertung, sondern eine Feststellung. Und Dießenbacher erinnert daran, dass 86 Prozent aller Flüchtlinge und 90 Prozent aller (fluchtauslösenden) Kriege ihren Ursprung haben in Ländern mit hohen Reproduktionsraten, die in keinem Verhältnis zur ökonomischen Entwicklung stehen.[50]
Geburtenkontrolle als ursächliche Bekämpfung der Flüchtlingskrise
Wenn man davon ausgeht, dass Radikalisierung und wirtschaftliche beziehungsweise gesellschaftliche Perspektivlosigkeit in einem Kausalzusammenhang stehen, wäre eine Geburtenkontrolle in den betroffenen Ländern mit Sicherheit die nachhaltigste Lösung, um der Gewalt, den Verteilungskämpfen und letztlich auch dem Terrorismus Herr zu werden. Natürlich wird auch das nicht alle Probleme lösen. Aber wer ständig davon redet, es müssten Fluchtursachen bekämpft werden, um die Flüchtlingskrise zu beenden, der wird diesen Aspekt nicht ausblenden können. Denn er ist eine der wichtigsten Wurzeln des Übels.[50]

Hartmut Dießenbacher: Mit Geburtenkontrolle Fluchtursachen bekämpfen (Nov. 2016)

Im Oktober 2016 reisten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister nach Afrika – sie nach Mali, Niger und Äthiopien, er nach Nigeria. Ihre Mission: Bekämpfung von Fluchtursachen. Ihr Ziel: möglichst viele der jungen 300 bis 500 Millionen Migrationsbereiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von Europa fernhalten. Jedoch, wer Ursachen bekämpfen will, muss sie genau kennen. Deren Folgen sind Armut, Hunger, Dürren, Krieg, Verfolgung, Klima und „Failed States“. Man könnte sie fluchtbewirkende Ursachen nennen, da sie von einer demografischen Endursache teils erzeugt, teils angetrieben, verstärkt und beschleunigt werden. Ihr Name ist Geburtenrate. Von 1800 bis 2050 steigt die Weltbevölkerung von einer auf zehn Milliarden. Dieses Wachstum findet zu 90 Prozent in Ländern der Dritten Welt statt. In 83 Prozent der Fluchtländer kommen die gebärfähigen Frauen seit 1950 mit fünf bis sieben Kindern nieder. Das führt zu einer Bevölkerungsverdopplung in 20 bis 25 Jahren. Und fast alle geraten sie in die Falle eines strukturellen Auseinanderklaffens von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Das führt zu Übervölkerung. Deren wesentliches Merkmal ist, dass nicht alle eine Beschäftigung finden. Das bekommen die jungen Erwachsen (bis 29) schmerzlich zu spüren. Sie bilden mit 70 Prozent die Bevölkerungsmehrheit. Sie merken, dass sie für die Zukunft des eigenen Landes bedeutungslos sind.[49]

Das ist eine existenzielle Kränkung. Flucht wird zu einem Ventil, durch das sie ihre Heimat als Überschussbevölkerung verlassen. Auslöser dafür müssen massive Lebensbedrohlichkeiten sein. Krieg und Terror erweisen sich als neurophysiologische Zwillingsbrüder der Flucht. 90 Prozent der 238 Kriege und bewaffneten Konflikte zwischen 1950 und 2015 finden in Ländern mit der hohen Fruchtbarkeit von Fluchtländern statt. Afrika verdoppelt seine Bevölkerung bis 2050 auf 2,2 Milliarden, der Nahe und Mittlere Osten auf 620 Millionen. Wenn jeder Vierte der jungen Überschussbevölkerung fliehen will, dann sind das etwa 500 Millionen Menschen vor unserer Haustür. Der Kanzlerin will mit „Migrationspartnerschaften“ dagegen angehen. Wer die Endursache von Migration und damit von Krieg und Terror bekämpfen will, muss die Fertilität senken. Mit kostenlosen Verhütungsmitteln und Sterilisationen; mit Aufklärungskursen in Schulen; mit Familienberatung sowie mit Werbung für Kondom und Pille; ebenso wie für das Elternglück mit wenigen Kindern. Last but not least: mit einer Anschubfinanzierung für die sozialpolitische Absicherung kleiner Familien. Damit hat der schiitische Iran zwischen 1986 und 2011 die Kinderzahl von 7,2 auf 1,8 Kinder reduziert. Es geht also.[49] Der Gastautor Hartmut Dießenbacher war Professor an der Universität Bremen. Er ist Autor des Buches „Kriege der Zukunft“ und forscht zu Themen wie „Überbevölkerung“ sowie zu Fluchtursachen und Bürgerkriegen.

Respekt vor anderen ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft

Papst Franziskus: Meinungsfreiheit darf religiöse Gefühle anderer nicht verletzen

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Papst Franziskus: Jede Religion habe eine Würde,
und man könne sich darüber nicht lustig machen[51]


Beim Thema Meinungsfreiheit gibt es Grenzen für den Papst. Und zwar dann, wenn sie religiöse Gefühle anderer verletzt. "Viele Menschen ziehen über Religion her, das kann passieren, hat aber Grenzen", sagte Papst Franziskus im Januar 2015 angesichts der Terroranschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo am 7.1.2015 auf dem Weg in die philippinische Hauptstadt Manila. Jede Religion habe eine Würde, und man könne sich darüber nicht lustig machen.

Um zu verdeutlichen, wo genau seine Grenze liegt, wurde der Papst deutlich. "Wenn Dr. Gasbarri (der Reiseorganisator des Papstes, Anm. der Redaktion), mein lieber Freund, meine Mama beleidigt, erwartet ihn ein Faustschlag", sagte Franziskus. Man könne den Glauben der anderen nicht herausfordern, beleidigen oder lächerlich machen, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa das Oberhaupt der Katholiken.

Das Oberhaupt der Katholiken betonte mit Blick auf die Anschläge islamistischer Attentäter auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt, dass man im Namen der Religion nicht töten dürfe. "Das, was gerade passiert, erstaunt uns. Aber denken wir immer an unsere Geschichte, wir haben große Religionskriege gehabt, denken Sie an die Bartholomäusnacht. Wir sind auch Sünder, aber man darf im Namen Gottes nicht töten."

Nach den Terroranschlägen sei die Sicherheit um ihn erhöht worden. Er mache sich Sorgen um die Gläubigen. Er selbst habe dagegen eine "gute Dosis Unbeschwertheit". Wenn ihm etwas zustoßen sollte, scherzte Franziskus, bitte er Gott, "dass sie mir nicht wehtun, denn ich bin nicht mutig, was Schmerz angeht".[51]

Dalai Lama: Geburtenkontrolle sollte uns ein vordringliches Anliegen sein

Dalai Lama im Text zum 3. September des Buchs "Tag für Tag zur Mitte finden"[52]: Es wäre wünschenswert, wenn die Größe der Familien begrenzt wäre; Geburtenkontrolle sollte uns ein vordringliches Anliegen sein. Es ist äußerst wichtig, weniger Kinder zu haben, die zugleich angemessen versorgt sein müssen. Neben einer guten Erziehung und Ausbildung müssen wir ihnen Hochachtung vor dem Leben und den Wert menschlicher Zuneigung und Liebe vermitteln.[52]

Medienexperte Mathias Kepplinger zu Charlie Hebdo: Satire darf nicht alles

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Medienexperte Mathias Kepplinger: Respekt vor anderen
ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft[53]

Satire darf alles. Nein, darf sie nicht, sagt Medienexperte Mathias Kepplinger im heute.de-Interview am 24.1.2015.[53] "Satire will immer auch den Tabubruch, aber man muss trotzdem fragen, ob es in einem konkreten Fall richtig ist, ein Tabu zu brechen." Gerade sind wieder 50.000 Ausgaben im deutschen Verkauf.

heute.de: Seit dem Attentat von Paris ist Satire so präsent wie schon lange nicht mehr – zumindest als Wort. Aber wovon reden wir eigentlich heute, wenn wir etwas als Satire bezeichnen?

Mathias Kepplinger: Satire ist eine Kunstform, eine Form der Kritik, die einen doppelten Boden erzeugt – so dass man ihren Kern sowohl unernst als auch ernst nehmen kann und muss. Ursprünglich ist Satire ja eine Form der schreibenden Zunft. Da denkt man an Heine und Tucholsky. Aber Satire ist – wie schon längst in den USA – auch in Deutschland zu einem Medium der Zeichner geworden.

heute.de: Aktuell scheint Konsens darüber zu herrschen, dass Satire irgendwie alles darf. Wo könnten, wo sollten Grenzen liegen?

Kepplinger: Da sind wir schon wieder bei Tucholsky und seinem beliebten Zitat, dass Satire alles darf. Das aber ist ein überzogener Entwurf. Natürlich gibt es bei uns rechtliche Grenzen, was Beleidigungen, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Volksverhetzung angeht. Aber viel interessanter ist aus meiner Sicht, was sich aus anderen Gründen verbietet.

heute.de: Was vor allem?

Kepplinger: Das ist der Respekt vor anderen. In Deutschland verspottet man zum Beispiel keine Menschen mit Behinderungen. Sie verdienen Respekt. Es ist auch unüblich, Menschen in einer lächerlich machenden Weise bloß zu stellen. Das ist bei uns ein Tabu, und das wird in der Regel auch beachtet. Andere respektieren, deren Grundwerte nicht verletzen: Das ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

heute.de: Was kratzt da Ihrer Meinung nach am Zusammenhalt?

Kepplinger: Wenn Charlie Hebdo nach dem Anschlag am 7. Januar 2015 eine Karikatur von Mohammed veröffentlicht, ist das rechtlich zulässig. Allerdings kann man schon da die Frage stellen, ob man Millionen von Menschen absichtlich verletzen will. Noch fraglicher jedoch ist es, wenn sich zum Beispiel die Bild-Zeitung damit solidarisiert und eine solche Karikatur ganzseitig abdruckt. Dadurch werden zahlreiche Menschen damit konfrontiert, die das Blatt aus ganz anderen Gründen gekauft haben, eine Provokation von Muslimen gar nicht wollen, aber so unfreiwillig zu Komplizen werden.

heute.de: Neigt Satire dazu, bestimmte Zielgruppen eher zu attackieren als andere?

Kepplinger: Ja sicher. Zielgruppen der Satire sind immer diejenigen, die fest an Werte glauben und das für sehr wichtig halten – ob zu recht oder unrecht ist egal. Werte, die von Menschen leidenschaftlich verteidigt werden, reizen Satiriker. Es geht immer um den Tabubruch. Das ist zunächst legitim, aber man muss trotzdem fragen, ob es in einem konkreten Fall richtig ist, ein Tabu zu brechen und fundamentale Werte anderer lächerlich zu machen. Nehmen wir noch einmal die Ausgabe von Charlie Hebdo nach dem Anschlag am 7. Januar 2015: Solange sich eine Minderheit das freiwillig ansieht, ist das unproblematisch. Die Karikatur war aber an allen Zeitungsständen zu sehen. Im Grunde ist das Kulturimperialismus. Es ist kein Angebot an Muslime, unsere Sichtweise zu übernehmen, sondern der Versuch, ihnen unsere Kultur aufzuzwingen - das zu akzeptieren, was wir lustig finden.

heute.de: Also im Prinzip am eigentlichen Gedanken der Satire vorbei?

Kepplinger: Ja, meines Erachtens ein Überziehen der eigentlichen Satire-Idee...

heute.de: ... die in den Medien aber positiv aufgenommen wurde.

Kepplinger: Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Journalisten beschweren sich über die Bezeichnung "Lügenpresse". Das ist ein Angriff auf eine ganze Berufsgruppe, eine Beleidigung, über die sich viele Journalisten zu Recht ärgern. Gleichzeitig findet ein Großteil der Journalisten aber nichts dabei, Mohammed aus Sicht der Muslime lächerlich zu machen. Wer und was verdient eigentlich mehr Respekt? Es gibt Schutzräume, die man pflegen sollte, auch wenn man selbst nicht darin wohnen möchte.

heute.de: Stehen wir jetzt möglicherweise vor einer Renaissance der Satire?

Kepplinger: Eher nicht. Ich glaube, wir sehen aktuell eine Welle der Solidarität mit den Opfern. Das ist ein emotional getragener Protest gegen die Angreifer, gegen eine Subkultur im Islam. Aber das wird sich wieder beruhigen. Ich halte es für einen Irrglauben, dass man über alles öffentlich lachen kann. Wenn eine Gesellschaft das zulassen würde, würde sie sich auflösen.[53]

Dalai Lama: "Wir sind alle voneinander abhängig"

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Dalai Lama: Wir sind alle voneinander abhängig[54][52]

Der Aspekt der Terroranschläge in Paris auf das Satiremagazin Charlie Hebdo am 7.1.2015, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, wenn sie religiöse Gefühle anderer verletzt, ist beim Mainstream der Presseartikel und Meinungsäußerungen völlig zu kurz gekommen.

Nur Papst Franziskus und Medienexperte Mathias Kepplinger wiesen darauf hin: Meinungsfreiheit hat Grenzen, wenn sie religiöse Gefühle anderer verletzt.

Hut ab vor diesen wenigen eigenständigen Meinungen: "Satire darf nicht alles". Kurt Tucholski wird nach den Terroranschlägen in Paris auf das Satiremagazin Charlie Hebdo immer wieder zu Unrecht zitiert. Wer das nicht begreift, versteht nicht, was die Basis eines wertschätzenden konfliktfreien Zusammenlebens verschiedener Kulturen ist.

[52]: Fast könnte man das Gefühl haben, die große Masse sieht in kollektiver Blindheit nicht, worauf es wirklich ankommt: Wir sind alle voneinander abhängig (Dalai Lama)[54], siehe auch Texte zum 6. April und 13. April des Buchs "Dalai Lama: Tag für Tag zur Mitte finden"[52].

Nur wenige Persönlichkeiten können bei PEGIDA eine Position der Mitte einnehmen

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Vizekanzler Gabriel spricht als einer von wenigen aus, was selbstverständlich sein sollte:
"Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden?"[55]


SPD-Politiker Jäger nannte die PEGIDA-Demonstranten "Nazis in Nadelstreifen", was erkennen lässt, er nicht in der Lage ist, zumindest einzelne Argumente und Motive der PEGIDA-Anhänger wertneutral anzuhören und als zumindest teilweise berechtigt anzuerkennen. Politiker auf beiden Seiten, welche Personen mit anderen Meinungen pauschal aburteilen, bewirken nur eine Verschärfung und weitere Polarisierung der Emotionen, und werden damit nicht nicht dazu beitragen, für beide Seiten akzeptierbare und tragfähige Kompromisse zu entwickeln. Die Politik in Deutschland muss erst lernen, zwischen den PEGIDA-Anhängern und deren Gegnern eine für berechtigte Argumente beider Seiten wertschätzende zuhörende Position der Mitte einzunehmen, wenn sie den Anspruch an sich selbst stellt, die Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu wollen. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ruft Freund und Feind auf den Plan. Selbst prominente Vertreter von Politik, Wirtschaft, Kunst und Sport lässt das Phänomen nicht unbeeindruckt. Statt eine vermittelnde Position der Mitte einzunehmen, riefen Dutzende mit dem PEGIDA-Phänomen überforderte Prominente in der „Bild“-Zeitung dazu auf, der fremdenfeindlichen Organisation entgegenzutreten, darunter der Manager der Fußball-Nationalmannschaft Oliver Bierhoff, Musiker Udo Lindenberg sowie die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD), welche trotz sehr großer Verdienste in der Vergangenheit auch erst lernen müssen, mit den für alle sehr schwierigen und neuen Herausforderungen demokratiepolitisch verantwortungsbewusst und intelligent umzugehen.

Viele sozialdemokratische und grüne Politiker können sich nicht von ihren Dogmen lösen, nach denen alles, was im Verdacht steht, ausländerfeindlich zu sein, in die nationalsozialistische Ecke verbannt wird. Damit umgehen sie die Notwendigkeit, zu beweisen, dass sie bei dieser komplexen und höchst vielschichtigen Problematik auch eigenständig denken können, wie das z.B. SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende Januar 2015 unter Beweis gestellt hat. Prompt hat ihm diese Bereitschaft, sich die Argumente von PEGIDA-Anhängern anzuhören, das Unverständnis von vielen in dogmatischen Reflexen agierenden SPD-Politikern wie Generalsekretärin Yasmin Fahimi und dem Grünen-Politiker Volker Beck eingebracht. Kritik kam auch von der SPD-Nachwuchsorganisation, den Jusos. Auch sie haben noch nicht begriffen, wie wichtig zur Vermittlung fähige Politiker wären, um weitere Eskalationen zu vermeiden und ein wertschätzendes Miteinander von Bürgern verschiedener Religionen in einem Staat zu ermöglichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt als einer von wenigen Spitzenpolitikern dadurch mit großer Vermittlungskompetenz in dieser Frage auf, dass er gegen die übliche Meinung des SPD-Mainstreams das Gespräch mit PEGIDA-Anhängern sucht, und auch bereit ist, sich deren Argumente anzuhören.[55] [56]

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59% meinen, Deutschland nehme "deutlich zu viele" (30%) oder "eher zu viele" (29%) auf[57]

Prominenz war auf Pegida-Seite bisher nicht zu sehen – außer einige Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD), wie etwa die Fraktionschefs im Dresdner und im Potsdamer Landtag, Frauke Petry und Alexander Gauland. Seit Dienstag, dem 6.1.2015 ist das anders: Pegida hat unerwartet Schützenhilfe von Alice Schwarzer bekommen. SPD und Grüne reagierten umgehend und unfähig zu den nun dringend erforderlichen Kompromissen mit scharfer Kritik – und zeigten (deutlich überfordert) wenig Verständnis für die klare und berechtigte Argumentationslinie der Frauenrechtlerin, deren problembewusster Standpunkt geeignet ist, die Wogen zwischen den verhärteten Fronten zu glätten.

Die als Journalistin, Buchautorin und streitbare Feministin bekannte Schwarzer begründete ihre offene Haltung gegenüber den Sympathisanten der Anti-Islam-Bewegung mit einer Umfrage [57] von YouGov im Auftrag von „Zeit Online“, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde. Danach stehen 49 Prozent der Bevölkerung „voll und ganz“ oder „eher ja“ hinter dem Pegida-Protest, weitere 26 Prozent geben Pegida „teilweise“ Recht. Schwarzer schrieb dazu auf ihrer Webseite: „Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren? Denn es ist ja kein Unbehagen am türkischen Nachbarn oder an der türkischen Kollegin. Es ist ein Unbehagen an der offensiven islamistischen Agitation, der Propagierung der Scharia. Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“[58]

Hans-Werner Sinn: Deutsche Rentenkassen bräuchten 32 Millionen Migranten

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IFO-Chef Hans-Werner Sinn: Die Rente mit 63 ist ein falscher Schritt:
Wir müssen länger arbeiten und nicht weniger lange[59]


Die Rentenkassen Deutschlands stehen vor dem Zusammenbruch, glaubt der Ökonom Hans-Werner Sinn. Einwanderer können helfen, aber nicht alle Probleme lösen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat vor einem Zusammenbruch der Rentenkassen durch die Überalterung der Gesellschaft gewarnt. Der Renteneintritt der sogenannten Babyboomer im Laufe der nächsten 20 Jahre stelle Deutschland vor massive Herausforderungen, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts „Focus Online“.[59] „Dann werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter“, warnte Sinn. „Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig. Das kann man sich gar nicht vorstellen.“ Sinn warnt vor dramatischen Folgen: „Die Rentner werden mit Abstrichen leben müssen und die jungen Leute werden ächzen unter der wachsenden Rentenlast.“ Deutschland werde gut ausgebildete Migranten brauchen, die helfen, diese Last zu tragen. „Aber eine Lösung in dem Sinne, dass es uns dann so gut geht wie heute, ist nicht vorstellbar“, so der Wirtschaftsexperte. Sinn forderte die Deutschen deshalb auf, sich selbst aktiv um die Alterssicherung zu kümmern. Auf Hilfe von der Politik dürfe man nicht setzen, das zeige das Beispiel der Rente mit 63. Eine weitere Lösung seien längere Lebensarbeitszeiten: „Wir müssen länger arbeiten und nicht weniger lange“. Die Rente mit 67 sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Ich würde aber noch weitergehen und das gesetzliche Rentenalter ganz abschaffen“, empfahl Sinn.[60]

Die Politik müsste zweierlei Dinge tun: Einerseits die Krise jetzt schon verwalten, andererseits langfristig die Geburtenraten anheben. Das hilft aber natürlich noch nicht, bis die Babyboomer in Rente gehen. Am wichtigsten ist jetzt, die Leute zum Sparen anzuhalten, aber anders als heute. Im Moment veranlassen wir sie, ihr Geld zu den Banken und Versicherungen zu tragen, die ihr Geld allzu häufig in Staatspapieren anlegen - leider auch in Staatspapieren von südeuropäischen Ländern.[59]

FOCUS Online: Wann beginnen die Probleme?
Sinn: Die Babyboomer, die dieses Land im Moment antreiben, sind 1964/65 geboren. In zehn Jahren sind die 60, dann wollen die ersten mit ihren Zipperlein in die Rente. In 15 Jahren strebt das Gros in den Ruhestand. Und in 20 Jahren sind fast alle drin. Dann werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Um das durch Migration aufzufangen, wären 32 Millionen Menschen nötig. Das kann man sich gar nicht vorstellen.

FOCUS Online: Wo liegt das Problem?
Sinn: Bislang haben viele Schuldnerstaaten ihre Kredite nur deshalb bedienen können, weil sie neue Kredite bekamen, mit denen sie die alten ablösen konnten. Wenn die Baby-Boomer in fünfzehn Jahren ihr Geld wiederhaben wollen und die Banken den Schuldnerstaaten auch keine neuen Kredite mehr geben, bin ich skeptisch, ob das Geld verfügbar sein wird. Manche Länder werden ihre Altkredite nicht bedienen können. Staaten sind die unsichersten Schuldner überhaupt, weil sie keine Richter über sich haben und jederzeit einen Schuldenschnitt verfügen können.

FOCUS Online: Und was kann die Politik dann tun?
Sinn: Die Anreizsysteme müssen geändert werden. Momentan treibt die Politik die Investoren geradezu in Staatsanleihen. Im Prinzip werden Anlagen bei der Regulierung nach Risiko gewichtet, doch für Staatsanleihen wird die Fiktion aufrecht erhalten, sie seien sicher. Die Banken und Versicherer können sie deshalb ohne Beschränkung kaufen. Das ist der eigentliche Skandal. Das haben seinerzeit die Staaten selber in das Regulierungssystem hereingebracht, damit sie sich wieder verschulden konnten. Das erklärt zum Teil die Schuldenlawine in Südeuropa, die kaum noch beherrschbar ist. Es ist wichtig, umzusteuern und unsere Banken und Versicherungen in sicherere Investitionen zu lenken. Und das heißt vor allem Aktien. Die sind nur scheinbar unsicher, bedeuten aber in Wirklichkeit eine Teilhabe an einem realen Unternehmen.[59]

FOCUS Online: Kann der Einzelne sich überhaupt gegen diese schleichende Enteignung wehren?
Sinn: Der Einzelne kann in Aktien investieren oder in Realkapital. Er kann seine Wohnung renovieren oder jetzt schon einen Altersheimplatz kaufen. Das sind sinnvolle Sicherungsstrategien. Die Alterssicherung ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates. Darum muss sich jeder selbst kümmern. FOCUS Online: Wie sehr verschlimmert die Rente mit 63 die Situation?
Sinn: Die Rente mit 63 ist ein falscher Schritt: Wir müssen länger arbeiten und nicht weniger lange. Das Problem der Babyboomer ist schon Jahrzehnte bekannt, wurde aber stets ausgeblendet. Die Politik ist offenbar nur in der Lage, das Hier und Jetzt zu bearbeiten, kann aber nicht über eine Legislaturperiode hinausdenken. Die Rente mit 67 war wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Ich würde aber noch weitergehen und das gesetzliche Rentenalter ganz abschaffen. Keiner muss, aber jeder darf länger arbeiten, wenn er will. Wenn Leute freiwillig länger arbeiten wollen und wir gleichzeitig einen Arbeitskräftemangel haben, darf man den Leuten doch das Arbeiten nicht aus Altersgründen verbieten.[59]

Außenminister Kurz zollt Orban Anerkennung für Sicherung der Schengen-Grenzen (5.17)

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Außenminister Sebastian Kurz & Ministerpräsident Viktor Orban[61]

Außenminister Kurz: Orban hat bei der Sicherung der EU-Außengrenzen "federführend" agiert
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für seine Bemühungen um die Sicherung der Schengengrenze Anerkennung gezollt. "Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse und der moralischen Überlegenheit", forderte Kurz in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Orban sowie andere osteuropäische Staaten seien bei der Sicherung der EU-Außengrenzen "federführend", sagte Kurz. Die Frage, ob Orbans Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden sollte, beantwortete er so: "Die Parteichefs der Europäischen Volkspartei haben schon entschieden, dass Fidesz Teil der EVP bleibt. Wir leben in einem Europa der Vielfalt und sind nur stark, wenn wir den Zusammenhalt fördern". Er wolle nicht, "dass sich viele Osteuropäer als Europäer zweiter Klasse fühlen".[62]

Kurz: Zahl der Neuankünfte noch immer zu hoch"
Kurz wiederholte, dass er "von Anfang an gegen die Politik der offenen Grenzen" gewesen sei. Sein Ziel sei, den "Zustrom illegaler Migranten nach Österreich zu stoppen". Er sprach sich für die Einhaltung des Dublin-Abkommens und der Genfer Flüchtlingskonvention aus: "Niemand, der in Österreich einen Asylantrag stellt, wird in einem unserer Nachbarländer verfolgt. Selbst wenn Antragsteller in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden, dann aber aus wirtschaftlichen Interessen durch unsere Nachbarländer hindurchziehen, dann darf das nicht länger toleriert werden." Die Zahl der zu Integrierenden in Österreich sei "eine extrem hohe", erklärte Kurz weiter. "Die Menschen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, sind nämlich immer noch da. Außerdem ist die Zahl der Neuankünfte immer noch viel zu hoch." Seine Aufgabe als Integrationsminister sei, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. "Ich muss klar sagen, dass wer hier leben darf, integriert werden muss. Es ist nicht meine Aufgabe, die Leute anzulügen." Es sei Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zuwandern, "absolut nötig zu sagen, was hat in Österreich Platz und was nicht".[62]

Europäische Sozialunion? "Völlig falsch", viele Zuwanderer werden ihr Leben lang vom Steuerzahler versorgt werden"
Außenminister Sebastian Kurz sprach sich dagegen aus, ein falsches Bild zu vermitteln. "Man kann natürlich sagen: Nach fünf Jahren werden ein Drittel bis die Hälfte arbeiten. Man kann aber auch umgekehrt sagen: Nach fünf Jahren wird die Hälfte immer noch nicht arbeiten, und viele werden ihr Leben lang vom Steuerzahler versorgt werden." Erneut ablehnende Worte fand Kurz zur Idee einer europäischen Sozialunion. Er halte das Konzept "für völlig falsch. Bedeutet das, dass wir unsere sozialen Standards auf rumänisches Niveau senken, und ist es gut, wenn man in Rumänien doppelt so viel Mindestsicherung bekäme, wie man als Durchschnittslohn erhielte? Wer soll das bezahlen? Ist das wirklich die Idee der Linken, mehr Begeisterung für Europa zu schaffen, indem man mehr Steuergeld verwendet, um Sozialsysteme anderswo zu stärken?"[62]

Ausländerpolitik in Deutschland

Green-Card

2000 vermeldete der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) trotz hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland 100.000 offene Stellen für Informatiker, weil der Arbeitsmarkt nicht genug qualifizierte Kräfte anbot. Auf Druck der Wirtschaft führte die Bundesregierung zur Anwerbung von Fachkräften aus der IT-Branche im Jahr 2000 die sogenannte Green-Card ein. Dabei handelte es sich um eine Sonderregelung für 20.000 ausländische hochqualifizierte IT-Spezialisten mit begrenztem Aufenthaltsstatus, welche den Anwerbestopp außer Kraft setzte. Wegen der befristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis fand die Anwerbung nur zögerlich Anklang.

Zwischen 1. August 2000 und 31. Dezember 2003 wurden den Unternehmen in der Informationstechnologie 15.658 Arbeitsgenehmigungen zugesichert, von denen 11.326 in Anspruch genommen wurden.[63]

Die originale amerikanische Green-Card beinhaltet keine Begrenzungen, sondern fördert die Einbürgerung. Deshalb ist der Begriff ein Euphemismus für das Rotationsprinzip aus der Gastarbeiterphase.

Deutsches Aufenthaltsgesetz; Situation seit 2005

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Wer ist PEGIDA? ARDtext 120.1 Di. 23.12.14


Am 1. Januar 2005 löste das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) das Ausländergesetz ab. Dieses regelt erstmals auch das übergeordnete ausländerpolitische Ziel der Integrationsförderung. Die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen, die Integrationskurse, finden sich in den §§ 43 bis 45 AufenthG. Ergänzungen finden sich in der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler. Das Gesetz findet keine Anwendung auf freizügigkeitsberechtigte Bürger der EU und deren Familienangehörige sowie auf Diplomaten. Das Gesetz ist noch nicht angepasst an die verbindliche Richtlinien der EU zum Ausländer- und Asylrecht und an das Antidiskriminierungsgesetz. (Stand Dezember 2005). Nach europäischem Recht sind Richtlinien der EU durch die Mitgliedstaaten durch ein eigenes Gesetz in nationales Recht umzusetzen.

Von Januar bis Ende August 2013 sind etwa 12.700 Flüchtlinge aus der Russischen Föderation nach Deutschland gekommen. Mehr als 90 Prozent von ihnen kommen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus. 2012 waren gut 3.000 Flüchtlinge von dort gekommen. An der polnisch-russischen Grenze (EU-Außengrenze) geben sie ihren Personalausweis ab und hinterlassen einen Fingerabdruck. Damit haben sie einen Asylantrag gestellt. Die meisten fahren weiter nach Deutschland. Hier stehen Asylbewerbern Zahlungen zu, die sich an die Hartz IV-Sätze anlehnen; das hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 so entschieden.[64] In Polen würden sie deutlich weniger erhalten.[65]

Zuwanderungsgesetz in Deutschland

Schon zu Beginn der Amtszeit 1998 drängte die rot-grüne Koalition auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die damalige Opposition weigerte sich jedoch, im Falle einer Einbürgerung Mehrstaatigkeit zu erlauben.

Die Diskussion in Gesellschaft und Politik wurde hochkontrovers geführt. Zur Klärung wurde eigens ein Gremium einberufen, um Vorschläge zur Gestaltung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration zu erarbeiten. Das Gremium war die Unabhängige Kommission Zuwanderung, welche auch nach der Vorsitzenden als Süssmuth-Kommission bezeichnet wurde.

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Wer ist PEGIDA? ARDtext 120.2 Di. 23.12.14


Der erste Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz im Jahr 2001 gründete auf dem Bericht der Süssmuth-Kommission und enthielt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Beim Punktesystem wurden Einwanderungsbewerber benotet und je nach Qualifikationen, Fähigkeiten und Nützlichkeit Punkte erteilt. Unterschieden wurde zwischen Einwanderern, also junge, gut ausgebildete Menschen, deren Nützlichkeit nach einem Punktesystem beurteilt wurde, mit Daueraufenthaltsstatus und Perspektive auf Einbürgerung und Zuwanderern, die kurzfristige Engpässe am Arbeitsmarkt überbrücken sollten, ohne Daueraufenthaltsrecht. Nach Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition entfiel dieser Passus aus dem Gesetzestext.

PEGIDA: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes

Wer ist "PEGIDA?
PEGIDA steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Interessensgemeinschaft demonstriert seit Oktober 2014 montags in Dresden. PEGIDA-Demonstranten geben sich vorwiegend bürgerlich, meiden Kontakt zu Medien, organisieren sich dezentral und distanzieren sich von Gewalt. Auf den sogenannten Spaziergängen skandieren die "PEGIDA" Parolen wie "Gegen die Islamisierung, für den Heimatschutz". Tatsächlich leben aber nur wenige Muslime in Sachsen. Laut Innenminister Ulbig lag der Anteil der islamischen Bevölkerung bei weniger als 0,1%. Mit Blick auf die Statistik sagen Experten deshalb: Je weniger Ausländer, desto feindseliger die Stimmung. Der Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt verweist auf die geringe Erfahrung mit Ausländern in Ostdeutschland. Regionale Ableger von "PEGIDA" gibt es inzwischen auch in Düsseldorf (DÜGIDA"), Kassel ("KAGIDA") oder Bayern ("BAGIDA"). Politiker wie Bundespräsident Gauck warnen vor der Bewegung.

Eine Mehrheit der Deutschen hat Sorge, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt

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62% haben Verständnis für die PEGIDA-Demonstrationen[57]

In Deutschland sympathisiert fast jeder zweite Bundesbürger mit Demonstranten, die gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Leider unterscheiden viele nicht zwischen Islam und den radikalen Islamisten, die im Unterschied zur Mehrheit der friedlichen Angehörigen des Islam und deren offiziellen Vertretern in Österreich und Deutschland das eigentliche Problem darstellen.

In einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE gab knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) an, Verständnis für diese Demonstrationen zu haben. 30 Prozent der Befragten antworteten, sie hätten "voll und ganz" Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. 19 Prozent antworteten mit "Eher ja". Ablehnend äußerten sich insgesamt 23 Prozent.

Gruppierungen wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) bekommen demnach weit verbreiteten Zuspruch aus allen Altersklassen und Teilen der Bevölkerung. Die Initiatoren der Bewegung beklagen eine ihrer Ansicht nach zunehmende Islamisierung der Gesellschaft, warnen vor kriminellen Ausländern und der Abkehr von abendländischer Kultur und Werten.

Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt. Besonders stark verbreitet (78 Prozent) ist diese Annahme bei älteren Menschen ab 55 Jahren. Aber auch bei den 18- bis 24-Jährigen antworteten 66 Prozent "Ja, ich habe Sorge".

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73% Prozent haben Sorge, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt[57]


Eine Mehrheit der Befragten ist nicht zufrieden mit der Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland in diesem Jahr aufnimmt. 200.000 Menschen werden 2014 als Flüchtlinge und Asylbewerber in der Bundesrepublik erwartet. Auf die Frage "Sind Sie der Meinung, dass Deutschland aktuell zu viele oder zu wenige Flüchtlinge aufnimmt" antworteten insgesamt 59 Prozent der Befragten, Deutschland nehme "deutlich zu viele" (30 Prozent) oder "eher zu viele" (29 Prozent) auf.

Besonders problematisch bewertet wird die Zahl der Flüchtlinge von den Menschen in den Altersklassen zwischen 25 und 54. Für die Umfrage, die zwischen dem 12. und 15. Dezember erstellt wurde, wurden 1.107 Menschen befragt.[57]

Ifo-Chef Sinn: Migration ist ein Verlustgeschäft

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ist so interpretiert worden, dass die Zuwanderer dem deutschen Staat viel Geld einbringen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn weist das zurück. Und legt eine andere Rechnung vor. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Politik in der Zuwanderungsfrage schwere Versäumnisse vorgeworfen. „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten, kritisierte er. Deutschland sei nach den Vereinigten Staaten das zweitgrößte Ziel von Einwanderern, doch liege es in Hinblick auf die Qualifikation auf einem der letzten Plätze der Statistik. Das führe dazu, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen sei. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe. Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.[66]

Deutschland soll Nicht-EU-Zuwanderer nach Qualifikation, Alter, Gesundheit, Sprachkompetenz und Vermögen auswählen:
„Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“, schreibt Sinn in der F.A.Z. Er attackierte auch Medien, welche die Bertelsmann-Studie falsch gelesen und von „Milliarden-Gewinnen durch Zuwanderung“ geschrieben hätten. Auch die Bertelsmann-Studie komme letztlich zu einem negativen Ergebnis mit einem „impliziten Finanzierungsdefizit“ in Höhe von 79.100 Euro je Migrant über die gesamte Zeit, betonte Sinn. Er forderte, bedürftige EU-Zuwanderer sollten künftig nur noch Sozialleistungen ihres Heimatlandes, nicht des Gastlandes in Anspruch nehmen können. Außerdem müsse Deutschland die Nicht-EU-Zuwanderung besser steuern und auswählen. Dazu solle es ein Punktesystem einführen, das nach der beruflichen Qualifikation, Alter, Gesundheit, Sprachkompetenz und Vermögen auswähle.

Sinn warnt die Deutschen vor dramatischen Verwerfungen durch den Geburtenschwund. „Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenversicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millionen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten“, schreibt Sinn. Es sei aber schwer vorstellbar, dass die deutsche Gesellschaft die nötige Kraft und Toleranz für eine solche Massenzuwanderung aufbringe. Schon jetzt sei die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme der hohen Flüchtlingszahlen begrenzt, wie „Pegida“ und andere Protestbewegungen zeigten, warnte der Ifo-Ökonom. Deshalb forderte Sinn die deutsche Politik zu einer aktiven Bevölkerungspolitik auf, damit die Kinderzahl wieder steige. Es brauche „eine fundamentale und radikale Änderung der verzerrenden Anreizstrukturen im Steuer- und Rentenrecht zugunsten von Familien mit Kindern“.[66]

Prof. Gunnar Heinsohn zu Arbeitsmarktintegration: Das Fiasko der Migrantenkinder

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Gunnar Heinsohn: emer. Prof. für Sozialpädagogik Universität Bremen[67]


Vor allem in der Wirtschaft schwärmt man davon, wie schon vor einem halben Jahrhundert keineswegs nur irrsinnige Subventionen (80 bis 100 Milliarden Euro von 1975 und 2002), sondern auch zupackende Fremde dem Bergbau noch ein paar Jahrzehnte Leben eingehaucht hätten. Der berühmte Einwurf, dass man damals Gastarbeiter gerufen, aber zahllose Menschen mit Hartz-IV-Anspruch bekommen habe, wird als inhumane Miesmacherei abgeschmettert. Diesmal werde alles anders.

Man hat die Nachkommen der vermeintlichen Retter der damaligen Schwerindustrie in der Pisa-Runde von 2012 ausgiebig getestet und vermessen. Was bringen sie mit für den Aufbau neuer Spitzenindustrien? Wie können sie sich halten beispielsweise gegen die 40 Millionen Hochschulabsolventen, die allein China zwischen 2015 und 2020 auf die Arbeitsmärkte entlässt? Migranten stellen immerhin ein knappes Drittel aller Kinder in Deutschland.[67]

Schmaler Sektor für Erfolgsgeschichten

Das Können der Fünfzehnjährigen von 2012 erkennt man am schnellsten an ihren Mathematikleistungen, die sich auf sieben Noten verteilen. Mangelhaft, ungenügend oder noch schlechter (Note 7) schneiden 29,9 Prozent der altdeutschen Kinder ab. Nur 6,3 Prozent sind sehr gut, gut erreichen 15,8 Prozent. Die Migrantenkinder der zweiten Generation, die von klein auf und gebührenfrei alle Förderungen der deutschen Erziehung genießen, enden zu 50,8 Prozent mangelhaft, ungenügend oder darunter. Lediglich 1,3 Prozent schaffen eine Eins und 6,2 Prozent eine Zwei. Aus diesem bedrückend schmalen Sektor holen sich Funk und Fernsehen die beliebten Erfolgsgeschichten über migrantische Ärzte, Anwälte oder Politiker zwischen Rhein und Oder.

Da auch „ausreichend“ (25,7 Prozent Migranten; 23,4 Prozent Altdeutsche) kaum langt für die Anforderungen der Hightechzukunft, gehören zwar „nur“ 53,3 Prozent der Altdeutschen, dafür aber umwerfende 76,5 Prozent der Migrantenkinder zu den Scheiternden.

Ein Fiasko ist das für beide Gruppen, weshalb man Nachsicht üben mag mit der Überzeugung, dass es nur noch besser werden könne. Möglich ist das. Erst einmal aber muss die jetzt getestete Generation den Karren ziehen und alle versorgen, die dabei von vornherein nicht mithalten können. Und niemand könnte Gründe nennen, warum die Pädagogen mit den Neuen weniger niederschmetternde Ergebnisse erreichen sollten als in den vergangenen Jahrzehnten.[67]

Ex-Kanzler Schröder wirft Merkel Planlosigkeit vor, Ex-Verfassungsrichter Rechtsbruch (2016)

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Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)[68]


Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagt der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" vom Freitag, 15.1.2016. Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnet er als Fehler: "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig."[68]

Er findet: "Frau Merkel hätte betonen müssen, dass es sich um eine einmalige Hilfsaktion handelt und ansonsten die bestehenden Regeln weiter gelten. Mein Eindruck ist, dass die Bundeskanzlerin in diesem Moment viel Herz, aber keinen Plan hatte, wie ich unlängst formulierte." Der Altkanzler wertet es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat", sagt Schröder. Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.[68]

Grüner Ex-Außenminister nimmt Kanzlerin in Schutz, Ex-Verfassungsrichter warfen Merkel in Flüchtlingsfrage Rechtsbruch vor"

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Asyl-Umfrage im ORF2 Teletext am 15.01.16: Merkel stürzt ab

Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt Merkel jedoch im Unterschied zu Schröder. "Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?", äußerte sich der Grünen-Politiker in der Sendung "Im Dialog" im Fernsehsender Phoenix. Zwar gebe es politische Beschlüsse, die man anders akzentuieren könne, "doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft". Die Bewältigung der Probleme des Flüchtlingszuzugs sieht der Ex-Außenminister als politische, nicht aber verfassungsrechtliche Frage. "Deshalb hätte ich mir gewünscht, hochrangige ehemalige Verfassungsjuristen würden sich da mehr zurückhalten", kritisiert Fischer die Äußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, die Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage Rechtsbruch vorgeworfen hatten.[68]

Asyl-Umfrage: Mehrheit mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden (2016)

Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" erklärten dies 56 Prozent der Befragten.

39 Prozent gaben an, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin positiv zu bewerten. Überdies gaben 74 Prozent an, dass ihrer Meinung nach wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden müsse. Weiterhin erwarten 70 Prozent, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität zunehmen werde. Dass durch die Flüchtlinge die gesellschaftlichen und kulturellen Werte Deutschlands bedroht seien, gaben 42 Prozent an.

73 Prozent, darunter unterschiedlich starke Mehrheiten in allen Parteianhänger-Gruppen, sprechen sich zudem für eine Verschärfung der Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber aus.[69]

Gutachten zu einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge laut EU-Recht (12.2015)

Im Artikel "Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen" (Tagesschau.de, 03.01.2016) [70] wird ein 47-seitiges Gutachten des Deutschen Bundestages zu einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge laut EU-Recht[71] zum Download angeboten. In diesem Gutachten wird nur die Zulässigkeit von Flüchtlingsobergrenzen laut im Jahr 2015 geltenden EU-Recht beleuchtet, ohne darauf einzugehen, wie geltendes EU-Recht geändert bzw. an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden könnte. Die Hauptaussagen bzw. Ergebnisse laut Pkt. 2.2.8, 2.3, 3.2.2.3, 3.2.3 und 3.3 dieses Gutachten sind:

2.2.8 Quantitative Elemente im geltenden Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU
Im Hinblick auf das geltende sekundärrechtliche EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht kann festgehalten werden, dass dieses an verschiedenen Stellen zwar quantitative Elemente aufgreift, die auch in Kapazitätskriterien zum Ausdruck kommen. Hieran werden aber keine Rechtsfolgen geknüpft, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen oder ermöglichen. Insgesamt ist festzuhalten, dass das geltende primäre und sekundäre EU-Asyl- und Flüchtlings- recht keine Regelungen enthält, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen.[71]

3.2.2.3 Obergrenzen bei der Aufnahme von international Schutzsuchenden im Lichte des Unionsrechts
Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH ist anzuerkennen, dass Art. 72 AEUV die Möglichkeit vorsieht, von sekundärrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des RSFR aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit abzuweichen. Es ist jedoch fraglich, ob die autonome Einführung einer mitgliedstaatlich festgesetzten Obergrenze auf dieser Grundlage zulässig wäre. Zweifel bestehen zunächst in Bezug auf den Umstand, dass Bestimmungen in den insoweit einschlägigen Rechtsakten als konkretisierendes Sekundärrecht angesehen werden könnten, das eine unmittelbare Anwendung des Art. 72 AEUV sperrt. Sodann ist fraglich, ob die tatbestandlichen Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt werden könnten und ob die Verankerung einer Obergrenze mit Blick auf eine eventuelle Dauerhaftigkeit sowie alternative Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen würde. Hiervon unabhängig spricht viel dafür, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall jedenfalls die Unionsgrundrechte und die daraus folgenden Vorgaben zum individuellen sowie kollektiven Aus- und Zurückweisungsschutz und zum Recht auf wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 18, 19, 47 GRC zu beachten hätten.[71]

3.2.3 Zulässigkeit einer Obergrenze bei Nichtbestehen unionsrechtlicher Pflichten
Fehlt es an einer sekundärrechtlichen Pflicht zur Gewährung von internationalem Schutz, steht es jedem Mitgliedstaat nach der Ermessensklausel der Dublin-III-Verordnung bzw. der Unzulässigkeitsklausel nach Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie frei, eine materielle Antragsprüfung vorzunehmen und ggf. internationalen Schutz zu gewähren oder es nicht zu tun. Insoweit stünde jedenfalls das einschlägige Sekundärrecht einer durch einen Mitgliedstaat eingeführten Obergrenze nicht entgegen. Ob den darunter fallenden Fälle in quantitativer Hinsicht ein entsprechendes Gewicht zukommt, um eine (politische gewünschte) spürbare Reduktion der Flüchtlingszahlen zu bewirken, soll an dieser Stelle dahinstehen.

Fraglich ist allerdings, ob und inwieweit auch in einem solchen Fall die unionsgrundrechtlichen Vorgaben aus Art. 18, 19, 47 GRC zu beachten wären. Das ist dann der Fall, wenn auch die Wahrnehmung der Ermessensklausel nach Art. 17Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. der Unzulässigkeitsklausel nach Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie als „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC anzusehen und somit von einer Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsgrundrechte auszugehen ist. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird diese Vorgabe dahingehend verstanden, dass die Mitgliedstaaten EU-Grundrechte immer dann beachten müssen, wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig werden. 145 Das ist etwa der Fall, wenn die Mitgliedstaaten Richtlinien umsetzen, und zwar auch dann, wenn ihnen der betreffende Rechtsakt Spielräume einräumt oder Ausnahmetatbestände vorgesehen sind, die von den Mitgliedstaaten ausgefüllt werden können. 146 Danach wäre somit auch die Wahrnehmung der Ermessensklausel nach Art. 17Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. der Unzulässigkeitsklausel nach Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie als Durchführung des Unionsrechts im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC anzusehen und von einer Bindung der Mitgliedstaaten an die oben beschriebenen Grundrechtsvorgaben zum individuellen sowie kollektiven Aus- und Zurückweisungsschutz sowie zum Recht auf wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 18, 19, 47 GRC auszugehen. Allerdings lässt der Gerichtshof in Fällen, in denen das streitgegenständliche nationale Recht – wie hier bezüglich Art. 17Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie – nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, eine Anwendung nationaler Grundrechte genügen, soweit hierdurch weder das Schutzniveau der GRC noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden. Das wäre im Einzelnen zu prüfen, soll im Folgenden mit Blick auf den Umfang jedoch unterbleiben. Hinzuweisen ist allerdings auf den Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat der EMRK insbesondere auch an Art. 3, 13 EMRK sowie Art. 4 ZP IV gebunden ist und insoweit völkervertraglich zur Beachtung der darauf gestützten Rechtsprechung zum individuellen sowie kollektiven Aus- und Zurückweisungsschutz sowie zum Recht auf wirksamen Rechtsbehelf verpflichtet ist. Allerdings kommt der EMRK und den Urteilen des EGMR innerhalb der deutschen Rechtsordnung nicht die gleiche Rang- und Bindungswirkung zu wie den mit unionsrechtlichem Anwendungsvorrang ausgestatteten Unionsgrundrechten. 149 Gleiches gilt für die GFK und den dort geregelten Aus- und Zurückweisungsschutz, an den die Bundesrepublik Deutsch- land auch als Vertragsstaat der GFK gebunden ist.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG in solchen Konstellationen wie in Bezug auf Art. 17Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie, in denen das Unionsrecht die Ausgestaltung des nationalen Rechts nicht determiniert, nationale Grundrechte den ausschließlichen Rechtsmäßigkeitsmaßstab bilden – unter Ausschluss von EU-Grundrechten. 150 Aus Sicht des deutschen Rechts wären EU-Grundrechte vorliegend in jedem Fall unanwendbar.[71]

3.3 Gesamtergebnis zu "Obergrenzen bei der Aufnahme von international Schutzsuchenden im Lichte des Unionsrechts"
Die Einführung einer unionsweiten Obergrenze für die Aufnahme von international schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen wäre im Lichte der Art. 18, 19 und 47 GRC problematisch. Zwar folgt insbesondere aus den beiden erstgenannten Vorschriften – nach herrschender Meinung bzw. bereits dem Wortlaut nach – kein Recht auf Einräumung internationalen Schutzes, weder für Flüchtlinge im Sinne der GFK noch für die nur unionsrechtlich anerkannten subsidiär Schutzberechtigten. Sowohl Art. 18 GRC als auch Art. 19 GRC schützen jedoch vor Aus- und Zurückweisung (non-refoulment) und vermitteln ein daraus folgendes Bleiberecht. Art. 47 GRC sichert in Ergänzung hierzu das Recht eines jeden Drittstaatsangehörigen, im Fall eines Verstoßes gegen die vorgenannten Gewährleistungen einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen zu können.

Mit dem nach herrschender Ansicht auf einen subjektiven Zurückweisungsschutz beschränkten Art. 18 GRC wäre eine unionsweite Obergrenze nur insoweit vereinbar, als die hiervon betroffenen Flüchtlinge im Sinne der GFK in sichere Drittstaaten zurückgewiesen würden. Ob eine in Art. 18 GRC eingreifende Aus- und Zurückweisung von Flüchtlingen in Verfolgerstaaten aus Gründen der Überschreitung einer Obergrenze gerechtfertigt werden könnte, erscheint dagegen höchst zweifelhaft. Der ebenfalls vor individueller Aus- und Zurückweisung schützende Art. 19 Abs. 2 GRC erfasst nicht nur Flüchtlinge im Sinne der GFK, sondern auch sonstige Drittstaatsangehörige und damit u. a. die Gruppe der sog. subsidiär Schutzberechtigten. Ebenso wie bei Art. 18 GRC wäre eine unionsweite Obergrenze nur insoweit mit dieser Gewährleistung vereinbar, als die Zurückweisung der hiervon betroffenen Personen in sichere Drittstaaten erfolgen würde. Ein Verstoß hiergegen ist – anders als im Rahmen des flüchtlingsrechtlichen Zurückweisungsschutzes – per se nicht rechtfertigungsfähig. Insoweit bietet Art. 19 Abs. 1 GRC für Flüchtlinge im Sinne der GFK einen weitergehenden Schutz als Art. 18 GRC.

Das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 19 Abs. 1 GRC stünde einer unionsweiten Obergrenze insoweit entgegen, als es in Folge ihrer Durchsetzung zu einer pauschalen Ausweisung von Personengruppen käme, ohne dass die individuelle Situation ihrer Mitglieder geprüft würde. Anders als im Rahmen des individuellen Aus- und Zurückweisungsschutzes kommt es im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 GRC nicht darauf an, in welchen Staat die kollektive Aus- und Zurückweisung erfolgt. Eingriffe in das Verbot der Kollektivausweisung können allenfalls in Anlehnung an den in Art. 15 Abs. 1 EMRK geregelten Notstandsfall gerechtfertigt werden. Ob eine solche „notstandsähnliche Extremsituation“ auf EU-Ebene durch einen Zustrom von international Schutzsuchenden überhaupt ausgelöst werden könnte, erscheint ebenfalls höchst zweifelhaft.[71]

Mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsbehelf aus Art. 47 GRC wäre die Verankerung einer unionsweiten Obergrenze insoweit unvereinbar, als die hierdurch betroffenen Personen keine Möglichkeit hätten, ihre (individuelle oder kollektive) Aus- und Zurückweisung mit einem wirksamen Rechtsbehelf anzugreifen. Im Hinblick auf das unionsinterne Verhältnis wäre die sekundärrechtliche Einführung einer Obergrenze für einzelne Mitgliedstaaten jedenfalls dann unproblematisch, sofern es sich um eine allein nach innen wirkende Regelung handeln und die EU als Ganzes die soeben skizzierten grundrechtsrelevanten Voraussetzungen beachten würde. Hinsichtlich der autonomen Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von international Schutzberechtigten durch einen Mitgliedstaat wäre angesichts des geltenden Sekundärrechts zu differenzieren zwischen der Konstellation, in der nach Unionsrecht eine Pflicht zur Aufnahme international Schutzsuchender besteht, und der Konstellation, in der eine solche Pflicht in Ansehung der Ermessensklausel in Art. 17Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. der Unzulässigkeitsklausel in Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie nicht besteht.

Im ersten Fall könnte eine Obergrenze allenfalls auf Art. 72 AEUV gestützt werden. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH ist anzuerkennen, dass diese Bestimmung die Möglichkeit vorsieht, von sekundärrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des RSFR und damit von den hier einschlägigen Rechtsakten aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit abzuweichen. Es ist jedoch fraglich, ob die autonome Einführung einer mitgliedstaatlich festgesetzten Obergrenze auf dieser Grundlage zulässig wäre. Zweifel bestehen zunächst in Bezug auf den Umstand, dass Bestimmungen in den einschlägigen Rechtsakten als konkretisierendes Sekundärrecht angesehen werden könnten, das eine unmittelbare Anwendung des Art. 72 AEUV sperrt. Sodann ist fraglich, ob die tatbestandlichen Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt werden könnten und, ob die Verankerung einer Obergrenze mit Blick auf eine eventuelle Dauerhaftigkeit sowie alternative Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen würde. Hiervon unabhängig spricht viel dafür, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall jedenfalls die Unionsgrundrechte und die daraus folgenden Vorgaben zum individuellen sowie kollektiven Aus- und Zurückweisungsschutz und zum Recht auf wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 18, 19, 47 GRC zu beachten hätten.

Außerhalb der unionsrechtlichen Pflicht zur Aufnahme international Schutzsuchender stünde zwar das einschlägige Sekundärrecht der Einführung einer mitgliedstaatlichen Obergrenze nicht entgegen. Nach Unionsrecht bestünde auch bei Nutzung der Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. der Unzulässigkeitsklausel in Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie eine Bindung der Mitgliedstaaten an die grundrechtlichen Vorgaben aus Art. 18, 19, 47 GRC, da es sich um einen Fall der Durchführung des Unionsrecht im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC handelt. Mangels unionsrechtlicher Determinierung wäre nach der Rechtsprechung des EuGH auch eine Anwendung nationaler Grundrechte zulässig, soweit hierdurch weder das Schutzniveau der GRC noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden.[71]

Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland (1.2016)

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Im Clinch: CSU-Chef Horst Seehofer & Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)


Kanzlerin Merkel hat sie immer wieder strikt abgelehnt - am 3.1.2016 verlangte CSU-Chef Seehofer erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge: "Maximal 200.000" dürfen seiner Meinung nach pro Jahr nach Deutschland kommen. Die SPD kritisierte diese Forderung der CSU.[70]

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000" Flüchtlingen pro Jahr gefordert. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte der CSU-Vorsitzende Anfang Januar 2016.

"Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel." Seehofer fügte hinzu: "Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen."

Hochrechnung von Dezember 2015 ergäbe 1,5 Millionen Flüchtlinge für 2016

Der CSU-Chef befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt", sagte er. "Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften."

Seehofer fordert deshalb eine Wende in der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtigen Schätzungen noch mal über eine Million Menschen, wenn nur jeder zweite Flüchtling ein Familienmitglied nachzieht."[70]

SPD und Grüne gegen CSU-Forderung nach nationalen Obergrenzen

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, stimmte Seehofer zwar generell zu, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in 2016 deutlich reduziert werden müsse. Doch "das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter", kritisierte Oppermann.

Stattdessen müsse jetzt gehandelt werden, um die Lage der Flüchtlinge in den Krisenregionen zu verbessern, die EU-Außengrenzen zu sichern und Flüchtlingskontingente zu vereinbaren. Das sei die Linie der Koalition, "die Merkel jetzt auch in den eigenen Reihen und gegen Horst Seehofer durchsetzen muss", forderte der SPD-Politiker im Januar 2016. Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer vor, seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen widerspreche "allen moralischen und rechtlichen Grundsätzen unserer Grundordnung" und sei rein populistisch motiviert.[70]

Asylbewerber: Auch in Deutschland müssen Flüchtlinge Bargeld abgeben (2016)

Barvermögen über einem bestimmten Wert wird bei der Ankunft von Flüchtlingen in deutschen Aufnahmeeinrichtungen ähnlich wie in der Schweiz einbehalten. Nicht nur Geld ist von der Regelung betroffen.[72]

Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird."

Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten. Im Dezember 2015 sei es pro betroffene Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der Zeitung: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt zum Beispiel auch der Familienschmuck. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten – als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger."[72]

Gunnar Heinsohn: 7 Thesen zu Integration und Illusion (Mai 2016)

1. Hochqualifizierte integrieren sich auch dann nicht mit Schulversagern gleicher Herkunft, wenn sie Sprache, äußere Erscheinung, Religion und Wohnort mit ihnen teilen. So verbandeln sich türkische Universitätsabsolventen weder in Istanbul noch in Berlin mit Landsleuten, die nicht richtig schreiben und lesen können.[73]

2. Mit bildungsfernen Fremden ersehnen Hochqualifizierte erst recht keine gemeinsamen Urlaubsreisen oder Kindergeburtstage. Die bisherigen Megabeträge für das Anbahnen solcher Gemeinschaften verpuffen deshalb wirkungslos.

3. Funktionärsgipfel, Sonderbehörden und auch das – am 24. Mai 2016 in Deutschlands Koalition zu beschließende - Integrationsgesetz sind Ausdruck der Enormität des Problems und keineswegs Etappen zu seiner Lösung. Würde die Kanzlerin einen Gipfel für das engere Zusammenrücken von deutschen Exzellenzstudenten und nicht minder germanischen Sonderschülern einberufen, würde die verdutzte Republik den Aberwitz all dieser Vorhaben umgehend erfassen.

4. Selbst bei unterschiedlicher Muttersprache, Haarstruktur und Religion finden Menschen allerdings schnell zueinander, wenn sie etwas können und miteinander arbeiten. Zwischen ihnen wuselnde Sozialarbeiter würden als Störer umgehend des Saales verwiesen.

5. Schulversager hingegen integrieren sich fast niemals mit Abgeschlagenen aus fremden Kulturen. Dagegen kompensieren beide ihre „Kleinheit“ gerne mit der „Größe“ vermeintlicher Idealzeiten. Einheimische mögen sich mit einem Großdeutschen Reich brüsten, Türken mit siegreichen Sultanen und Araber mit triumphierenden Kalifen. Diese Idole taugen hervorragend als Brandbeschleuniger für Konflikte, die dann Begehrlichkeiten für weitere Integrationsbudgets beflügeln.

6. Integration gelingt also nur, wenn sie überflüssig ist, weil Zuwanderer - welcher Religion und Hautfarbe auch immer - ein Leben lang lernen können. Solche Migranten finden das für ihr Fortkommen Passende von alleine. Leute ihres Niveaus werden wegen steigender Anforderungen allerdings stetig knapper und sind aufgrund suboptimaler Geburtenraten in allen OECD-Staaten heiß begehrt. In dieser Staatengruppe stehen Länder mit anschwellenden Integrationsindustrien gegen Nationen, die sich auf das Wachstum ihrer Wirtschaft konzentrieren.

7. Drängen weiterhin Bildungsferne nach, verlieren die für sie Aufkommenden den Mut und träumen von Kompetenzfestungen, die Pässe nur an Asse vergeben. Die Potentiale Deutschlands oder Österreichs sind längst überfordert. Bei einem Durchschnittsalter von bald 47 bzw. 44 Jahren bleiben von 100 Nachwuchskräften 35 ungeboren. Von den 65, die das Licht der Welt erblicken, können 20 bis 25 minimale Anforderungen nicht erfüllen (30 Prozent der Altdeutschen, 50 Prozent der Migranten bei PISA 2012). Die verbleibenden 40 bis 45, die – ob eingewandert oder bodenständig – global bestens mithalten, alleine den Karren aber nicht ziehen können, streben auf die roten Teppiche der Wettbewerber mit Hoheit über ihre Grenzen. Die Kombination aus galoppierender Mittelschichtschrumpfung und Drittwelt-Zuwanderung bringt das vergreisende Deutschland zum Kippen; denn die Hilflosen und doch immer menschenwürdig zu Bezahlenden nimmt keiner, während die jetzt noch für sie Sorgenden bei den konkurrierenden Nationen antreten.[73]

Intelligenztest: Deutschland muss Zuwanderung endlich steuern

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Dorothea Siems: Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik "Die WELT"

Wenn es um Zuwanderung und Integration geht, lügen sich die Deutschen gerne in die Tasche. Statt nüchtern Chancen und Probleme zu beleuchten, sind die Meinungsführer nahezu einhellig um politische Korrektheit bemüht. Dieser pawlowsche Reflex funktionierte auch im Juni 2010 wieder, nachdem der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp Intelligenztests für Migranten gefordert hatte: Allseits war Empörung zu hören; kein Politiker wollte schließlich als ausländerfeindlich abgestempelt werden. Sicherlich sind Intelligenztests kein probates Instrument, um Zuwanderung zu steuern. Dennoch ist die Forderung Trapps im Kern richtig. Deutschland muss endlich aufhören, Migration vor allem als soziale Aufgabe zu begreifen. Es geht vielmehr um die Sicherung des hiesigen Standorts. Angesichts der drohenden Überalterung braucht Deutschland Zuwanderer. Nötig sind jedoch kluge Köpfe und nicht bildungsferne Ausländer, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind.[74]

Kanada & Australien: Bildungsniveau der Einwanderer über dem der Einheimischen
Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien haben seit Jahrzehnten überhaupt kein Problem damit, Zuwanderung ausschließlich nach nationalen Eigeninteressen zu lenken. Ohne Ansehen der Rasse oder Religion sind die Fremden willkommen – jedoch nur, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt. Für andere Menschen sind die Grenzen dicht. Kein Intelligenztest, aber ein anspruchsvolles Punktesystem, das weit mehr als nur einen Sprachtest umfasst, sorgt für die zielgenaue Auswahl. Wer in diese Länder einwandert, steht in der Bildung deshalb in aller Regel über dem Durchschnitt der heimischen Bevölkerung. In Kanada trifft dies auf fast jeden Einwanderer zu, in Australien nach Angaben des Bremer Sozialwissenschaftlers Gunnar Heinsohn immerhin auf 85 Prozent der Migranten.

In Deutschland liegt dagegen das Bildungsniveau beim Gros der Zugewanderten unter dem Durchschnitt der einheimischen Bevölkerung. Und weil einfache Arbeit hierzulande Mangelware ist, richten sich viele der Migranten gezwungenermaßen im Sozialsystem ein. Während Deutschland mit viel Geld, aber wenig Erfolg versucht, seine Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen, treten solche Schwierigkeiten in Kanada oder Australien selten auf. Dort sind die Ausländer oft von der ersten Stunde an ein Gewinn für die Volkswirtschaft und die Gesellschaft.[74]

Deutschland: Kostspielige Förderung ohne Erfolge
Deutschlands Politiker vertrauen darauf, Migrantenkinder durch „frühkindliche Bildung“ fit für die Schule und später für den Arbeitsmarkt machen zu können. Doch auch Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen werden nur begrenzt erfolgreich sein, wenn Eltern ihren Kindern keinen Aufstiegswillen vermitteln und sie nicht zum Lernen anspornen. In der deutschen Unterschicht – die keineswegs nur aus Migranten besteht – ist dies leider oft der Fall. Schon 2010 besuchte das Gros der ausländischen Kinder spätestens mit drei Jahren eine Kita. Die Deutschkenntnisse beim Schulbeginn sind dennoch oft verheerend. Solche Fakten bedeuten nicht, dass Förderung zwecklos ist. Doch realistischerweise sollte man sich eingestehen, dass es schon ein Erfolg wäre, wenn es mit der teuren Infrastruktur gelänge, den hohen Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich zu senken. Den in der Wirtschaft beklagten Mangel an Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Computerspezialisten wird Deutschland auf diesem Weg jedenfalls nicht beheben.[74]

Zuwanderung kann Deutschlands Probleme lösen
In der Debatte wird oft übersehen, dass die verschiedenen Ausländergruppen hierzulande sehr unterschiedlich integriert sind. Während Türken und Araber häufiger als andere auch in der dritten Generation noch nicht in der hiesigen Gesellschaft angekommen sind, gelangen die Kinder mit russischen, iranischen oder vietnamesischen Wurzeln sogar überdurchschnittlich oft zum Abitur. Und auch unter den Türken sind diejenigen, die schon in ihrer Heimat eine gute Bildung genossen haben, in Deutschland erfolgreich. Diese Arrivierten unter den Zugewanderten leiden darunter, dass die Deutschen sie oft mit den Hartz-IV-Ausländern in einen Topf werfen und sie entweder als Störenfriede oder als Opfer behandeln. Den internationalen Wettbewerb um Talente wird Deutschland grandios verlieren, wenn Deutschland nicht die Hochgebildeten im eigenen Land – gleich welcher Herkunft – mit guten Bedingungen zum Hierbleiben veranlasst. Gleichzeitig muss Deutschland aktiv in Ländern wie Indien, Polen oder China um die Klugen werben und umgekehrt die Hürden für Unqualifizierte erhöhen. Richtig gesteuert, ist Zuwanderung kein Problem, sondern ein Teil der Lösung der deutschen Zukunftsprobleme.[74]

Rechtliche Herausforderungen der Ausländerpolitik in Österreich

Steuerzahler werden mit Operationskosten von Dschihadisten belastet

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Österreichische Dschihadisten schließen sich Rebellen an und werden, wie hier an der
syrisch-türkischen Grenze bei der Schlacht um Kobane, vielfach selbst zum Opfer[75]


Wenn sie in den Krieg in den Irak oder nach Nordsyrien ziehen, machen sich die radikalisierten Dschihadisten um ihre Familien keine Sorgen. Die werden vom österreichischen Steuerzahler versorgt. Und wenn ein Granatsplitter aus dem Auge operiert werden muss, geht das auch auf Kosten der österreichischen Öffentlichkeit. Ein Bericht des Verfassungsschutzes deckt auf, wie ungeniert die aus Österreich stammenden Söldner der Syrisch-irakischen Terrororganisationen "Islamischer Staat", "Ahrar al-Sham" und "Junud al-Sham", den österreichischen Sozialstaat ausnutzen. Bei jenen Austro-Dschihadisten, die sich den IS-Mordbrigaden in Nordsyrien und im Irak angeschlossen haben, handelt es sich in den meisten Fällen um junge Migranten aus Tschetschenien und der Türkei. Sie haben entweder einen aufrechten Asylstatus oder sind bereits österreichische Staatsbürger.[75]

SPÖ Salzburg: Familienbeihilfe bei Schulpflichtverletzung aussetzen

Im Unterschied zu lösungsorientierten Vorschlägen von Hans Niessl (SPÖ Burgenland) und Landeschef Walter Steidl (SPÖ Salzburg) gibt Wiens Bürgermeister Michael Häupl unumwunden eine gewisse Konzeptlosigkeit mit Ausländerproblemen zu, mit denen breite Bevölkerungskreise täglich konfrontiert sind: Für ihn müsse erst geklärt werden, was Integrationsunwilligkeit überhaupt heißt, mit dem Wort könne er nichts anfangen. Häupl weiß laut eigener Aussage in [76] auch nicht, welche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden müssen, "wenn Väter ihren Söhnen sagen, sie brauchen nicht auf die Lehrerin hören, weil sie eine Frau ist". Ein lösungsorientierterer Beitrag in der SPÖ-internen Integrationsdebatte kommt vom Salzburger SPÖ-Landeschef Walter Steidl: "Wenn Eltern bei Verletzung der Schulpflicht trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit seien, in die Schule zu kommen, "könnte man die Familienbeihilfe eine Zeit lang aussetzen", schlug er im "Kurier" vor.[76]

Kurz & Schützenhöfer für Entzug der Staatsbürgerschaft für bewaffnete Aktivisten

Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich dafür aus, nicht nur Doppelstaatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen zu dürfen, falls sie außerhalb Österreichs an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts aktiv teilnehmen. Dies soll auch für österreichische Staatsbürger gelten, die über keine zweite Staatsbürgerschaft verfügen.[77]

Schon 2014 sind neue Maßnahmen gegen Jihadisten beschlossen worden. Wenn sie in den „heiligen Krieg“ ziehen, ist ihnen nun die österreichische Staatsangehörigkeit zu entziehen. Aber nur, wenn sie Doppelstaatsbürger sind. Jetzt könnte es eine weitere Verschärfung geben: Außenminister Sebastian Kurz möchte auf europäischer Ebene anregen, dass Jihadisten auch dann die Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie dadurch staatenlos werden.

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Außenminister Sebastian Kurz für Verschärfung
im EU-Staatsbürgerschaftsrecht[78]

Die gesetzliche Formulierung, die bisher nur für Doppelstaatsbürger galt (wer „freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt“, verliert die Staatsbürgerschaft) könnte dann für alle Österreicher gelten, präzisierte ein Sprecher von Kurz.

Das Thema war auf der Agenda der EU-Außenminister, die am 19.1.2015 in Brüssel über Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen berieten. Um die Verschärfung im Staatsbürgerschaftsrecht durchzubringen, müsste man freilich auf der Ebene des Europarats eine Änderung beschließen. Ein Europaratsabkommen zur Verhinderung der Staatenlosigkeit verbietet es nämlich, neue Regeln aufzustellen, die Personen zu Staatenlosen machen.[78]

Bei Anschluss zur Fremdenlegion: schon bisher strenge Regeln

Allerdings: Wer sich als Österreicher der Armee eines Staates anschließt, verliert schon jetzt die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft – ohne wenn und aber. Auch, wer abseits der Armee als Österreicher im Dienst eines fremden Staates steht, verliert die Staatsbürgerschaft, „wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“. Der juristische Hintergrund: Diese Regeln für abtrünnige Österreicher galten schon, bevor das Europaratsabkommen zur Verhinderung der Staatenlosigkeit beschlossen wurde. Sie durften damit bestehen bleiben. Die IS-Truppen umfassen die alten Regeln aber nicht, weil sie keine Staatsarmee sind.

Die jetzigen, auf die Doppelstaatsbürgerschaft beschränkten Regeln zur Ausbürgerung erscheinen eher zahnlos. Problem Nummer eins: Es dürfte nicht allzu viele Doppelstaatsbürger in Österreich geben. Denn wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, muss dafür seine alte abgeben (außer es handelt sich um einen prominenten Fall, dann können Sonderregeln gewährt werden). Ansonsten darf man aber nur dann zwei Staatsbürgerschaften sein Eigen nennen, wenn man beide bereits von Geburt an hat.[78]

Franz Voves: Ethikunterricht und "Integrationsunwilligkeit" juristisch ahnden

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Landesauptmann Franz Voves (SPÖ Steiermark)
für Anpassung der Rechtsordnung[77]


Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) will rechtliche Möglichkeiten schaffen, um "Integrationsunwilligkeit" zu ahnden. Das sagte er am 20.1.2015 im steirischen Landtag. Der SPÖ-Chef brachte einige Vorschläge vor, etwa einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Kinder. Weiters müsse es "unsere Rechtsordnung in Zukunft besser ermöglichen, gegen 'falsch verstandene Toleranz' vorgehen zu können". Dazu sollten Integrations-Experten in Gespräche treten, um die "Tatbestände" von "Integrationsunwilligkeit" festzumachen und dann mit Juristen die rechtlichen Möglichkeiten des "Ahnden-Könnens" von "Integrationsunwilligkeit" zu diskutieren. Geht es nach Voves, dürfe nicht hingenommen werden, "dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist und auch sein Vater nicht mit der Lehrerin spricht, sondern nur mit dem Herrn Direktor. Und auch muslimische Mädchen haben am Schwimmunterricht teilzunehmen, denn Schwimmunterricht ist Teil des gesetzlich festgelegten Lehrplanes." Allgemeingültige Regeln seien nicht nur von "uns Steirern" einzuhalten, sondern von allen hier in Österreich lebenden Menschen.[77]

Außenminister Sebastian Kurz für präventiven Entzug des Reisepasses von Terroristen

Ein Thema war am 19.1.2015 auch die Frage, wie man Jihadisten an der Ausreise hindern kann. Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für den präventiven Entzug des Reisepasses (nicht zu verwechseln mit der Staatsbürgerschaft) aus. „Es kann nicht sein, dass Terroristen die sozialen Medien und die Reisefreiheit zu ihrem Vorteil nutzen“, sagte Kurz vor dem Außenministertreffen. Diese Regel würde Kurz gerne in der ganzen EU verwirklicht sehen.

In Österreich ist es geltendes Recht, dass die Behörde bei Verdacht den Pass entziehen darf. Diese Möglichkeit müsse „allerdings auch ordentlich exekutiert und wirklich genutzt werden“, forderte Kurz. Laut dem Passgesetz kann der Reisepass entzogen werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass die Person „als Mitglied einer kriminellen Organisation oder kriminellen oder terroristischen Vereinigung“ durch den Aufenthalt im Ausland die Sicherheit Österreichs gefährden würde.

Kurz' Vorstoß für den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Jihadisten ist mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgesprochen. Sie ist für das heimische Staatsbürgerschaftsrecht zuständig.[78]

Imame: 60% legen in ihren Predigten "unbewusst" den Nährboden für Extremismus

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Studie: 60% der Imame sind ein Problem für Integration

Studie der Uni Wien: 60% der Imame sind ein Problem für die Integration
Laut einer Untersuchung des “Instituts für Islamische Studien” an der Uni Wien lehnen drei Viertel der Imame in Österreich Integration im Sinne von Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft ab. Die meisten der etwa 300 Vorbeter würden versuchen, ihre Gemeinde “in Isolation zu halten’’ , so der Autor der repräsentativen Studie, Ednan Aslan, im Rundfunksender Ö1. “Große Sorge” bereite ihm auch, dass 60 % aller Imame in ihren Predigten “unbewusst” den Nährboden für Extremismus legten, da sie eine “veraltete Theologie lehren, die die gegenwärtigen Verhältnisse kaum berücksichtigt”. Die Islamische Glaubensgemeinschaft müsse daher handeln und Standards festlegen.

Nicht alle Imame fungieren als Brückenbauer
Imame können in Sachen Integration als Brückenbauer zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft fungieren. Doch nicht immer tun sie das auch. Wissenschaftler des Instituts für Islamische Studien an der Universität Wien haben mit 43 muslimischen Vorbetern in Österreich Interviews geführt und auf dieser Basis vier verschiedene Typen skizziert.[79]

Tatsächlich fanden sich in dem Sample sogenannte Brückenbauer, die ihre Mitglieder ermutigen, mit der Mehrheitsgesellschaft zu interagieren und ihre Moscheen für Integrationsangebote zu öffnen. Daneben stießen die Wissenschaftler aber auch auf Typen, die keine Integrationsarbeit leisten. Da sind etwa die „Imame mit Islah-Mission“ – wobei Islah für Reform steht. Diese Gruppe will Gläubige auf den „richtigen Pfad“ zurückführen. „Sie halten die Moscheemitglieder für religiös unwissend“, sagt Jonas Kolb vom Forschungsteam. Dabei gehe es vor allem um praktische Fragen der Religiosität, etwa die Einhaltung der Gebetszeiten während der Arbeit.

Einen ähnlichen Typus definieren die Wissenschaftler als „Hüter der religiösen Identität“, die vor allem auf die Bewahrung der Traditionen der Herkunftskultur achten. Dabei vertreten sie auch patriotische oder nationale Positionen. Schließlich wird ein vierter Typus genannt, nämlich „Imame mit begrenztem Handlungsraum“ – darunter verstehen die Forscher Imame, für die integrative Prozesse der Gemeindemitglieder keine Rolle für ihre Arbeit spielen.

Im Sample dominieren laut Kolb die Islah-Imame und die „Hüter“. Beim Islah-Typus dominieren Imame mit arabischem und türkischem Hintergrund, während die Hüter ethnisch ausgeglichen sind. Die Brückenbauer kämen vor allem aus dem Balkanraum, aber auch einige Imame aus der Türkei zählen dazu. Allerdings, sagt Kolb, sei es von der Methodik her nicht seriös, die Daten auf die Gesamtheit der Imame zu übertragen.

Ein Problem, auf das die Brückenbauer häufig stoßen: Moscheevorstand und Gemeindemitglieder wehren sich gegen Initiativen zur Integration. Und da Imame wirtschaftlich von den Betreibern abhängig sind, geben sie diesem Druck oft nach.[79]

Bayern: Mit der Asylpolitik von Faymann (SPÖ) missachtet Österreich EU-Recht

Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Deutschland kämen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirft Österreich vor, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin-Verordnung würden tausendfach missachtet, sagte er am Freitag, dem 18. September 2015. Anders sei es nicht erklärbar, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Bayern kommen könnten, sagte der Minister. Er stellte Österreich diesbezüglich in eine Reihe mit Ländern wie Italien oder Griechenland.[80]

Die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich sollen nach den Worten Herrmanns so lange aufrecht erhalten bleiben "bis in der EU wieder rechtmäßige Zustände hergestellt sind". Entweder müsse man neue Abmachungen treffen oder die geltenden wieder eingehalten werden, forderte der bayerische Innenminister. Verständnis zeigte Herrmann für Beschwerden über teilweise erhebliche Behinderungen insbesondere an den Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich wegen der Kontrollen. Bayern sei im Gespräch mit der dafür zuständigen Bundespolizei, den Verkehr dort trotz der Kontrollen wieder flüssiger zu gestalten. So werde es auf längere Sicht nicht ausreichen, für den Autobahnverkehr nur eine Abfertigungsspur vorzuhalten.[80]

Von 594 mutmaßlichen Vergewaltigern in Österreich waren 91 Asylbewerber (Jan.-Sept.2016)

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Die Alles-paletti-Platte stimmt weder beim ASVG-Pensionssystem noch beim Asylproblem[81]

Der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten Andreas Koller in "Wünsche an die beste aller Welten" für das beginnende neue Jahr 2017[81]:

Es ist zu wünschen, dass mehr Ehrlichkeit in das politische Tagesgeschehen Einzug hält. Etwa bei den Pensionen. Der Sozialminister versichert zwar unentwegt, dass diese "sicher" seien, doch darum können sich die Pensionisten, die mit Erhöhungen unter der Inflationsrate abgespeist werden, nichts kaufen. Die Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr hat dieser Tage in einem SN-Gespräch darauf hingewiesen, dass das staatliche Pensionssystem (erste Säule) "an allen Ecken und Enden" krache; und dass es bei den Pensionskassen (zweite Säule) zu einer eklatanten steuerlichen Schlechterstellung jener komme, die aus eigener Tasche für ihr Alter vorsorgen. Den zuständigen Politikern, auch jenen der SPÖ, die stets die Alles-paletti-Platte auflegen, ist dies wohl bewusst. Sie tun nur nichts dagegen.

Es wäre weiters angebracht, die Alles-paletti-Platte auch dann vom Plattenteller zu entfernen, wenn sie das Lied von der Migration spielt. Auch dazu nur ein Beispiel: Das Innenministerium gab kürzlich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt, dass von Jänner bis September des vergangenen Jahres 594 mutmaßliche Vergewaltiger ausgeforscht wurden. Davon seien 91 Asylbewerber gewesen - also rund ein Sechstel aller Verdächtigen, obgleich die Asylbewerber nur einen winzigen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Was die jüngste Zunahme von sonstigen Gewaltdelikten betrifft, verwies der Sicherheitsdirektor dieser Tage in einem ORF-Hörfunkinterview auf "speziell jüngere Männer, die aus Regionen kommen, wo sie eine Gewaltvergangenheit hatten und wo Gewalt als Mittel der Konfliktlösung durchaus ein eingeübtes Prozedere ist". - Man soll sich vor voreiligen Schlüssen hüten, aber dass wir ein eklatantes Problem mit männlichen Zuwanderern aus einem fremden Kulturkreis haben, ist offensichtlich. Wir müssen darüber reden. Andernfalls werden rechte Populisten das Reden durch Schreien ersetzen.[81]

Autonummern-Erkennung mit Autobahn-Kameras soll Täter nach Vorbild Großbritanniens überführen (Jan.17)

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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Nutzung der Videoüberwachung auf Autobahnen[82]

Nach EU-Behörden-Versagen um den Berlin-Attentäter Amri:
Fußfessel-Überwachung von IS-Rückkehrern & Autobahn-Videoüberwachung

Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) – in der EU sind die drei Austro-Minister derzeit die gefragteste Adresse, wenn es um konstruktive Lösungen gegen die zahlreichen bisher von der EU-Spitze ungelösten Flüchtlingsprpbleme sowie dem Kampf gegen den Terror geht. Innenminister Wolfgang Sobotka startete in oe24.TV: Im Lichte des Behörden-Versagens um den Berlin-Attentäter Amri denkt Sobota laut über eine Fußfessel-Überwachung von IS-Rückkehrern und eine Vernetzung der privaten und behördlichen Videoüberwachung nach. Sobotka: Wir brauchen die Autonummern-Erkennung via Asfinag-Kameras. Und die Zusammenschaltung privater Überwachungskameras. Wenn in London ein Überfall geschieht, können die den davonlaufenden Täter regelrecht verfolgen.[82]

Österreichs ÖVP legte ein Konzept für Asylzentren außerhalb Europas vor:
Innenminister Sobotka will, dass Flüchtlinge künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen – sie sollen in Lagern warten, solange ihre Asylanträge geprüft werden. Wie Deutschland will auch Österreich die Grenzkontrollen verlängern, „solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu schützen“. Heeresminister Hans Peter Doskozil legte ein Konzept für Asylzentren außerhalb Europas vor. Jedes Land soll zudem seine Kapazitätsgrenzen selbst festlegen – das ergäbe eine gesamteuropäische Obergrenze . Außenminister Sebastian Kurz bringt immer wieder kosntruktive neue Lösungsvorschläge für die anstehenden großen Probleme: Auf EU-Ebene fordert er, dass Asylwerber, die schon in der EU sind, wieder in Asylzentren außerhalb Europas zurückgebracht werden sollen. In Österreich deponierte Kurz bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft die forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.[82]

Doskozil (SPÖ) legt machbares Konzept zur Rückführung in sichere Schutzzonen vor:
Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit nicht mehr europäischen Boden betreten. SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil legte am 7.1.2017 ein Papier vor, das die gesamte europäische Asylpolitik auf den Kopf stellen soll. Angesichts der seit Monaten gezeigten Hilflosigkeit der EU-Führung im Hinblick auf die eskalierenden Flüchtlingsprobleme reagierte die EU-Kommission am 7.1.2016 überrascht. Das Konzept, das ÖSTERREICH vorliegt, ist mit den VP-Ministern Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz abgestimmt – und soll der zentraleuropäischen Ver­teidigungskooperation im Februar vorgelegt und diskutiert werden:

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ORF2 Teletext 17.1.17: Innenminister Sobotka: Asylwerber in Wartezonen


  • Asylzentren: „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden“, sagt Doskozil. Konkret sollen Asyl- und Migrationszentren „in Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan eingerichtet werden. Dorthin sollten dann auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden“.
  • Obergrenzen: Nach Prüfung jedes Antrages soll „eine begrenzte Anzahl von Personen“ legal in die EU einreisen. Dabei sei „unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten“. Für jedes Land soll eine Obergrenze festgelegt werden – womit sich dann auch eine für die gesamte EU ergäbe.
  • Rückführungen: Diese will Doskozil deutlich ausweiten: Einerseits sollen Staaten mit finanziellen Anreiten dazu gebracht werden, abgelehnte Asylwerber zurückzunehmen. Aber eben nicht nur das: „Ist das Herkunftsland nicht gewillt, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, erfolgt in diesem Fall eine Rückführung in die sichere Schutzzone“, heißt es wörtlich.[82]

Die EU-Kommission erkennt immer noch nicht die Notwendigkeit, die Genfer Asylkonvention zu adaptieren: "man dürfe Asylwerber laut Genfer Konvention nicht zurückweisen, es gebe ein „Push-Back-Verbot". Doskozil spricht ganz im Interesse der Mehrheit der EU-Bürger Klartext: „Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss. Eine effektive und vor allem funktionierende europäische Lösung muss unser aller Ziel sein, denn nur dann werden nationale Alleingänge der Vergangenheit angehören.“[82]

Tassilo Wallentin: Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet! (Juli 17)

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Dr. Tassilo WALLENTIN[83]

Die Situation im Mittelmeer ist völlig außer Kontrolle. In Italien erreicht der Ansturm afrikanischer und arabischer Bootsflüchtlinge neue Rekorde. Sehenden Auges unternimmt die EU nichts, um die Mittelmeeroute zu schließen. Im Gegenteil. Sie spielt Wassertaxi. Unsere Regierung hat die Pflicht, Österreichs Souveränität zu schützen![83]

Nichts ist leichter, als eine Seegrenze zu überwachen: Drohnen, Radar, Satelliten, GPS-Peilsysteme, Schnellbote und Hubschrauber. Es wäre ein Leichtes, Schlepperboote am Auslaufen zu hindern oder sie auf See sofort abzufangen. Würde man alle Bootsflüchtlinge wieder an den Strand zurückbringen („Australisches Modell“), dann wäre das Geschäft der Schlepper zerstört. Denn kein Mensch zahlt 1500 Dollar für einen Platz im Schlauchboot, wenn er weiss, dass er 15 Minuten später von der Marine abgefangen und wieder an seinen Ausgangsort zurückgebracht wird. Das ist übrigens der einzige Weg, um das Ertrinken im Mittelmeer zu stoppen.[83]

Über 400 Millionen Afrikaner & Araber wollen jetzt schon in die EU
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die EU-Küstenwache Frontex und NGOs befördern weiter Zigtausende Migranten aus Afrika mit Wassertaxis nach Europa. An einem Spitzentag wurden 8500 Bootsflüchtlinge von EU-Schiffen nach Italien übergesetzt. Zuletzt waren es 10.000 binnen 48 Stunden! Hundertausende warten in lybischen Häfen auf die Überfahrt. Über 400 Millionen – vor allem junge Männer – aus zerfallenden afrikanischen und arabischen Staaten wollen in die EU.

Den Bürgern verkauft man die Völkerwanderung als „Rettung aus Seenot“. Dabei läuft das Ganze nach einem perfekt eingespielten System ab: Hundertausende großteils Armutsflüchtlinge reisen an die lybische Küste. Dort setzen Schlepper jeweils 100-150 Personen in ein Schlauchboot. Jeder Passagier bezahlt vorab 1500 Dollar. Einer bekommt ein Satellitentelefon, in dem die Nummer von Frontex eingespeichert ist. Kaum auf See, ruft er auftragsgemäß bei Frontex an und gibt „SOS“. Die EU-Schiffe eilen herbei, nehmen die Bootsflüchtlinge auf und befördern sie in das 480 Kilometer entfernte Italien. Wie Taxiunternehmen. Dort angekommen, taucht die Hälfte der „Geretteten“ sofort unter. Denn ihre Ziele sind Deutschland, Schweden und Österreich.[83]

Die EU-Grundrechte-Charta erschüttert Österreich in seinen Grundfesten
Die Leute wissen: In Österreich braucht man nur einen Asylantrag zu stellen und erhält sofort volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung. Fast jeder, der es zu uns schafft, kann nicht mehr abgeschoben werden. Idiotische Gesetze wie die EU-Grundrechte-Charta führen dazu, dass sogar Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder und Drogenhändler in Österreich bleiben dürfen, wenn ihnen im Herkunftsland „erniedrigende Behandlung droht“. Wer seinen Pass wegwirft, kann nicht abgeschoben werden. Die meisten afrikanischen und arabischen Migranten sind im Grunde Analphabeten. Laut Finanzministerium werden 90% zu Sozialfällen. Im Falle des Familiennachzuges steigt ihre Zahl auf das Drei- bis Fünffache. Das erschüttert unser Land in seinen Grundfesten.[83]

Ultra posse nemo obligatur: Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet
Für Österreich bedeutet das Folgendes: Solange die Mittelmeeroute nicht geschlossen ist, muss unsere Regierung die Grenzen sichern. Sie verstößt damit nicht gegen EU-Verträge. Denn unsere Rechtsordnung fußt auf dem römischen Recht. „Ultra posse nemo obligatur“ lautet der alte Grundsatz. Übersetzt bedeutet das: „EU-Recht hin oder her – Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet.“[83]

Österreich: Ausländerkriminalität stieg 2016 bei Asylwerbern um 54% (Jan.2017)

Anzeigenstatistik des österreichischen Bundeskriminalamts, veröffentlicht am 6. März 2017
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Starker Anstieg der Asylwerber-Kriminalität um 54% im Jahr 2016 gegenüber 2015


Die Kriminalität stieg 2016 in Österreich insgesamt um 3,8 Prozent
Die Kriminalität ist im Jahr 2016 gegenüber 2016 um 3,8 % gestiegen. Das besagt die am 6.3.2017 veröffentlichte Anzeigenstatistik des Bundeskriminalamts. Einen besonders deutlichen Anstieg gab es bei Cybercrime und bei der Wirtschaftskriminalität. Ein deutliches Plus gab es auch bei Gewaltdelikten. 2016 gab es 537.792 Anzeigen (plus 19.923). Um 30 % stiegen CybercrimeDelikte (13.103 Anzeigen), um 11 % Wirtschaftsdelikte. Bei Gewaltdelikten betrug das Plus 7 %. Wohnungseinbrüche gingen um 16,4 % zurück.

Die Kriminalität bei den Asylwerbern ist um 54,2% gestiegen
60,9 % (164.609) waren inländische und 39,1 % (105.551) fremde Tatverdächtige deren Anteil ist um 13,7 % gestiegen (höchster Wert seit 10 Jahren), die meisten kamen aus Rumänien (11.029). Bei den Asylwerbern gab es die höchste Zuwachsrate, ihr Anteil stieg um 54,2 % von 14.458 auf 22.289: Die meisten kommen aus Afghanistan (5.072),gefolgt von Algerien (2.999) und Marokko (2.219). 2016 gab es um 6,9 % mehr Anzeigen bei der Gewaltkriminalität: Sie ist gegenüber 2015 um 2.765 Anzeigen auf 43.098 gestiegen. 36.177 Delikte wurden geklärt. Die Aufklärungsquote betrug 83,9 % (höchster Wert seit 2006). Zwei Drittel der Taten sind Beziehungstaten.

Bei den Wohnraumeinbruch-Tatverdächtigen stehen 342 Inländer 1.715 Fremden gegenüber
Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser ist gegenüber 2015 um 16,4 % gesunken. Das ist der niedrigste Wert im Zehn-Jahres-Vergleich. Bei den Wohnraumeinbruch-Tatverdächtigen stehen 342 Inländer 1.715 Fremden gegenüber. Die führenden Täternationen sind Rumänien, gefolgt von Serbien, Georgien, Albanien und Kroatien. Bei 40 % der Wohnraumeinbrüche (5.194) blieb es beim Versuch, in die Wohnung/das Haus einzudringen.

Die Zahl der Anzeigen wegen Kfz-Diebstahls ist 2016 erneut gesunken:
Mit 2.994 Anzeigen gab es um 10 % weniger als 2015 und es handelt sich um die niedrigste Zahl im 10-Jahres-Vergleich.

Grenzen der Integrierbarkeit von Ausländern in Österreich

Asylpolitik der Bundes-SPÖ war bei Steiermark-Wahl 2015 Hauptwahlmotiv für FPÖ

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Trotz bester Reformarbeit in der Steiermark verliert Franz Voves wegen der
Asylpolitik von Bundeskanzler Werner Faymann bei der Landtagswahl 2015[84]

Der Artikel "FPÖ-Erdrutsch reißt SPÖ in Krise" der Tageszeitung "Die Presse" vom 31.5.2015 [84] berichtet nach den Landtagswahlen am 31.5.2015 in der Steiermark:

„Sollte die SPÖ Faymann nicht kurzfristig auswechseln, wird für ihn die Regierungsarbeit schwieriger. Kanzler Faymann teilte der „Presse“ mit: Das Land brauche einen Regierungschef, der sich gegen „Hetze“ und gegen die FPÖ stelle.“


Emotionell völlig auf die Person Strache statt auf direktdemokratische Politik fixiert dachte Faymann im Mai 2015 nicht daran, die Meinung der Bevölkerung zur Asylfrage genau zu erheben und sich daran zu orientieren. Die demokratiepolitisch naheliegende Vorgangsweise, die zukünftige Richtung der Asylpolitik ganz einfach wie in der Schweiz durch Volksbefragungen klären zu lassen, war für Faymann kein Thema.

Ein weiterer Grund, dass für Faymann die Regierungsarbeit schwierigerer wird, ist, dass der Bundes-ÖVP die Reformen, welche bei den Pensionen von Faymann verhindert werden, und bei der Verwaltung, wo ÖVP-Landeskaiser wie Erwin Pröll seit Jahren hartnäckig bremsen, nicht weit genug gehen. Die Asylpolitik, die durch den Zustrom von Flüchtlingen zuletzt bundesweit beherrschendes Thema ist, stellte offenkundig bei den Landtagswahlen andere Themen in den Schatten. Bei der Steirer-Wahl war dies mit 27 Prozent Hauptwahlmotiv (Quelle: Public Opinion Strategies für ATV) für die FPÖ. Die FPÖ lag in der Steiermark (Quelle: Sora-Institut für ORF) bei Arbeitern mit 61 Prozent voran. Bei den Männern schaffte die FPÖ mit 38 Prozent die relative Mehrheit.[84]

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
Österreich missachtet Schengen-Kodex & Dublin-Verordnung[80]


Schelling: nur 7-9 % der Flüchtlinge sind kurzfristig in den Arbeitsmarkt integrierbar

Findet die Regierung jetzt langsam in die Realität zurück?
Finanzminister Schelling sieht die Lage von Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt äußerst skeptisch.[85]

Josef Urschitz am 14. November 2015 in "Die Presse": Jetzt wird die Sicht auf die Flüchtlings-/Migrationskrise offenbar auch in Teilen der Regierung kritischer: Finanzminister Schelling etwa sagte am 13. November 2015, nur sieben bis neun Prozent der jetzt Ankommenden seien kurzfristig in den Arbeitsmarkt integrierbar, die Übrigen würden für längere Zeit in der Mindestsicherung landen. Das ist die erste Aussage eines Regierungsmitglieds, die sich mit Erfahrungen aus Deutschland, Schweden und anderen Zielländern deckt. Das konterkariert doch sehr die bisherigen Happy-Pepi-Statements einiger Politiker, Ökonomen und offenbar auf Billigstarbeitskräfte hoffender Industrieller, die davon gesprochen haben, man könne Zehntausende mit sehr niedrigem Qualifikationsniveau einfach so blitzartig in den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt integrieren – und das Ganze werde dann einen Konjunkturimpuls auslösen.[85]

Und es relativiert den dümmlichen, auch hierzulande zuletzt häufig gehörten Spruch, es gebe „keine Obergrenze“ für den Zuzug. Natürlich gibt es die. Als Faustregel kann gelten: Mindestsicherung für 100.000 Personen kostet eine Milliarde im Jahr. Das hält das Land aus. Landwirtschaft, Bundesbahn und Verwaltungsineffizienz verschlingen deutlich mehr Steuergeld. Aber wenn die Zuwanderungswelle (samt erwartbarem Familiennachzug) nicht abebbt – und derzeit deutet nichts darauf hin –, dann türmt sich mit der Zeit eben Milliarde auf Milliarde. Und irgendwann ist dann Schluss mit der Finanzierung des Sozialsystems. Die Regierung würde gut daran tun, diese Grenze halbwegs zu definieren und ihre mittelfristige Asylpolitik danach auszurichten. Das ist zwar schwierig, wenn man aktuell nicht einmal die Grenze wirklich unter Kontrolle hat. Aber die inhumanste Politik wäre, sich von den Ereignissen einfach planlos überrollen zu lassen – und am Ende dann mit einem kaputten Sozialsystem für alle dazustehen. In diesem Sinn ist es gut, dass wenigstens ein paar Regierungsmitglieder zur Realität zurückzufinden scheinen.[85]

Schelling: Jeder Flüchtling kostet 11.000 Euro/Jahr, nur jeder 9. wird Arbeit finden

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Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling:
Mindestsicherung deckeln und differenzieren


Die am 20.1.2016 erfolgte Einigung auf eine Flüchtlings-Obergrenze (im Jahr 2016 37.500) war für Finanzminister Schelling (ÖVP) dringend erforderlich. Nicht nur was die gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmefähigkeit betrifft, sondern auch die finanziellen Folgen. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut 1 Mrd. Euro ausgemacht.

„Die Obergrenze war unser Signal an die EU: Jetzt ist Schluss, Europa, tu endlich was!“ Deutschland, Österreich und Schweden können den Flüchtlingsstrom laut Schelling nicht länger allein schultern. Es brauche dringend die Hotspots an den Außengrenzen und dann eine gerechte Verteilung. Und dabei gehe nicht an, dass EU-Länder als Beihilfenempfänger sich länger wehren, Flüchtlinge aufzunehmen. Dann müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder übrig.

Auch bei restriktiverer Flüchtlingspolitik drohe Österreich eine Kostenexplosion – Geld, das er lieber etwa in Forschung, Entwicklung und Bildung stecken würde: Selbst wenn die Hälfte der Asylwerber nicht bleiben könnten, würden von den verbliebenen 45.000 des Vorjahres laut AMS wohl nur maximal 5000 Arbeit finden und die übrigen ab Erlangung des Asyl-Status Mindestsicherung und in der Folge auch Kinderbeihilfe beziehen. Dazu kämen hohe Kosten für Integrationsmaßnahmen (etwa Spracherwerb, Schulen). Schelling fordert eine Differenzierung und Deckelung der Mindestsicherung.[86]


Niessl forderte Kurswechsel von SPÖ und Kanzler Faymann bei Asylfrage (Nov.2015)

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Bundeskanzler Werner Faymann und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)[87]

"Die Menschen in Österreich erwarten sich eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik." Mit dieser klaren Aufforderung an seine Partei lässt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl im "Krone"-Interview aufhorchen. Niessl ist der erste prominente und einflussreiche SPÖ-Politiker, der aus der von Bundeskanzler Werner Faymann vorgegebenen Linie ausschert.

"Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend", drückt Niessl gegenüber der "Krone" in ungewohnter Schärfe seine Unzufriedenheit aus.[87]

"Können nicht unbegrenzt aufnehmen"

Der burgenländische Landeshauptmann sagt: "Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig." Dafür sprechen auch die aktuellen Entwicklungen in Europa: "Schweden macht die Grenzen dicht und Deutschland fordert massiv europäische Kontingente." Damit hätten die beiden neben Österreich am meisten von der Flüchtlingsbewegung betroffenen Staaten bereits reagiert und einen Kurswechsel vollzogen, argumentiert Niessl. "Österreich kann nicht als einziger europäischer Mitgliedsstaat glauben, weiter unbegrenzt aufnehmen zu können. Damit isolieren wir uns geradezu", so der SPÖ- Spitzenpolitiker. Der sonst eher gelassene Landeshauptmann wird bei diesem Thema für seine Verhältnisse sehr emotional. "Wir können doch nicht glauben, dass wir jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und in weiterer Folge die Integration zu 100 Prozent und ohne Probleme funktionieren wird. Als Politiker müssen wir hier verantwortungsvoll für die nächsten Generationen handeln."[87]

"Wie soll das auf Dauer funktionieren?"

Niessl sagt, dass man sich "schon im Klaren sein muss, dass der große Flüchtlingsandrang erst der erste Schritt ist. Alle jene, die jetzt kommen, brauchen in weiterer Folge einen Wohnraum, einen Arbeitsplatz, einen Kindergartenplatz." Integration könne nur gelingen, wenn für die Asylsuchenden und Zuwanderer auch Perspektiven vorhanden sind. "Wir haben im Moment eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und zu wenig Wohnraum. Wie soll das auf Dauer funktionieren?", setzt der Landeshauptmann nach.

In diesem Zusammenhang tritt Niessl auch für eine "klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" ein. "Wirtschaftsmigranten ohne Registrierung und ohne Kontrolle ins Land zu lassen, halte ich für einen problematischen Ansatz", drängt Niessl auf rigorose Datenerfassung.[87]

Österreich beschloss am 20.1.16 eine Obergrenze von 127500 Flüchtlingen für 4 Jahre

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Asylanträge pro Jahr
Obergrenze ab 2016[88]


Die Umsetzung ist der Regierung zwar Ende Januar 2016 noch nicht klar, aber sie hat am 20.1.2016 eine Maximalzahl an Flüchtlingen festgesetzt, die in Österreich um Asyl ansuchen dürfen: Bis 2019 sind es 127.500 Menschen.[88]

Notlösung. Plan B. Ein Richtwert. Kanzler Werner Faymann hatte sich am Mittwoch, dem 20.1.2016 einige rhetorische Ausflüchte zurechtgelegt, um das Wort ja nicht in den Mund nehmen zu müssen. Das änderte aber nichts an der Tatsache: Die Regierung hat beim Asylgipfel im Januar 2016 eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Und das, obwohl sich die SPÖ so lang dagegen gewehrt hat. Bund, Länder, Städte und Gemeinden segneten bei ihrem Treffen im Bundeskanzleramt gemeinsam ein Maßnahmenpaket für eine strengere Asylpolitik ab. Wie die beschlossene Maximalzahl und andere geplante Verschärfungen in der Praxis exekutiert werden sollen, ist allerdings noch offen.[88]

Obergrenze: bis Ende 2019 insgesamt noch 127.500 Menschen

2015 hatten rund 90.000 Menschen um Asyl angesucht, bis Ende 2019 sollen es insgesamt nur noch 127.500 Menschen sein, inklusive jener Menschen, die über den Familiennachzug nach Österreich gelangen. SPÖ und ÖVP orientieren sich an Österreichs Bevölkerung: Der Anteil an Asylwerbern soll in Summe nicht mehr als 1,5 Prozent davon ausmachen. Allerdings nicht in jedem Jahr, sondern aufgeteilt auf vier Jahre. Für 2016 bedeutet es: Nur 37.500 Menschen dürfen einreisen. 2017 werden es wiederum 35.000 Asylwerber sein. 2018 sinkt die Zahl auf 30.000, ehe 2019 der Endwert von 25.000 erreicht werden soll. Das bedeutet allerdings nicht, dass so viele Menschen langfristig auch tatsächlich in Österreich bleiben: Die Obergrenze bezieht sich auf Asylwerber – nicht anerkannte Flüchtlinge. Haben sie laut Behörden keinen Anspruch auf Schutz, müssen sie auch weiterhin das Land verlassen.[88]

Gutachten soll Fragen der „administrativen Umsetzung“ bis Ende Februar 2016 klären

Was passiert mit dem 37.501. Menschen, der in Österreich um Asyl ansuchen will? Mit welchen Maßnahmen wird durchgesetzt, dass nicht mehr Menschen in das Land gelangen? Ist die Obergrenze rechtlich überhaupt durchführbar? All diese Punkte wurden am Mittwoch, dem 20.1.2016 nicht geklärt. „Das ist jetzt eine politische Festlegung“, meinte Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann von Salzburg und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Die „administrative Umsetzung“ solle erst folgen. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner konnte diese „Wenn-wenn-wenn“-Fragen, wie er es nannte, nicht beantworten. Zumindest noch nicht: Ein Gutachten soll bis Februar 2016 all diese offenen Punkte klären – angefragt wurden dem Vernehmen nach der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Viel Zeit bleibt ihnen nicht: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht davon aus, dass die Obergrenze noch vor dem Sommer erreicht wird.[88]

Genauere Grenzkontrollen am neuen Grenzübergang Spielfeld seit 20.1.2016

Eine Maßnahme ist zumindest bereits umgesetzt: Im steirischen Spielfeld ist seit Mittwoch, 20.1.2016 der neue Grenzübergang in Betrieb – auch wenn es nur ein Testbetrieb ist. Ab sofort soll jeder Schutzsuchende eine Gepäcks- und Personenkontrolle durchlaufen, die Einreise in Form von Fotos und Fingerabdruckscans dokumentiert werden. Dolmetscher prüfen außerdem die Herkunftsangaben. Einlass erhalten ohnehin nur Flüchtlinge, die entweder in Österreich bleiben oder nach Deutschland reisen wollen.[88]

ÖVP für Senkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge, SPÖ war bis Jan. 2016 vehement dagegen

Seit Monaten plädiert die ÖVP dafür, Österreich für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Für die Volkspartei bedeutet dies: die Sozialleistungen senken. Änderung wünscht sich die Partei etwa bei der Mindestsicherung, die anerkannten Flüchtlingen genauso wie Österreichern zusteht: Der schwarze Part der Regierung will nur die Hälfte des Betrags in Form von Geld überweisen. Der Rest soll als Sachleistung (also Gutscheine etc.) den Hilfsbedürftigen zugutekommen. Die SPÖ ist hier zwar skeptisch, will aber mit dem Koalitionspartner verhandeln. Geeinigt hat man sich allerdings in einem anderen Punkt: Die Mindestsicherung wird in ihrer gesamten Höhe nur überwiesen, wenn sich die Flüchtlinge integrationswillig zeigen. Das bedeutet für die Regierung vor allem, dass jene Deutschkurse besuchen. Weigert sich ein Asylberechtigter, die Sprache zu erlernen, soll der Sozialhilfebetrag sinken. Aber auch hier sind Details, vor allem, was die praktische Umsetzung betrifft, offen.[88]

ÖVP setzte Asyl auf Zeit und Beschränkung des Familiennachzugs ab 26.1.2016 durch

Am Dienstag, dem 26.1.2016 soll ein weiteres Paket abgesegnet werden: Behörden werden nach drei bzw. fünf Jahren Aufenthalt prüfen, ob der Asylgrund eines jeden einzelnen Flüchtlings noch aufrecht ist. Auch der Familiennachzug wird beschränkt: Asylberechtigte haben drei Monate Zeit, einen Antrag für ihre Angehörigen zu stellen. Nach dieser Frist ist der Nachzug an strenge Kriterien gebunden. Subsidiär Schutzberechtigte (die keinen Asylgrund haben, aber nicht abgeschoben werden) müssen drei Jahre warten.[88]

Philosoph Liessmann zu Verantwortungsethik: Österreichs Obergrenze ist einzig mögliche Lösung

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Philosoph Konrad Paul Liessmann, Österreich

Österreich will im Jahr 2016 maximal 37.000 Asylbewerber aufnehmen und pro Tag höchstens 80 Asylanträge bearbeiten. Vor allem in Deutschland wurde die Lösung teils scharf kritisiert: Als Alleingang Österreichs, der die Flüchtlingskrise von der Balkanroute nach Griechenland verlagert.[89] Während in Österreich und auch Deutschland nämlich deutlich weniger Flüchtlinge ankommen, stauen sie sich jetzt in Griechenland. Dessen ungeachtet verteidigt der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann im „Philosophie Magazin“* die Obergrenze als verantwortlichste Lösung. So argumentiert Liessmann: Verantwortung ergebe sich daraus, dass jemand für etwas zuständig sei und darüber Rede und Antwort stehen müsse. Seine Schlussfolgerung: „Verantwortung kann also gar nicht anders als in Grenzen erfolgen.“ Das heißt: Niemand – und auch keine Gesellschaft und kein Staat – kann sich für alle Missstände der Welt verantwortlich fühlen.

Verantwortung macht nur an bestimmten Stellen Sinn
Aus Liessmanns Sicht hat die Rede von der Verantwortung nämlich nur dort Sinn, wo man auch die Macht hat, eine Veränderung zu bewirken: „Nur dort, wo etwas in unserer Macht steht, erwächst mir aus dieser Macht auch Verantwortung für diese Menschen zu.“ Nun würde sicher niemand behaupten, es stehe generell nicht in der Macht der österreichischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen. Liessmann hält dem entgegen: Österreich verweigere sich der Verantwortung nicht, habe aber erkannt, dass es eben nicht in seiner Macht stehe, noch einmal so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie im Vorjahr. Mit seiner Obergrenze habe sich Österreich „klar verpflichtet, einer bestimmten Anzahl von Menschen Schutz zu gewähren, und dafür (kann es) auch in die Pflicht genommen werden“, so Liessmann.[89]

Warnung an Kanzlerin Merkel
Gerade die Politik sei auf die Macht angewiesen, ihre Pläne auch durchzusetzen, um Verantwortung übernehmen zu können, so Liessmann. Seine Schlussfolgerung daraus dürften manche deutsche Leser als Warnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel lesen: „Wenn in einer Demokratie eine Regierung die Zustimmung zu einer Politik verliert, verliert sie auch die Macht, diese durchzusetzen“, schreibt der Philosoph. Generell unterscheidet Liessmann unter Bezug auf den Soziologen Max Weber zwei Möglichkeiten, zu argumentieren: Nach der Gesinnungsethik oder der Verantwortungsethik. Die Gesinnungsethik orientiere sich an ethischen Grundsätzen und akzeptiere in der Flüchtlingspolitik keine Grenzen der Verantwortung, ungeachtet der Folgen. Die Verantwortungsethik hingegen messe jede Handlung an den Folgen, die sie mit sich bringe.

Kennt das Menschenrecht auf Asyl eine Obergrenze?
Zwischen den Zeilen wird klar, dass Liessmann Österreichs Obergrenze der Verantwortungsethik zuordnet – und Österreichs Kritikern wie der deutschen Regierung die Gesinnungsethik. Die wiederum verwirft der Philosoph deutlich: Während Verantwortungsethiker wie die österreichische Regierung argumentierten, die Aufnahmekapazität eines Landes sei eben begrenzt, hielten Gesinnungsethiker dem entgegen: Das Menschenrecht (auf Asyl) kenne keine Obergrenze.[89]

Das AMS vergleicht niedrigwertigere syrische Bildungsabschlüsse mit höherwertigen aus der EU

Ein Leserkommentar zu [90] zeigt mit einem Bild in [91], dass syrische Bildungsabschlüsse nicht gleichwertig sind
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Das AMS erweckt den Anschein der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen: In Österreich wird man meist erst mit 30 Zivilingenieur


Ein Leserkommentar zu [90] zeigt die "Ahnungslosigkeit des AMS bei ausländischen Bildungsabschlüssen" auf und begründet dies gut nachvollziehbar wie folgt:

„Vermutlich sind die meisten syrischen Zuwanderer ebenso „gebildet” wie ein Bild in [91] vermuten lässt, in dem eine Frau angibt, bereits mit 23 Jahren Zivilingenieurin zu sein. In Österreich wird man das erst mit 30, wenn man schnell (!!) ist. Die vom AMS immer wieder angegebenen formalen Bildungsabschlussquoten zeigen auch, wie ahnungslos das AMS bei Bildungsabschlüssen ist. Oder ist das Absicht? Bild 7 von 11 bzw. 10 in [91]: Bodor Ramadan (23) aus Syrien: „Ich bin Zivilingenieurin, habe einen Abschluss und suche jetzt einen passenden Job.” Achtung: Folgende Regel für Zivilingenieure gilt nur für Österreicher, nicht für Zuwanderer: „Die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis sind die Absolvierung eines entsprechenden Studiums an einer Universität oder Fachhochschule, eine dreijährige einschlägige Berufspraxis, die Ablegung der Ziviltechnikerprüfung sowie die Leistung eines Eides.”[92]

Staatsschulden steigen durch Flüchtlinge bis 2060 um 23 Mrd. € oder 6,5 % des BIP

Am Freitag, dem 30. September 2016 wurde den Mitgliedern des Österreichischen Fiskalrats eine Studie zu den Folgekosten der Flüchtlingszuwanderung in Österreich zugestellt. Die Mitglieder des Fiskalrates werden von der österreichischen Bundesregierung, der Wirtschafts- und Arbeiterkammer, vom Gemeinde- und Städtebund sowie der Notenbank entsendet. Das Beratergremium des Finanzministeriums hatte die wissenschaftliche Untersuchung der „Langfristeffekte der Flüchtlingszuwanderung“ bei Experten des Hauses in Auftrag gegeben. Die Fakten liegen auf dem Tisch – und der „Presse“ exklusiv vor. Eine der Kernaussagen der Studienautoren lautet: „Die betrachtete Flüchtlingszuwanderung besitzt über die gesamte Betrachtungsperiode (2015 bis 2060) eine negative Auswirkung auf das reale BIP pro Kopf.“ Mit anderen Worten: Die Zuwanderung senkt den Wohlstand. Das Bruttoinlandsprodukt steigt nämlich laut den Berechnungen weniger stark als die Bevölkerung. Bis zum Jahr 2060 werden allein aufgrund der Migration im Jahr 2015 157.000 Menschen mehr in diesem Land leben. Die Bevölkerung wird also um 1,6 Prozent stärker wachsen als ohne Flüchtlingsbewegung. Das Durchschnittsalter wird in 44 Jahren geringfügig – um rund sieben Wochen – sinken. Doch die Staatseinnahmen werden dennoch geringer sein als die Kosten für Integration, Sozialausgaben, Gesundheits- und Bildungssystem. Der sogenannte Nettofiskalbeitrag inklusive Zinslast betrage demnach 277.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling. Die Staatsschulden werden aufgrund der Flüchtlingszuwanderung bis 2060 um 23 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent des BIPs steigen.[93]

Dass die Flüchtlingszuwanderung auf Kosten des Wohlstands geht, ist nicht überraschend. Die Studie verdeutlicht aber, dass Integration ein langer und kostspieliger Weg ist.

Flüchtlingsobergrenzen müssen halten, rasche Billigjobs wären wichtiger als teure Ausbildung
Es sei denn, die Regierung hält nicht an ihren Plänen fest. Grundlage der Berechnungen sind nämlich die Zahlen des Innenministeriums. Dort geht man davon aus, dass der aktuelle Flüchtlingsstrom zu 84.000 Asylberechtigten bis 2020 führt. Diese Zahl wird erreicht, wenn die von der Regierung festgelegten Obergrenzen eingehalten werden. Die Studienautoren wissen, dass genau dieser Punkt das größte Risiko birgt. Eine Überschreitung der Obergrenzen sei aufgrund des zu erwartenden Familiennachzugs nicht auszuschließen, heißt es in der Expertise. In der Simulation kommen die Ökonomen auf eine jährliche Nettobelastung des Staatshaushalts (ohne Zinsen) pro Flüchtling von 16.200 Euro in diesem Jahr. 2020 liegt sie bei 10.200 Euro, 2040 bei 1300 Euro und erst 2060 zahlen Flüchtlinge mehr ins Sozial- und Steuersystem ein, als sie herausnehmen. Der jährliche Nettobetrag liegt dann bei 300 Euro.

Die Autoren rechneten mehrere Szenarien durch. In ihrem Hauptszenario nehmen sie an, dass 50 Prozent der Asylberechtigten nach zehn Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sollte dies in fünf Jahren gelingen, würde sich die Verschuldung 2060 lediglich um 0,8 Prozent des BIPs reduzieren. Dennoch lautet das Fazit: Je eher Asylberechtigte arbeiten, umso stärker wird das Budget entlastet. Lieber schnell Billigjobs schaffen, als viel Geld in Ausbildung zu stecken, die erst langfristig Wirkung zeigt.

Jul.2016/Jan.2017: Um 46%/33% mehr Flüchtlinge arbeitslos als im Vorjahr

Ende Dezember 2016 hatten nur 15 Prozent jener 9523 Menschen, die 2015 einen positiven Asylbescheid bekommen haben, einen Job. Sie fanden also innerhalb von einem Jahr eine Beschäftigung. Das ist sehr ernüchternd, aber etwas besser als im internationalen Vergleich. In Deutschland schafft es beispielsweise nur jeder zehnte Asylberechtigte innerhalb eines Jahres, eine Arbeit zu finden. "Wir haben keinen Grund zum Jubeln", sagte AMS-Chef Johannes Kopf am Freitag, dem 17. 2.2017 vor Journalisten.[90]

Es sind zwar mehr Schutzsuchende in Beschäftigung, aber auch mehr arbeitslos. Und die Integration dieser Menschen in den heimischen Arbeitsmarkt wird wohl noch länger andauern. Im Jänner 2017 waren 28.720 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte beim AMS vorgemerkt. Das sind um 33 Prozent mehr als im Jänner 2016. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 kamen 90.000 Menschen nach Österreich. Einige von ihnen bekamen nun nach und nach einen positiven Asylbescheid und landen dann beim AMS als jobsuchend.[90]

Nur 60 Prozent der Afghanen sind in ihrer Muttersprache alphabetisiert
Um die Kompetenzen dieser Menschen zu testen und sie bestmöglich in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren, haben im Jahr 2016 österreichweit rund 6000 Asylberechtigte einen Kompetenzcheck beim AMS abgeschlossen; mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.[90]

Während laut AMS Syrer, Iraner und Iraker "formell relativ gut qualifiziert" sind, haben in der Gruppe der Afghanen nur wenige einen Pflichtschulabschluss. Die Ergebnisse zeigen zum Beispiel, dass 62 Prozent der syrischen Teilnehmer, 85 Prozent der Iraner und 57 Prozent der Iraker in ihrer Heimat eine Matura oder ein Hochschulstudium abgeschlossen haben. Und: Frauen sind grundsätzlich höher qualifiziert als Männer. Während 29 Prozent der getesteten Frauen eine Universität besucht haben, waren es bei den Männern nur 19 Prozent. "Allerdings können die Frauen kaum Berufserfahrung vorweisen", erklärte Kopf. Das mache auch die Jobintegration nicht einfacher.[90]

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Anstieg der arbeitslosen Flüchlinge um 46% von Juli 2015 bis Juli 2016[94]

Die Gruppe der Afghanen, die am Kompetenzcheck teilgenommen haben, zeichnet ein gänzlich anderes Bild. Rund ein Viertel von ihnen hat noch nie eine Schule besucht. Nur jeder Fünfte hat eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung abgeschlossen; nur 60 Prozent sind in ihrer Muttersprache alphabetisiert. Diese Gruppe braucht eine andere, oft intensivere Betreuung und gezielte Ausbildungsmaßnahmen, um fit für den hiesigen Arbeitsmarkt zu werden. "Wir kennen das normalerweise nicht, dass Erwachsene noch nie in einer Schule waren", so Kopf.[90]

Eine höhere Qualifikation bedeutet aber nicht zwangsläufig eine bessere und schnellere Integration. Während für einfache Hilfstätigkeiten oft ein paar Brocken Deutsch reichen, müssen Akademiker ein viel höheres Sprachniveau vorweisen, um zum Beispiel auch hier Patienten behandeln zu können oder Programme zu schreiben.[90]

Rund zwei Drittel der vom AMS betreuten Asylberechtigten Österreichs leben in Wien, weil dort mehr Mindestsicherung ausbezahlt wird (Feb. 2017)
"Das macht die Lage hier nicht gerade einfacher", sagte AMS-Wien-Chefin Petra Draxl. Zumal die Arbeitslosenquote in der Bundeshauptstadt deutlich höher ist als im Westen des Landes. Die Zahl der vom dortigen AMS betreuten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist im Jänner auf 18.000 gestiegen und hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Deshalb versuche man, Menschen auch in andere Regionen zu vermitteln. Dass Wien bei Flüchtlingen so beliebt ist, liegt daran, dass hier mehr Mindestsicherung als in anderen Bundesländern ausbezahlt wird. Dass sich Wien mit den anderen Bundesländern Ende des Vorjahres nicht auf ein gemeinsames Mindestsicherungsmodell einigen konnte, kritisierte AMS-Chef Kopf. Auch eine Wohnsitzauflage oder Residenzpflicht für anerkannte Asylwerber würde eine Erleichterung für Wien bringen und die Arbeitsmarktintegration erleichtern, weil die Schutzsuchenden dort blieben, wo es auch Jobs gäbe. Für 2017 plant das AMS Fördermaßnahmen für rund 34.000 Asylberechtigte. Diese werden aus zusätzlichen Budgetmitteln finanziert. Das verpflichtende Integrationsjahr, das nun beschlossen wurde, begrüßte Kopf. Gemeinnützige Tätigkeiten sollen vor allem von Menschen verrichtet werden, die ein Interesse daran zeigen, zum Beispiel im Pflegebereich, oder von jenen, die unvermittelbar sind. Damit solle aber niemand von der Jobsuche abgehalten werden.[90]

Im Juli 2016 gab es in Österreich um 46,2 Prozent mehr arbeitslose Flüchtlinge als im Juli 2015
Insgesamt waren im Juli 2016 6,6 Prozent aller Arbeitslosen Flüchtlinge. Nur jeder Zehnte, der 2015 nach Österreich kam und eine Arbeit suchte, hat laut AMS-Statistik im Juli 2016 einen Job. Mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich hat auch die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge zugenommen. Im Juli 2016 waren 25.168 Flüchtlinge ohne Job und bildeten damit einen Anteil von 6,6 Prozent aller vorgemerkten Arbeitslosen oder Schulungsteilnehmer in Österreich. Das bedeutet, dass jeder 15. Arbeitslose oder Schulungsteilnehmer in Österreich im Juli 2016 ein Flüchtling war. Im Juli 2015 waren nur 17.209 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet oder in Schulung. In einem Jahr kamen also rund 8000 Menschen (oder 46,2 Prozent) neu dazu.[94]

75 Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge warem im Juli 2016 Männer, nur 28 Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge waren unter 25 Jahren. 44 Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge waren Syrer (siehe Grafik). 69,4 Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge bezogen bedarfsorientierte Mindestsicherung. Zwei Drittel beziehungsweise 16.731 Personen waren beim AMS in Wien registriert. An zweiter Stelle folgt Niederösterreich, wo jeder zehnte Arbeitslose Flüchtling lebt. Das AMS hat im ersten Halbjahr 2016 für 24.700 Flüchtlinge Deutschkurse und Basisqualifizierungen durchgeführt oder Beratung und Betreuung geleistet. 4212 Asyl- und Schutzberechtigte nahmen im ersten Halbjahr 2016 nach AMS-Vermittlung eine Arbeit auf. Von den Personen, die im Jahr 2015 Asyl oder Schutz in Österreich bekommen haben und Arbeit suchten, hatten Ende Juni immerhin 10,1 Prozent eine Beschäftigung.[94]

Mindestsicherungs-Kosten 1 Mrd. €, davon 664 Mio. € demokratisch nie legitimiert in Wien (Juni 17)

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Ausgaben für Mindestsicherung: Kostenentwicklung 2014-2016 in Millionen €


Mit 664 Millionen Euro wurden in Wien 2016 für die BMS 2/3 der Mindestsicherungskosten Österreichs verwendet[95]
Die Ausgaben für das unterste Absicherungsnetz, die Mindestsicherung, stiegen 2016 drastisch: 2016 wurden 1,024 Milliarden Euro ausgegeben. Im Juni 2017 hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung bekanntgegeben, sich nach mehr als acht Monaten Verhandlungen auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt zu haben. Präsentiert werden soll die Einigung mit den Details am kommenden Dienstag, dem 20. Juni 2017. Dem Vernehmen nach sind bis auf kleinere Einschnitte trotz der enorem hohen Kosten keine wesentlichen Kürzungen – wie in anderen Bundesländern – geplant. Im Rathaus wird das mit einer bewussten politischen Entscheidung erklärt, nicht bei den Ärmsten kürzen zu wollen. Die Reform mit einem eigenen Wiener Modell wurde nötig, weil keine länderübergreifende Lösung mehr erzielt werden konnte. Die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) waren in Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern aber schon im Vorjahr massiv: 664 Millionen Euro wurden in Wien 2016 dafür verwendet. Das sind fast zwei Drittel der österreichweiten Gesamtausgaben für diese Sozialhilfe. Für Wien – hier leben rund 1,87 Millionen Menschen – wurden die Steuerzahler mit 664 Millionen Euro mit einem Vielfachen der Mindestsicherungskosten anderer Bundesländer belastet. Zum Vergleich: Niederösterreich – hier leben rund 1,65 Millionen Menschen – gab 74,1 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus. 73,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Landes im Vorjahr von der Steiermark für Mindestsicherungszwecke verwendet. Im Burgenland betrugen diese Kosten nur 9,6 Millionen Euro.[95]

In Wien bezogen 191.141 Personen Mindestsicherung, österreichweit waren es 324.155 Bezieher
Der Handlungsbedarf ist hauptsächlich für Wien enorm: Fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2016 lebten in der Hauptstadt. Im Detail bezogen 191.141 Personen diese Leistung, österreichweit waren es zusammengerechnet 324.155 Bezieher. Während in Wien im Vergleich zu 2015 die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher um mehr als 10.000 zunahm, stagnierte etwa diese Zahl in der Steiermark: In Summe registrierte das Sozialressort der Landesregierung 28.702 Bezieher. Dies entspricht fast exakt dem Wert aus dem Jahr 2015 (28.704). Zum Vergleich: In Niederösterreich gab es 2016 insgesamt 30.566 BMS-Bezieher, in Oberösterreich waren es 22.013 Personen – also ebenfalls bei weitem weniger als in Wien.[95]

Michael Häupl wurde nie von allen Österreichern demokratisch legitimiert, so verschwenderisch mit ihrem Steuergeld umzugehen
Verantwortlich für den alarmierenden Anstieg der BMS-Bezieher in Wien sind hauptsächlich Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, für welche trotz von nicht von der Mehrheit der Österreicher demokratisch legitimierten Wiener Landesgesetzen alle Österreicher zahlen müssen, ohne den Wiener Landeshauptmann abwählen zu können: Von 2015 auf 2016 nahm diese Zahl um mehr als 10.000 Bezieher zu – fast genau der Wert der gesamten Zunahme, die vom Wiener Sozialressort ausgewiesen wurde. Auf diese Gruppen zielten auch Kürzungen ab, die vor allem von den ÖVP-geführten Ländern trotz weit weniger BMS-Beziehern als in Wien durchgesetzt wurden. In Oberösterreich wurde noch 2016 verschärft: Zeitlich befristet Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte erhalten weniger Geld (405 Euro plus Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro) als reguläre Bezieher (921,30 Euro). Erst vor kurzem wurde zudem eine Obergrenze für Familien von 1.512 Euro eingeführt. In Niederösterreich erhalten Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich waren, seit Beginn des heurigen Jahres eine niedrigere Mindestsicherung (572,50 statt 838 Euro monatlich). Außerdem wird die BMS mit 1.500 Euro pro Haushalt oder Wohngemeinschaft ebenfalls gedeckelt.[95]

Wann werden endlich die Landesgesetze abgeschafft, um um die Willkürakte von nicht österreichweit gewählten Landesfürsten zu beenden?
Auch im SPÖ-geführten Burgenland gilt seit April 2017 eine Deckelung (1.500 Euro), "Aufstocker" sind aber ausgenommen. Das sind jene Personen, die arbeiten, aber unter der Mindestsicherungsgrenze verdienen und den Restbetrag auf die Grenze aufgestockt erhalten. BMS-Bezieher, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben, erhalten nur 584 Euro – statt 838. Im Burgenland gab es übrigens nach Auskunft des Landes im gesamten Jahr 2016 genau 3.851 Mindestsicherungsbezieher. Wien galoppieren die Kosten mittlerweile davon, auch weil immer mehr BMS-Bezieher aus den Bundesländern zuziehen. 7.200 Asylberechtigte sind mit Stand März 2017 allein in den zwölf Monaten davor aus den anderen Bundesländern nach Wien gekommen. Einer der Gründe ist auch die bisher unveränderte Höhe der BMS in Wien.[95]

Wann muss Wien für Ausgaben über dem Bundesländerdurchschnitt je Einwohner endlich eigene Wiener Steuern einheben?
Die für das Jahr 2017 budgetierten Kosten für die Mindestsicherung in Höhe von 700 Millionen Euro werden nicht halten, sagte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) dem STANDARD.[95] Weitreichende Kürzungen soll es aber trotz nie hinterfragter Bürgerzustimmung dazu nicht geben. Stattdessen sind die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen sowie Investitionen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geplant. Wegen der seit Jahren überfälligen, jedoch immer noch nicht durchgeführten Abschaffung der Landesgesetze können demokratisch nie von ganz Östereich legitimierte Landes-Politiker wie Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) oder Michael Häupl (SPÖ) immer noch mit beiden Händen Milliarden Euros für Zwecke ausgeben, für welche es im Fall einer Österreich-weiten Bürgerbefragung darüber niemals eine Mehrheit geben würde.

Kriminalstatistik 2016: 3,8 Prozent mehr Anzeigen in Österreich, 39% Tatverdächtige waren Fremde

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Kriminalstatistik Österreich 2016


Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Kriminalstatistik 2016 präsentiert. Die Zahl der Anzeigen stieg um 3,8 Prozent auf insgesamt 537.792. Im langfristigen Vergleich sind die Anzeigen jedoch seit 2010 konstant. Jeden Tag wurden österreichweit 1.469 Anzeigen erstattet. 21016 gab es in den Bereichen Cybercrime und Wirtschaftskriminalität große Zunahmen, dagegen verzeichnete die Statistik bei Kfz-Diebstählen und Einbrüchen Rückgänge. Ein Plus gab es auch bei Gewaltdelikten. Das sind laut Angaben des Innenministeriums jene "Big Five"-Kriminalitätsfeldern, die den größten Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung haben. Die Aufklärungsquote stieg 2016 auf 45,9 Prozent.[96]

Die Gewaltkriminalität nahm von 40.333 auf 43.098 angezeigte Fälle im Jahr 2016 zu
Zurückzuführen sei die Zunahme auf "jene Migranten, die in den letzten 24 Monaten zu uns gekommen sind", sagte Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes. Hauptverantwortlich für die Steigerung seien Anzeigen wegen leichter Körperverletzung, diese stiegen von 34.358 auf 36.426, erläuterte Lang. Dabei handle es sich primär um intrakulturelle Auseinandersetzungen, oftmals "Raufereien und Schlägereien mit Stichwaffen", sagte Lang. 75 Prozent der Straftaten werden quasi in der eigenen Schicksalsgemeinschaft verübt, konkretisierte der BK-Direktor. Das zeigt sich auch bei den registrierten Opfern. Bei jenen Taten, die von Asylwerbern verübt wurden, ermittelten die Beamten 4.495 fremde Staatsangehörige als Opfer, darunter waren 3.653 selbst Asylwerber. 1.626 registrierte Opfer waren österreichische Staatsbürger.[96]

39,1% der Tatverdächtigen in Österreich waren 2016 Fremde
Insgesamt wurden im Vorjahr 270.160 Tatverdächtige von der Polizei ermittelt. 60,9 Prozent bzw. 164.609 waren Österreicher, 39,1 Prozent Fremde. Und davon waren 22.289 Asylwerber. Unterm Strich sind damit 8,6 Prozent der registrierten Beschuldigten Asylwerber. Sie begingen großteils Diebstähle, eben gefolgt von Körperverletzung und Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz. Asylwerber als Tatverdächtige sind laut Lang jene Personen, "die keine Perspektive im Asylverfahren haben und eigentlich das Land verlassen sollten".[96]

Sexuelle Übergriffe sind 2016 explodiert: Vergewaltigungen stiegen um 8.8%
Insgesamt führende Nationalität der ermittelten ausländischen Straftäter waren 11.021 Rumänen, gefolgt von 9.724 Deutschen und 9.557 Serben. Afghanen - führende Nationalität bei tatverdächtigen Asylwerbern - landen im Top-Ten-Ranking mit 5.973 Beschuldigten auf Platz fünf. Sobotka sprach in der Pressekonferenz von "sexuellen Übergriffe, die explodiert sind in diesem abgelaufenem Jahr". Anzeigen wegen sexueller Belästigung sind von 1.228 im Jahr 2015 auf 1.918 im Jahr 2016 gestiegen. Einen Anstieg verzeichneten auch Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Wurden 2015 noch 2.376 Fälle angezeigt, waren es im Vorjahr um 15 Prozent mehr - exakt 2.732 Anzeigen. Darin ist der Tatbestand - der Paragraph 205a ("Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung") enthalten. Die Zahl der Vergewaltigungen ist auch angestiegen. "Nicht signifikant sind schwere Taten wie zum Beispiel Vergewaltigung gestiegen", sagte Lang. So wurden 2016 österreichweit 899 Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht. 2015 waren es 826 gewesen. Der Anstieg der Vergewaltigungen von 2015 auf 2016 betrug demnach 8.8%.[96]

Gestiegen ist 2016 auch die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte
46 Morde wurden angezeigt, 2015 waren es 39. Prinzipiell sind "Gewaltdelikte nach wie vor Delikte in Beziehungen oder einem Bekanntschaftsverhältnis", betonte Lang. Insgesamt gab es bei 63,3 Prozent der Taten eine Beziehung zwischen Täter und Opfer. Die weiteren "Big Five"-Bereiche im Detail: Fast um ein Drittel stiegen Cybercrime-Delikte, von 10.010 auf 13.103 Anzeigen im Vorjahr. Dieser Bereich ist laut Innenministerium nach wie vor die Herausforderung Nummer eins. Eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei Wirtschaftskriminalität. Diese ist hauptsächlich auf Internetbetrug zurückzuführen, die Statistik verzeichnete ein plus von 2.199 Delikten.[96]

12975 Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser, Großteil der Täter kam aus dem Ausland
Um zehn Prozent zurück gingen wiederum Anzeigen wegen Kraftfahrzeugsdiebstählen, konkret von 3.326 Fällen auf 2.994. Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser gingen gar um 16,4 Prozent zurück. Wurde dieses Delikt 2015 noch 15.516 mal angezeigt, waren es im darauffolgenden Jahr 12.975 Fälle. Der Großteil der Täter kam aus dem Ausland, Rumänen gefolgt von Serben, Georgiern, Albanern und Kroaten. Laut Innenminister Sobotka sei in der Bevölkerung die "Hemmschwelle, Sachen zur Anzeige zu bringen, 2016 gesunken".[96]

Nachbarstaaten von Deutschland & Österreich

Die Schweiz hat mit 27% einen sehr hohen Ausländeranteil

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Im Ausland geboren in % der Bevölkerung[97]


Die rund 27 Prozent Ausländeranteil[97] an der Gesamtbevölkerung bedeuten weltweit gesehen einen Spitzenwert. Dabei ist der Anteil in den französischsprachigen Kantonen tendenziell etwas höher als in der Deutschschweiz, welche die Bevölkerungsmehrheit darstellt. Am 14.2. 2009 gab es eine Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». In der Schweiz ist eine politische Kontroverse im Gang: Es gibt Kreise, die der Auffassung sind, der hohe Ausländeranteil dürfe nicht mehr weiter ansteigen. Da das Land an das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU angeschlossen ist, könnte eine Stabilisierung des Anteils nur über Personen aus Drittstaaten erfolgen. Die Auffassung der Gegenseite läuft darauf hinaus, eine angeblich vergleichsweise restriktive Einbürgerungspolitik für den hohen Ausländeranteil verantwortlich zu machen. Rechtsbürgerliche Kreise wehren sich derzeit mit einer Volksinitiative dagegen, diese Einbürgerungspolitik zu liberalisieren, weil sie das Argument für falsch halten. Wer mit zwei aus Afrika stammenden Spielern Fussball-Länderspiele bestreite, könne wohl kaum eine restriktive Einbürgerungspolitik haben, heisst es. Die Schweiz kann diesbezüglich nicht mit Frankreich oder Großbritannien, wo solches normaler ist, verglichen werden, weil sie keine Vergangenheit mit aussereuropäischen Kolonien aufweist. Im Asylbereich bemüht sich das Land, dem humanitären Völkerrecht gerecht zu werden, wobei die Asylgesetzgebung kürzlich gegen Missbräuche verschärft wurde. Man ist dem Dubliner Übereinkommen angeschlossen.

Am 9. Februar 2014 stimmte die Schweizer Bevölkerung einer Volksinitiative der SVP zu, welche - in Verletzung des Abkommens mit der EU über den freien Personenverkehr - die Einwanderung von ausländischen Personen auch aus dem EU-Raum begrenzen will. Für die Politik stellt sich nun die schwierige Frage, wie diese Initiative umgesetzt werden soll, ohne die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen.

Referendum 9.6.2013: 79% der Schweizer für verschärftes Asylgesetz

Die Schweizer haben in einem Referendum am 9. Juni 2013 mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylgesetz bestätigt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt Chancen auf Asylanträge ein und erlaubt "spezielle Zentren" für Bewerber, die Schwierigkeiten machen.[98]

Trotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer an ihrem im vergangenen Jahr verschärften Asylrecht fest. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Wähler am Sonntag für die Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Dem Schweizer Fernsehsender SRF zufolge waren es rund 79 Prozent. Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung hatte das Parlament Ende September 2012 in Bern in Kraft gesetzt. Zahlreiche Kritiker stellten sich jedoch dagegen und wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Verschärfung rückgängig gemacht werde. Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen im Jahr 2012. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge. Zudem fiel der Novelle die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können. Das neue Asylgesetz sieht zudem die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber vor, die als "Unruhestifter" gelten. 2012 stieg die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen nach Angaben der Behörden um rund 38 Prozent. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt.

Das Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Immerhin aber habe eine Minderheit der Bevölkerung "noch ein Gewissen".[98] [99]

Im zweiten Weltkrieg gewährte die Schweiz polnischen Soldaten Asyl auf Zeit

Seit Juni 2015 überqueren täglich mehr als tausend illegale Migranten die Grenze in Richtung Mazedonien. Die angeblichen Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei und haben keinen Asylanspruch in Europa. Die Migrationsströme übers Mittelmeer haben sich im Monat Juni 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, gleichzeitig steigt der Verkehr an Europas Ostgrenze. Die UNO-Statistiken für «Flüchtlinge» in Griechenland halten mit Blick auf das Jahr 2014 fest: 83 Prozent der Migranten sind männlich, 71 Prozent sind zwischen 18 und 35 Jahre alt. 90 Prozent wollen nicht in Griechenland bleiben, sondern in Deutschland, Schweden oder in der Schweiz arbeiten. Die Hälfte will später die eigene Familie nachziehen. Das demografische Profil der Migranten macht deutlich: Es sind zu einem großen Teil nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Reli­gion oder ihrer politischen Einstellung an Leib und Leben bedrohte Familien, sondern junge männliche Wirtschaftsnomaden, die auf der Asylschiene nach Europa drängen.[100]

Die europäischen Behörden wenden das Asylrecht oft nicht konkret an. Man dehnt den Flüchtlingsbegriff durch Aufnahmequoten auf die meisten Migrationswilligen aus. In der Schweiz gab es im 2. Quartal 2015 Aussagen von Vertretern der Flüchtlingshilfe im Tages-Anzeiger, man müsse allen helfen, die wirtschaftlich in Not seien. ­Eine Beschränkung des Asyls auf politisch Verfolgte nach Genfer Konvention sei «absurd». Diese auch in Österreich und Deutschland oft zum Ausdruck gebrachte Haltung hat jedoch zur Folge, dass immer mehr illegale Migranten in Richtung Norden drängen. Diese in den Gesetzen gar nicht vorgesehene Vorgangsweise steigert die Attraktivität europäischer Zielländer für Flüchtlinge. Europa kann nicht ganz Afrika aufnehmen, das wegen fehlender Maßnahmen zur Geburtenbegrenzung ein Bevölkerungswachstum hat, das in unverantwortlicher Weise eine der von der EU unbewältigbaren Ursachen für die auf Europa zukommenden Flüchtlingsströme ist. Verantwortlich für das Wachstum sind UNO-Angaben zufolge beinahe ausschließlich die Entwicklungsländer. So wird laut UNO-Angaben vom 29.7.2015 damit gerechnet, dass die Bevölkerung in Afrika von heute rund 1,2 Milliarden auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigt. In Europa wird hingegen mit einem Rückgang von derzeit 738 Millionen Menschen auf rund 646 Millionen Menschen im Jahr 2100 gerechnet. Deutschland, Österreich, Schweden und die Schweiz sind also mit Sicherheit nicht in der Lage, die sozialen Kosten der im enormen Bevölkerungswachstum begründeten Migra­tion aus Wirtschaftsgründen zu tragen. Es ist destabilisierend, wenn Behörden den grossräumigen Bruch der Asylgesetze dulden. Eine Fremdenliebe, die nicht Ursachen wie fehlende Familienplanung in Afrika analysiert und Entwicklungshilfe schwerpunktmäßig dafür verwendet, sondern versucht, unbegrenzt wachsende Flüchtlingsströme in Europa zu versorgen, mündet wegen Überforderung oft in Nächstenhass. Wer das ­Signal aussendet, alle Wirtschaftsmigranten dieser Welt seien willkommen, macht sich zum Helfer der illegalen Schlepperindustrie und damit mit­schuldig an den Toten, die im Mittelmeer ertrunken sind.[100]

Asyl heisst Schutz für konkret Verfolgte. Asyl ist kein Menschenrecht auf zeitlich unbefristete freie Niederlassung. Die Schweiz beteiligt sich 2015 über die UNO und über das Rote Kreuz massiv an der internationalen humanitären Hilfe. Die Schweiz zahlt Milliarden an Entwicklungs­geldern, ohne allerdings den Exodus der Afrikaner aufhalten zu können. Sie könnte auch mit Unterstützung von Geburtenbegrenzung noch mehr tun und gezielter wirken. Sie könnte in den Krisenregionen Lager und Infrastrukturen aufbauen, in denen die wirklich Verfolgten ohne Geldzahlung an Schlepperbanden Zuflucht finden, und ohne sich dem Risiko auszuliefern, im Mittelmeer zu ertrinken. Natürlich kann die Schweiz und die EU Asylsuchende bei sich aufnehmen: Je fremder die Kultur und je höher das Bevölkerungswachstum in den Herkunftsländern, desto vorläufiger und vorübergehender aber muss die Aufnahme sein. Es ist auch im Interesse der Flüchtlinge, wenn eine Gesellschaft das Bleiberecht von Fremden an den Möglichkeiten und am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert. Dass die Schweiz zum Beispiel vielen verfolgten Katholiken und Hugenotten für immer eine Heimat bot, hatte immer auch damit zu tun, dass es eben Personen gibt, die sich im Arbeitsmarkt besser integrieren als andere. Man kann bestimmten Personengruppen auch Schutz geben, um sie nach Ende der Bedrohung wieder nach Hause gehen zu lassen, wo sie beim Wiederaufbau helfen. Im letzten Weltkrieg gewährte die Schweiz polnischen Soldaten Asyl auf Zeit. Einst wurden fran­zösische Armeen für eine begrenzte Periode ­aufgenommen. Es gibt die erprobten Instrumente, aber die Behörden wenden diese in vielen europäischen Ländern nicht so an, dass die Flüchtlingsproblematik beherrschbar wird.[100]

Eine zeitgemässe Asylpraxis hilft zeitlich begrenzt dann, wenn die Hilfe wirklich gebraucht wird. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass der Missbrauch des Asyls gestoppt wird und Ursachen für die Flüchtlingsströme bekämpft werden. Die Australier haben ihre Grenzen gegen Illegale abgeriegelt. Sie formulieren damit die Botschaft, dass Rechtsbrüche und der Missbrauch von Asyl nicht geduldet werden. Vor Australien gibt es keine Tra­gödien wie vor Lampedusa. Länder, welche ihre Rechts­ordnung sinnvoll anwenden und die Grenzen gegen illegale Übertritte sichern, retten Menschenleben. Asylpolitik braucht Herz, aber eben auch Verstand. Es kann keine ehrliche Solidarität mit allen geben, welche ihr Bevölkerungswachstum nicht auf das Maß begrenzen, wie es für alle Länder der Erde, deren Ressourcen begrenzt sind, möglich wäre. Sozial ist also auch, wer begrenzt.[100]

Ungarn: Verschärftes Asylrecht am 1.8.2015 in in Kraft getreten

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Seit 2010 Premierminister: Viktor Orban (Vorsitzender der Partei Fidesz)

Die Asylverfahren werden ab 1.8.2015 auf 15 Tage verkürzt

In Ungarn sind am Samstag, dem 1 August 2015 verschärfte Bestimmungen des Asylrechts in Kraft getreten. Unter anderen werden die Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, können im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden, nachdem die ungarische Regierung Serbien zum "sicheren Drittland" erklärt hat. 99 Prozent der illegal einreisenden Migranten kommen über die serbisch-ungarische Grenze.[101]

Bis Ende Juli 2015 sind nach ungarischen Regierungsangaben im Jahr 2015 knapp 100.000 Migranten in Ungarn registriert worden. Praktisch alle betrachten Ungarn lediglich als Transitland auf dem Weg in wohlhabendere EU-Länder und bleiben deshalb nur so lange wie nötig.

Von Menschenrechtsorganisationen kommt Kritik trotz im Jahr 2014 vorbildlicher Asylantenaufnahme Ungarns

Die Verschärfung des Asylrechts wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, obwohl Ungarn 2014 nach Schweden und vor Österreich im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl von allen EU-Ländern am zweitmeisten Asylanten aufnahm. Amnesty International warf der rechtskonservativen ungarischen Regierung unter Premierminister Viktor Mihály Orbán am Freitag, dem 31. Juli 2015 vor, sich über völkerrechtliche Verpflichtungen hinwegzusetzen, weil die neuen Bestimmungen es ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende Überprüfung pauschal abzulehnen. "Ungarn habe die Verpflichtung, jenen beizustehen, die um Asyl ansuchen, und jeden Antrag individuell zu überprüfen", hieß es in der Erklärung der Organisation. Amnesty verlangte außerdem eine Prüfung der neuen Bestimmungen durch das ungarische Verfassungsgericht.[101] Amnesty International glaubt offensichtlich auch, es wäre möglich, dass die EU mit 2014 ca. 507 Millionen Einwohnern bis 2100 3,2 Milliarden Afrikaner als Asylanten aufnehmen kann, welche es in den nächsten 85 Jahren laut aktuellster UNO-Prognose mehr geben wird als 2015. Verantwortlich für das nicht bewältigbare Welt-Bevölkerungswachstum sind UNO-Angaben zufolge beinahe ausschließlich die Entwicklungsländer. So wird laut UNO-Angaben vom 29.7.2015 damit gerechnet, dass die Bevölkerung in Afrika von heute rund 1,2 Milliarden auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigt. In Europa wird hingegen mit einem Rückgang von derzeit 738 Millionen Menschen auf rund 646 Millionen Menschen im Jahr 2100 gerechnet. Deutschland, Österreich, Schweden, die Schweiz und Ungarn sind also mit Sicherheit nicht in der Lage, die sozialen Kosten der im enormen Bevölkerungswachstum begründeten Migra­tion nach Europa zu tragen. Eine großzügigere Asylpolitik kann also das Flüchtlingsproblem nicht als primäre Hauptmaßnahme lösen. Primäre ursächlich wirkende Maßnahmen sind eine Geburtenbeschränkung in den Ländern, deren Bevölkerungszahl geradezu explosiv anwächst, und eine UNO-Resolution als Basis für gemeinsames Vorgehen mit Militär und Wirtschaftssanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen die politischen Führer kriegsführender Länder wie Syrien bzw. Organisationen wie den IS.

CSU & Orbán (EVP): Außengrenzen der EU und des Schengen-Raumes sind zu sichern

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CSU-Politiker Manfred Weber verteidigt Orbáns Flüchtlingspolitik [102]


Die Politik Viktor Orbáns in der Flüchtlingskrise ist absolut in Ordnung, urteilt der CSU-Politiker Manfred Weber bei einem Besuch in Ungarn. Auch die Flüchtlingslager entsprechen seiner Einschätzung nach europäischen Standards.[102]

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Kritik für dessen Politik in der Flüchtlingskrise verteidigt. Er teile die Auffassung Orbáns, dass die Außengrenzen der Europäischen Union und des Schengen-Raumes gesichert werden müssen, sagte Weber im Gespräch mit der FAZ. Weber ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, welcher auch Orbáns Partei Fidesz angehört. Die beiden Politiker trafen am Freitag, dem 11. September 2015 in Budapest zusammen. Weber besuchte anschließend ein ungarisches Flüchtlings-Erstaufnahmelager in Bicske.

Orbán machte nach dem Gespräch vor allem Griechenland für die Flüchtlingskrise verantwortlich. Er sagte in Budapest: „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun.“ Nach den Worten des ungarischen Außenministers Pétér Szijártó könnte die Zahl der Migranten, die über die Türkei und Griechenland auf der sogenannten Balkanroute in Ungarn eintreffen, im Jahr 2015 auf bis zu einer halben Million steigen. Bis 11.9.2015 seien seit Januar 2015 180000 gezählt worden. Fast alle dieser Menschen versuchen, Ungarn zu durchqueren und westliche oder nördliche EU-Länder zu erreichen, vor allem Deutschland. Allerdings ist die Grenze zu Österreich, die auf dieser Strecke liegt, so überlastet, dass am Freitag, 11.9.2015 zeitweilig der Übergang bei Nickelsdorf geschlossen werden musste. Auch die Österreichischen Bundesbahnen mussten alle grenzüberschreitenden Verbindungen in beide Richtungen einstellen – aus logistischen Gründen wegen Überlastung, wie es hieß.[102]

Ungarn will ab September 2015 jeden illegalen Grenzübertritt als Straftat verfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte September 2015 verabschiedet werden. Orbán kündigte an, sollte Ungarn auf dieser Grundlage den Krisenfall ausrufen, dann werde jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Der Krisenfall würde auch den Einsatz des Militärs an der Grenze ermöglichen. Bislang sind bereits mehrere tausend ungarische Soldaten eingesetzt, um den Grenzzaun zu Serbien zu vervollständigen. Die bereits ausgelegten Stacheldrahtrollen sollen durch einen hohen Zaun ergänzt werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden derzeit zehn Meter dieses Zauns pro Tag gebaut.

Ungarn fühlt sich falsch verstanden, auch EVP für Schützen und Bewachen der Außengrenzen
Weber unterstützt dieses Vorhaben. Er sagte der FAZ: „Der Zaun ist zunächst mal dazu da, den Zustrom zu kanalisieren. Um zu kontrollieren, wer über die Grenze kommt. Diese Idee unterstütze ich voll. Es muss aber möglich sein, dass man nach Europa kommt und Asyl beantragt.“ Dabei müsse klar sein, dass das in Würde und Humanität geschieht. Orbán unterstreiche eine wichtige Facette der Politik der EVP. Das dürfe nicht beiseitegeschoben werden, nur weil Orbán es sei, der das sage. „Dass Grenzen beschützt und bewacht werden, gehört zu den Positionen der EVP. Das muss sich auch wiederfinden in den Ratsbeschlüssen.“ Er habe bei seinem Besuch den Eindruck gewonnen, dass die ungarischen Behörden versuchten, den Verpflichtungen in der EU Rechnung zu tragen. Das betreffe die Registrierung von Flüchtlingen als Land mit einer Schengen-Außengrenze. In der Regierung fühle man sich angesichts der verbreiteten Kritik an Ungarn „falsch verstanden“.[102]

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Schweiz: Asylsuchende müssen zahlen (ORF2 Teletext 15.1.16)

Ein Problem sei es, dass viele Flüchtlinge sich weigerten, sich registrieren zu lassen. Da seien die ungarischen Behörden in einer schwierigen Situation. „Wenn sie am Münchner Hauptbahnhof ankommen, ist eine andere Stimmung. Da fühlen sie, sie sind angekommen.“ Über seinen Besuch des Lagers Bicske sagte Weber: „Mein Eindruck ist, dass die Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards erfüllen. Die Leute werden dort auch nicht festgehalten, es sind offene Camps.“[102]

In der Schweiz seit 90er-Jahren Praxis, in Dänemark geplant: Asylsuchende müssen zahlen

In Dänemark geplant, in der Schweiz seit Jahren Usus: Um die Kosten von Asylverfahren zu decken, kann das Alpenland Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen alle Vermögenswerte abnehmen. [103]

Was in Dänemark im Januar 2016 Gegenstand einer erbitterten Parlamentsdebatte ist, wird in der Schweiz schon seit Jahren so gehandhabt: Flüchtlingen können bei ihrer Ankunft in der Alpenrepublik zur Kostendeckung ihrer Asylverfahren alle Vermögenswerte im Wert von mehr als 1000 Schweizer Franken (913 Euro) abgenommen werden. Das bestätigte das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag, dem 15.1.2016. Demnach wird das von den Behörden eingezogene Geld wieder zurückerstattet, wenn jemand binnen sieben Monaten die Schweiz freiwillig wieder verlässt. Die entsprechenden Regelungen sehe das Schweizer Asylgesetz seit den 90er-Jahren vor, erklärte eine SEM-Sprecherin. In der Praxis müssten Asylsuchende aber mindestens 1500 Schweizer Franken in der Tasche haben, bevor Geld beschlagnahmt werde.[103]

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass in der Schweiz arbeitende Asylbewerber zur Deckung verursachter Kosten bis zu zehn Prozent ihres Lohnes abgeben müssen, wobei die Gesamtsumme dieser Sonderabgabe auf höchstens 15.000 Franken beschränkt ist.

Auch Dänemark diskutiert einen Gesetzesentwurf, der Asylsuchende an Kosten beteiligen will

Die dänischen Abgeordneten debattieren seit Mittwoch, 13.1.2016 über einen Gesetzentwurf, der den Behörden die Beschlagnahmung von Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Vorgesehen ist, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Bargeld oder Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) eingezogen werden dürfen, um damit Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden zu finanzieren. Die Verfechter des Gesetzes räumen ein, dass seine Umsetzung die Kassen der dänischen Einwanderungsbehörde nicht füllen werde. Ziel sei es jedoch, ein Signal zu senden und Asylsuchende davon abzuhalten, nach Dänemark zu kommen.[103]

Dänemark will Genfer Flüchtlingskonvention ändern (2015)

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Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen
will die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeiten[104]


Drastischer Vorstoß aus Dänemark: Um den Flüchtlingsstrom abzubremsen, will Regierungschef Rasmussen internationale Gesetze wie die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ändern. Dabei geht es auch um die Frage, wer genau ein Flüchtling ist.[104]

Dänemark hat im Dezember 2015 eine Debatte über Änderungen an der Genfer Flüchtlingskonvention angestoßen. Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag, dem 28. Dezember 2015.

"Es wird so kommen, dass wir darüber reden müssen, ... ob wir die Spielregeln ändern", sagte Rasmussen dem dänischen Sender TV 2.

Dänemark hatte 1951 das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" als erstes Land unterzeichnet. Es legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling hat sowie welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten soll.

Wer genau ist ein Flüchtling?

Rasmussen nannte zwei Aspekte der Flüchtlingsrechte, die reformiert werden sollten. "Wenn sie sich zwei oder drei Jahre in der Türkei aufhalten, einem Land, wo es keinen Krieg gibt, sollte es ihnen dann erlaubt sein, nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen?", fragte Rasmussen. Nach den derzeitigen Regeln gehe das. "Aber darüber müssen wir reden", fügte er hinzu. Der zweite Punkt sei das Recht der Flüchtlinge, ihre Familien in das neue Aufenthaltsland nachzuholen. Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Familiennachzug erst nach drei Jahren gestattet. Wegen der Konvention kann dieses Gesetz aber nicht auf alle Flüchtlinge angewandt werden.

Verschärfte Asylregeln

Anders als in Schweden und Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber in Dänemark im Jahr 2015 nicht dramatisch angestiegen, von Januar bis November beantragten dort rund 18.000 Menschen Schutz. Gleichwohl führte das Land besonders strenge Regeln ein. So darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Die Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen heftig kritisiert.[104]

Schweizer sagten zu 66% Ja zu schnelleren Asylverfahren (Referendum 5.6.2016)

Bundeszentren, schnellere Verfahren, kostenlose Rechtsvertretungen – all dies findet Zustimmung im Volk. Rund 66 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Asylgesetzrevision. Das zeigt die dritte Hochrechnung. Das Stimmvolk hat sich mit deutlicher Mehrheit für das neue Asylgesetz ausgesprochen. Das zeigt die dritte Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG am 5.6.2016 um 16:27, die ein Ja von 66 Prozent prognostizierte. Damit blieb das Referendum der SVP chancenlos.[105]

Es habe einen grossen Konsens gegeben zwischen Links und Rechts, dass Bundeszentren und schnellere Verfahren eine gute Sache seien. Deshalb hätten auch alle gestutzt, als die SVP am letzten Tag der letzten Session der letzten Legislatur gesagt hatte, man ergreife das Referendum. «Es war vermutlich ein Tanz auf einem etwas hohen Seil, und nun haben wir die Rechnung dafür.» Es hätte durchaus eine Debatte gegeben um die Revision, sagt Longchamp. Doch nicht mit der emotionalen Aufgeregtheit wie sonst üblich bei Asylfragen. Er habe in einer Westschweizer Zeitung etwas sehr Treffendes gelesen: «Zum ersten mal haben wir wieder nüchtern über eine Asylfrage debattiert.»

Darum ging es in der Vorlage im Detail: Mit einer grundlegenden Reform wollte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) schnellere Asylverfahren erreichen – diese sollten künftig in Asylzentren des Bundes durchgeführt werden. Dort wären alle Akteure unter einem Dach vereint. Auf die Kantone würden nur noch jene Asylsuchenden verteilt, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind.[105]

Halb so lange Verfahren: 140 statt 280 Tage
Im Jahr 2015 dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Mit der Revision des Asylgesetzes sollen die Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent der Verfahren sollen innerhalb von 100 Tagen (beschleunigte Verfahren) oder 140 Tagen (Dublin-Verfahren) abgeschlossen sein. Die übrigen Verfahren sollen nicht länger als ein Jahr in Anspruch nehmen. Die Beschwerdefristen werden stark verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.[105]

SVP warnte vor Enteignungen
Daran störte sich die SVP. Sie sprach von «Gratisanwälten» und warnte vor einer Beschwerdeflut – auch wenn die Zahl der Beschwerden im Testbetrieb in Zürich gesunken war. Allerdings tauchten auch mehr Asylsuchende unter, wie die Volkspartei betonte. Weiter kritisierte die SVP das vereinfachte Bewilligungsverfahren für den Bau von Zentren. Das sogenannte Plangenehmigungsverfahren sieht als letzte Möglichkeit Enteignungen vor. Im Parlament stiess die Reform auf breite Zustimmung. Dass die SVP das Referendum dagegen ergriff, wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Laut SP und den Grünen bringt die Änderung wesentliche Fortschritte. Es sei auch im Interesse der Asylsuchenden, rasch zu wissen, ob sie in der Schweiz bleiben könnten oder nicht.[105]

Weitere Informationen

Siehe auch:

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 UNO erhöht Prognosen für 2100: Weltbevölkerung wächst auf elf Milliarden: Bevölkerung in Afrika wird von 2015 rund 1,2 Milliarden auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigen, n-tv, 29. Juli 2015
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 Im Namen des Propheten:Im übervölkerten Ägypten werben islamische Würdenträger für Familienplanung. Viele Kinder in die Welt zu setzen gilt als Vergehen gegen Gott, Zeit-Online, 5. August 1994
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 Verhütung: Papst verteidigt Verbot von Pille und Kondom, Zeit-Online, 20. Januar 2015
  4. USA stoppen Zahlungen an den UNO-Bevölkerungsfonds, Wiener Zeitung, 4. April 2017
  5. 5,0 5,1 Dr. Amer Albayati: Auf der Todesliste des IS: Ein Islam-Insider & Reformer als bedrohter Warner vor Radikalismus und Terror, Seifert Verlag € 19,95
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 6,4 Tagebuch Dr. Andreas Unterberger, Wien, Andreas-Unterberger.at, Kategorie: Religionen, 7. März 2016 18:49, Gastautor: Reinhard Bimashofer, 56 Jahre, kreativer Selbständiger in Kärnten, Mitgründer des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie, abgerufen am 15.4.2017
  7. Bischof Diözesanbischof DDr. Klaus Küng, Diözese St. Pölten, abgerufen am 15.4.2017
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 8,4 Küng sorgt sich um „verschlafenes Christentum“, Bischof Klaus Küng im Interview ORF NÖ Chefredakteur Robert Ziegler (ORF Niederösterreich) am Karfreitag, dem 14.4.2017, auch ORF2-Teletext, Seite 116 am Ostersamstag, dem 15.4.2017
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 Mit Geburtenkontrolle gegen die Flüchtlingskrise, Deutschlandfunk Kultur, Elisabeth NIEJAHR (Die Zeit), 6.7.2017
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 10,5 Der IQ im Ländervergleich, Laenderdaten.info, eglitis-media, Lars Eglitis, 26129 Oldenburg, Germany, abgerufen am 15.8.2017
  11.  Petra Bendel und Marianne Haase, Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Wann war das?. Geschichte der europäischen Migrationspolitik bis heute. 29. Januar 2008 (HTML, abgerufen am 12. September 2010).
  12. Mehr als 276.000 illegale Einwanderer 2014 in die EU gekommen, Die Zeit, 14. Januar 2015
  13. 13,0 13,1 13,2 13,3 13,4 Faktencheck: So (ungleich) werden Hilfesuchende verteilt, von Andreas Wetz, Die Presse, 20.04.2015
  14. Asyl und Einwanderung: Fakten zur Flüchtlingskrise - endlich verständlich, von Anna Reimann, Spiegel.de, zuletzt aktualisiert am 8. Dezember 2015
  15. 15,0 15,1 UNO: 244 Millionen Flüchtlinge weltweit im Jahr 2015, ORF.at, 16. Jan. 2016]
  16. 16,0 16,1 16,2 16,3 Flüchtlinge: 60 Prozent sind laut EU-Kommission Wirtschaftsmigranten, von APA/dpa/semp, Trend.at, 27.1.2016
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 17,4 Australiens Flüchtlingspolitik als Vorbild?, Empfehlungen für Europa, von Heidi Gmür, Sydney, NZZ, 22.4.2015
  18. 18,0 18,1 18,2 18,3 18,4 18,5 Hans-Werner Sinn: "Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren": Länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden, Hans-Werner Sinn, Die Welt, 7. Okt. 2015
  19. 19,0 19,1 19,2 19,3 19,4 Mitterlehner: "Müssen weg von dieser Willkommenskultur", Markus Rohrhofer, derStandard.at, 14. Jänner 2016
  20. 20,0 20,1 Herrmann hält Schengen-Ausschluss Athens für möglich, Die Welt, 22.1.2016
  21. Schweizer Pass: Der Pass und Schengen: Aktuelle, assoziierte und zukünftige Mitgliedstaaten des Schengen-Raums im Juli 2013, Schweizer Direktion für europäische Angelegenheiten DEA, abgerufen am 23.1.2016
  22. 22,0 22,1 22,2 Wien droht Griechenland mit Ausschluss aus Schengen-Raum, von Christoph B. Schiltz, Brüssel, Die Welt, 23.1.2016
  23. 23,0 23,1 23,2 23,3 23,4 Ökonom warnt vor EU-Beitritt der Türkei, Prof. Hans-Werner Sinn: „Die Migration wird uns sehr teuer kommen“, Osnabrücker Zeitung, 31.5.2016
  24. 24,0 24,1 24,2 24,3 24,4 Doskozil will Obergrenze für Flüchtlinge in den EU-Staaten, Kurier.at, Margaretha Kopeinig, 5.1.2017
  25. 25,0 25,1 25,2 Für Flüchtlinge in Türkei: Sonderwirtschaftszone soll EU entlasten, N-TV, Samstag, 20. Mai 2017
  26. 26,0 26,1 Subsidiär Schutzberechtigte (subsidiärer Schutz): , help.gv.at, Bundesministerium für Inneres, Bundeskanzleramt Österreich, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, abgerufen am 1. August 2015]
  27. 27,0 27,1 27,2 Rechtsinformationssystem für Österreichisches Bundesrecht: Asylgesetz 2005, AsylG 2005, abgerufen am 1. August 2005
  28. 28,0 28,1 28,2 Grenzen dicht, Lager außerhalb der EU, Asyl auf Zeit: Wie Strache, Niessl und ÖVP-Politiker den Andrang von Flüchtlingen stoppen wollen, Danilea Kittner, KURIER.at, 30 Juli 2015
  29. 29,0 29,1 29,2 29,3 Gesetze müssten nur angewendet werden ÖVP für "Asyl auf Zeit", Lukas Zimmer, ORF.at, 29. Juli 2015
  30. Peter Hacker zum Projektleiter für Flüchtlingswesen bestellt, Fonds Soziales Wien (FSW), Montag, 06. Juli 2015
  31. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner will Asyl auf Zeit, derStandard.at Jutta Berger, 10. Juni 2015
  32. 32,0 32,1 Gudenus: Asyl ist ein Recht auf Zeit und darf nicht missbraucht werden, FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, Presseaussendung der FPÖ Wien, APA-OTS, 2. Juli 2015
  33. 33,0 33,1 33,2 Mikl-Leitner für "Asyl auf Zeit", Ö1-Mittagsjournal, ORF, 1. August 2015
  34. 34,0 34,1 Mikl-Leitner will über "Schutz auf Zeit" diskutieren, Kleine Zeitung, 1. August 2015
  35. 35,0 35,1 Haimbuchner (FPÖ) fordert häufigere Volksabstimmungen & entlarvt die "Neue Mittelschule" als Rohrkrepierer, Regionalzeitung "Tips" (Ausgabe Linz, 2. Sept. 2015, S.18)
  36. 36,0 36,1 36,2 36,3 36,4 Asyl auf Zeit soll schon ab Mitte November gelten: Schon mit 15. November 2015 sollen die neuen Regeln (rückwirkend) gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf vom 2.11.2015 von Innenministerium und SPÖ hervor. Vorgesehen sind von der Regierung die Einführung von "Asyl auf Zeit" sowie eine Verschärfung beim Familiennachzug, Kurier.at, 2. Nov. 2015
  37. 37,00 37,01 37,02 37,03 37,04 37,05 37,06 37,07 37,08 37,09 37,10 37,11 37,12 Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet Univ.-Prof. Gunnar Heinsohn, NZZ, 19. November 2006, abgerufen am 28.12.2016
  38. 38,0 38,1 38,2 ÖVP: Härte bei Pensionen & Flüchtlingen: Frauenpensionsalter früher rauf, Mindestsicherung ist angeblich Anreiz für Flüchtlinge, OE24.at, 15. Juli 2015
  39. 39,0 39,1 Chef von UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: "Asylsuchende aus dem Balkan blockieren das System", Sollen Asylbewerber aus dem Balkan schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden? UNHCR-Chef Vincent Cochetel hält das für "die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute", Spiegel.de, 4. August 2015
  40. 40,0 40,1 40,2 UNHCR fordert "konsequente" Abschiebung von "Wirtschaftsflüchtlingen", Wirtschaftsflüchtlinge würden das System für wirklich Schutzbedürftige "blockieren", so Vincent Cochetel von den Vereinten Nationen, Die Presse, 4. August 2015
  41. 41,0 41,1 41,2 Flüchtlingsandrang: Steinmeier will schnellere Rückführung von Migranten: Außenminister Steinmeier fordert wegen des enormen Anstiegs der Asylanträge eine schnellere Rückführung von Migranten aus dem Balkan, FAZ.net, 16. August 2015
  42. 42,0 42,1 42,2 42,3 Außenamt: "Sichere Herkunftsstaaten" EU-weit regeln; Wie Deutschland und Frankreich will auch Österreich angesichts der Flüchtlingskrise eine gemeinsame EU-weite Einstufung von Ursprungsländern als "sichere Herkunftsstaaten", Oberösterreichische Nachrichten, 22. August 2015
  43. 43,0 43,1 Falsche Anreize: Lehrer (und Flüchtlinge) sind besonders gute Rechner: Ob Lehrerpensionen, Sozialsystem oder Agrarmarkt: Wenn die Politik falsche Anreize setzt, darf sie sich nicht wundern, wenn sie unerwünschte Ergebnisse bekommt. Dem Staatshaushalt täte da mehr Vorausschau gut; von Josef Urschitz, Die Presse, 27. August 2015
  44. 44,0 44,1 www.kleinezeitung.at/k/politik/innenpolitik/4809716/Kampf-gegen-IS_Faymann-fur-UNOMandat-in-Syrien Kampf gegen IS: Faymann für UNO-Mandat in Syrien, Kurier.at, 30. August 2015
  45. 45,0 45,1 45,2 45,3 NEOS: EU-Armee soll IS in Syrien bekämpfen, Die Presse, 10. September 2015
  46. 46,0 46,1 Tusk-Appell an Deutschland, Außengrenzen zu sichern, ORF2-Teletext, 08.11.15
  47. Tusk fordert von Deutschland mehr Einsatz bei der EU-Grenzsicherung, OpenReport.de, 8. Nov. 2015
  48. 48,0 48,1 48,2 48,3 Blümel für Reform der Wiener Mindestsicherung, Der Wiener ÖVP-Chef warnt vor zu viel Anreizen für Flüchtlinge, 8. Jänner 2016, derstandard.at
  49. 49,0 49,1 49,2 Mit Geburtenkontrolle Fluchtursachen bekämpfen, WESER KURIER, Univ.-Prof. Hartmut Dießenbacher, 09.11.2016, abgerufen am 28.12.2016
  50. 50,0 50,1 50,2 Weniger Geburten für weniger Radikalisierung, von Alexander Marguier, Chefredakteur von Cicero, 27. Dezember 2016
  51. 51,0 51,1 Meinungsfreiheit: Papst Franziskus zum Faustschlag bereit: Meinungsfreiheit habe Grenzen, so Franziskus. Und zwar dann, wenn sie religiöse Gefühle anderer verletzt, Die Zeit, 15. Januar 2015
  52. 52,0 52,1 52,2 52,3 52,4 "Dalai Lama: Tag für Tag zur Mitte finden", Originalausgabe erschien 1998 unter dem Titel "The Path to Tranquility. Daily Meditations", Kurze inspirierende Texte voller Lebenserfahrung, Weisheit und Gelassenheit, die entdecken helfen, worauf es wirklich ankommt. Impulse für jeden Tag des Jahres, Taschenbuch, 6. Auflage, ISBN 3-451-05236-9, 15. Juni 2005
  53. 53,0 53,1 53,2 Neue Charlie Hebdo-Auflage Medienexperte: Satire darf nicht alles, Satire darf alles. Nein, darf sie nicht, sagt Medienexperte Mathias Kepplinger, heute.de, Interview geführt von Christian Thomann-Busse, 24.1.2015
  54. 54,0 54,1 Wir sind alle voneinander abhängig (Dalai Lama), GuteZitate.com, abgerufen am 24.1.2015
  55. 55,0 55,1 Einladung nach Dresden: SPD-Chef Gabriel diskutiert mit Anhängern von Pegida, Spiegel.de, 24.1.2015
  56. Kritik am Umgang von SPD-Chef Gabriel mit Pegida, Wiener Zeitung, 24.1.2015
  57. 57,0 57,1 57,2 57,3 57,4 Anti-Islam-Proteste: Jeder Zweite sympathisiert mit PEGIDA, eine Mehrheit der Deutschen hat Sorge, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt, Umfrage von ZEIT ONLINE, 15. Dezember 2015
  58. PEGIDA und die Folgen: Alice Schwarzer zeigt Verständnis für Anti-Islam-Demos, Pegida bekommt prominente Unterstützung: Alice Schwarzer teilt das „berechtigte Unbehagen“ der Anti-Islam-Bewegung. SPD und Grüne verharren unreflektiert in ihren alten Dogmen, können mit der intelligenten Position der Mitte von Alice Schwarzer noch nicht umgehen und zeigen sich empört. Für sie hat Schwarzer damit als streitbare Feministin ausgedient, obwohl sie bei der PEGIDA-Thematik die Meinung der Mehrheit der Deutschen respektiert, Handelsblatt, 7.1.2015
  59. 59,0 59,1 59,2 59,3 59,4 Ökonom Sinn warnt vor Rentenkrise: "Um unseren Lebensstandard zu halten, bräuchten wir 32 Millionen Migranten", Freitag, 26.12.2014, von FOCUS-Online-Redakteurin Antonia Schäfer
  60. Hans-Werner Sinn Rentenkassen bräuchten 32 Millionen Migranten, Frankfurter Allgemeine, FAZ, 26.12.2014]
  61. Kurz lobt Orban für Sicherung der Schengengrenze, Krone.at, 6.5.2017
  62. 62,0 62,1 62,2 Kurz: "Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse", Die Presse, 6. Mai 2017
  63.  Golem.de (Hrsg.): Le Monde diplomatique. Dossier zur Migration nach Europa. (HTML, abgerufen am 12. September 2010).
  64. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18. Juli 2012.
  65. Markus Wehner: Flüchtlinge aus Tschetschenien: Verroht und hoch aggressiv. In: FAZ vom 15. September 2013, online auf faz.net.
  66. 66,0 66,1 Ifo-Chef Sinn: Migration ist ein Verlustgeschäft, FAZ, 29. Dezember 2014
  67. 67,0 67,1 67,2 Arbeitsmarktintegration: Das Fiasko der Migrantenkinder, von Prof. Gunnar Heinsohn, Frankfurter Allgemeine, 05.10.2015
  68. 68,0 68,1 68,2 68,3 Ex-Kanzler Schröder wirft Merkel Planlosigkeit vor, Die Welt, 14.1.2016
  69. Asyl-Umfrage: Mehrheit mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden, UNTERNEHMEN-HEUTE.de, 15. Januar 2016
  70. 70,0 70,1 70,2 70,3 Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik: Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, Tagesschau.de, 03.01.2016
  71. 71,0 71,1 71,2 71,3 71,4 71,5 Deutscher Bundestag: Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts, Aktenzeichen: PE 6 - 3000 - 153/15, Abschluss der Arbeit: 16.12.2015, Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa, PDF-Datei, 47 Seiten, 339 kB
  72. 72,0 72,1 Asylbewerber: Auch in Deutschland müssen Flüchtlinge Bargeld abgeben, Die Welt, 21.1.2016
  73. 73,0 73,1 7 Thesen zu Integration und Illusion, Prof. Gunnar Heinsohn, veröffentlicht auf www.achgut.com am 11. Mai 2016, abgerufen am 17. Mai 2016
  74. 74,0 74,1 74,2 74,3 Deutschland muss Zuwanderung endlich steuern: Intelligenztest, von Dorothea Siems, Welt.de, veröffentlicht am 29.06.2010, abgerufen am 15.8.2017
  75. 75,0 75,1 "Islamischer Staat" als Sozialparasit, Ungeniert lassen die Terror-Söldner ihre Familien von der öffentlichen Hand versorgen, Kurier, 23.11.2014
  76. 76,0 76,1 Michael Häupl kann mit dem Wort Integrationsunwilligkeit nichts anfangen, SPÖ-Landeschef Walter Steidl: Familienbeihilfe aussetzen, wenn Schulpflichtverletzung von Eltern nicht abgestellt wird, "Die Presse", 30.1.2015
  77. 77,0 77,1 77,2 Voves will "Integrationsunwilligkeit" juristisch ahnden, Schützenhöfer auch für Entzug der Staatsbürgerschaft für bewaffnete Aktivisten, Die Presse, 20.1.2015
  78. 78,0 78,1 78,2 78,3 Minister Kurz will Jihadisten ausbürgern, Die Presse, 19.1.2015
  79. 79,0 79,1 Imame und ihre Probleme mit der Integration, "Die Presse", 27.1.2015
  80. 80,0 80,1 80,2 Bayerns Innenminister: Österreich missachtet EU-Recht, Die Presse, 18. September 2015
  81. 81,0 81,1 81,2 Wünsche an die beste aller Welten, Kolumne "Kollers Klartext" von Chefredakteur Andreas Koller, Salzburger Nachrichten, 2.1.2017
  82. 82,0 82,1 82,2 82,3 82,4 Österreichs Asylkurs: Austro-Minister geben in der EU den Ton an: Österreich fordert Videoüberwachung auf Autobahnen zur Täterüberführung u. Fußfessel-Überwachung von IS-Rückkehrern, OE24.at, 7.1.2016
  83. 83,0 83,1 83,2 83,3 83,4 83,5 Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin: Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet!, Sonntags-Beilage zur Kronenzeitung, 9. Juli 2017
  84. 84,0 84,1 84,2 FPÖ-Erdrutsch reißt SPÖ in Krise: Flüchtlings-Zustrom bei Steiermark-Wahl 2015 Hauptwahlmotiv für FPÖ, Die Presse, Karl Etinger, 31.5.2015
  85. 85,0 85,1 85,2 Findet die Regierung jetzt langsam in die Realität zurück? Finanzminister Schelling sieht die Lage von Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt äußerst skeptisch, Josef Urschitz, Die Presse, 14. Nov. 2015
  86. Schelling: „Unser Signal an die EU: Jetzt ist Schluss“: „Jeder Flüchtling kostet uns im Jahr 11.000 Euro“, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Mindestsicherung will er deckeln und differenzieren, von Alois Vahrner, Tiroler Tageszeitung, 24.1.2016
  87. 87,0 87,1 87,2 87,3 Niessl fordert Kurswechsel der SPÖ bei Asylfrage, Krone.at, 30. November 2015
  88. 88,0 88,1 88,2 88,3 88,4 88,5 88,6 88,7 Obergrenze: Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, Iris Bonavida, Die Presse, 20.01.2016
  89. 89,0 89,1 89,2 Philosoph Konrad Paul Liessmann zu Verantwortung in der Flüchtlingskrise: Darum ist Österreichs Obergrenze die einzig mögliche Lösung, von FOCUS-Online-Autorin Anja Willner, 16.05.2016
  90. 90,0 90,1 90,2 90,3 90,4 90,5 90,6 90,7 90,8 Im Januar 2017 um 33% mehr arbeitslose Asylberechtigte als im Vorjahr: Rund zwei Drittel der vom AMS betreuten Asylberechtigten leben in Wien, Wiener Zeitung, 17.2.2017
  91. 91,0 91,1 91,2 "Chancenreich": Erste Jobmesse für Flüchtlinge, Heute.at, 29.6.2016
  92. Wikipedia: Zivittechniker, abgerufen am 18.2.2017
  93. Was die Flüchtlingswelle kostet, 30.9.2016, Jeannine Binder und Gerhard Hofer, Die Presse
  94. 94,0 94,1 94,2 46,2 Prozent mehr arbeitslose Flüchtlinge als vor einem Jahr, Die Presse, 1.8.2016
  95. 95,0 95,1 95,2 95,3 95,4 95,5 Mindestsicherung: Kosten überschreiten erstmals eine Milliarde Euro, derStandard.at, Steffen Arora, Jutta Berger, David Krutzler, Walter Müller, Stefanie Ruep, 16. Juni 2017
  96. 96,0 96,1 96,2 96,3 96,4 96,5 [Kriminalstatistik 2016: 3,8 Prozent mehr Anzeigen in Österreich], news.at, 7. März 2017, von apa/red
  97. 97,0 97,1 Abstimmungsbotschaft des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 9. Feb. 2014 über die Masseneinwanderungs-Initiative, Wikipedia, abgerufen am 2. August 2015
  98. 98,0 98,1 Referendum: Große Mehrheit der Schweizer für verschärftes Asylgesetz, Spiegel Online, 9.6.2013
  99. Asylgesetz klar angenommen: Alle Kantone sagen Ja, ebenso wie 78,4 Prozent der Stimmenden, SRF.ch, So. 13. Juni 2013
  100. 100,0 100,1 100,2 100,3 Sozial ist, wer begrenzt: Asylpolitik braucht Herz, aber auch Verstand, von Roger Köppel, DIE WELTWOCHE, 1. August 2015
  101. 101,0 101,1 Ungarn: Verschärftes Asylrecht in in Kraft getreten, Die Presse, 1. August 2015
  102. 102,0 102,1 102,2 102,3 102,4 CSU-Politiker in Ungarn Weber verteidigt Orbáns Flüchtlingspolitik: Die Politik Viktor Orbáns in der Flüchtlingskrise ist absolut in Ordnung, urteilt der CSU-Politiker Manfred Weber bei einem Besuch in Ungarn, FAZ.net, von Stephan Löwenstein, 11. September 2015
  103. 103,0 103,1 103,2 Asylgesetz: Schweiz kann Flüchtlingen Bargeld und Wertsachen abnehmen, stern.de, 15. Januar 2016
  104. 104,0 104,1 104,2 Flüchtlingskrise: Dänemark will an die Genfer Flüchtlingskonvention ran, Die Welt, 28.12.2015
  105. 105,0 105,1 105,2 105,3 Volk sagt deutlich Ja zu schnelleren Asylverfahren, SRF.ch, abgerufen am 5. Juni 2016 um 16:26